Neoliberalismus in der Schule

Diskussion
Kompetenzgehirnwäsche: Machtausübung durch Individualisierung

Von Andreas Hellgermann

Der Philosoph Günther Anders erzählt die Geschichte vom König und
seinem Sohn: »Da es dem König aber wenig gefiel, dass sein Sohn, die
kontrollierten Straßen verlassend, sich querfeldein herumtrieb, um sich selbst
ein Urteil über die Welt zu bilden, schenkte er ihm Wagen und Pferd. Nun
brauchst du nicht mehr zu Fuß zu gehen, waren seine Worte. Nun darfst du es
nicht mehr, war deren Sinn. Nun kannst du es nicht mehr, deren Wirkung.« (1)

Funktioniert nicht auch Schule so? Der Lehrer ist der König, und
die Schule hat die Aufgabe, den SchülerInnen Möglichkeiten bereitzustellen, ein
Urteil über die Welt zu bilden. Allerdings wird entweder nicht berücksichtigt
oder wohlwollend in Kauf genommen, dass das Urteil über die Welt und die
Fähigkeit, es sich zu bilden, durch das Medium bestimmt und vorgegeben wird. Nun
könnte Schule auch anders sein: Anstatt das Herumtreiben durch den vielfältigen
Einsatz von Medien, Methoden, Richtlinien und Lehrplänen zu verhindern, könnte
sie SchülerInnen einen Raum in die Welt hinein eröffnen, durch den und in dem
tatsächlich ein eigenes Urteil über die Welt möglich wird. Wir wissen alle, dass
das nicht so ist.

Um zu verstehen, welche Hindernisse bzw. politisch-ökonomische
Interessen dem entgegen stehen, ist es notwendig, sich intensiver mit dem
Begriff der »Kompetenz« und dem damit verbundenen Paradigmenwechsel in
Lehrplänen und Schule auseinanderzusetzen. Nichts spricht gegen Kompetenz.
Jedoch ist dieser Begriff zum Schlüsselbegriff für die Produktion einer
spezifischen Subjektivität geworden, die für das neoliberale Projekt zentral
ist. Für dieses sind Schule im Ganzen, die Reduktion des Bildungsbegriffs, das
lebenslange Lernen und der Bolognaprozess wichtige Handlungsfelder.

Die betriebswirtschaftliche Betrachtungsweise

Im Vergleich zu anderen gesellschaftlichen Bereichen verlaufen
Entwicklungen in der Schule zeitverzögert. Während vielerorts Kritik am
neoliberalen Denken und Handeln nicht mehr zu leugnen ist, ist diese Kritik in
der Schule noch längst nicht angekommen. Zum einen, weil neoliberale
Veränderungskonzepte, die vor 15 bis 20 Jahren angestoßen wurden, erst jetzt in
die Schule Einzug halten, und zum anderen, weil sie als solche nicht erkannt
werden. Denn es gelingt den entsprechenden »Reformbemühungen«, sich notwendige
Veränderung und berechtigte Kritik an den bestehenden schulischen Zuständen
zunutze zu machen. So wird Schule zu einer maßgebenden Agentur des
Neoliberalismus, und es besteht die Gefahr, auf dem Weg über Bildung und
Erziehung Gesellschaft noch langfristiger zu durchdringen und
generationenübergreifend zu prägen.

Das neoliberale Dogma, das Gery Becker 1976 formulierte,
kennzeichnet die Sichtweise auf Mensch und Gesellschaft, die den Rahmen für alle
folgenden Schritte bereitstellt. Die Humankapitaltheorie, die er und andere
entwickelt haben, eröffnet den Blick auf menschliches Verhalten aus einer
ökonomischen Perspektive und auf die Felder für die damit verbundenen
Verwertungsinteressen: »In der Tat bin ich zu der Auffassung gekommen, daß der
ökonomische Ansatz so umfassend ist, daß er auf alles menschliche Verhalten
anwendbar ist ... seien es wiederkehrende oder seltene Entscheidungen, handle es
sich um emotionale oder nüchterne Ziele, reiche oder arme Menschen, Männer oder
Frauen, Erwachsene oder Kinder, kluge oder dumme Menschen, Patienten oder
Therapeuten, Geschäftsleute oder Politiker, Lehrer oder Schüler.« (2) Schon Marx
hat diese Perspektive im ersten Satz des »Kapital« auf den Punkt gebracht, indem
er die Ware als die Elementarform der kapitalistischen Produktionsweise
identifiziert. Auch dem Verhalten von Menschen wird nun diese Elementarfom
übergestülpt. Mit ihr verbunden ist die Dominanz der betriebswirtschaftlichen
Betrachtungsweise, die sich auch in der Schule wiederfindet.

