“Die Aufnahmefähigkeit der großen Masse ist nur sehr
beschränkt, das Verständnis klein, dafür jedoch die Vergeßlichkeit groß. Aus
diesen Tatsachen heraus hat sich jede wirkungsvolle Propaganda auf nur sehr
wenige Punkte zu beschränken und diese schlagwortartig so lange zu verwerten,
bis auch bestimmt der Letzte unter einem solchen Worte das Gewollte sich
vorzustellen vermag.”

An dieses Zitat vom größten “Experten” für
Kriegspropaganda, Volksverhetzung und Lüge fühlt man sich erinnert, wenn man die
Vorgehensweise der neoliberalen Drückerkolonnen in Politik und Medien in den
letzten 25 Jahren betrachtet.

Sieben Glaubenssätze werden seit den
Achtziger Jahren von den einschlägigen Meinungseliten im Dunstkreis des großen
Geldes unermüdlich wiederholt:

Erstens.
Der Staat und seine
Schulden sind unser größtes Problem.

Zweitens.
Privatisierungen
sind ein Allheilmittel und Segen für die
Menschen.

Drittens.
Die Deregulierung der Arbeits- und
Finanzmärkte führt zu Wohlstand für alle.

Viertens.
Zu hohe
Steuern treiben die Reichen und ihr Geld aus dem
Land.

Fünftens.
Die Reichen und Topmanager sind die
eigentlichen Leistungsträger, ihre Einkünfte sind zu
gering.

Sechstens.
Die Unterschicht ist dumm und faul und neigt
zu “spätrömischer Dekadenz”.

Siebtens.
Es gibt eine
demographische Lücke; sie lässt sich nur durch Erhöhung der Lebensarbeitszeit
schliessen.


Schauen wir uns die sieben neoliberalen Dogmen näher
an.

Dogma Nummer 1:
Der Staat und seine Schulden sind unser
größtes Problem.

Die Fakten:
Nicht die Staatsschulden haben die
Finanzkrise ausgelöst, sondern die exorbitante Privatverschuldung, vor allem in
Großbritannien und den USA. In diesen Ländern wurden die Menschen durch
Niedrigzins und den Abbau sozialer Netze in die Privatverschuldung gelockt und
getrieben. In den USA beträgt die Staatsverschuldung rund 80% des BIP, die
Privatverschuldung jedoch ca. 130%. In Großbritannien liegt die
Staatsverschuldung bei ca. 60% des BIP, die Privatverschuldung bei sage und
schreibe 180%. Zum Vergleich: In Deutschland und Österreich liegt die
Staatsverschuldung bei ungefähr 75%, die Privatverschuldung bei 10% des BIP.
(vergleiche:
DIE ZEIT Januar 2009)

Nicht jede Art von Staat ist den Neoliberalen
ein Greuel. Nur der Sozialstaat ist ihnen ein Dorn im Auge. Den Militärstaat
schätzen sie aufs Höchste, schützt und expandiert er doch ihren Einfluss. Der
Militärstaat darf aus Sicht der Neoliberalen (in den USA treffender “Neocons”
genannt) auch exorbitante Staatsschulden auftürmen. Das zeigen die Amtszeiten
von Ronald Reagan und George W. Bush. Die neoliberalen “Chicago Boys” der Milton
Friedman-Schule waren begeisterte Berater und Vollstrecker des Diktators
Pinochet, als es darum ging, die sozialen und demokratischen Rechte der Chilenen
abzuschaffen. Der Durchschnittslohn sank, der Anteil der Bevölkerung unter der
Armutsgrenze stieg von 20 auf 44 Prozent (DER
SPIEGEL).


Dogma Nummer 2:
Privatisierungen sind ein
Allheilmittel und Segen für die Menschen.

Die
Fakten:
Privatisierungen sind keineswegs eine Garantie für Effizienz und
Qualität. Die Vorgänge beim Bau der Kölner U-Bahn zeigen, wohin der Abbau
staatlicher Kontrollen führt. Auf dem Energiesektor betreibt heute ein Oligopol
von vier Stromriesen (RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall) eine völlig willkürliche
Preispolitik und erpresst die Regierungen.
(wirtschaft.t-online.de).

