Der Bundesrepublik gehen die Fachkräfte aus. Nun soll die neue
Generation von Migranten aus Südeuropa helfen. Aber Deutschland arbeitet noch an
seinen Strategien, die qualifizierten Zuwanderer zu locken und zu
halten.
Quelle: Tagesschau

 

Und täglich grüßt das Konsumindexmurmeltier – Warum ignorieren
die Medien nicht endlich die GfK?

Jeden Monat aufs Neue beglücken uns die
Medien mit dem Konsumklimaindex der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK).
Dieser Index ist ein echtes Mysterium. Eine Korrelation zwischen dem von der GfK
„gemessenen“ Konsumklima und der tatsächlichen Einzelhandelsumsätze ist nur in
Ausnahmefällen zu erkennen. Doch einen Zweck scheint der Konsumklimaindex zu
haben: Monat für Monat dient er den Medien als Steilvorlage, ihr Märchen vom
Konsumwunderland Deutschland weiterzuspinnen.

Da sich dieses Märchen jedoch nicht durch
Daten untermauern lässt, liegt hier der Verdacht nahe, dass bei der
Berichterstattung zum Konsumklimaindex die Grenzen zwischen journalistischer
Sorgfaltspflicht und Meinungsmache überschritten werden.

Von Jens Berger.

Am 29. Januar meldete
SPIEGEL Online, dass die „Verbraucher optimistisch ins Jahr 2013“ starteten.
Im Artikel heißt es dann, die GfK habe „für Januar ein kräftiges Plus von 15,2
Punkten beim Indikator für die Anschaffungsneigung gemessen“. Nach der Systematik
des Konsumgüterindex heißt dies, dass die GfK eine Steigerung des privaten
Verbrauchs um 1,52 Prozentpunkte für den Monat Februar vorhersagt. Der
GfK-Konsumklimaindex wird stets am vorletzten Tag des Monats veröffentlich und
bezieht sich prognostisch auf den Folgemonat. Basis des Index ist eine Befragung
von 2.000 repräsentativ ausgewählten Personen, denen am Telefon drei Fragen zu
ihrer Anschaffungsneigung und zu ihrer Erwartung bezüglich der
gesamtwirtschaftlichen Situation gestellt werden.
Aus den Rohdaten wird dann nach einem „ausgeklügelten“ Verfahren mit
Algorithmen, die nur der GfK bekannt sind, der bekannte Index errechnet. Doch
welchen „Wert“ hat dieser Index?

Im Februar sind die Einzelhandelsumsätze nicht – wie von der GfK vorhergesagt
– um 1,52% gestiegen, sondern um 2,2% gesunken, wie Ende März das Statistische
Bundesamt meldete.
Derartige Diskrepanzen sind nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Für den April
dieses Jahres sagte die GfK eine Steigerung der Konsumausgaben um 0,6% voraus,
was SPIEGEL ONLINE damals zur kühnen Überschrift „Verbraucher bleiben trotz
Rückkehr der Eurokrise in Kauflaune“ anregte.
Wie das Statistische Bundesamt heute vermeldete,
sanken die Einzelhandelsumsätze jedoch gegenüber dem März kalender- und
saisonbereinigt um nominal und real 0,4%. Anstatt sich mit der nunmehr mehrfach
belegten Diskrepanz zwischen dem GfK-Konsumklimaindex und der Realität zu
beschäftigen, fabulieren die Medien jedoch stets aufs Neue die Mär vom
Konsumwunder. Erst letzte Woche meldete
SPIEGEL ONLINE unter Berufung auf die GfK „Deutsche kaufen gegen die Krise an“
und das zum SPIEGEL-Verlag gehörende Manager Magazin machte daraus sogar die Meldung
„Konsumenten retten Deutschland vor der Rezession“.

Jeder unbedarfte Leser wird bei diesen Überschriften nun denken, dass die
Deutschen tatsächlich mehr Geld an den Ladenkassen ausgeben. Diese
Interpretation ist jedoch auf Basis des GfK-Konsumklimaindex überhaupt nicht
möglich – vollkommen unabhängig davon, ob die Zahlen nun stimmen oder nicht. Aus
der Frage „Glauben Sie, dass es zurzeit ratsam ist, größere Anschaffungen zu
tätigen?“, die den telefonisch Interviewten gestellt wird, Schlussfolgerungen
über die Konsumausgaben zu ziehen, ist – sagen wir es einmal freundlich –
gewagt. Aus diesen gewagten Prognosen eine Geschichte zu machen, die suggeriert,
dass die auf dürrer Basis aufgestellten Prognosen die Realität widerspiegeln,
ist manipulative Meinungsmache.

Wer sich primär über Medien wie SPIEGEL Online informiert, muss glatt denken,
dass die Konsumausgaben permanent steigen und Eurokrise, Rezession und negativer
Lohnentwicklung trotzen. Ein Blick auf die langfristige Datenreihe des
Statistischen Bundesamtes spricht da jedoch eine gänzlich andere Sprache.

Quelle: Querschuesse

Die real gemessenen Einzelhandelsumsätze (inkl. Versandhandel und Internet)
sind heute sogar niedriger als zu Beginn der Messreihe im Jahre 1994. Die
Konsumausgaben steigen nicht, sie stagnieren noch nicht einmal, sondern gehen
sogar im Trend zurück. Noch aussagekräftiger ist die lange Reihe der Bundesbank,
die bis zum Jahr 1994 zurückreicht.

Wie man hier deutlich erkennen kann, sind die Einzelhandelsumsätze
inflationsbereinigt bis zum Jahr 1990 steil gestiegen. Seitdem stagnieren sie
mit einem leicht abnehmenden Trend. Es ist natürlich kein Zufall, dass die
Konsumausgaben exakt seit dem Zeitpunkt stagnieren, ab dem es keine
Reallohnsteigerungen mehr gab. Mit welchem Geld sollen die Menschen auch den
Konsum steigern? Ohne Reallohnsteigerungen werden auch auf absehbare Zeit die
Konsumausgaben nicht steigen. Man muss kein Wirtschaftsprofessor sein, um diesen
simplen Zusammenhang zu begreifen.

Wenn nun der GfK-Konsumklimaindex – selbst wohlwollend betrachtet – nicht
mehr als nichtssagende Kaffeesatzleserei ist, stellt sich natürlich die Frage,
warum er Monat für Monat als Grundlage für Artikel genommen wird, deren
inhaltlicher Wert gegen Null tendiert? Hat es sich noch mit bis in die
Redaktionen herumgesprochen, dass das Konsumwundermärchen der GfK jeglicher
Datengrundlage entbehrt? Oder dient der Index lediglich als Vorlage, um einmal
mehr das geliebte Märchen zu erzählen, wie gut es uns doch gehe, wie wunderbar
wir regiert werden und wie tapfer wir der Krise trotzen? Wenn man einmal einen
Moment davon ausgeht, dass die Redaktionen nicht nur mit Denkabstinenzlern
besetzt sind, muss man wohl davon ausgehen, dass der Konsumklimaindex wider
besseren Wissens zu Propagandazwecken instrumentalisiert wird.

Für die GfK ist dies natürlich ein wunderbares Geschäft. Die GfK-Gruppe ist
eine Aktiengesellschaft, die mit mehr als 12.000 Mitarbeitern einen Umsatz von
1,5 Mrd. Euro und einen Jahresgewinn von fast 200 Millionen Euro erwirtschaftet.
Größter Einzelaktionär der GfK ist die Fondsgesellschaft Fidelity Investment,
die nach einer Studie
der ETH Zürich das dritteinflussreichste Unternehmen der Welt ist. Auftraggeber
des GfK-Konsumklimaindex ist übrigens die EU-Kommission. Die Zahlen der GfK sind
Grundlage der deutschen Komponente zur Messung des EU-Verbrauchervertrauens.
Muss man sich da noch wundern, dass die EU-Kommission den Wald vor lauter Bäumen
nicht sieht?

