Gedankensprünge: 30 September 2013

Wenn Bernd Lucke ... spricht... bedient er sich einer Sprache einer bestimmten Nationalökonomie

AfD, Entartung, VWL

[via Nachdenkseiten]

http://www.nachdenkseiten.de/?p=18797#h04

Wenn Bernd Lucke von Entartung, Degeneration oder Bodensatz
spricht, dann ist er nicht unbedingt ein Nazi.

Sondern er bedient sich einer Sprache, die nicht vom
vergesellschaftetem Menschen ausgeht, sondern von einer bestimmten
Nationalökonomie, einer bestimmten Volkswirtschaftslehre, also von der Nation
oder dem Volk, in dem der Mensch dehumanisiert wird und nur noch als
Humankapital interessant ist. In dieser Abstraktion vom konkreten Menschen wird
dann der Mensch zur Chimäre, zum Homo Ökonomikus, einer bürgerlichen
Abstraktion, in der sich vor allem weiße, deutsche gut situierte Männer mit
ihren nichtreflektierten Privilegien und Deklassierungsängsten wiederfinden.

Es wird von der Qualität der Bevölkerung ausgegangen und von dort
geschlussfolgert auf die ^höhere^ und ^mindere^ Qualität der Kinder, gemessen
durch die Investitionsbereitschaft der Eltern. Ein biologistisches Pendant
findet diese Denkweise in der Bevölkerungsbiologie, dessen braunen Aufguss uns
vor kurzem noch Sarrazins Deutschland schafft sich ab präsentierte. Allein der
Titel ist verdächtig, auch hier ist der Ausgangspunkt nicht der Mensch und seine
Grundrechte, sondern der Staat als handelndes Subjekt. Der Mensch ist in dieser
Denkweise nur noch Erscheinungsform und Vererbungsfaktor einer Population mit
einem mehr oder weniger wertvollem Genpool. Dieses Denken wird in der
Wirtschaftskrise stärker, weil die Deklassierungsängste im Bürgertum zunehmen.
Sie finden ihren Niederschlag nicht nur an Nazisprache erinnernde Formulierungen
(Transferbabys (Gunnar Heinsohn), Warum soll ich für sie zahlen? (Konrad
Adam)), sondern auch in der gesetzlich zementierten Umstellung der
Familienpolitik, die sich nicht mehr an Grundrechten orientiert
(sozialkompensatorisches Erziehungsgeld), sondern an Fragen der
Bevölkerungsqualität (einkommensprivilegierendes Elterngeld). Familienpolitik
als Bevölkerungspolitik ist schlecht kaschiert, wenn sie sich aus dem Vokabular
der Forstwirtschaft (Nachhaltigkeit) bedient.

Lucke ist daher nicht unbedingt ein Nazi, wenn er von Entartung,
Degenerationserscheinung oder Bodensatz spricht. Sondern er geht nur einfach
nicht vom konkreten vergesellschafteten Menschen und seinen Grundrechten aus,
sondern von der halluzinierten Art, die entarten, degenerieren kann, also
Ausschuss, Bodensatz (und so weiter, neoliberale VWLer mögen das Vokabular
ergänzen) erzeugt.

Quelle: Andreas
Kemper

leviathan0712 - 30. Sep, 10:21

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Bundesbankpräsident empfiehlt antisoziale Politik -->> dass es auf keinen Fall soziale Verbesserungen geben dürfe,

Bundesbankpräsident empfiehlt
antisoziale Politik

von Frank Behrmann

[via scharf-links.de]

http://scharf-links.de/43.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=39168&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=50a8cbb3b1

Jens Weidmann, Präsident der Bundesbank, hat sich angesichts
der bevorstehenden Koalitionsverhandlungen in einer Rede am 26. September in
Düsseldorf sozialpolitisch positioniert.

Zusammengefasst
äußerte er anlässlich einer sog. Amtswechselfeier der Hauptverwaltung in NRW,
dass es auf keinen Fall soziale Verbesserungen geben dürfe, denn das könne
zu einer schleichenden Erosion der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen
Wirtschaft führen.

Die Rente mit 67 müsse bleiben.

Auf der Seite der Bundesbank (www.bundesbank.de) heißt es:
Durch die Alterung der
Bevölkerung würden dem Arbeitsmarkt ohne Berücksichtigung der Migration im Jahr
2020 anderthalb Millionen Menschen weniger zur Verfügung stehen . ´Mit Sorge`
erfüllten ihn (Weidmann, F.B.) Forderungen, die Rente mit 67 zurückzunehmen.
Deren Einführung sei ´ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung der
Erwerbsbeteiligung` gewesen, durch die 2,7 Millionen Menschen mehr im Jahr
2030 im Vergleich zum bisherigen Renteneintrittsalter im Erwerbsalter sein
würden.

