die Exportüberschüsse + d. Rekordgewinne exportorientierter Unternehmen weiter auf Kosten d. Arbeitnehmerentgelte gehen
Sie haben es in der Hand
Lassen Sie sich nicht durch Plakate
verführen und vergessen Sie die schönen Wahlversprechen der Politiker/innen und
in den Wahlkampfspots der Parteien im Fernsehen!
Werfen Sie einfach einen
Blick auf die Wirklichkeit und fragen sich einmal an Hand von Fakten, ob es so
weitergehen kann und soll wie bisher!
Damit Sie sich ein tatsächliches Bild
machen können, schauen Sie doch einfach die folgenden Abbildungen der
Wirklichkeit an.
Es muss Ihnen ja nicht schlecht gehen,
wenn Sie wollen, dass es allen besser geht. Die Wahl ist eine der wenigen
Möglichkeiten in unserer Demokratie, wo es im Wortsinne in Ihrer Hand liegt, ein
politisches Signal für eine andere Politik zu setzen. Ich möchte Ihnen dazu
einen Wahl-O-Mat anbieten, der sich nicht an Wahlversprechen, sondern an den
Ergebnissen der Politik der letzten Jahre orientiert, damit Sie besser erkennen
können, wo politischer Veränderungsbedarf besteht.
Von Wolfgang Lieb
Wenn Sie damit
einverstanden sind
- dass der von der jetzigen Regierung durchgesetzte
Austeritäts- und Verarmungskurs für Europa weiter fortgesetzt
wird und so die Arbeitslosigkeit mit derzeit fast 20 Millionen arbeitslosen
Menschen weiter steigt oder über lange Jahre kaum abnehmen wird,
Quelle: de.statista.com
- dass Deutschland, statt die Löhne zu erhöhen, um die
Binnennachfrage anzukurbeln, statt unsere Exportabhängigkeit,
mit der wir Arbeitsplätze bei unseren Nachbarn vernichten, noch weiter
voranzutreiben,
Quelle: bdex.de [PDF - 25 KB]
- dass die Exportüberschüsse und die
Rekordgewinne exportorientierter Unternehmen weiter auf Kosten der
Arbeitnehmerentgelte und damit auf Kosten des Konsums, d.h. des
allgemeinen Wohlstandes der Bevölkerung gehen,
Quelle: querschuesse.de
- dass durch niedrige Löhne und prekäre Beschäftigung die
Inlandsnachfrage, also vor allem die Nachfrage bei nicht
exportierenden kleinen und regional gebundenen Unternehmen und Selbstständigen
weiter sinkt,
Quelle: FTD
- dass wir unsere
Leistungsbilanzüberschüsse weiter nach oben treiben, so dass
sich auch andere Länder außer Griechenland, Portugal, Spanien, Italien,
Frankreich durch die Waren die sie aus Deutschland abkaufen, so weit Verschulden
(müssen), dass auch sie ihre Schulden nicht mehr zurückzahlen können,
Quelle: Bundeszentrale
für politische Bildung
Merke: Die Forderungen Deutschlands aus den
Leistungsbilanzüberschüssen sind immer gleich hoch wie die Schulden der
anderen
- dass wir unsere Europäischen Nachbarn aufgrund geringerer
Lohnstückkosten weiter niederkonkurrieren,
Quelle: NachDenkSeiten
[PDF - 80 KB]
- dass, wenn die Lohnstückkosten der anderen europäischen
Länder den deutschen angepasst und um 20 oder gar 30 Prozent gesenkt werden, es
allen Europäer schlechter geht und uns nicht besser ginge, ja, dass im Gegenteil
zur Verteidigung der Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland weiterer Druck
entstünde, die Löhne noch weiter zu senken,
- dass sich bei unseren Nachbarn in Europa das Bild vom übermächtigen
hässlichen Deutschen immer weiter verfestigt
und Europa wieder auseinandergetrieben wird, bis wir auch mit unserem
Wirtschaftsstandort wieder alleine stehen und durch den dabei sofort
entstehenden Aufwertungsdruck auf den deutschen Euro über Nacht ein
verheerender Einbruch passieren könnte,
- dass unsere künftigen Export-Erfolge mit einem weiteren
Anstieg des Niedriglohnsektors mit inzwischen schon knapp 8
Millionen Menschen erkauft werden,
Quelle: IAQ [PDF - 1
MB]
- dass unsere Unternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit mit