Durch
Schröders Steuerreform 2000/1 und Privatisierungs-Konstrukte wie Cross Border
Leasing und Private Public Partnership sind Kommunen wie Gelsenkirchen oder
Duisburg an den Rand des Konkurses geraten.


Dogma Nummer
3:
Die Deregulierung der Arbeits- und Finanzmärkte führt zu Wohlstand für
alle.

Die Fakten:
Die Deregulierung des Arbeitsmarktes hat ein
in der Bundesrepublik bisher nie dagewesenes Lohndumping verursacht. HartzIV und
die Lockerung der Leih- und Zeitarbeitsregelungen, durchgepeitscht von Wolfgang
Clement, hat zu einem Millionenheer von Beschäftigten mit Tagelöhnerstatus
geführt. Bereits 20% aller Beschäftigten erzielen nur noch Minilöhne. Mehr als
zwei Millionen Menschen verdienen weniger als 6 Euro brutto pro Arbeitsstunde.
Die daraus resultierende Schwächung der Binnennachfrage und Massenkaufkraft sind
Gift für die heimische Wirtschaft (meta.tagesschau.de).

Die
Deregulierung der Finanzmärkte hat zum Beinahe-Kollaps und einem
unbeschreiblichen Chaos geführt. Die Deregulierung hat Schwindelpapieren,
Spekulanten und Scharlatanen Tür und Tor geöffnet. Mit Hunderten von Milliarden
musste der “verhasste” Staat, also letztlich der Steuerzahler, einspringen,
damit die Depots und Banken der Reichsten gerettet werden konnten. Vorerst
zumindest.


Dogma Nummer 4:
Zu hohe Steuern treiben die
Reichen und ihr Geld aus dem Land.

Die Fakten:
Wohin sollen die
Vermögensmillionäre denn fliehen? Nach Frankreich, Holland oder Skandinavien?
Nach Großbritannien oder den USA? In all diesen Ländern zahlen sie das Drei- bis
Vierfache an vermögensbezogenen Steuern.

Eine Steuerstudie brachte es ans
Licht des Tages: rund 7.000 Euro an Steuern entrichtet ein
Vermögens-Millonärsehepaar im Schnitt pro Jahr.

Rund 15.000 Euro Steuern
bezahlt ein Arbeitnehmerehepaar mit Durchschnittsverdienst und zwei Kindern.
Rund 0,9 Prozent vom BIP betragen die vermögensbezogenen Steuern in Deutschland
(und Österreich). Hingegen sind es in der Schweiz, in Japan und in Italien 2,5
Prozent, in Frankreich, Kanada, USA rund 3 Prozent und in Großbritannien über 4
Prozent (Quelle: OECD Revenue Statistics 2006).


Dogma Nummer
5:
Die Reichen und Topmanager sind die eigentlichen Leistungsträger, ihre
Einkünfte sind zu gering.

Die Fakten:
Die Mehrzahl der
bestbezahlten Topmanager sind Leistungsvernichter, nicht Leistungsträger.
MÄRKLIN, GROHE, Rosenthal und Dutzende anderer Firmen wurden von sogenannten
“Topberatern” filettiert, abteilungsweise verhökert und schließlich in den
Konkurs getrieben.

Die globalen Wertpapier-, Fonds- und Bankenmanager
haben Abermilliarden in sinnlosen Luxusprojekten verbrannt: Yachthäfen,
Privatjets, Immobilien (mit Golfplatz gleich nebenan). Sie verrotten heute oder
werden weit unter Wert verscherbelt.

Absurd ist die Mär vom armen
deutschen Manager. Deutsche Manager von Großbetrieben erhalten im Schnitt
540.000 Euro pro Jahr, Schweizer Topmanager müssen sich mit 370.000 Euro
“begnügen”. In Holland erzielt ein Top-Manager gerade mal 230.000 Euro.
(Wbl.).

Nach
der Logik der neoliberalen Analysten müssten die Manageretagen in den
Niederlanden völlig verwaist sein, und die Wirtschaft des Landes am Rande des
Ruins stehen. Nun weist aber gerade Holland seit Jahren bessere Wachstumsraten
und eine günstigere Arbeitslosenquote auf als Deutschland.