Dass ein erheblicher Teil der Erwerbstätigen vor Erreichen
des regulären Renteneintrittsalters in Rente geht, dass die Rente mit 67 also
für viele nichts anderes als eine Rentenkürzung ist, verschweigt der Experte.
Und warum Migration bei der Zahl der dem Arbeitsmarkt künftig zur Verfügung
stehenden Arbeitskräfte nicht berücksichtigt werden sollte, bleibt ebenfalls
unverständlich.

Keine Mindestlöhne.

´Selbst wenn ein Mindestlohn die Arbeitslosigkeit nicht
unmittelbar beeinflusst, kann er negative Effekte auf die Beschäftigungsdynamik
haben`, mahnte er. Es bestehe das Risiko, dass Unternehmen in
Aufschwungphasen weniger neue Arbeitskräfte einstellten. ´Das trifft
besonders die Gruppen am Arbeitsmarkt, denen der Mindestlohn eigentlich helfen
sollte`, betonte Weidmann. Ihn interessiert nicht, ob solche Jobs zum
Lebensunterhalt ausreichen. Untersuchungen, die davon ausgehen, dass
Arbeitsplätze bei Einführung eines Mindestlohns nicht gefährdet würden,
relativiert Weidmann, um weiter mit dem Arbeitsmarkt gegen Mindestlöhne
argumentieren zu können.

Den Arbeitsmarkt erweitern.

Auch der Preis anderer politischer Maßnahmen müsste in Bezug auf
ihre Beschäftigungswirkung abgewogen werden, so Weidmann. ´Betreuungsgeld,
Ehegattensplitting oder die beitragsfreie Mitversicherung in der Gesetzlichen
Krankenversicherung und der Pflegeversicherung haben zur Folge, dass es sich
weniger lohnt, eine Arbeit aufzunehmen`, stellte er fest. Mittels
Sozialkürzungen sollen Menschen gezwungen werden, dem Arbeitsmarkt in größerem
Umfang als bisher zur Verfügung zu stehen.

Des Weiteren regte er an, mehr in Bildung und Infrastruktur zu
investieren, ohne dass die Staatschulden erhöht werden dürften. D.h.
woanders müssten diese Gelder eingespart werden. Wo das sein könnte, sagte der
Bundesbankpräsident nicht.

Weidmann orientiert sich ausschließlich an den Bedürfnissen
der Wirtschaft. Menschen kommen darin nur als Verschiebemasse vor. Der Gedanke,
die Wirtschaft könne den Interessen der Bevölkerung dienen, ist Weidmann völlig
fremd.

Wichtigstes Ziel der Bundesbank ist
es, die Stabilität des allgemeinen Preisniveaus zu sichern. Von einer
Beratungs- oder gar Kampagnentätigkeit in sozialpolitischen Angelegenheiten ist
in ihrem Aufgabenkatalog nirgends die Rede. Ganz im Gegenteil hat die Bundesbank
Neutralität gegenüber Einzelinteressen zu wahren.

Jens Weidmann nutzt seine Reputation als Bundesbankpräsident,
um sich als Rammbock gegen eine sozialere Politik zu verdingen. Er wird nicht
der einzige bleiben. Bis zur Unterzeichnung eines Koalitionsvertrags wird es von
den Sachwaltern der Unternehmen weitere Versuche geben, eine neoliberale Politik
als alternativlos fest zu zurren.

VON: FRANK BEHRMANN

leviathan0712 - 30. Sep, 10:13

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"Sozialpartnerschaft" v. modernen bürgerlichen Wissenschaft Politik geschaffener Begriff z. Verschleierung tiefer Klassengegensätze

Sozialpartnerschaft der Kollaborateure

von Reinhold Schramm
(Bereitstellung)

[via
scharf-links.de]

http://scharf-links.de/49.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=39153&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=0c66a97c76

Die Sozialpartnerschaft ist ein von der modernen
bürgerlichen Wissenschaft und Politik geschaffener Begriff zur Verschleierung
der tiefen Klassengegensätze in der bürgerlichen Gesellschaft.

Die beiden Hauptklassen der kapitalistischen
Gesellschaft, die Kapitalistenklasse und die Arbeiterklasse,
werden als Sozialpartner bezeichnet, die ein wechselseitiges
Verhältnis zwischen Arbeitgebern
(Kapitalisten und Administration) und Arbeitnehmern
(Lohnarbeitern) verbinden soll.

Diese Klassenzusammenarbeit im
grundsätzlichen kann nach Meinung der imperialistischen Ideologen
durchaus von unterschiedlichen Auffassungen der Partner über einzelne Fragen
des gesellschaftlichen Lebens begleitet sein; Sozialpartnerschaft
schließe, so sagen sie, auch partielle Konflikte, z. B. im Lohn- und Tarifkampf,
nicht aus. Damit ist der Hauptinhalt dieser Theorie die
Leugnung des antagonistischen Widerspruchs zwischen Kapital und Arbeit und die
Leugnung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen im
Kapitalismus.