Zunächst einige Beispiele, die erst in der Summe ihre
Wirkmächtigkeit deutlich werden lassen.

- Nach dem Sturz Allendes 1973 in Chile begann das Experiment einer
neoliberalen Überformung der Gesellschaft unter dem Diktator Augusto Pinochet
mit dem Einzug einer Vielzahl von Beratern in die Schlüsselpositionen der
chilenischen Gesellschaft. Da der Neoliberalismus aus seinem Selbstverständnis
heraus eine Verordnung von Veränderung von oben herab (eigentlich) nicht
akzeptieren kann, ist der Berater der entscheidende Typus zur Durchsetzung von
Veränderungen. Er hat in vielfältiger Weise auch Einzug in die Schule gehalten.
Sein Instrument ist zum Beispiel die Qualitätsanalyse. Er kommt von außen und
will helfen, die Qualität von Schule zu verbessern. Im Anschluss an seine
Analyse gibt es keine Direktive von oben, sondern im Zentrum steht nun die
Zielvereinbarung, die die Beratenen möglichst selbst formulieren.

Dabei ist interessant, dass die Möglichkeiten von externer Beratung
an Schulen universitär (an der pädagogischen und nicht an der
betriebswirtschaftlichen Fakultät) erforscht werden. Man kommt dort zu folgendem
Ergebnis: »Mit Blick auf die zukünftige Bedeutung externer
Schulentwicklungsberatung antizipieren die Experten zunächst einmal ausnahmslos
einen Anstieg in der Beratungsnachfrage von Seiten der Schulen. Bei der externen
Beratung handele es sich demnach keineswegs um eine Modeerscheinung, man stehe
derzeit eher am Beginn einer langfristigen Entwicklung. Nach Meinung eines
Befragten würden Schulen dann in größerem Maße auf Beratungsbedarfe stoßen, wenn
sie sich der Anforderung, eigenverantwortlich zu handeln, stärker stellten. Wenn
sie dann Gelegenheit hätten, Beratungsangebote wahrzunehmen, würde sich der
Stellenwert von Beratung noch einmal deutlich erhöhen.« (3)

- Die Instrumente zur Verbesserung werden selbstverständlich in
privatwirtschaftlichen Zusammenhängen hervorgebracht. In Deutschland steht die
Bertelsmann-Stiftung hier an vorderster Front. Grundprinzip ist die kostenfreie
Zur-Verfügung-Stellung eines solchen Instruments, bis es eingeführt ist und
funktioniert, und die anschließende Übernahme und Fortführung - weil es ja
funktioniert - durch eine staatliche Finanzierung. Zugleich werden hier Räume
geschaffen, die nun marktförmig strukturiert sind, in denen dann jeweils wieder
Berater tätig werden können.