Dogma
Nummer 6:
Die Unterschicht ist dumm und faul und neigt zu spätrömischer
Dekadenz.

Die Fakten:
Die Unterschicht ist weder dumm noch
faul, sie wird vielmehr seit nunmehr fast dreißig Jahren systematisch um echte
Bildungschancen betrogen. Flächendeckende Vor- und Ganztagsschulen fehlen, die
Streichung von Schüler-Bafög und die Erhebung von Studiengebühren lassen Talente
aus den armen Schichten verkümmern.

Das Selbstwertgefühl der armen
Schichten wird seit langem systematisch von den Seichtmedien (RTL, SAT1, BILD,
etc.) und den einschlägigen Politkern der Sorte Sarrazin(SPD) und Metzger(GRÜNE)
zerredet und erodiert.

Der Anteil der Kinder aus Arbeiterfamilien und aus
prekären Familienverhältnissen, die studieren, ist seit 1982 (Abschaffung des
Schüler-Bafögs) stetig zurückgegangen.

Die Wahrscheinlichkeit, dass ein
Kind aus diesen Schichten ein Studium beginnt, ist inzwischen 14 mal geringer
als bei Kindern aus Selbständigen- oder Akademikerfamilien.

Dazu tragen
auch die Studiengebühren bei. Studiengebühren halten jedenfalls die Abiturienten
vom Studieren ab. Bis zu 18.000 von ihnen entschieden sich im Jahr 2006 wegen
der Campusmaut gegen ein Studium, belegt eine Untersuchung des HIS.
(Quelle:
www.spiegel.de).


Dogma Nummer 7:
Die demographische
Lücke lässt sich nur durch Erhöhung der Lebensarbeitszeit
schliessen.

Die Fakten:
Im Jahr 1900 kamen 12,4 Erwerbsfähige
(15-64 Jahre) auf eine alte zu versorgende Person (über 64 Jahre), 50 Jahre
später nur noch 6,9; nach weiteren 50 Jahren (Jahr 2000) waren es 4,1 und für
2050 werden 2,0 prognostiziert. (Vergleiche M. Schlecht et al., Mythos
Demografie)

Man sieht: Bereits seit über 100 Jahren versorgen immer
weniger Beschäftigte immer mehr alte Menschen. Seit 1900 unterliegt die
Gesellschaft diesem rasanten demographischen Wandel, der nun plötzlich seit
einigen Jahren dramatisiert wird, ohne dass auch nur e i n e der heute
vorausgesagten Folgen in den vergangenen 100 Jahren eingetreten
wäre.

Seit über 100 Jahren nimmt die Produktivität pro arbeitender Person
massiv und stetig zu. Der daraus resultierende gravierend zunehmende Output an
Waren und Dienstleistungen sorgt selbst bei zurückgehender Beschäftigung dafür,
dass auch ein Verhältnis von zwei oder 1,5 Beschäftigten zu einer alten Person
sich problemlos meistern lässt, ohne dass bei Beschäftigten oder Ruheständlern
irgendwelche Abstriche beim Lebensstandard nötig wären. Im
Gegenteil.

Fazit:
Der Lebensstandard kann für alle wachsen,
weil Produktivität und Output pro beschäftigter Person seit jeher viel stärker
zunehmen als der Beschäftigungsgrad abnimmt. Das Gerede von der “demographischen
Lücke” ist nichts weiter als Hysterie und Panikmache, um die Kassen der
Privatversicherer zu füllen.


Woher die
Verblendung?

Obwohl all diese Fakten jedem zugänglich sind, glauben
immer noch viele Menschen an die sieben Standardlügen der neoliberalen
Meinungs-Phalanx. Woher kommt das?

Ein Hauptgrund wurde bereits genannt:
Die Massenpropaganda der gleichgetakteten Medien von ARD bis ZDF, von WAZ bis
WELT, von RTL bis SAT1. Ab einem gewissen Zeitpunkt entwickeln zudem ständig
wiederholte Täuschungen aus dem Mund von Meinungsführern eine Eigendynamik. Wird
ein bestimmtes Quantum an Berieselung langfristig verabreicht, glauben
schliesslich große Teile der Bevölkerung ganz ungeprüft, wie selbstverständlich
an die widersprüchlichsten Dinge. Man denke nur an die alle zehn Jahre radikal
wechselnden Diät-Mythen.