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In wenigen Tagen trifft sich die
BildungsGEWerkschaft zu ihrem Gewerkschaftstag. Diskussionen
um die bildungspolitischen Leitlinien für die nächsten Jahre stehen auf der
Tagesordnung. So unter anderem eine Debatte über die Kommunalisierung von
Bildung im Allgemeinen und über so genannte „Kommunale Bildungslandschaften“ im
Besonderen. In einem der vorliegenden Anträge [PDF - 93.4 KB] zu diesem Thema wird – demokratietheoretisch begründet – die Aufhebung
der Trennung in innere und äußere Schulangelegenheiten gefordert. Demokratie
wird hier vor allem als Dezentralisierung verstanden.

Worin allerdings – zumal in Zeiten immer
knapper werdender öffentlicher Mittel – das “Demokratisierungspotential“ eines
„kommunalisierten“ Bildungssystem genau liegen soll, verbleibt nebulös.

Ist Demokratie etwa einfach nur
„Mitbestimmung“ – und zwar gerade da, wo es qualitativ kaum irgendetwas
„mitzubestimmen“ gibt? Oder handelt es sich nicht vielmehr, so die These dieses
Beitrags, um eine „marktkonforme“ Anpassung der Schule, in der demokratische
Mitbestimmung am Ende kaum mehr Platz finden wird und eine Art „Modernisierung“
der Legitimation zunehmender sozialer Ungleichheit (vgl.: Der Bürgerhaushalt – Zwischen Partizipation und
Ruhigstellung)?

Von Jens
Wernicke.

Die Debatte um eine
wie auch immer geartete „Kommunalisierung“ von Bildung und Bildungsverantwortung
wird seit Längerem geführt. So forderte zum Beispiel bereits 2004 die
Arbeitsgemeinschaft für Jugendhilfe (AGJ)[i], dass
„Städte und Gemeinden die Zuständigkeiten und Ressourcen zur Gestaltung einer
kommunalen Bildungslandschaft übertragen bekommen“ sollen.

Damit zielte die Debatte in ihrer Historie bereits sehr früh auf eine
Dezentralisierung von Bildungsverantwortung und Ressourcen sowie möglicherweise
sogar der Inhalten ab.

Ein SPD-Beschluss aus 2006 macht diese (ursprüngliche) Intention exemplarisch
deutlich:

„Wenn sich das Modell bewährt, sollen bis 2018 alle allgemein
bildenden Schulen in die vollständige Trägerschaft der Gemeinden, Städte und
Kreise übergehen; auch bei berufsbildenden und Förderschulen sollen
die Schulträger die Möglichkeit erhalten, sie vollständig zu übernehmen.“

(SPD Niedersachsen: Zukunft der Bildung. Beschluss des Landesvorstandes vom
3. Februar 2006[ii])

Größere öffentliche Aufmerksamkeit fand das Thema dann jedoch erst 2007 durch
eine „Weinheimer Initiative“[iii] der Freudenberg Stiftung, welche das
Thema „Kommunalisierung“ unter dem Schlagwort „Lokale
Verantwortungsgemeinschaften“ zusammenfasste. In dieser Initiative heißt es
unter anderem:

• „Das Engagement der lokalen Wirtschaft dient
  zugleich der Sicherung und dem Ausbau der eigenen zukünftigen qualifizierten
  Mitarbeiterschaft. Diese Investition in die eigene Zukunft bildet die wirksame
  Basis für lokale und regionale Kooperation.“
• „Kommunale Koordinierung kann ohne das Engagement von
  Organisationen und Initiativen der Bürgergesellschaft und
  einzelner Bürgerinnen und Bürger nur schwer die volle Integrationswirkung
  entfalten […].“
• „[Lokale Verantwortungsgemeinschaften] […] verdeutlichen den Jugendlichen
  aber auch, dass die örtliche Verantwortungsgemeinschaft Bereitschaft und
  Engagement der Jugendlichen selbst erwarten kann. Die
  Verantwortungsgemeinschaft schließt in diesem Sinne die Jugendlichen mit ein;
  es entstehen vom Grundsatz her gegenseitige Vereinbarungen mit
  Rechten und Pflichten auf allen Seiten.“
• „Eine eigenständige kommunale Ausbildungspolitik
  ist unerlässlich. Die Kommune sollte die Verantwortung für die Koordinierung
  aller Maßnahmen vor Ort übernehmen.“

Es folgte noch ein Papier des „Deutschen Vereins für öffentliche und private
Fürsorge e.V.“ (Deutsche Vereine)[iv] sowie
eine weitere Stellungnahme des Deutschen Städtetags[v]. Beide
Verlautbarungen sorgten dafür, dass eine breite öffentliche Debatte ausgelöst
wurde, die bis heute anhält.

Der „Deutsche Verein“, ein Zusammenschluss der öffentlichen und freien Träger
sozialer Arbeit, formuliert unter anderem:

• „Eine Kommunale Bildungslandschaft entsteht, wenn alle am Prozess der
  Bildung, Erziehung und Betreuung beteiligten Akteure ihre Angebote miteinander
  verschränken und zu einem konsistenten Gesamtsystem zusammenführen: Familie,
  Kindertageseinrichtung, Kinder- und Jugendhilfe, Schule,
  Wirtschaft und Betriebe etc.“
• „Um diesen Prozess voranzutreiben und zu steuern bedarf es einer
  Weiterentwicklung der Kooperationskultur mit verbindlichen
  Kontrakten der beteiligten Organisationen unter öffentlicher
  Verantwortung.“
• „Ein umfassendes Bildungsmonitoring als
  integriertes Berichtswesen von Bildungsverläufen vor Ort sind
  Grundvoraussetzung für eine Integration von Schulentwicklungs- und
  Jugendhilfeplanung und ein Qualitätssicherungsinstrument Kommunaler
  Bildungslandschaften.“
• „Der Deutsche Verein hat mit seinem gemeinsam mit der Deutschen Bank
  Stiftung durchgeführten bundesweiten Praxisforschungsprojekts „Coole Schule:
  Lust statt Frust am Lernen“ (2002-2005) bereits deutlich gemacht, dass es zur
  Zusammenarbeit vor allem der Bereiche Jugendhilfe, Schule und
  Wirtschaft im Bildungsbereich keine Alternative gibt.“
• „Der Deutsche Verein spricht sich daher nachdrücklich dafür aus, dass
  alle Bildungsakteure, von der Familie über die Schule, Jugendhilfe
  bis zu Betrieben aufeinander bezogen arbeiten“
• „Wenn Kommunale Bildungslandschaften das bürgerschaftliche Engagement
  fördern wollen, muss interessierten Personen und Gruppen die
  Möglichkeit der Betätigung gegeben werden.“
• „Dies unterstreicht die Notwendigkeit, Bildung zukünftig als eine im
  öffentlichen Interesse liegende Aufgabe zu sehen, in der alle kommunalen
  Akteure, vom bürgerschaftlichen Engagement bis hin zu Unternehmen,
  Stiftungen, Einzelpersönlichkeiten und anderen Organisationen und
  Bündnissen (z.B. Das Bündnis für Familien) einbezogen und
  mobilisiert werden.“
• „Zur Sicherstellung bzw. Erhöhung der Effektivität von Kommunalen
  Bildungslandschaften ist eine kontinuierliche
  Evaluation erforderlich.“
• „Ferner geht mit der Einbeziehung von nonformalen Angeboten, Orten und
  Modalitäten der Bildung in das Gesamtkonzept auch die verstärkte
  Einbeziehung ehrenamtlich Tätiger einher.“
• „Gleichwohl ist dieses Engagement weiterhin durch den Dualismus der
  Zuständigkeiten geprägt. Diese, nach den Schulgesetzen der Länder zwischen
  Land und Kommunen existente, Trennung in innere und äußere
  Schulangelegenheiten führt in der Praxis immer wieder zu erheblichen
  Problemen, die einer gelingenden Kooperation entgegenlaufen können. Den
  Kommunen wird durch diese Trennung der konsequente Aufbau eines
  bildungspolitischen Gesamtkonzeptes erschwert, weil sie – bezogen auf die
  Schule – in der Regel bislang nur Schulträger sind und grundsätzlich keine
  Einflussmöglichkeiten auf die konkrete Gestaltung und die Qualität der
  Bildungsprozesse in der Schule und den Umgang mit den in erster Linie
  personellen Ressourcen haben. […] Neben einer erweiterten Selbstständigkeit
  der Schule bedarf es zukünftig daher letztlich einer stärkeren kommunalen
  Verantwortung für Schule insgesamt. Erst wenn die Kommunen durch erweitere
  Zuständigkeiten tatsächlich auch über inhaltliche und personelle
  Gestaltungsmöglichkeiten verfügen, werden sie in die Lage
  versetzt, die systemimmanenten wie die weiteren örtlichen Ressourcen im
  Interesse der jungen Menschen und im Sinne ihres bildungspolitischen
  Gesamtkonzeptes miteinander verbinden zu können“

Gefordert wird unter dem Namen „Kommunale Bildungslandschaften“ also von
Anbeginn an unter anderem:

• die Öffnung des Bildungssystems für wirtschaftliche
  Interessen, ja, die kontraktgemäße Anbindung der
  Bildungsinstitutionen an die Interessen der lokalen Wirtschaft;
• eine Deprofessionalisierung im Bildungsbereich;
• die Ausweitung prekärer
  Beschäftigungsverhältnisse;
• den Kommunen die Verantwortung über alle
  Schulressourcen (einschließlich der Lehrerarbeitsverhältnisse)
  sowie über Bildungsinhalte zu überantworten.