Die politische Absicht dieser theoretischen Auffassung
liegt darin, die Notwendigkeit des Klassenkampfes zu bestreiten und statt dessen
die Zusammenarbeit von Bourgeoisie und Arbeiterklasse zu propagieren.

Die Theorie von der Sozialpartnerschaft steht in
Zusammenhang mit der opportunistischen Theorie von der evolutionären
Transformation des Kapitalismus in eine neue Gesellschaft. Die
Sozialpartnerschaft ist auf die Erhaltung des kapitalistischen Eigentums an
den Produktionsmitteln und auf die Festigung der politischen Macht der
imperialistischen Großbourgeoisie gerichtet, die den Klassenkampf
fürchtet und deshalb Klassenzusammenarbeit im Sinne der
Aufrechterhaltung der Ausbeutung propagiert.

Sozialer Träger und gesellschaftlicher Repräsentant
der Ideologie der Sozialpartnerschaft ist die Monopolbourgeoisie.

Die revolutionäre Arbeiterbewegung lehnt daher Theorie
und Praxis der Sozialpartnerschaft ab.

Die ideologischen Leitbilder und Motive der
Sozialpartnerschaft sind verschiedenen bürgerlichen Theorien entlehnt, z. B.
dem bürgerlichen Liberalismus, dem politischen Klerikalismus (der
katholischen und evangelischen Soziallehre), den imperialistischen
Industrie-Gesellschafts-Theorien oder dem Rechtsopportunismus und
gewerkschaftlichen Reformismus. Formen und Praktiken der
Sozialpartnerschaft sind vielgestaltig und ergeben sich aus dem jeweiligen
Klassenkräfteverhältnis, das Wesen aber bleibt.

Im staatsmonopolistischen Kapitalismus (analog Soziale
Marktwirtschaft, Marktwirtschaft, Sozialismus chinesischer Prägung etc.)
spielt der bürgerliche Staat bei der Propagierung und Praktizierung der
Sozialpartnerschaft eine immer größere Rolle. Herrschaftsmethoden der
Sozialpartnerschaft in der Bundesrepublik Deutschland sind z. B. das
Zusammenwirken von Unternehmerverbänden (Banken-, Konzern-, Industrie- und
Monopolverbände, Handwerk etc.), Gewerkschaften und Staat in der konzertierten
Aktion; die sog. Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand; ein fiktives Miteigentum
an den Produktionsmitteln durch die Ausgabe von Volks- oder Belegschaftsaktien;
die Anwendung von Gewinn- oder Erfolgsbeteiligungssystemen in verschiedenen
Betrieben; die Zusammenarbeit von Betriebsleitung und Betriebsrat aufgrund des
reaktionären Betriebsverfassungsgesetzes von 1952 bzw. 1972 (und mögliche
Modifikationen der Fortschreibung etc.). Auch bestimmte Formen der Mitbestimmung
können mit Hilfe der Theorien von der Sozialpartnerschaft mit
opportunistischen Inhalt versehen und damit in ihr Gegenteil verkehrt werden.

Als eine opportunistische, bürgerliche Ideologie kann
die Sozialpartnerschaft Denk- und Verhaltensweisen hervorbringen, die Einfluss
auf die Arbeiterbewegung gewinnen und zur Unterordnung mehr oder
weniger großer Teile der Arbeiterklasse unter die Klasseninteressen der
Monopolbourgeoisie führen. (Siehe z. B. beim
DGB-Bundesvorstand: So haben GewerkschafterInnen im September
2013 gewählt.)

Die Idee der Klassenharmonie (siehe z. B. in
Japan und China) und Klassenzusammenarbeit (siehe z. B. die
Vereinigten Staaten von Nord-Amerika und EU-Europa) bezeichnete Wladimir
Iljitsch Uljanow als die Hauptidee des Opportunismus.
-

Das von den sozialdemokratischen Führern vertretene
Programm der Sozialpartnerschaft ist eine der wirksamsten Formen der
bürgerlichen Apologetik des staatsmonopolistischen Kapitalismus
(siehe u. a.: Soziale Marktwirtschaft und Sozialismus chinesischer
Prägung).

Die realen Klassenwidersprüche im Kapitalismus und
Imperialismus führen aber immer wieder zu neuen Klassenkämpfen, die das Konzept
der Sozialpartnerschaft (und die Soziale Marktwirtschaft der
Finanz- und Monopolbourgeoisie) laufend durchbrechen und damit beweisen,
dass Lohnarbeit und Kapital prinzipiell nicht vereinbar
sind.
[Eine Modifikation, vgl.]

Vgl.: Sozialpartnerschaft. In: Kleines
Politisches Wörterbuch, Dietz Verlag Berlin 1973.

VON: REINHOLD SCHRAMM (BEREITSTELLUNG)

leviathan0712 - 30. Sep, 10:11