Diesen schon länger skizzierten Beitrag über die notwendige und leicht zu
formulierende Alternative zum neoliberal geprägten Kurs der Angela Merkel
veröffentliche ich unter dem Eindruck eines gestrigen Gesprächs mit einem
sozialdemokratischen Freund. Er ist eng verbunden gewesen mit Ottmar Schreiner
und alles andere als ein konservativer Seeheimer. Umso erstaunlicher seine
politische Perspektive. Weil diese weit verbreitet ist, nehme ich den Faden auf.
Es geht im Kern darum, dass man selbst in diesen Kreisen die
Möglichkeit einer rot-grün-roten Koalition nicht sehen und lieber eine große
Koalition eingehen will.
Es wäre nicht nur notwendig, sondern auch leicht,
eine andere, wirkliche Alternative zu formulieren. Von Albrecht
Müller

Im Folgenden begründe ich
zunächst, I. warum eine Mehrheit für Rot-Grün mit hoher Wahrscheinlichkeit ein
unrealistischer Traum bleibt. Dann beschreibe ich, II. dass man mit der
notwendigen grundsätzlichen Alternative zur neoliberal geprägten Politik von
Schwarz-Gelb nicht nur eine bessere Politik sondern auch bessere Chancen hätte.
Und dann folgen III. ein paar Anmerkungen zu den seltsamen
Koalitionsvorstellungen erstaunlich vieler Sozialdemokraten.

I. Der Traum von der Rot-Grünen-Mehrheit wird mit hoher
Wahrscheinlichkeit eine Illusion bleiben

Alles deutet darauf hin, dass die Bundestagswahl am 22. September dieses
Jahres mit einem Debakel für die SPD und für all jene endet, die von der
Einsicht ausgehen, Demokratie funktioniere nur, wenn die Regierenden mit der
Drohung der Ablösung rechnen müssen. Nur dann sind sie einigermaßen gezwungen,
sich um vernünftige Entscheidungen zu bemühen.

Auch wenn man wie ich dazu neigt, Umfragen nicht überzubewerten,
Anhaltspunkte bieten sie. Die folgende Übersicht über die Umfragen von sechs
Instituten aus den letzten Tagen zeigt Werte für die SPD zwischen 22 % (Forsa)
und 28% (Allensbach). Im Schnitt der letzten verfügbaren Umfragen liegt sie bei
25,6%. Nach meiner Erfahrung mit Wahlkämpfen und in Anbetracht der jetzigen
Konstellation mit abnehmender Tendenz.

Tabelle mit den aktuellen Ergebnissen der
Meinungsforschung:

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …

Quelle: wahlrecht.de

Berechnungen für Koalitionen (AM):

Die Tabelle der Umfrageergebnisse zeigt weiter:

• Rot-Grün ist bei allen Instituten meilenweit von einer Mehrheit entfernt.
  Nur bei Allensbach kommt das Ergebnis für Rot-Grün (43 %) an das Ergebnis von
  Schwarz-Gelb (43,5 %) heran.
• Für Schwarz-Gelb reicht es bei zwei Instituten zu einer Mehrheit auch
  gegenüber der Dreierkonstellation von Rot-Grün-Rot.
• Für Rot-Grün-Rot würde es nach den Ergebnissen von vier Instituten zur
  Regierungsbildung reichen.
• Schwarz-Grün hätte nach den jetzt vorliegenden Umfragen bei allen
  Instituten eine satte Mehrheit.
• Die große Koalition sowieso.

Die sich damit abzeichnende Wahlniederlage der SPD hat verschiedene
Ursachen:

• Die SPD hat mit Peer Steinbrück einen in vieler Hinsicht falschen
  Kandidaten nominiert. Er ist nicht telegen, er kommt nicht bei Frauen
  an. Seine wirtschaftspolitische Kompetenz ist anders als behauptet ziemlich
  niedrig. Er hat wenig Ahnung von Makroökonomie, er verbürgt eher die
  Ansammlung aller falschen Vorurteile zu diesem wichtigen Teil der
  Wirtschaftspolitik. Er ist mit der Finanzwirtschaft ähnlich verbandelt wie
  Angela Merkel und alles andere als unabhängig. Er ist in diesem Bereich
  unglaubwürdig, weil er die Öffnung des „Finanzplatzes Deutschland“ für
  Spekulanten verbal und tatsächlich betrieben hat. Steinbrück ist kein guter
  Wahlkämpfer. Das zeigen auch die vielen Fehler, die er in den wenigen Monaten
  seit seiner Nominierung schon gemacht hat.
• Es gibt kein Wechselklima. Das liegt am Kandidaten, aber
  vor allem auch daran, dass die SPD keine grundsätzliche Alternative zur
  herrschenden Linie formuliert hat. Warum sollten die Menschen die Pferde
  wechseln, wenn die neuen Pferde den Karren in die gleiche Richtung ziehen?
  Dabei wäre es nicht nur zum Zweck des Wahlgewinns, sondern auch zum Wohle der
  Demokratie und Europas dringend notwendig, eine Alternative zu bieten.
• Die SPD kann nicht sagen, wie sie die Macht und die Mehrheit für
  eine Kanzleralternative erreichen will. Selbst wenn es, anders als in
  zwei der zitierten Umfragen ermittelt, eine Mehrheit für Schwarz-Gelb nicht
  geben würde, von einer Mehrheit von Rot-Grün können nur Träumer träumen.
  Rot-Grün ist meilenweit von einer Mehrheit entfernt. Die Umfragen zeigen
  zugleich, dass SPD und die Grünen nur zusammen mit der Linkspartei eine
  Mehrheit hätten. Diese Machtoption hat die SPD-Führung bisher wegen innerer
  Verstocktheit oder aus Angst vor den Medien und einer neu aufgelegten
  Rote-Socken-Kampagne der Union abgelehnt oder verschwiegen, jedenfalls bezieht
  sie sich nicht darauf und kann damit weder ihren treuen Anhängern noch den
  potentiellen Wechselwählern und vor allem nicht den vielen und anwachsenden
  Nichtwählern sagen, wie sie die Macht erreichen will.
  Die wahrscheinlichste
  Macht-Konstellation nach dem 22. September ist deshalb aus heutiger Sicht eine
  Mehrheit von Schwarz-Gelb oder – auf Bundesebene neu – eine neue Mehrheit von
  Schwarz-Grün. Und dann gibt es noch die große Koalition als Option. Sie ist
  aus meiner Sicht unwahrscheinlich, weil es bei Schwarz und Grün im Hintergrund
  starke Bataillone gibt, die dieses Bündnis testen wollen.

Ohne Alternative zu sein ist angesichts der immer schlechter werdenden
politischen Entscheidungen misslich. Es drohen uns wirkliche Gefahren: die
weitere Spaltung unserer Gesellschaft, der weitere Ruin unseres Rufes bei
unseren Nachbarn, eine mutwillig der Erosion preisgegebene Währung und damit die
Beschädigung der europäischen Idee.

Daher müssen der jetzige Zustand und die herrschende Aussichtslosigkeit im
Blick auf den 22. September nicht nur die Sozialdemokratie bedrücken, sondern
alle, die an besseren politischen Entscheidungen interessiert sind.

II. Für die SPD ist eine grundsätzlich andere Linie die einzige
Chance, das Blatt überhaupt noch zu wenden.

In der Schlussphase der Regierungszeit vor einem Wahltermin legen in der
Regel die Regierungsparteien zu. Polemisch könnte ich anfügen, Ausnahmen
bestätigten die Regel: Die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Steinbrück
und Eichel haben in der Schlussphase der Wahlkämpfe 2005 und 1999 ihre Ämter
verloren. Vor allem gewinnen Regierungsparteien dann, wenn die
Oppositionsparteien keine wirkliche Alternative bieten.
Wir Bürgerinnen und
Bürger brauchen aus sachlichen Gründen und die SPD braucht aus Wahlkampfgründen
eine wirkliche Alternative. Eine grundsätzlich andere Linie. Eine grundsätzlich
andere Idee von der Gestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft. Der Bedarf dafür
ist mit Händen zu greifen, nachdem die neoliberale Ideologie weltweit erkennbar
gescheitert ist. Die Chance zur grundsätzlichen Auseinandersetzung liegt
sozusagen auf der Straße:

Es ist an der Zeit, sich mit der neoliberalen Ideologie auseinander
zusetzen.
Es ist an der Zeit, eine andere Werteorientierung zu beschreiben
und zu empfehlen. Es ist an der Zeit, sich überhaupt wieder an Werten zu
orientieren. Diese Einsicht verbindet sozial und fortschrittlich denkende
Menschen mit Wertkonservativen.
Jeder ist seines Glückes Schmied. Der Markt
regelt alles. Entstaatlichung. De-Regulierung. Egoismus. – Mit diesen wertlosen
Werten, mit diesen unmenschlichen Grundregeln und Vorstellungen ist kein Staat
mehr zu machen.