Einen zweiten Hauptgrund für die lemminghafte
Gefolgschaft vieler ökonomischer Laien nennt der Wirtschaftsnobelpreisträger
Paul Krugman: “Die jährlichen Gesamtmittel der wirklich unabhängigen
wirtschaftswissenschaftlichen Institute belaufen sich auf ein paar zig Millionen
Dollar… Dies bedeutet, dass bereits ein paar wenige reiche Spinner in der Lage
sind, mit einem von ihnen unterhaltenen Netz von “Denkfabriken”,
“Forschungseinrichtungen”, Stiftungen und so weiter kräftig mitzumischen und
eine Wirtschaftsideologie ihrer Wahl salonfähig zu machen.” (Paul Krugman,
Schmalspurökonomie, Frankfurt/M., 2000).

Die meisten Politiker sind mit
wenig Lebenserfahrung aus dem echten Arbeitsleben, aber mit sehr viel
ökonomischer Naivität gesegnet. Angela Merkel, Franz Müntefering, Cem Özdemir
oder Claudia Roth hingen und hängen mit geradezu gläubiger Inbrunst an den
Lippen der modernen Heizdeckenverkäufer vom Schlage eines Jörg Asmussen, Hans
Tietmeyer oder Josef Ackermann.

Beim Politiker-Typus Schröder, Fischer,
Clement liegen die Dinge etwas anders. Hier lassen sich Narzissmus,
Parvenu-Eifer und das nackte Interesse an skrupelloser Bereicherung als
treibende Motive nicht völlig ausschliessen.

Auch wenn es dazu bisher
keine Studien oder Recherchen gibt: Wer sich im nachhinein ihr Gebaren näher
ansieht, wird das Gefühl nicht los, dass sie ihr Gehirn jahrelang jedes
Wochenende durch eine Scientology-Waschanlage (auch Managerseminare genannt)
gejagt haben. Dass die Erfolgs”ethik” von Scientology und das “Moral”verständnis
der Neoliberalen zu annähernd 100 Prozent deckungsgleich sind, dürfte kein
aufmerksamer Beobachter ernsthaft bestreiten.

---

---

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Markus Grill, stern, 17. Dezember 2003

Vor
vier Jahren las Arbeitgeberpräsident Martin Kannegiesser eine Meinungsumfrage,
die ihn ärgerte. Darin stand, dass die Bevölkerungsmehrheit Wirtschaftsbosse für
egoistisch hält, für Leute, die “nur an ihre eigenen Interessen” denken und
“kein Verständnis für die Sorgen der kleinen Leute” haben. Der
Arbeitgeberpräsident raufte sich die verbliebenen Haare und fragte sich: Was
tun? Kannegiesser hoffte damals, dass Kanzler Schröder endlich die von der
Wirtschaft ersehnten Sozialreformen anpackt – und nun diese Umfrage! 67 Prozent
der Befragten verbanden mit dem Wort Reform “Befürchtungen” oder “Skepsis”. Beim
Stichwort soziale Marktwirtschaft fiel den Leuten im Osten vor allem “Egoismus”
und “Ausbeutung” ein. Kannegiessers Fazit: “Das, was die Bevölkerung will, und
das, was die Führungskräfte in der Wirtschaft für notwendig hielten, klaffte
himmelweit auseinander.”

Was sollte der Boss der Metall-Arbeitgeber tun? Aufgeben? Alle Hoffnungen
fahren lassen, dass Rot-Grün einen wirtschaftsfreundlichen Kurs einschlägt? Gar
auswandern, seine Waschmaschinenfirma gleich mit nach Asien verlagern? Oder hier
bleiben und sich ein anderes Volk suchen? Der milde lächelnde Kannegiesser
entschied sich für Letzteres. Weil man 82 Millionen Menschen nicht einfach
auswechseln kann, griff er zu einer List. Er wollte die Leute ein bisschen
umerziehen. “Aufklären” nennt er das. Ihnen mit schlauen Parolen die
Notwendigkeit von radikalen Reformen einhämmern, sie mit Plakaten, Anzeigen und
TV-Spots überschütten, auf dass die Leute die Wünsche der Wirtschaft als ihre
eigenen begreifen. Kannegiesser, 62, und die Bosse von Gesamtmetall waren sich
rasch einig, dass man “viel Geld in die Hand nehmen” müsse, um eine PR-Maschine
für ein wirtschaftsfreundliches Klima zum Laufen zu bringen. Kannegiessers
Argument: “Wir als Metall- und Elektroindustrie sind wie keine andere in die
Weltwirtschaft eingebunden. Wir sind also viel stärker darauf angewiesen, dass
sich die Produktionsbedingungen für Unternehmen verbessern.”