Auch in einem Folgepapier herrschte derselbe Tenor. Der Deutscher Städtetag,
größter kommunaler Spitzenverband in Deutschland, formuliert:

• „Die in den Ländern eingeleiteten Reformen in Schule und Bildung gehen in
  die richtige Richtung. Bundesweite Bildungsstandards, Lernstandserhebungen und
  zentrale Prüfungen sichern Vergleichbarkeit und Qualität,
  ermöglichen Wettbewerb und die notwendige
  Mobilität.“
• „Die Verantwortung der Städte in der Bildung
  muss deshalb gestärkt werden.“
• „Als Grundlage für regionale Steuerung und Qualitätssicherung sollte ein
  umfassendes Bildungsmonitoring als integriertes
  Berichtswesen von Bildungsverläufen vor Ort gemeinsam von Kommunen und Ländern
  entwickelt werden.“
• „Die Länder werden aufgefordert, kommunale Steuerungsmöglichkeiten
  insbesondere im Schulbereich zu erweitern und die Zuständigkeiten
  im Bereich der inneren und äußeren Schulangelegenheiten zugunsten der Kommunen
  neu zu ordnen.“

Auch hier das gleiche Strickmuster: „Kommunale Bildungslandschaft“ bedeutet
die Überwindung der Trennung in äußere und innere Schulangelegenheiten;
gefordert wird somit eine Übertragung der Zuständigkeiten für Ressourcen
(einschließlich der Lehrerarbeitsverhältnisse) und Bildungsinhalte an die
Kommunen.
Allein schon wegen der sehr unterschiedlichen Finanzlage
der Kommunen dürfte dies zu einem massiven Auseinanderdriften von
Bildungsqualität, Bildungsinhalten, Löhnen und Arbeitsbedingungen in den
einzelnen Kommunen führen.
Was das konkret bedeuten würde,
verdeutlicht exemplarisch ein Forderungspapier, das wenig später vom Hessischen
Landkreistages[vi] veröffentlicht wurde. In diesem heißt es:

• „Technische Vorgaben für die Ausstattung von Schulgebäuden in Deutschland
  müssen auf den Prüfstand gestellt werden. Wer sich im europäischen Ausland
  umschaut, wird zur Kenntnis nehmen müssen, dass sich Deutschland
  maximale Ausstattungsstandards leistet, bei
  inhaltlichen Leistungsvergleichen, wie der PISA-Studie aber schlecht
  abschneidet. In Deutschland muss möglich sein, was in vielen europäischen
  Ländern Realität ist: Schuleinrichtungen müssen zwar sicher sein, Kindern und
  Jugendlichen kann jedoch das allgemeine
  Lebensrisiko, das sie auch außerhalb der Schule betrifft, nicht
  abgenommen werden.“

In einem neueren Papier des Deutschen Vereins[vii] wird
noch deutlicher. Dort heißt es unter anderem:

• „Gerade hier dürften funktionierende Kommunale Bildungslandschaften [...]
  Synergieeffekte auch für die finanziellen Ressourcen
  freisetzen.“
• „Gerade in dünner besiedelten Regionen scheitern Gewerbeansiedlungen mit
  einem spezifischen Arbeitskräftebedarf häufig daran,
  dass die notwendigen Arbeitskräfte weder bereits vor Ort sind, noch mit
  vernünftigem Aufwand „angelockt“ werden können. Hier zahlen sich Bemühungen um
  eine Gestaltung und Weiterentwicklung der kommunalen Bildungsinfrastruktur
  durch die jeweilige Kommune spätestens mittelfristig im Wettbewerb mit anderen
  Standorten aus.“
• „Kommunales Bildungsmonitoring muss sich kontinuierlich […] über
  Ergebnisse und Erträge von Bildungsprozessen stützen
  können. [...] Die zentrale Herausforderung der nächsten Jahre
  wird darin liegen, die konkreten Bildungserträge
  eines verbindlich und partizipativ strukturierten kommunalen
  Bildungsmanagements empirisch erfassbar zu
  gestalten“
• „Denkbar wäre auch die Einrichtung eines kommunalen
  Bildungsfonds oder Bildungsbudgets. In einen solchen Fonds
  könnten [...] sowohl öffentliche Fördermittel als auch Eigenmittel
  der weiteren beteiligten Akteure, Spenden, Zuwendungen von Stiftungen und
  andere Mittel einfließen.“

Es fehlt eigentlich nur noch die Forderung, die Trägerschaft aller
beteiligten Bildungseinrichtungen an derlei „Fonds“ oder „Stiftungen“, die sie
ja nun auch (mit-) finanzieren, zu übertragen. Diese Forderung wird in manchen
Kreisen durchaus schon ausgesprochen.

Es kann daher grundsätzlich festgehalten werden: Wer sich positiv auf
„Kommunale Bildungslandschaften“ bezieht, verleiht damit einem Konzept
Legitimation, das von Anfang an in jedem Falle gegen die beruflichen Standards
und damit gegen die Interessen der im Bildungssystem Beschäftigten ausgerichtet
war – und es in aller Regel auch heute noch ist: Der materielle Kern der so
genannten Bildungslandschaften ist ferner nicht, wie oft behauptet wird, eine
„Verbesserung der Lernbedingungen für die Schülerinnen und Schüler“ etc. pp.,
sondern die Diversifizierung
(„Kommunalisierung“) von Schule und Lebenswelt, die mittelfristig auf eine
Deregulierung der schulischen Bildung selbst, aber auch auf eine Lockerung von
Sicherheits- und Arbeitsstandards sowie auf eine Aufsplitterung von
Beschäftigungsverhältnissen und somit auf Deprofessionalisierung und
Prekarisierung abzielt. Langfristig scheint auch dieses Konzept für die
Möglichkeit einer weitgehenden Entstaatlichung und funktionalen Privatisierung
von Schule zumindest anschlussfähig zu sein.

In Bayern, wo mehrere Großstädte seit Längerem bereits berufliche Schulen in
eigener Trägerschaft halten, schließt sich dieser Kreis bereits: Nachdem der
Verband der Berufsschullehrer aufgrund der Finanznot der Kommunen schon vor fast
einem Jahrzehnt titelte „Kommunale Schulen vor dem Kollaps?“, ist die
Entwicklung heute bereits einen Schritt weiter.