Positiv formuliert hätte die neue Linie, die neue Weltanschauung, die neue
Vorstellung von der Gestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft folgende
Säulen:

• Wettbewerb und Marktwirtschaft sind vernünftige Prinzipien zur
  Organisation der wirtschaftlichen Vorgänge. Aber es bedarf der
  gesellschaftlichen Rahmensetzungen. Es bedarf der Korrektur von Marktversagen.
  Es bedarf des sozialen Ausgleichs. Und es bedarf dringend der Aufmerksamkeit
  zum Schutz von Wettbewerb und gegen die grassierende Tendenz zur Machtballung
  auch in der Wirtschaft.
• „Wohlstand für alle“ war eine in den fünfziger Jahren des letzten
  Jahrhunderts geläufige Parole. Sie war dem Titel eines Buches von Ludwig
  Erhard entliehen. Der Gedanke steht diametral zu der heutigen Praxis. Heute
  versuchen die Gut-verdienenden ihren Reichtum auf der Verarmung der
  Schlecht-verdienenden und der Arbeitslosen aufzubauen. Der Aufbau eines
  Niedriglohnsektors, dessen sich der frühere Bundeskanzler Schröder und sein
  Wirtschaftsminister Clement rühmten, hätte in den fünfziger und sechziger
  Jahren des letzten Jahrhunderts nicht nur den Protest der Sozialdemokraten,
  sondern auch Kopfschütteln bei einem weiten Kreis der Medien und sogar bei
  Unternehmern ausgelöst. Wie kann man nur auf die Idee kommen, den Wohlstand
  eines Landes auf den niedrigen Einkommen eines großen Teils der Gesellschaft
  aufzubauen?!
  Wenn diese Vorstellungen glaubwürdig sein sollten, dann müsste
  sich die SPD glaubwürdig von der Agenda 2010 verabschieden. Sie tut es zur
  Zeit oft halbherzig. Führende Sozialdemokraten beklagen wortreich, dass
  Familienväter und Mütter ihre Familien nicht mehr ernähren könnten, ohne zur
  Kernarbeit noch weitere Jobs anzunehmen. Sie verschweigen aber zugleich, dass
  Gerhard Schröder und seine Koalition den Niedriglohnsektor samt Leiharbeit und
  Minijobs wesentlich ausgebaut haben. So gewinnt man nicht die notwendige
  Glaubwürdigkeit.
• Soziale Sicherheit ist nicht nur aus menschlichen Gründen ein gutes
  Prinzip der Absicherung gegen die Risiken des Altwerdens, des Krankwerdens,
  des Pflegebedürftigwerdens. Soziale Sicherheit ist die Basis von Produktivität
  und Kreativität. Das wissen auch vernünftige Unternehmer. Wer gesichert ist,
  wer keine wirtschaftlichen Sorgen hat, hat den Kopf frei.
• Solidarität statt Egoismus wäre eine zeitgemäße Parole des neuen
  Aufbruchs.
• Genauso wie die neue Verankerung des alten Versprechens von Willy Brandt:
  „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein.“ Der Ruf unseres Landes ist von
  Angela Merkel und Wolfgang Schäuble und den ihnen hörigen Medien massiv
  beschädigt worden. Welch ein großes Thema für eine intakte Sozialdemokratie!
• Ein wichtiger Programmpunkt wäre der Kampf gegen die politische
  Korruption.
• Und gegen Steueroasen und Steuerhinterziehung sowieso.
• Dazu gehört die Rückkehr zu einer vernünftigen und sozialen Balance
  zwischen öffentlicher Tätigkeit und privater Tätigkeit. Die neoliberal
  eingefärbte Parole von der Entstaatlichung muss ersetzt werden durch die
  aufklärenden Feststellung: Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten.
  Alleine mit dieser Thematik könnte man eine große Dynamik entwickeln und die
  politische Auseinandersetzung regionalisieren. Denn es ginge dabei auch darum,
  den sozialen Wohnungsbau wieder hoffähig zu machen und auszubauen; es ginge
  darum, privatisierte Kliniken und Wasserwerke in öffentliche Verantwortung
  zurückzuholen; es ginge darum, den Einfluss privater Interessen auf Schulen
  und Bildung zu stoppen. Und selbstverständlich wäre es wichtig, dafür zu
  sorgen, öffentliche Leistungen effizient zu erstellen.

Ein roter Faden und eine Grundidee der grundsätzlich anderen Linie wäre, das
Gute im Menschen anklingen zu lassen und gesellschaftlich zu nutzen. Wir alle
haben zwei Seelen in unserer Brust. Wir schauen darauf, dass wir und unser Clan
versorgt sind und vorankommen. Aber wir sind alle, oder zumindest fast alle,
auch offen für andere Menschen und für das Gemeinwesen.