50 Millionen Euro machte Gesamtmetall locker und gründete
damit im Jahr 2000 die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Das war
der Auftakt. Seitdem folgen Reforminitiativen ohne Ende. Sie heißen
Bügerkonvent, Klarheit in die Politik, Marke Deutschland, Deutschland packt’s an
oder, jüngstes Beispiel, Konvent für Deutschland, eine Initiative von Roland
Berger, 66, und Hans-Olaf Henkel, 63, mit Roman Herzog, 69, als Galionsfigur. Es
ist eine außerparlamentarische Opposition von oben. Angeführt von alten Männern
wie dem Ex-Bundesbankpräsidenten Hans Tietmeyer, 72, die lange Zeit für die
Entwicklung der Republik verantwortlich waren. Die Old Boys wollen die Köpfe und
Herzen der Bevölkerung verändern und sie zu Wirtschaftsreformen überreden. Dabei
ist die Agenda 2010 für sie erst der Anfang eines viel weiter gehenden Abbaus
staatlicher Leistungen wie Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe. Ihr Einfluss geht
mittlerweile so weit, dass von Sabine Christiansen bis Maybrit Illner keine
Talkshow mehr ohne sie auskommt.

Die Finanziers der Propaganda bleiben dabei gern im Hintergrund. So wollte
auch der Arbeitgeberverband Gesamtmetall bei der INSM nicht selbst die
Reformbotschaften verkünden. Allzu leicht hätte man Einseitigkeit unterstellt.
Deshalb wurde ein Kuratorium gegründet, in dem Edmund Stoiber, Oswald Metzger
oder Tietmeyer vertreten sind. Das Kuratorium traf sich bis heute kein einziges
Mal, aber das ist auch nicht so wichtig.

Wichtig ist dagegen, dass die Propagandamaschine auf Hochtouren läuft. Als
Geschäftsführer fungieren der ehemalige Pressechef des Bundesverbands der
Deutschen Industrie, Dieter Rath, und der Ex-Wirtschaftsjournalist Tasso
Enzweiler. Die beiden legten eine flächendeckende Anzeigenkampagne auf und
warben mit Sprechblasen von Lothar Späth, Uli Hoeneß, Arnulf Baring oder Roland
Berger. “Deutschland kann den Aufstieg schaffen”, stand da. Oder: “Der Fehler
liegt im System.” Das war zwar ein bisschen allgemein gehalten, störte anfangs
aber nicht. Es ging ja nur darum, das Meinungsklima zu ändern. Inzwischen habe
die Initiative konkrete Vorschläge erarbeitet zur Gesundheits-, Renten- und
Arbeitsmarktreform, sagt Kannegiesser. Was er wirklich will, hat er oft genug
deutlich gemacht: Senkung der Lohnkosten, mehr Druck auf Arbeitslose.

Im kommenden Jahr läuft die bisherige Finanzierung der INSM aus, doch
Kannegiesser hat sich in seinem Verband dafür stark gemacht, der
Propagandatruppe weitere 50 Millionen Euro zukommen zu lassen. Außerdem steht
der INSM noch ein warmer Geldregen aus München bevor. Dort residiert im noblen
Vorort Grünwald Dieter Rickert, 63, Deutschlands bekanntester Headhunter. Für
das “Manager Magazin” gehört er zu den 50 einflussreichsten Männern der
deutschen Wirtschaft. Der passionierte Pfeifenraucher kassiert mindestens
100.000 Euro pro Vermittlung.