Der lokalen Presse war hier vor einiger Zeit beispielsweise zu entnehmen:
„Der Landkreis [Aschaffenburg] steigt in Gespräche mit der gemeinnützigen
Caritas Schulen GmbH ein, die sich für eine Übernahme der Trägerschaft der
Aschaffenburger Fachakademie für Sozialpädagogik interessiert“. Und weiter:
„Nicht möglich sei [...] eine Verstaatlichung [...] [derselben]. Dann hätten
rund 300 weitere [kommunale] Schulen in Bayern ebenfalls das Anrecht darauf, und
das sei ‚für den Freistaat [...] nicht tragbar‘. Obwohl [...] [derselbe] auch
bei Privatschulen das Geld aus seiner Kasse zuschießt, sieht [...] [das
Bayerische Kultusministerium hier] einen klaren Unterschied: [...] Finanziell
sei eine Differenz etwa bei den Verwaltungskosten gegeben.” Das heißt: Die
kommunalen Schulen werden aufgrund der Lage der öffentlichen Kassen bereits
heute privatisiert. Für die öffentliche Hand erscheint das logisch wie effizient
zugleich.
Das Label “Kommunale Bildungslandschaften” eignet sich daher in
keiner Weise als Bezugspunkt für die Entwicklung gewerkschaftlicher Programmatik
und Politik.
Zugleich erfordern jedoch die Tatsachen, dass die Kommunen
zunehmend zum Ort bildungspolitischer Aktivitäten und Gestaltung werden und dass
Kommunale Spitzenverbände auf Landes- und Bundesebene eigenständige und teils
eigenwillige Positionen in der Bildungspolitik beziehen vor dem Hintergrund der
oben genannten widersprüchlichen Entwicklungen, dass die Gewerkschaften sich dem
Arbeitsfeld der “kommunalen Bildungspolitik” verstärkt zuwenden.
„Bildung ist
Menschenrecht!“, sollte dabei die Devise lauten. „Um die Menschen zu
selbstständigem Urteilen und Handeln in einem politischen Gemeinwesen zu
befähigen, ist eine verallgemeinerte Bildung – über die Grenzen der einzelnen
Disziplinen hinweg – unabdingbar. Jedoch beruht demokratische Bildung
auch auf materiellen Voraussetzungen: Nur Formen des Lehrens und Lernens, die
frei von ökonomischen Imperativen sind, ermöglichen autonomes Denken und das
Gestalten einer demokratischen Gesellschaft“, wie es in einer
Streitschrift zur Gründung eines
Instituts für demokratische Bildung so treffend heißt. Dies muss stets
mitbedacht werden, wenn wieder einmal – wie zuletzt in Bezug auf die „Autonome
Hochschule“, die „Selbstständige Schule“ oder den „Bürgerhaushalt“ – Demokratie
bemüht wird, um systemkonforme Modernisierungen zu legitimieren, die, so wage
ich zu behaupten, eher das Gegenteil des Behaupteten forcieren: eine „marktkonforme Demokratie“
nämlich, die gewisse Dinge immer mehr und mehr wirklicher Mitsprache und
-bestimmung entzieht.

Weiterlesen: Auf
dem Weg zur kommunalen Schule Offene und verdeckte Privatisierung im
Bildungssystem – Jens Wernicke [PDF - 2.7 MB]

 

 

 

In wenigen Tagen trifft sich die
BildungsGEWerkschaft zu ihrem Gewerkschaftstag. Diskussionen
um die bildungspolitischen Leitlinien für die nächsten Jahre stehen auf der
Tagesordnung. So unter anderem eine Debatte über die Kommunalisierung von
Bildung im Allgemeinen und über so genannte „Kommunale Bildungslandschaften“ im
Besonderen. In einem der vorliegenden Anträge [PDF - 93.4 KB] zu diesem Thema wird – demokratietheoretisch begründet – die Aufhebung
der Trennung in innere und äußere Schulangelegenheiten gefordert. Demokratie
wird hier vor allem als Dezentralisierung verstanden.

Worin allerdings – zumal in Zeiten immer
knapper werdender öffentlicher Mittel – das “Demokratisierungspotential“ eines
„kommunalisierten“ Bildungssystem genau liegen soll, verbleibt nebulös.

Ist Demokratie etwa einfach nur
„Mitbestimmung“ – und zwar gerade da, wo es qualitativ kaum irgendetwas
„mitzubestimmen“ gibt? Oder handelt es sich nicht vielmehr, so die These dieses
Beitrags, um eine „marktkonforme“ Anpassung der Schule, in der demokratische
Mitbestimmung am Ende kaum mehr Platz finden wird und eine Art „Modernisierung“
der Legitimation zunehmender sozialer Ungleichheit (vgl.: Der Bürgerhaushalt – Zwischen Partizipation und
Ruhigstellung)?

Von Jens
Wernicke.

Die Debatte um eine
wie auch immer geartete „Kommunalisierung“ von Bildung und Bildungsverantwortung
wird seit Längerem geführt. So forderte zum Beispiel bereits 2004 die
Arbeitsgemeinschaft für Jugendhilfe (AGJ)[i], dass
„Städte und Gemeinden die Zuständigkeiten und Ressourcen zur Gestaltung einer
kommunalen Bildungslandschaft übertragen bekommen“ sollen.

Damit zielte die Debatte in ihrer Historie bereits sehr früh auf eine
Dezentralisierung von Bildungsverantwortung und Ressourcen sowie möglicherweise
sogar der Inhalten ab.

Ein SPD-Beschluss aus 2006 macht diese (ursprüngliche) Intention exemplarisch
deutlich:

„Wenn sich das Modell bewährt, sollen bis 2018 alle allgemein
bildenden Schulen in die vollständige Trägerschaft der Gemeinden, Städte und
Kreise übergehen; auch bei berufsbildenden und Förderschulen sollen
die Schulträger die Möglichkeit erhalten, sie vollständig zu übernehmen.“

(SPD Niedersachsen: Zukunft der Bildung. Beschluss des Landesvorstandes vom
3. Februar 2006[ii])

Größere öffentliche Aufmerksamkeit fand das Thema dann jedoch erst 2007 durch
eine „Weinheimer Initiative“[iii] der Freudenberg Stiftung, welche das
Thema „Kommunalisierung“ unter dem Schlagwort „Lokale
Verantwortungsgemeinschaften“ zusammenfasste. In dieser Initiative heißt es
unter anderem:

• „Das Engagement der lokalen Wirtschaft dient
  zugleich der Sicherung und dem Ausbau der eigenen zukünftigen qualifizierten
  Mitarbeiterschaft. Diese Investition in die eigene Zukunft bildet die wirksame
  Basis für lokale und regionale Kooperation.“
• „Kommunale Koordinierung kann ohne das Engagement von
  Organisationen und Initiativen der Bürgergesellschaft und
  einzelner Bürgerinnen und Bürger nur schwer die volle Integrationswirkung
  entfalten […].“
• „[Lokale Verantwortungsgemeinschaften] […] verdeutlichen den Jugendlichen
  aber auch, dass die örtliche Verantwortungsgemeinschaft Bereitschaft und
  Engagement der Jugendlichen selbst erwarten kann. Die
  Verantwortungsgemeinschaft schließt in diesem Sinne die Jugendlichen mit ein;
  es entstehen vom Grundsatz her gegenseitige Vereinbarungen mit
  Rechten und Pflichten auf allen Seiten.“
• „Eine eigenständige kommunale Ausbildungspolitik
  ist unerlässlich. Die Kommune sollte die Verantwortung für die Koordinierung
  aller Maßnahmen vor Ort übernehmen.“

Es folgte noch ein Papier des „Deutschen Vereins für öffentliche und private
Fürsorge e.V.“ (Deutsche Vereine)[iv] sowie
eine weitere Stellungnahme des Deutschen Städtetags[v]. Beide
Verlautbarungen sorgten dafür, dass eine breite öffentliche Debatte ausgelöst
wurde, die bis heute anhält.