Wenn man sich die Geschichte unseres Volkes anschaut, dann wird man
beobachten können, dass die zweite Seele in unserer Brust verschüttet werden
kann. Wenn Egoismus die zentrale Ideologie einer Gesellschaft ist, wenn Kommerz
alles beherrscht, wenn den kleinen Kindern schon eingetrichtert wird, ja auf
ihren Vorteil zu achten und sich durchzusetzen, wenn Politiker nicht mehr den
Mut haben, die Menschen zu menschlichem und sozialem Verhalten zu animieren,
dann stirbt diese Seele ab.
Aber dann, wenn Meinungsführer in Politik und
Gesellschaft dazu ermuntern, auch an andere zu denken, dann öffnen sich
Menschen. So ist eben das Leben. Wie auch immer, wer die guten Seiten im
Menschen anspricht, hat als Politiker eine große Chance zu gewinnen, nicht nur
Sympathien, sondern auch Stimmen bei der Wahl.

III. Anmerkungen zu den seltsamen Koalitionsvorstellungen erstaunlich
vieler Sozialdemokraten – eine Ansammlung von Merkwürdigkeiten:

Das eingangs erwähnte Gespräch mit einem Sozialdemokraten vom eher
fortschrittlichen Flügel macht einfach nur staunen. Bei konservativen
Sozialdemokraten vom Schlage der Seeheimer ist man gewöhnt, dass sie
Verschiebungen nach Links ablehnen. Sie waren schon 1969 für die Fortsetzung der
großen Koalition und gegen die sozialliberale Koalition. Sie waren prinzipiell
gegen Rot-Grün und haben die Stigmatisierung der Grünen zu Beginn von deren
Existenz eifrig mitgemacht – übrigens ohne zu kapieren, dass die
Sozialdemokraten unter der Führung von Helmut Schmidt mit Nachrüstung,
Kernenergie und Polemik gegen die „ökologischen Spinner“ die eigentlichen
Geburtshelfer der Grünen waren. Sie haben nicht gemerkt, dass sie mit der
Stigmatisierung von Grün die Macht der Konservativen gefestigt haben, so wie sie
heute mit der Stigmatisierung der Linken wiederum den konservativen Parteien und
Medien in die Hände spielen.

Dass auch eher Linke in der SPD die politische Option zu einer Alternative zu
Angela Merkel und Rösler ablehnen und so nicht die Chance für eine eigene
Kanzlerschaft ergreifen, ist erstaunlich. Beim Versuch, dies zu erklären, stößt
man teils auf die Beobachtung, dass auch diese Kreise im Einflussbereich der
Medien und der konservativen Meinungsmacher sind, teils stößt man einfach auf
kindisches Denken und Gebaren. Die Etikettierung der Linkspartei als zerrissen,
nicht verlässlich, ideologisch usw. verfängt auch in diesen Kreisen. Ansonsten
macht man seine Ablehnung am angeblichen Verhalten von Oskar Lafontaine fest. Er
habe hingeschmissen, er sei untreu und generell sei die Zusammenarbeit mit einem
ehemaligen SPD-Vorsitzenden nicht zumutbar. Kindisch, zumal es um ihn gar nicht
geht.
Dass die Linkspartei über ein Potential von fachlich qualifizierten
Personen verfügt, dass sie in den Debatten um die Finanzkrise und
Militäreinsätze sich positiv von Sozialdemokraten und anderen abhoben, wird
vermutlich als Bedrohung gesehen. Man täte gut daran, dies als Bereicherung zu
begreifen.
Die Neigung, eine Koalition mit der Union positiv zu bewerten,
kann man nur verstehen, wenn man in Rechnung stellt, dass auch diese
Sozialdemokraten ein Opfer der allgemeinen Propaganda von der angeblichen
Sozialdemokratisierung der Union und speziell Angela Merkels geworden sind.
Schon die Nominierung und Wahl Joachim Gaucks zum Bundespräsidenten war ein
deutliches Zeichen, dass die Sozialdemokratie heute in entscheidenden, auch
personellen Fragen auf Medienkampagnen herein fällt und nur noch über wenig
eigene Denksubstanz verfügt.
Auch die Neigung mancher Sozialdemokraten, eher
mit der heutigen FDP zusammen zu gehen als mit der Linkspartei, spricht für
Abhängigkeit von Meinungsmache. Im konkreten Fall kommt noch hinzu, dass
Sozialdemokraten offensichtlich Angst vor den Märkten haben und schon deshalb
auf Anlehnung an wirtschaftsnahe Parteien zurückgreifen.

Allesamt keine schönen Aussichten. Es ginge auch anders und würde Spaß
machen.