- Dabei steht die Abkehr von der Inhaltsorientierung in der Schule
hin zu einer Kompetenz- und Handlungsorientierung an zentraler Stelle. Verbunden
mit ihr hat sich eine neue Sprache herausgebildet, ein Jargon, Begriffe, die nun
den Schulalltag überschwemmen und mit Inhalt gefüllt werden müssten: Lerncoach,
Lernberater, systemische Notengebung, individuelle Förderung, Portfolio,
Selbstorganisation, kooperatives Lernen, Qualifikationen, Kompetenzen,
Standards, lebenslanges Lernen: Diese »Zauberworte« finden sich in didaktischen
Jahresplanungen, Schulprogrammen und Unterrichtsentwürfen von
LehramtsanwärterInnen. Mit diesen Konzepten und Begriffen und dem Übergang von
der Inhalts- zur Handlungsorientierung soll einhergehen, dass das Lernklima
freier, die SchülerInnen selbstständiger und das Leben in der Postmoderne
heterogener wird. Ist es dann nicht eigenartig, dass andererseits überall
Einengungen, Gängelungen, Homogenisierungen vorgenommen werden? In der Schule
(und an vielen anderen gesellschaftlichen Orten) gibt es ein Ausmaß an
Standardisierungen, das unerträglich geworden ist und in einem scheinbaren
Widerspruch zu den Zielvorstellungen steht, die als Losung ausgegeben werden.
Womit hat dieser vermeintliche Widerspruch zu tun?

Michel Foucault: Lenkung durch Individualisierung

Michel Foucault, der französische Philosoph und Analytiker der
Macht, hat sich relativ spät und leider nicht mehr systematisch mit einer
Machtform beschäftigt, die in ihrem angestammten Kontext, zumindest in unserer
Gesellschaft, immer mehr an Bedeutung verloren hat: der Pastoralmacht.

Für Foucault ist die Pastoralmacht eine besondere Form der Macht,
die sich von der Macht eines Herrschers unterscheidet: Sie ist die sich um das
Heil der Herde sorgende Macht des Hirten. Sie sollte ursprünglich, im
christlichen Kontext, »das Seelenheil des Einzelnen im Jenseits sichern«. (4)
Der Hirte kümmert sich - in Anlehnung an das Bild des Neuen Testaments - nicht
(nur) um das Wohl der ganzen Herde, sondern um das Wohl bzw. Heil eines jeden
einzelnen Schafes, also »um jeden Einzelnen, und das sein Leben lang.« Diese
Machtform lässt sich »nur ausüben, wenn man weiß, was in den Köpfen der Menschen
vor sich geht, wenn man ihre Seele erforscht, wenn man sie zwingt, ihre
intimsten Geheimnisse preiszugeben. Sie setzt voraus, dass man das Bewusstsein
des Einzelnen kennt und zu lenken vermag.« Der prototypische Ort dieser
Hirtenmacht ist - wie könnte es anders sein - die Beichte in der katholischen
Kirche.

Auch wenn diese Machtform innerhalb der Kirche immer mehr zerrinnt,
so heißt das nicht, dass sie überhaupt an Bedeutung verliert. Foucaults These:
Die Pastoralmacht ist eine Machtform, die ausgehend von über Jahrhunderte
eingeübten kirchlichen Praktiken wiederzufinden ist in den unterschiedlichsten
Bereichen unserer modernen bzw. postmodernen Gesellschaft. Und sie ist eine
individualisierende Machtform, eine Form der Lenkung, die nicht unmittelbar auf
das Subjekt, sondern auf sein Handeln zielt.

Dies hilft uns zu verstehen, wie die scheinbar offeneren Lernformen
mit dem Phänomen der Machtausübung und Lenkung zusammenhängen und so mit dem
Projekt des Neoliberalismus verwoben werden können. Das Entscheidende an der
Pastoralmacht ist, dass sie eine Machttechnik ist, die durch andere als die
kirchlichen Institutionen übernommen wird und als neue, vielfältig verwendbare
Machtform zur Verfügung steht. Die ehemals auf das Jenseits ausgerichtete
Pastoralmacht kreist nun um das Heil des Menschen im Diesseits und damit um das
Subjekt. Wie, das wird in der kleinen Geschichte von Günther Anders deutlich.
Der König schenkt dem Königssohn Pferd und Wagen, damit er nicht mehr zu Fuß zu
gehen braucht. Hier sind die beiden Elemente der Sorge und der
Individualisierung enthalten, die sich als Lenkung und damit Produktion einer
bestimmten Subjektivität zeigen.