Der „Deutsche Verein“, ein Zusammenschluss der öffentlichen und freien Träger
sozialer Arbeit, formuliert unter anderem:

• „Eine Kommunale Bildungslandschaft entsteht, wenn alle am Prozess der
  Bildung, Erziehung und Betreuung beteiligten Akteure ihre Angebote miteinander
  verschränken und zu einem konsistenten Gesamtsystem zusammenführen: Familie,
  Kindertageseinrichtung, Kinder- und Jugendhilfe, Schule,
  Wirtschaft und Betriebe etc.“
• „Um diesen Prozess voranzutreiben und zu steuern bedarf es einer
  Weiterentwicklung der Kooperationskultur mit verbindlichen
  Kontrakten der beteiligten Organisationen unter öffentlicher
  Verantwortung.“
• „Ein umfassendes Bildungsmonitoring als
  integriertes Berichtswesen von Bildungsverläufen vor Ort sind
  Grundvoraussetzung für eine Integration von Schulentwicklungs- und
  Jugendhilfeplanung und ein Qualitätssicherungsinstrument Kommunaler
  Bildungslandschaften.“
• „Der Deutsche Verein hat mit seinem gemeinsam mit der Deutschen Bank
  Stiftung durchgeführten bundesweiten Praxisforschungsprojekts „Coole Schule:
  Lust statt Frust am Lernen“ (2002-2005) bereits deutlich gemacht, dass es zur
  Zusammenarbeit vor allem der Bereiche Jugendhilfe, Schule und
  Wirtschaft im Bildungsbereich keine Alternative gibt.“
• „Der Deutsche Verein spricht sich daher nachdrücklich dafür aus, dass
  alle Bildungsakteure, von der Familie über die Schule, Jugendhilfe
  bis zu Betrieben aufeinander bezogen arbeiten“
• „Wenn Kommunale Bildungslandschaften das bürgerschaftliche Engagement
  fördern wollen, muss interessierten Personen und Gruppen die
  Möglichkeit der Betätigung gegeben werden.“
• „Dies unterstreicht die Notwendigkeit, Bildung zukünftig als eine im
  öffentlichen Interesse liegende Aufgabe zu sehen, in der alle kommunalen
  Akteure, vom bürgerschaftlichen Engagement bis hin zu Unternehmen,
  Stiftungen, Einzelpersönlichkeiten und anderen Organisationen und
  Bündnissen (z.B. Das Bündnis für Familien) einbezogen und
  mobilisiert werden.“
• „Zur Sicherstellung bzw. Erhöhung der Effektivität von Kommunalen
  Bildungslandschaften ist eine kontinuierliche
  Evaluation erforderlich.“
• „Ferner geht mit der Einbeziehung von nonformalen Angeboten, Orten und
  Modalitäten der Bildung in das Gesamtkonzept auch die verstärkte
  Einbeziehung ehrenamtlich Tätiger einher.“
• „Gleichwohl ist dieses Engagement weiterhin durch den Dualismus der
  Zuständigkeiten geprägt. Diese, nach den Schulgesetzen der Länder zwischen
  Land und Kommunen existente, Trennung in innere und äußere
  Schulangelegenheiten führt in der Praxis immer wieder zu erheblichen
  Problemen, die einer gelingenden Kooperation entgegenlaufen können. Den
  Kommunen wird durch diese Trennung der konsequente Aufbau eines
  bildungspolitischen Gesamtkonzeptes erschwert, weil sie – bezogen auf die
  Schule – in der Regel bislang nur Schulträger sind und grundsätzlich keine
  Einflussmöglichkeiten auf die konkrete Gestaltung und die Qualität der
  Bildungsprozesse in der Schule und den Umgang mit den in erster Linie
  personellen Ressourcen haben. […] Neben einer erweiterten Selbstständigkeit
  der Schule bedarf es zukünftig daher letztlich einer stärkeren kommunalen
  Verantwortung für Schule insgesamt. Erst wenn die Kommunen durch erweitere
  Zuständigkeiten tatsächlich auch über inhaltliche und personelle
  Gestaltungsmöglichkeiten verfügen, werden sie in die Lage
  versetzt, die systemimmanenten wie die weiteren örtlichen Ressourcen im
  Interesse der jungen Menschen und im Sinne ihres bildungspolitischen
  Gesamtkonzeptes miteinander verbinden zu können“

Gefordert wird unter dem Namen „Kommunale Bildungslandschaften“ also von
Anbeginn an unter anderem:

• die Öffnung des Bildungssystems für wirtschaftliche
  Interessen, ja, die kontraktgemäße Anbindung der
  Bildungsinstitutionen an die Interessen der lokalen Wirtschaft;
• eine Deprofessionalisierung im Bildungsbereich;
• die Ausweitung prekärer
  Beschäftigungsverhältnisse;
• den Kommunen die Verantwortung über alle
  Schulressourcen (einschließlich der Lehrerarbeitsverhältnisse)
  sowie über Bildungsinhalte zu überantworten.

Auch in einem Folgepapier herrschte derselbe Tenor. Der Deutscher Städtetag,
größter kommunaler Spitzenverband in Deutschland, formuliert:

• „Die in den Ländern eingeleiteten Reformen in Schule und Bildung gehen in
  die richtige Richtung. Bundesweite Bildungsstandards, Lernstandserhebungen und
  zentrale Prüfungen sichern Vergleichbarkeit und Qualität,
  ermöglichen Wettbewerb und die notwendige
  Mobilität.“
• „Die Verantwortung der Städte in der Bildung
  muss deshalb gestärkt werden.“
• „Als Grundlage für regionale Steuerung und Qualitätssicherung sollte ein
  umfassendes Bildungsmonitoring als integriertes
  Berichtswesen von Bildungsverläufen vor Ort gemeinsam von Kommunen und Ländern
  entwickelt werden.“
• „Die Länder werden aufgefordert, kommunale Steuerungsmöglichkeiten
  insbesondere im Schulbereich zu erweitern und die Zuständigkeiten
  im Bereich der inneren und äußeren Schulangelegenheiten zugunsten der Kommunen
  neu zu ordnen.“

Auch hier das gleiche Strickmuster: „Kommunale Bildungslandschaft“ bedeutet
die Überwindung der Trennung in äußere und innere Schulangelegenheiten;
gefordert wird somit eine Übertragung der Zuständigkeiten für Ressourcen
(einschließlich der Lehrerarbeitsverhältnisse) und Bildungsinhalte an die
Kommunen.
Allein schon wegen der sehr unterschiedlichen Finanzlage
der Kommunen dürfte dies zu einem massiven Auseinanderdriften von
Bildungsqualität, Bildungsinhalten, Löhnen und Arbeitsbedingungen in den
einzelnen Kommunen führen.
Was das konkret bedeuten würde,
verdeutlicht exemplarisch ein Forderungspapier, das wenig später vom Hessischen
Landkreistages[vi] veröffentlicht wurde. In diesem heißt es:

• „Technische Vorgaben für die Ausstattung von Schulgebäuden in Deutschland
  müssen auf den Prüfstand gestellt werden. Wer sich im europäischen Ausland
  umschaut, wird zur Kenntnis nehmen müssen, dass sich Deutschland
  maximale Ausstattungsstandards leistet, bei
  inhaltlichen Leistungsvergleichen, wie der PISA-Studie aber schlecht
  abschneidet. In Deutschland muss möglich sein, was in vielen europäischen
  Ländern Realität ist: Schuleinrichtungen müssen zwar sicher sein, Kindern und
  Jugendlichen kann jedoch das allgemeine
  Lebensrisiko, das sie auch außerhalb der Schule betrifft, nicht
  abgenommen werden.“

In einem neueren Papier des Deutschen Vereins[vii] wird
noch deutlicher. Dort heißt es unter anderem:

• „Gerade hier dürften funktionierende Kommunale Bildungslandschaften [...]
  Synergieeffekte auch für die finanziellen Ressourcen
  freisetzen.“
• „Gerade in dünner besiedelten Regionen scheitern Gewerbeansiedlungen mit
  einem spezifischen Arbeitskräftebedarf häufig daran,
  dass die notwendigen Arbeitskräfte weder bereits vor Ort sind, noch mit
  vernünftigem Aufwand „angelockt“ werden können. Hier zahlen sich Bemühungen um
  eine Gestaltung und Weiterentwicklung der kommunalen Bildungsinfrastruktur
  durch die jeweilige Kommune spätestens mittelfristig im Wettbewerb mit anderen
  Standorten aus.“
• „Kommunales Bildungsmonitoring muss sich kontinuierlich […] über
  Ergebnisse und Erträge von Bildungsprozessen stützen
  können. [...] Die zentrale Herausforderung der nächsten Jahre
  wird darin liegen, die konkreten Bildungserträge
  eines verbindlich und partizipativ strukturierten kommunalen
  Bildungsmanagements empirisch erfassbar zu
  gestalten“
• „Denkbar wäre auch die Einrichtung eines kommunalen
  Bildungsfonds oder Bildungsbudgets. In einen solchen Fonds
  könnten [...] sowohl öffentliche Fördermittel als auch Eigenmittel
  der weiteren beteiligten Akteure, Spenden, Zuwendungen von Stiftungen und
  andere Mittel einfließen.“

Es fehlt eigentlich nur noch die Forderung, die Trägerschaft aller
beteiligten Bildungseinrichtungen an derlei „Fonds“ oder „Stiftungen“, die sie
ja nun auch (mit-) finanzieren, zu übertragen. Diese Forderung wird in manchen
Kreisen durchaus schon ausgesprochen.