Rickert sieht die Lage in Deutschland ähnlich mies wie Kannegiesser. “Das
Problem sind aber nicht die Politiker, die wissen nämlich, was man machen muss.
Sie trauen sich nur nicht, weil sie Angst vor den Wählern haben, die keine
Reformen wollen.” Deshalb will auch Rickert die Bevölkerung “aufklären”. “Die
Wähler haben ja letztlich keine Ahnung, was in der Republik passiert, die
benehmen sich wie ein Fanclub, nicht wie ein verständiges Wahlpublikum.” Dabei
sei klar, was passieren müsse: Arbeitskosten runter, mehr private Vorsorge,
längere Arbeitszeiten, weniger Kündigungsschutz, weniger Arbeitslosenhilfe und
so weiter. “Aber die Leute sehen das immer noch nicht ein.” Deshalb müsse man es
ihnen ganz simpel erklären. “Politische Botschaften so wie bei der ‘Sendung mit
der Maus’.” Die Initiative, die Rickert Anfang 2004 gründen will, soll daher
“Klarheit in die Politik” heißen.

Ursprünglich wollte der Headhunter dazu bei Unternehmen eine
Milliarde Euro einsammeln. Dieser Batzen sollte in einer Stiftung geparkt werden
und jährlich mit Zinsen und Spenden 100 Millionen Euro zur Finanzierung der
Kampagnen abwerfen. Im Juli lud Rickert 500 Unternehmer zu einem Treffen in den
Bayerischen Hof in München ein, 100 erschienen. Schnell war aber klar, dass
nicht genug Geld zusammenkommt. Jetzt plant Rickert eine Ministiftung, die
jährlich 100 Millionen Euro Spendengelder einsammeln soll.

Die Geschäftsführung will er der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
überlassen. Sie soll mit Werbeagenturen die “optimale Ansprache für den
typischen ‘Bild’-Leser austüfteln”. “Lichtfiguren” sollen für Glaubwürdigkeit
sorgen. “Meine Traumkombination wäre neben Tietmeyer der Kardinal Lehmann und
Martin Walser.” Vom Kardinal ist Rickert neuerdings ganz begeistert, seit er
eine Rede Lehmanns vor der INSM gelesen hat. “Elektrisiert” hat ihn vor allem
der Satz, dass “die sozialpolitische Unterstützung bei einem steigenden
allgemeinen Wohlstand nicht wachsen kann, sondern eher zurückgenommen werden
muss”. Rickert klatscht in die Hände: “Genau! Bei uns ist es aber exakt
umgekehrt gelaufen: Immer mehr Wohlstand und trotzdem immer höhere
Sozialleistungen.” Die Leute müssten einfach einsehen, dass wir uns das nicht
mehr leisten können. Er hält es deshalb für sinnvoll, die Sozialhilfe für
Arbeitsfähige zu kürzen oder die Zahl der Urlaubstage von 30 auf 21 zu
verringern.

Was die Radikalität seiner Ansichten angeht, kann Rickert es mit einer
weiteren Initiative aufnehmen, dem Bürgerkonvent von Meinhard Miegel, einem aus
Talkshows bekannten Wirtschaftsprofessor. Miegel, 64, ist ein alter Hase im
Politikbetrieb: 1977 gründete er zusammen mit Kurt Biedenkopf das Institut für
Wirtschaft und Gesellschaft Bonn, eine neoliberale Denkfabrik. Seit 20 Jahren
weist der stets in feines Tuch gekleidete Professor darauf hin, dass die
Deutschen immer älter werden und deshalb die Rente in ihrer heutigen Höhe nicht
mehr finanzierbar ist: “Langfristig werden wir uns nur noch eine Rente auf
Sozialhilfeniveau leisten können. Für den Rest muss man selbst vorsorgen.”
Setzen sich Miegels Ansichten durch, nutzt das vor allem den
Versicherungskonzernen – nicht zufällig ist Miegel auch Berater des von dieser
Branche unterhaltenen Instituts für Altersvorsorge.