Diese Macht ist gerade nicht zu verwechseln mit Gewalt oder Zwang.
Wenn wir uns die Veränderungen in der Schule anschauen, dann lässt sich über
einen längeren Zeitraum zeigen, wie sich die Formen der Einwirkungen auf
SchülerInnen immer weiter von Gewalt und Zwangsmaßnahmen entfernt haben.
Stattdessen haben sich Machttechniken entwickelt, die näher am Subjekt sind,
gerade weil sie nicht mehr versuchen, direkt auf das Subjekt einzuwirken,
sondern sein Handeln in den Blick nehmen. Nur so kann es gelingen, das
Bewusstsein des Einzelnen zu erreichen und dadurch zu lenken, anstatt es zu
zwingen.

An dieser Stelle wird nun auch deutlich, wozu die
Standardisierungen in der Schule gebraucht werden: Sie sind die entscheidende
Kontrollinstanz in Bezug auf das Handeln, weil nur mit ihnen überprüft werden
kann, ob »richtig« gehandelt wurde. Und sie sind zugleich der Hinweis auf das
Misstrauen gegenüber wirklicher Individualität und wirklicher Heterogenität, die
möglicherweise doch zu »falschem« Handeln führen könnten. Darüber hinaus sind
sie der Garant und Indikator für die Marktförmigkeit der erworbenen
Qualifikationen und Kompetenzen.

Was ist eigentlich das Problem?

Schauen wir uns eine grundsätzliche Definition an, die für die
Entwicklung von Schule nach dem Pisa-Schock maßgebend geworden ist,
Pflichtprogramm in allen Ausbildungsseminaren für LehrerInnen: Franz E. Weinert
hat Kompetenzen beschrieben als »die bei Individuen verfügbaren oder durch sie
erlernbaren kognitiven Fähigkeiten und Fertigkeiten, um bestimmte Probleme zu
lösen, sowie die damit verbundenen motivationalen, volitionalen (d. h. absichts-
und willensbezogenen) und sozialen Bereitschaften und Fähigkeiten, um die
Problemlösungen in variablen Situationen erfolgreich und verantwortungsvoll
nutzen zu können«. (5) Diese Begriffsklärung ist die am meisten verwendete, die
auch in entsprechenden Vereinbarungen der Kultusministerkonferenz auftaucht.

In ihr wird definiert, was in der Folge unter Kompetenz zu
verstehen ist. Und damit wird festgelegt, was und wie in der Schule gelernt
werden soll. Lehrpläne werden auf die Formulierung von Kompetenzen hin
ausgerichtet, und auch die Lehrerausbildung ist kompetenzorientiert. Dabei ist
es doch irgendwie einsichtig, dass es besser ist, in der Schule eine Fähigkeit
zu erlernen als ein Wissen. Keine Frage. Wenn ich lerne, wie ich mir selbst das
jeweils brauchbare und notwendige Wissen aneigne, dann kann ich eigentlich jede
Situation bewältigen. Wenn ich nur Wissen erlerne, dann kann es sein, dass ich
genau dieses Wissen nicht brauche, um mit einer gegebenen Situation
klarzukommen.

Aber was wird beim Erlernen von Kompetenzen eigentlich gelernt? Und
was wird nicht (mehr) gelernt? In der Definition von Weinert tritt ein
bestimmter Typus vor Augen, der der Schüler in der Schule werden soll: der
Problemlöser, der bereit und in der Lage ist, jede Situation zu bewältigen. Er
ist der von Richard Sennet beschriebene »flexible Mensch«, der handeln kann, wo
immer man ihn hinstellt, der funktioniert. Nun ist es ohne Frage sinnvoll, wenn
junge Menschen frühzeitig lernen, mit zukünftigen Lebenssituationen umgehen zu
können, handlungsfähig zu bleiben. Aber: Was ist, wenn die Situation selber
falsch ist, wenn die Gegebenheiten insgesamt infrage gestellt werden müssen,
wenn es darum geht, einmal das Ganze zu sehen? Genau das wird nicht gelernt!