unsicherer und niedrig bezahlter Leiharbeit (und inzwischen
sogar auch Werkverträgen) weiter erhöhen,
Quelle: Bundesagentur
für Arbeit [PDF - 345 KB]
- dass immer mehr Erwerbstätige, die mehr arbeiten wollen,
in (teilweise mehrfache) Teilzeitarbeit abgedrängt werden,
Quelle: DGB
[PDF - 615 KB]
- dass der Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt nicht mit einem
höheren Arbeitsvolumen und damit mehr Beschäftigung, sondern überwiegend mit der
Verteilung der Arbeit auf mehr Köpfe mit weniger Arbeit
einhergeht,
Quelle: DIW
[PDF - 340 KB]
- dass immer mehr Erwerbstätige ALG II Empfänger
aufstocken müssen, um mit ihrer Arbeit auch nur das
Existenzminimum zu erwirtschaften und der Staat allein von 2007 bis 2011 53
Milliarden für Aufstocker an Lohnsubventionen für Arbeitgeber bezahlt hat,
statt einen Mindestlohn einzuführen,
Quelle: Sozialpolitik
aktuell [PDF - 130 KB]
- dass die Mietpreise immer weiter steigen
und sogar schon Familien aus der Mittelschicht
unter Armutsdruck setzen,
Quelle: DGB
- dass der Steuersenkungswahn weitergeht
und die Öffentlichen Hände ausbluten, die Straßen, Brücken, Krankenhäuser,
Schulen usw. immer mehr verrotten, weil der Staat vor allem die Steuern für
Unternehmen, Kapitalerträge und für die besonders Wohlhabenden gesenkt hat,
Quelle: boeckler.de
- dass hohe Einkommen und Vermögen immer weniger zum
Steueraufkommen beitragen,
Quelle: annotazioni.de
- dass deshalb öffentliche Investitionen und
Finanzmittel zur Erhaltung des Sozialstaats bei uns immer weiter
absinken,
Quelle: Gegenblende
- dass die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher
werden und dadurch die wirtschaftliche Entwicklung immer unstabiler wird,
Quelle: IMK
- dass das Armutsrisiko immer weiter
steigt, wo doch schon mehr als jeder
Sechste der Bevölkerung Deutschlands und dabei vor allem Kinder und
Jugendliche armutsgefährdet sind,
Quelle: DIW
[PDF - 90 KB]
- oder dass es so bleibt, dass in keinem anderen Land die
Bildungschancen so sehr vom Status ihrer Eltern abhängen,
Quelle: 20. Sozialerhebung
des Deutschen Studentenwerks
Wenn Sie sich mit allen diesen Tatsachen abfinden und wollen, dass
alles so weiter geht wie bisher, dann, aber wirklich nur dann können Sie am
Sonntag Angela Merkel, die CDU/CSU und die FDP wiederwählen!
Das gleiche gilt übrigens auch für die Landtagswahl in
Hessen!
Wenn Sie wollen, dass wir in Deutschland auf einem noch strammeren
wirtschaftsliberalen Kurs noch schneller kentern, dann mögen Sie die
Alternative für Deutschland (AfD) wählen!
Wenn Sie wollen, dass sich an einigen Stellen vielleicht ein klein
wenig verbessert, sich aber im Wesentlichen nichts ändert, dann mögen Sie auf
eine Große Koalition von CDU/CSU und SPD oder auf Schwarz-Grün setzen!
Wenn Sie aber wollen, dass wenigstens die Chance auf eine Alternative
zu den Uns-geht-es gut-Schönredner/innen erhalten bleibt, dann sollten Sie
zumindest auf eine linke Mehrheit jenseits der sog. Mitte bauen und mit Ihrem
Kreuz auf dem Stimmzettel ein Signal setzen, dass Sie sich als Bürgerin oder
Bürger gegen das selbsternannte bürgerlichen Lager wehren und anmahnen, was
Sie von einer neuen Regierung Anderes erwarten.
Ein deutlicher Fingerzeig wäre, wenn Sie für Rot-Rot-Grün stimmten
und sich gerade deshalb überwinden könnten, tatsächlich auch Links zu votieren,
damit wenigstens ein Stachel im Fleisch der Selbstzufriedenen und der
wirtschaftlich Mächtigen und Einflussreichen stecken bleibt und in der
Volksvertretung auch Millionen derjenigen eine Stimme behielten, die aufgrund
ihrer Lebenswirklichkeit schon längst resigniert haben und gar nicht mehr zur
Wahl gehen. Möglicherweise ließe sich damit eine weitere Spaltung unserer
Gesellschaft aufhalten.