Miegels Mission ist es, der Bevölkerung klar zu machen, dass “Deutschland vor
einem Umbruch in Größenordnungen steht, die die meisten noch gar nicht
realisiert haben”. Es gehe “beinhart und alternativlos” darum, “dass das
Versorgungsniveau aus den öffentlichen Kassen zurückgeführt werden muss”. Nicht
nur die Rente, auch die Pflegeversicherung und die Krankenversicherung fliege
uns “bald um die Ohren”. Miegel verkündet seine Botschaften am liebsten in
Talkshows – und am allerliebsten in Talkshows, in denen keine Arbeitslosen oder
andere Betroffene sitzen. Als Miegel erfuhr, dass solche Personen in der
SWR-Talkshow “Nachtcafé” auftreten würden, sagte er einen Tag vor Aufzeichnung
der Sendung ab und begründete das damit, dass man “diesen Personenkreis
möglichst unter sich diskutieren lassen sollte”.

Miegel leidet unter “der Uneinsichtigkeit der Bevölkerung”: “Die Leute lehnen
völlig Unvermeidliches als unzumutbar ab”, ruft er. Deshalb will er überall
lokale Bürgerkonvente gründen, die Druck auf örtliche Abgeordnete ausüben
sollen, damit die Politiker nicht nachlassen im Reformeifer. In Stuttgart,
München und Vellmar (Nordhessen) sind schon solche Konvente entstanden.

Für Headhunter Dieter Rickert sind diese lokalen Konvente ein Grauen, keine
klare Linie sei da erkennbar. Rickert erzählt genüsslich, wie er vor kurzem zu
einem Abendessen eingeladen war, bei dem 20 Akademiker zusammensaßen. “Einer
brachte einen Packen Unterlagen des Bürgerkonvents mit. Da hab ich mich dumm
gestellt und gefragt: ‘Erklären Sie doch mal, was wollen Sie eigentlich?’ Da
sagte er: ‘Ja, so geht’s doch nicht weiter in der Politik.’ Weil er nicht
erklären konnte, was er genau wollte, nahm ich das Manifest des Bürgerkonvents
und las es vor. Die Damen gähnten, die Herren hörten zu, am Ende fragte ich, was
nun konkret passieren soll? Es herrschte heillose Verwirrung.”

Auch bei der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft rümpft
man über Miegels Bürgerkonvent die Nase. Tietmeyer und Kannegiesser stören sich
daran, dass der Bonner Professor die Geldgeber des Konvents verschweigt, der
allein für seine groß angelegte Werbekampagne rund sechs Millionen Euro ausgab.
Nach stern-Recherchen steckt der Düsseldorfer Kaufmann und CDU-Großspender Udo
van Meeteren, 77, als Finanzier hinter dem Bürgerkonvent. Van Meeteren behauptet
aber, nicht der einzige Spender zu sein. Er habe den Bürgerkonvent nur mit 5.000
Euro unterstützt.

Rudolf Speth, Politikwissenschaftler in Berlin und Verfasser einer Studie
über den Bürgerkonvent, kritisiert die “fehlende Transparenz” und “tendenziell
undemokratische Struktur” von Miegels Truppe: “Bei einer Summe von sechs
Millionen Euro ist es für die Öffentlichkeit wichtig, dass sie über die Herkunft
und die damit verbundene Interessenlage informiert wird.” Bemerkenswert findet
Speth am Bürgerkonvent auch den “Widerspruch zwischen der Parteinähe der
Protagonisten und der strikten Anti-Partei-Haltung in den Texten und
öffentlichen Äußerungen.” Miegel gehöre “zum Kern des zentralen Netzwerks der
CDU”.

Kürzlich traf sich erstmals ein weiterer Club von konservativ-liberalen
Systemveränderern unter dem Namen Konvent für Deutschland. Vorzeigefigur ist der
ehemalige Bundespräsident Roman Herzog, hinter dem Verein stecken der ehemalige
BDI-Chef Hans-Olaf Henkel und der Unternehmensberater Roland Berger. Berger
sitzt in seiner Zentrale in München und erläutert mit müder Stimme, “dass unser
politisches System, wie jede Ordnung, die sich nicht anpasst, verkommen ist”,
und wir die “Entscheidungsprozesse effizienter gestalten müssen”. Ihn stört vor
allem, dass der Bundesrat mehr als die Hälfte aller Gesetze des Bundestags
blockieren kann. “Maggie Thatcher hätte als Bundeskanzlerin in Deutschland keine
ihrer Reformen durchgebracht.”