Allerdings hält das neue Lernen gegenüber einer reinen
Wissensvermittlung eine Möglichkeit bereit: Es ist ausgerichtet auf das Handeln
des Subjekts. Und: Es will Subjekte, die nicht mehr von außen geleitet werden,
sondern die gelernt haben, sich selbst zu leiten, die all die scheinbar
selbstverständlichen Erfordernisse verinnerlicht haben, die wissen, wie sie sein
müssen, um zu funktionieren. Der Menschentypus, der diesem Lernen vor Augen
steht, ist 2006 vom EU-Parlament festgelegt worden. (6) Es ist - wie könnte es
anders sein - natürlich der Unternehmer: Eigeninitiativ und marktorientiert hat
er die notwendigen Antriebskräfte in sich hinein verlagert. Und wenn schon kein
wirklicher Unternehmer, dann ist er ein verantwortungsbewusster Mitarbeiter, der
in der Lage ist, wie ein Unternehmer zu handeln. Er ist derjenige, der über sein
Humankapital verfügt und es gewinnbringend einsetzt.

Man könnte nun einmal überprüfen, inwiefern sich die grundsätzliche
Ausrichtung von Unterricht auf diesen Menschentypus hin verändert hat. Dafür
gibt es viele Hinweise: Lehrerkompetenzen in Bezug auf die Lehrerausbildung,
Fortbildungsangebote, strukturelle Veränderungen in der Organisation von Schule,
Einführung von Qualitätssicherungssystemen, aber auch nicht zu vergessen: die
Sprache, die Begrifflichkeiten, die in der Schule verwendet werden. Diese Art
von Veränderungen ist sichtbar. Schwierig ist es, ihre Wirkungen zu beurteilen,
weil diese nicht offensichtlich sind und die Neuerung, Veränderung in der Regel
immer einen offenkundigen Mangel zum Ausgangspunkt hat.

Ein einfaches Beispiel: die Benotung. Ausgangspunkt ist die allen
LehrerInnen und SchülerInnen bekannte Ungerechtigkeit bei der Notenvergabe. Eine
Antwort darauf besteht darin, durch ausgeklügelte Systeme die Benotung auf die
SchülerInnen selbst zu übertragen. Sie bekommen zum Beispiel bei dem leidigen
Thema Gruppenarbeit eine Gesamtnote in Form von Punkten, die dann - sie selbst
wissen ja viel besser, wer wie intensiv am Arbeitsprozess beteiligt war - durch
Aushandlung untereinander verteilt werden. Solch ein System hat viele
»Vorteile«: Es stärkt und fördert die Eigenverantwortlichkeit, die Fähigkeit,
sich selbst einzuschätzen, die Selbstorganisation und den Blick für ein
gerechtes Aushandeln untereinander.

Was passiert tatsächlich in diesem Zusammenhang aus einer
Perspektive, die das Ganze in den Blick nimmt und sich fragt, was für ein
Subjekt hier produziert wird und wofür es gebraucht wird?

In diesem kleinen Baustein werden Macht- und
Disziplinierungstechniken in das Subjekt hinein verlagert bzw. durch die
SchülerInnen internalisiert, ohne dass noch die Frage entstehen könnte, ob das
Benotungssystem als Ganzes ungerecht ist. So wird Ungerechtigkeit verdeckt,
anstatt sie erkennbar zu machen. Zugleich wird durch das Aushandeln der Noten
das »Sich-als-Einzelne-Wahrnehmen« der SchülerInnen gefördert und der Blick von
außen verinnerlicht. Damit werden Marktfähigkeit und Marktförmigkeit
trainiert.

»Jeder ist seines Glückes Schmied« ist eine so banale wie
entscheidende Losung des neoliberalen Projektes, die immer dann aus der Tasche
geholt wird, wenn es darum geht, die Ungerechtigkeit von Strukturen auf den
Einzelnen abzuwälzen. Da dies in der Regel nicht zu einer Lösung, sondern
tendenziell zur Überforderung des Subjekts in Schul-, Universitäts- und
Arbeitszusammenhängen führt und der Einzelne nun damit beschäftigt ist, mit den
jeweiligen Anforderungen klarzukommen, kann das Ganze als Ganzes, die
gesellschaftliche Grundordnung, nicht mehr in den Blick kommen und kritisch
hinterfragt werden. Damit ist auch der Begriff »Kritik« zu einem anderen
geworden. Natürlich muss auch »Kritikfähigkeit« gelernt werden. Diese bezieht
sich aber ebenfalls nur noch auf individuelle Prozesse oder Gruppen. Es geht
hierbei lediglich darum, sich untereinander Kritik sagen und diese aushalten zu
können; um das Ganze niemals.

