jetzt über 20 für Audi und VW tätigen Testfahrern eingereichten Klagen. #Scheinwerkverträge Verhandlung beim Arbeitsgericht Braunschweig am 18.10.2013, 12.45 Uhr
VW-Betriebsratschef
Osterloh vor 18.000 Teilnehmern:
"Merkwürdiger
Anwalt vertritt die Testfahrer" - Verhandlung beim Arbeitsgericht
Braunschweig am 18.10.2013, 12.45 Uhr
[via
leakleiharbeit.de]
Ja, das wussten wir - bei aller Bescheidenheit -
schon. Wir sind "merk-würdig". Auch wenn uns das bei Gegnern nicht gerade
beliebt macht und bisweilen zu kuriosen Hassausbrüchen führt. Aber dieses ist
neu: Auf der von 18.000 Beschäftigten (!) besuchten Betriebsversammlung von VW
Wolfsburg am 24.9., zu der bekanntlich die Öffentlichkeit und auch die Medien
keinen Zutritt hatten, nahm der Betriebsratschef Osterloh nach Berichten von
Teilnehmern gleich zu Beginn Stellung zu den von unserer Kanzlei im Auftrag von
jetzt über 20 für Audi und VW tätigen Testfahrern eingereichten Klagen. Es geht
dabei bekanntlich um Scheinwerkverträge und eine
Klage
beim Arbeitsgericht Braunschweig, die jetzt am 18.10.2013, 12.45
Uhr
terminiert wurden.
Auch Insider waren überrascht, welch innerbetriebliches
Echo die von LeakLeiharbeit ergriffene und von RAT & TAT umgesetzte
Initiative schon jetzt erzielt hat. Während der BR-Chef und die IG Metall
Ortsverwaltung einerseits bestritten, dass es bei VW überhaupt
Scheinwerkverträge gäbe, wurde dennoch auf der Versammlung versprochen, man
werde entsprechenden Behauptungen "nachgehen", sobald es "Hinweise" gäbe.... Nun
ja, über 40 Seiten Klagschrift pro Person wurden bereits eingereicht und die
Berichte in der "Wolfsburger Allgemeinen" und in den "Wolfsburger Nachrichten"
über unsere Aktivitäten wurden während der Versammlung auf grossflächigen
Leinwänden den Teilnehmern zur Kenntnis gebracht. Hinweise also genug ! Mit
Recht fragten sich deshalb die meisten der 18.000: "Welche weiteren Hinweise
braucht man noch ?" Und tatsächlich versprachen BR und IGM zusätzlich: Man
wolle eine "Ergänzungsvereinbarung" mit dem Arbeitgeber abschliessen, um
Scheinwerkverträge besser kontrollieren zu können. Einziger offizieller
Kommentar des BR-Chefs zu uns: "Ein etwas merkwürdiger Anwalt vertritt die
Fahrer". Nun ja. Danke. Wir nehmen das als Auftrag und machen
weiter.
Übrigens: Entgegen anders lautenden Presseberichten war und
ist RA Dr. Geffken in dieser Sache nicht "siegessicher". Nach 35 Jahren
anwaltlicher Praxis wissen wir, dass vor Gericht nichts "sicher" ist. Dennoch
sind wir angesichts der erdrückenden Belege in den umfangreichen Klagen sehr
zuversichtlich, dass VW und Audi die Betroffenen unerlaubt als Leiharbeiter
und nicht als "Werkvertragsarbeitnehmer" beschäftigt haben. In diesem
Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass die Betriebsräte bereits j e t z
t umfassende Informationsansprüche haben und durchsetzen können und sich nicht
hinter künftigen "Ergänzungsvereinbarungen" verstecken müssen. Gleiches gilt für
die Forderung nach einer "Regulierung" von Werkverträgen durch Tarifverträge
oder Gesetzgeber. Wer im Rahmen von angeblichen Werkverträgen dem Einsatzbetrieb
das Direktionsrecht überlässt, verstösst schon jetzt gegen geltendes Recht.
Notwendig sind nicht gesetzliche Regelungen. Notwendig ist einzig und allein,
dass bestehende Gesetze angewandt werden und dass die Interessenvertretungen der
Arbeitnehmer nicht die Augen vor den wirklichen Zuständen in den Unternehmen
verschliessen ! Genau daran aber mangelt es zur Zeit. Es ist zwar für uns
ehrenvoll aber für Betriebsrat und Gewerkschaft mehr als peinlich, dass es
individualrechtlicher Klagen bedurfte, damit bei VW ü b e r h a u p t
das Thema ernsthaft diskutiert wird. Ob es zu tatsächlichen Aktivitäten
auf Seiten der IG Metall oder des Betriebsrats kommen wird, ist leider mehr als
fraglich, denn den Betroffenen wurde - soweit sie Mitglieder der IG Metall waren
- bereits Rechtsschutz verweigert. Das Verhalten von Betriebsrat und
Gewerkschaft steht in auffälligem Gegensatz zu der immer wieder aufgestellten
Behauptung eines angeblich "konsequenten Kampfes gegen Leiharbeit und
Werkverträge" . Wir fordern deshalb alle Betriebsräte und die IG Metall auf, mit
uns zusammen konsequent gegen die Praxis der Scheinwerkverträge vorzugehen und
die betroffenen Beschäftigten vorbehaltlos zu unterstützen
!
gez. Can Cui M.A.
Kanzlei RAT &
TAT
Lüneburger Tor
7
21073
Hamburg