Berger und Henkel wollen mit bekannten Namen für ihre Vorschläge werben.
Neben Herzog haben sie die üblichen Verdächtigen ins Boot geholt: Lambsdorff,
Metzger, Glotz und einige andere. Eine Anschubfinanzierung kam von der Deutschen
Bank. Immer wieder werde man im nächsten Jahr mit Vorschlägen an die Presse
gehen und so die “Reform der Reformfähigkeit” in Deutschland pushen.

Berger findet es klasse, dass überall nun radikal-liberale Konvente und
Initiativen entstehen und die Reformbereitschaft der Bevölkerung anheizen. “Das
zeigt doch auch, dass immer mehr Bürger mit den gegenwärtigen Verhältnissen
unzufrieden sind.” Bürger? Oder sind es eher Eliten, die da eine andere Republik
propagieren? Berger kontert: “Die Tatsache, dass es Eliten sind, die Dinge in
Bewegung bringen, ist doch nicht neu. Es gibt keine Revolution, die nicht von
der Elite ausging. Auch Lenin war Elite.”

Die wichtigsten Trommler für ein anderes Deutschland

Fünf Reforminitiativen hämmern der Bevölkerung mit millionenschweren
Anzeigenkampagnen und prominenten Unterstützern ihre Botschaft ein: Reformen
sind gut – Sozialabbau ist besser!

Bürgerkonvent
These: Meinhard Miegel
(früher CDU-Bundesgeschäftstelle) will den Reformstau in Deutschland “aktiv
überwinden” – durch TV-Spots, öffentliche Auftritte und lokale
Konvente.
Unterstützer: Hans-Olaf Henkel, Roland Berger,
Otto Graf Lambsdorff, Peter Glotz, Rupert
Scholz.
Finanzierung: unklar, nach stern-Informationen u. a.
durch Düsseldorfer CDU-Großspender.

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (auch: Chancen für
alle)
These: Soziale Marktwirtschaft ist durch zu
viel Wohlfahrtsstaat überlastet, er muss gestutzt werden. Haben den “Reformer
des Jahres” wählen lassen, schalten Anzeigen, platzieren Unterstützer in
Talkshows.
Kuratorium: Hans Tietmeyer, Martin Kannegiesser
(Gesamtmetall), Oswald Metzger, Randolf Rodenstock, Edmund Stoiber u.
a.
Unterstützer: Arnulf Baring, Roland Berger, Peter Glotz,
Arend Oetker, Lothar Späth, Florian Gerster, Michael Glos, Dagmar Schipanski u.
a.
Finanzierung: 50 Millionen Euro von Gesamtmetall, weitere
50 Millionen Euro geplant.

Konvent für Deutschland
These: Das
politische System hat sich überlebt, Bundestag und Bundesrat blockieren sich zu
häufig. Deutschland braucht eine Neuordnung.
Konventskreis:
Roman Herzog, Roland Berger, Hans-Olaf Henkel, Klaus v. Dohnanyi, Peter Glotz,
Oswald Metzger, Otto Graf Lambsdorff, Rupert Scholz, Henning Voscherau u.
a.
Finanzierung: Anschub von Deutscher Bank, weitere
Finanziers gesucht.

Initiative Klarheit in die Politik (in
Gründung)
These: Die Bevölkerung kennt die Vorzüge
von Reformen nicht – sie muss aufgeklärt werden.
Gründer:
Dieter Rickert, Headhunter.
Unterstützer: 20 Unternehmer und
Privatpersonen – die Namen sind noch geheim.

Team-Arbeit für Deutschland
Ziel:
Bürgerengagement gegen Arbeitslosigkeit stärken, indem man viele Mitstreiter ins
Boot holt: Manager, Künstler, Journalisten. Geplant: bundesweite Aktionstage,
Werbekampagnen.
Initiator: Wolfgang
Clement.
Unterstützer: Florian Gerster, Peter Hartz, Gunter
Thielen, Hubertus Schmoldt und 500 Unternehmen der “Initiative für
Beschäftigung”.
Finanzierung: 10 Millionen Euro pro Jahr aus
Steuergeldern.

© stern, Markus Grill

---

---

---