Es kann daher grundsätzlich festgehalten werden: Wer sich positiv auf
„Kommunale Bildungslandschaften“ bezieht, verleiht damit einem Konzept
Legitimation, das von Anfang an in jedem Falle gegen die beruflichen Standards
und damit gegen die Interessen der im Bildungssystem Beschäftigten ausgerichtet
war – und es in aller Regel auch heute noch ist: Der materielle Kern der so
genannten Bildungslandschaften ist ferner nicht, wie oft behauptet wird, eine
„Verbesserung der Lernbedingungen für die Schülerinnen und Schüler“ etc. pp.,
sondern die Diversifizierung
(„Kommunalisierung“) von Schule und Lebenswelt, die mittelfristig auf eine
Deregulierung der schulischen Bildung selbst, aber auch auf eine Lockerung von
Sicherheits- und Arbeitsstandards sowie auf eine Aufsplitterung von
Beschäftigungsverhältnissen und somit auf Deprofessionalisierung und
Prekarisierung abzielt. Langfristig scheint auch dieses Konzept für die
Möglichkeit einer weitgehenden Entstaatlichung und funktionalen Privatisierung
von Schule zumindest anschlussfähig zu sein.

In Bayern, wo mehrere Großstädte seit Längerem bereits berufliche Schulen in
eigener Trägerschaft halten, schließt sich dieser Kreis bereits: Nachdem der
Verband der Berufsschullehrer aufgrund der Finanznot der Kommunen schon vor fast
einem Jahrzehnt titelte „Kommunale Schulen vor dem Kollaps?“, ist die
Entwicklung heute bereits einen Schritt weiter.

Der lokalen Presse war hier vor einiger Zeit beispielsweise zu entnehmen:
„Der Landkreis [Aschaffenburg] steigt in Gespräche mit der gemeinnützigen
Caritas Schulen GmbH ein, die sich für eine Übernahme der Trägerschaft der
Aschaffenburger Fachakademie für Sozialpädagogik interessiert“. Und weiter:
„Nicht möglich sei [...] eine Verstaatlichung [...] [derselben]. Dann hätten
rund 300 weitere [kommunale] Schulen in Bayern ebenfalls das Anrecht darauf, und
das sei ‚für den Freistaat [...] nicht tragbar‘. Obwohl [...] [derselbe] auch
bei Privatschulen das Geld aus seiner Kasse zuschießt, sieht [...] [das
Bayerische Kultusministerium hier] einen klaren Unterschied: [...] Finanziell
sei eine Differenz etwa bei den Verwaltungskosten gegeben.” Das heißt: Die
kommunalen Schulen werden aufgrund der Lage der öffentlichen Kassen bereits
heute privatisiert. Für die öffentliche Hand erscheint das logisch wie effizient
zugleich.
Das Label “Kommunale Bildungslandschaften” eignet sich daher in
keiner Weise als Bezugspunkt für die Entwicklung gewerkschaftlicher Programmatik
und Politik.
Zugleich erfordern jedoch die Tatsachen, dass die Kommunen
zunehmend zum Ort bildungspolitischer Aktivitäten und Gestaltung werden und dass
Kommunale Spitzenverbände auf Landes- und Bundesebene eigenständige und teils
eigenwillige Positionen in der Bildungspolitik beziehen vor dem Hintergrund der
oben genannten widersprüchlichen Entwicklungen, dass die Gewerkschaften sich dem
Arbeitsfeld der “kommunalen Bildungspolitik” verstärkt zuwenden.
„Bildung ist
Menschenrecht!“, sollte dabei die Devise lauten. „Um die Menschen zu
selbstständigem Urteilen und Handeln in einem politischen Gemeinwesen zu
befähigen, ist eine verallgemeinerte Bildung – über die Grenzen der einzelnen
Disziplinen hinweg – unabdingbar. Jedoch beruht demokratische Bildung
auch auf materiellen Voraussetzungen: Nur Formen des Lehrens und Lernens, die
frei von ökonomischen Imperativen sind, ermöglichen autonomes Denken und das
Gestalten einer demokratischen Gesellschaft“, wie es in einer
Streitschrift zur Gründung eines
Instituts für demokratische Bildung so treffend heißt. Dies muss stets
mitbedacht werden, wenn wieder einmal – wie zuletzt in Bezug auf die „Autonome
Hochschule“, die „Selbstständige Schule“ oder den „Bürgerhaushalt“ – Demokratie
bemüht wird, um systemkonforme Modernisierungen zu legitimieren, die, so wage
ich zu behaupten, eher das Gegenteil des Behaupteten forcieren: eine „marktkonforme Demokratie“
nämlich, die gewisse Dinge immer mehr und mehr wirklicher Mitsprache und
-bestimmung entzieht.

Weiterlesen: Auf
dem Weg zur kommunalen Schule Offene und verdeckte Privatisierung im
Bildungssystem – Jens Wernicke [PDF - 2.7 MB]

 

 

 

In wenigen Tagen trifft sich die
BildungsGEWerkschaft zu ihrem Gewerkschaftstag. Diskussionen
um die bildungspolitischen Leitlinien für die nächsten Jahre stehen auf der
Tagesordnung. So unter anderem eine Debatte über die Kommunalisierung von
Bildung im Allgemeinen und über so genannte „Kommunale Bildungslandschaften“ im
Besonderen. In einem der vorliegenden Anträge [PDF - 93.4 KB] zu diesem Thema wird – demokratietheoretisch begründet – die Aufhebung
der Trennung in innere und äußere Schulangelegenheiten gefordert. Demokratie
wird hier vor allem als Dezentralisierung verstanden.

Worin allerdings – zumal in Zeiten immer
knapper werdender öffentlicher Mittel – das “Demokratisierungspotential“ eines
„kommunalisierten“ Bildungssystem genau liegen soll, verbleibt nebulös.

Ist Demokratie etwa einfach nur
„Mitbestimmung“ – und zwar gerade da, wo es qualitativ kaum irgendetwas
„mitzubestimmen“ gibt? Oder handelt es sich nicht vielmehr, so die These dieses
Beitrags, um eine „marktkonforme“ Anpassung der Schule, in der demokratische
Mitbestimmung am Ende kaum mehr Platz finden wird und eine Art „Modernisierung“
der Legitimation zunehmender sozialer Ungleichheit (vgl.: Der Bürgerhaushalt – Zwischen Partizipation und
Ruhigstellung)?

Von Jens
Wernicke.

Die Debatte um eine
wie auch immer geartete „Kommunalisierung“ von Bildung und Bildungsverantwortung
wird seit Längerem geführt. So forderte zum Beispiel bereits 2004 die
Arbeitsgemeinschaft für Jugendhilfe (AGJ)[i], dass
„Städte und Gemeinden die Zuständigkeiten und Ressourcen zur Gestaltung einer
kommunalen Bildungslandschaft übertragen bekommen“ sollen.

Damit zielte die Debatte in ihrer Historie bereits sehr früh auf eine
Dezentralisierung von Bildungsverantwortung und Ressourcen sowie möglicherweise
sogar der Inhalten ab.

Ein SPD-Beschluss aus 2006 macht diese (ursprüngliche) Intention exemplarisch
deutlich:

„Wenn sich das Modell bewährt, sollen bis 2018 alle allgemein
bildenden Schulen in die vollständige Trägerschaft der Gemeinden, Städte und
Kreise übergehen; auch bei berufsbildenden und Förderschulen sollen
die Schulträger die Möglichkeit erhalten, sie vollständig zu übernehmen.“

(SPD Niedersachsen: Zukunft der Bildung. Beschluss des Landesvorstandes vom
3. Februar 2006[ii])

Größere öffentliche Aufmerksamkeit fand das Thema dann jedoch erst 2007 durch
eine „Weinheimer Initiative“[iii] der Freudenberg Stiftung, welche das
Thema „Kommunalisierung“ unter dem Schlagwort „Lokale
Verantwortungsgemeinschaften“ zusammenfasste. In dieser Initiative heißt es
unter anderem:

• „Das Engagement der lokalen Wirtschaft dient
  zugleich der Sicherung und dem Ausbau der eigenen zukünftigen qualifizierten
  Mitarbeiterschaft. Diese Investition in die eigene Zukunft bildet die wirksame
  Basis für lokale und regionale Kooperation.“
• „Kommunale Koordinierung kann ohne das Engagement von
  Organisationen und Initiativen der Bürgergesellschaft und
  einzelner Bürgerinnen und Bürger nur schwer die volle Integrationswirkung
  entfalten […].“
• „[Lokale Verantwortungsgemeinschaften] […] verdeutlichen den Jugendlichen
  aber auch, dass die örtliche Verantwortungsgemeinschaft Bereitschaft und
  Engagement der Jugendlichen selbst erwarten kann. Die
  Verantwortungsgemeinschaft schließt in diesem Sinne die Jugendlichen mit ein;
  es entstehen vom Grundsatz her gegenseitige Vereinbarungen mit
  Rechten und Pflichten auf allen Seiten.“
• „Eine eigenständige kommunale Ausbildungspolitik
  ist unerlässlich. Die Kommune sollte die Verantwortung für die Koordinierung
  aller Maßnahmen vor Ort übernehmen.“

Es folgte noch ein Papier des „Deutschen Vereins für öffentliche und private
Fürsorge e.V.“ (Deutsche Vereine)[iv] sowie
eine weitere Stellungnahme des Deutschen Städtetags[v]. Beide
Verlautbarungen sorgten dafür, dass eine breite öffentliche Debatte ausgelöst
wurde, die bis heute anhält.

Der „Deutsche Verein“, ein Zusammenschluss der öffentlichen und freien Träger
sozialer Arbeit, formuliert unter anderem:

• „Eine Kommunale Bildungslandschaft entsteht, wenn alle am Prozess der
  Bildung, Erziehung und Betreuung beteiligten Akteure ihre Angebote miteinander
  verschränken und zu einem konsistenten Gesamtsystem zusammenführen: Familie,
  Kindertageseinrichtung, Kinder- und Jugendhilfe, Schule,
  Wirtschaft und Betriebe etc.“
• „Um diesen Prozess voranzutreiben und zu steuern bedarf es einer
  Weiterentwicklung der Kooperationskultur mit verbindlichen
  Kontrakten der beteiligten Organisationen unter öffentlicher
  Verantwortung.“
• „Ein umfassendes Bildungsmonitoring als
  integriertes Berichtswesen von Bildungsverläufen vor Ort sind
  Grundvoraussetzung für eine Integration von Schulentwicklungs- und
  Jugendhilfeplanung und ein Qualitätssicherungsinstrument Kommunaler
  Bildungslandschaften.“
• „Der Deutsche Verein hat mit seinem gemeinsam mit der Deutschen Bank
  Stiftung durchgeführten bundesweiten Praxisforschungsprojekts „Coole Schule:
  Lust statt Frust am Lernen“ (2002-2005) bereits deutlich gemacht, dass es zur
  Zusammenarbeit vor allem der Bereiche Jugendhilfe, Schule und
  Wirtschaft im Bildungsbereich keine Alternative gibt.“
• „Der Deutsche Verein spricht sich daher nachdrücklich dafür aus, dass
  alle Bildungsakteure, von der Familie über die Schule, Jugendhilfe
  bis zu Betrieben aufeinander bezogen arbeiten“
• „Wenn Kommunale Bildungslandschaften das bürgerschaftliche Engagement
  fördern wollen, muss interessierten Personen und Gruppen die
  Möglichkeit der Betätigung gegeben werden.“
• „Dies unterstreicht die Notwendigkeit, Bildung zukünftig als eine im
  öffentlichen Interesse liegende Aufgabe zu sehen, in der alle kommunalen
  Akteure, vom bürgerschaftlichen Engagement bis hin zu Unternehmen,
  Stiftungen, Einzelpersönlichkeiten und anderen Organisationen und
  Bündnissen (z.B. Das Bündnis für Familien) einbezogen und
  mobilisiert werden.“
• „Zur Sicherstellung bzw. Erhöhung der Effektivität von Kommunalen
  Bildungslandschaften ist eine kontinuierliche
  Evaluation erforderlich.“
• „Ferner geht mit der Einbeziehung von nonformalen Angeboten, Orten und
  Modalitäten der Bildung in das Gesamtkonzept auch die verstärkte
  Einbeziehung ehrenamtlich Tätiger einher.“
• „Gleichwohl ist dieses Engagement weiterhin durch den Dualismus der
  Zuständigkeiten geprägt. Diese, nach den Schulgesetzen der Länder zwischen
  Land und Kommunen existente, Trennung in innere und äußere
  Schulangelegenheiten führt in der Praxis immer wieder zu erheblichen
  Problemen, die einer gelingenden Kooperation entgegenlaufen können. Den
  Kommunen wird durch diese Trennung der konsequente Aufbau eines
  bildungspolitischen Gesamtkonzeptes erschwert, weil sie – bezogen auf die
  Schule – in der Regel bislang nur Schulträger sind und grundsätzlich keine
  Einflussmöglichkeiten auf die konkrete Gestaltung und die Qualität der
  Bildungsprozesse in der Schule und den Umgang mit den in erster Linie
  personellen Ressourcen haben. […] Neben einer erweiterten Selbstständigkeit
  der Schule bedarf es zukünftig daher letztlich einer stärkeren kommunalen
  Verantwortung für Schule insgesamt. Erst wenn die Kommunen durch erweitere
  Zuständigkeiten tatsächlich auch über inhaltliche und personelle
  Gestaltungsmöglichkeiten verfügen, werden sie in die Lage
  versetzt, die systemimmanenten wie die weiteren örtlichen Ressourcen im
  Interesse der jungen Menschen und im Sinne ihres bildungspolitischen
  Gesamtkonzeptes miteinander verbinden zu können“

Gefordert wird unter dem Namen „Kommunale Bildungslandschaften“ also von
Anbeginn an unter anderem:

• die Öffnung des Bildungssystems für wirtschaftliche
  Interessen, ja, die kontraktgemäße Anbindung der
  Bildungsinstitutionen an die Interessen der lokalen Wirtschaft;
• eine Deprofessionalisierung im
  Bildungsbereich;
• die Ausweitung prekärer
  Beschäftigungsverhältnisse;
• den Kommunen die Verantwortung über alle
  Schulressourcen (einschließlich der Lehrerarbeitsverhältnisse)
  sowie über Bildungsinhalte zu überantworten.

Auch in einem Folgepapier herrschte derselbe Tenor. Der Deutscher Städtetag,
größter kommunaler Spitzenverband in Deutschland, formuliert:

• „Die in den Ländern eingeleiteten Reformen in Schule und Bildung gehen in
  die richtige Richtung. Bundesweite Bildungsstandards, Lernstandserhebungen und
  zentrale Prüfungen sichern Vergleichbarkeit und Qualität,
  ermöglichen Wettbewerb und die notwendige
  Mobilität.“
• „Die Verantwortung der Städte in der Bildung
  muss deshalb gestärkt werden.“
• „Als Grundlage für regionale Steuerung und Qualitätssicherung sollte ein
  umfassendes Bildungsmonitoring als integriertes
  Berichtswesen von Bildungsverläufen vor Ort gemeinsam von Kommunen und Ländern
  entwickelt werden.“
• „Die Länder werden aufgefordert, kommunale Steuerungsmöglichkeiten
  insbesondere im Schulbereich zu erweitern und die Zuständigkeiten
  im Bereich der inneren und äußeren Schulangelegenheiten zugunsten der Kommunen
  neu zu ordnen.“

Auch hier das gleiche Strickmuster: „Kommunale Bildungslandschaft“ bedeutet
die Überwindung der Trennung in äußere und innere Schulangelegenheiten;
gefordert wird somit eine Übertragung der Zuständigkeiten für Ressourcen
(einschließlich der Lehrerarbeitsverhältnisse) und Bildungsinhalte an die
Kommunen.
Allein schon wegen der sehr unterschiedlichen Finanzlage
der Kommunen dürfte dies zu einem massiven Auseinanderdriften von
Bildungsqualität, Bildungsinhalten, Löhnen und Arbeitsbedingungen in den
einzelnen Kommunen führen.
Was das konkret bedeuten würde,
verdeutlicht exemplarisch ein Forderungspapier, das wenig später vom Hessischen
Landkreistages[vi] veröffentlicht wurde. In diesem heißt es:

• „Technische Vorgaben für die Ausstattung von Schulgebäuden in Deutschland
  müssen auf den Prüfstand gestellt werden. Wer sich im europäischen Ausland
  umschaut, wird zur Kenntnis nehmen müssen, dass sich Deutschland
  maximale Ausstattungsstandards leistet, bei
  inhaltlichen Leistungsvergleichen, wie der PISA-Studie aber schlecht
  abschneidet. In Deutschland muss möglich sein, was in vielen europäischen
  Ländern Realität ist: Schuleinrichtungen müssen zwar sicher sein, Kindern und
  Jugendlichen kann jedoch das allgemeine
  Lebensrisiko, das sie auch außerhalb der Schule betrifft, nicht
  abgenommen werden.“

In einem neueren Papier des Deutschen Vereins[vii] wird
noch deutlicher. Dort heißt es unter anderem:

• „Gerade hier dürften funktionierende Kommunale Bildungslandschaften [...]
  Synergieeffekte auch für die finanziellen Ressourcen
  freisetzen.“
• „Gerade in dünner besiedelten Regionen scheitern Gewerbeansiedlungen mit
  einem spezifischen Arbeitskräftebedarf häufig daran,
  dass die notwendigen Arbeitskräfte weder bereits vor Ort sind, noch mit
  vernünftigem Aufwand „angelockt“ werden können. Hier zahlen sich Bemühungen um
  eine Gestaltung und Weiterentwicklung der kommunalen Bildungsinfrastruktur
  durch die jeweilige Kommune spätestens mittelfristig im Wettbewerb mit anderen
  Standorten aus.“
• „Kommunales Bildungsmonitoring muss sich kontinuierlich […] über
  Ergebnisse und Erträge von Bildungsprozessen stützen
  können. [...] Die zentrale Herausforderung der nächsten Jahre
  wird darin liegen, die konkreten Bildungserträge
  eines verbindlich und partizipativ strukturierten kommunalen
  Bildungsmanagements empirisch erfassbar zu
  gestalten“
• „Denkbar wäre auch die Einrichtung eines kommunalen
  Bildungsfonds oder Bildungsbudgets. In einen solchen Fonds
  könnten [...] sowohl öffentliche Fördermittel als auch Eigenmittel
  der weiteren beteiligten Akteure, Spenden, Zuwendungen von Stiftungen und
  andere Mittel einfließen.“

Es fehlt eigentlich nur noch die Forderung, die Trägerschaft aller
beteiligten Bildungseinrichtungen an derlei „Fonds“ oder „Stiftungen“, die sie
ja nun auch (mit-) finanzieren, zu übertragen. Diese Forderung wird in manchen
Kreisen durchaus schon ausgesprochen.

Es kann daher grundsätzlich festgehalten werden: Wer sich positiv auf
„Kommunale Bildungslandschaften“ bezieht, verleiht damit einem Konzept
Legitimation, das von Anfang an in jedem Falle gegen die beruflichen Standards
und damit gegen die Interessen der im Bildungssystem Beschäftigten ausgerichtet
war – und es in aller Regel auch heute noch ist: Der materielle Kern der so
genannten Bildungslandschaften ist ferner nicht, wie oft behauptet wird, eine
„Verbesserung der Lernbedingungen für die Schülerinnen und Schüler“ etc. pp.,
sondern die Diversifizierung
(„Kommunalisierung“) von Schule und Lebenswelt, die mittelfristig auf eine
Deregulierung der schulischen Bildung selbst, aber auch auf eine Lockerung von
Sicherheits- und Arbeitsstandards sowie auf eine Aufsplitterung von
Beschäftigungsverhältnissen und somit auf Deprofessionalisierung und
Prekarisierung abzielt. Langfristig scheint auch dieses Konzept für die
Möglichkeit einer weitgehenden Entstaatlichung und funktionalen Privatisierung
von Schule zumindest anschlussfähig zu sein.

In Bayern, wo mehrere Großstädte seit Längerem bereits berufliche Schulen in
eigener Trägerschaft halten, schließt sich dieser Kreis bereits: Nachdem der
Verband der Berufsschullehrer aufgrund der Finanznot der Kommunen schon vor fast
einem Jahrzehnt titelte „Kommunale Schulen vor dem Kollaps?“, ist die
Entwicklung heute bereits einen Schritt weiter.

Der lokalen Presse war hier vor einiger Zeit beispielsweise zu entnehmen:
„Der Landkreis [Aschaffenburg] steigt in Gespräche mit der gemeinnützigen
Caritas Schulen GmbH ein, die sich für eine Übernahme der Trägerschaft der
Aschaffenburger Fachakademie für Sozialpädagogik interessiert“. Und weiter:
„Nicht möglich sei [...] eine Verstaatlichung [...] [derselben]. Dann hätten
rund 300 weitere [kommunale] Schulen in Bayern ebenfalls das Anrecht darauf, und
das sei ‚für den Freistaat [...] nicht tragbar‘. Obwohl [...] [derselbe] auch
bei Privatschulen das Geld aus seiner Kasse zuschießt, sieht [...] [das
Bayerische Kultusministerium hier] einen klaren Unterschied: [...] Finanziell
sei eine Differenz etwa bei den Verwaltungskosten gegeben.” Das heißt: Die
kommunalen Schulen werden aufgrund der Lage der öffentlichen Kassen bereits
heute privatisiert. Für die öffentliche Hand erscheint das logisch wie effizient
zugleich.
Das Label “Kommunale Bildungslandschaften” eignet sich daher in
keiner Weise als Bezugspunkt für die Entwicklung gewerkschaftlicher Programmatik
und Politik.
Zugleich erfordern jedoch die Tatsachen, dass die Kommunen
zunehmend zum Ort bildungspolitischer Aktivitäten und Gestaltung werden und dass
Kommunale Spitzenverbände auf Landes- und Bundesebene eigenständige und teils
eigenwillige Positionen in der Bildungspolitik beziehen vor dem Hintergrund der
oben genannten widersprüchlichen Entwicklungen, dass die Gewerkschaften sich dem
Arbeitsfeld der “kommunalen Bildungspolitik” verstärkt zuwenden.
„Bildung ist
Menschenrecht!“, sollte dabei die Devise lauten. „Um die Menschen zu
selbstständigem Urteilen und Handeln in einem politischen Gemeinwesen zu
befähigen, ist eine verallgemeinerte Bildung – über die Grenzen der einzelnen
Disziplinen hinweg – unabdingbar. Jedoch beruht demokratische Bildung
auch auf materiellen Voraussetzungen: Nur Formen des Lehrens und Lernens, die
frei von ökonomischen Imperativen sind, ermöglichen autonomes Denken und das
Gestalten einer demokratischen Gesellschaft“, wie es in einer
Streitschrift zur Gründung eines
Instituts für demokratische Bildung so treffend heißt. Dies muss stets
mitbedacht werden, wenn wieder einmal – wie zuletzt in Bezug auf die „Autonome
Hochschule“, die „Selbstständige Schule“ oder den „Bürgerhaushalt“ – Demokratie
bemüht wird, um systemkonforme Modernisierungen zu legitimieren, die, so wage
ich zu behaupten, eher das Gegenteil des Behaupteten forcieren: eine „marktkonforme Demokratie“
nämlich, die gewisse Dinge immer mehr und mehr wirklicher Mitsprache und
-bestimmung entzieht.

Weiterlesen: Auf
dem Weg zur kommunalen Schule Offene und verdeckte Privatisierung im
Bildungssystem – Jens Wernicke [PDF - 2.7 MB]