Der Markt als zentrale Größe

Dass diese Subjektproduktion selbstverständlich nicht auf Schule zu
reduzieren ist und dass sie Schattenseiten hat, liegt auf der Hand. Vor allem
Alain Ehrenberg hat beschrieben, welche gesellschaftlichen Folgen die Formen der
Machtausübung durch Individualisierung haben. (7) Die Veränderungen in der
Schule sind einerseits Spiegel und Resultat der ohnehin stattfindenden
gesellschaftlichen Prozesse, andererseits die Voraussetzung dafür, diese
Machttechniken in um so stärkerem und in den Individuen gut verankertem Maße in
anderen gesellschaftlichen Bereichen fortzuführen, einhergehend mit einer
tendenziellen Verschulung der gesamten Gesellschaft - einer unbegrenzten
Ausweitung des Erziehungsprojektes. Die Bemühungen, lebenslanges Lernen in den
Vordergrund zu rücken und dieses durch Kompetenzniveaus festzuschreiben, geben
Auskunft darüber. Die beschriebenen Prozesse zentrieren sich auf das Subjekt,
und immer ist das Individuum die Stellschraube, an der gedreht werden muss, um
die Anpassungsleistungen durchzuführen.

Nicht umsonst, so stellt Ehrenberg fest, ist die Depression das
paradigmatische Krankheitsbild der Postmoderne. Wir müssen uns fragen, inwiefern
wir in der Schule maßgeblich dazu beitragen, dieses »erschöpfte Selbst« bzw. den
Menschentypus, der irgendwann einmal erschöpft sein wird, zu produzieren.

Der brasilianische Pädagoge Paulo Freire (1921-1997), der nicht in
Vergessenheit geraten sollte, bringt es auf den Punkt: »Indem man so von der
eigenen Welt abgekoppelt wird, verliert man die Möglichkeit, kulturelle
Wegweiser auszubilden, die einen befähigen, die Welt zu verstehen, wie auch in
ihr zu handeln und sie zu transformieren. Darum ist die neoliberale pragmatische
Einstellung in aggressiver Weise darauf aus, einen Bruch zwischen einem selbst
und seiner Welt zu bewirken, indem man eine tiefgehende Verbindung zwischen
einem selbst und dem Markt geltend macht. In anderen Worten, der Fokus der
Erziehung in der neoliberalen Welt ist darauf gerichtet, wie man ein kompetenter
Verbraucher wird, wie man ein kompetenter Verteiler von Wissen wird, ohne
irgendwelche ethischen Fragen zu stellen.« (8)

Lebenslanges Lernen

In einer neoliberalen Welt ist Markt die zentrale Größe, auf die
hin Schule ausgerichtet ist. Ein letztes Beispiel soll dies deutlich machen: Der
Deutsche Qualifikationsrahmen für Lebenslanges Lernen (DQR) legt ein
Bezugssystem vor, das »bildungsbereichsübergreifend alle Qualifikationen des
deutschen Bildungssystems umfasst. Als nationale Umsetzung des Europäischen
Qualifikationsrahmens (EQR) berücksichtigt der DQR die Besonderheiten des
deutschen Bildungssystems und trägt zur angemessenen Bewertung und zur
Vergleichbarkeit deutscher Qualifikationen in Europa bei. Ziel ist es,
Gleichwertigkeiten und Unterschiede von Qualifikationen transparenter zu machen
und auf diese Weise Durchlässigkeit zu unterstützen. Dabei gilt es, durch
Qualitätssicherung und -entwicklung Verlässlichkeit zu erreichen und die
Orientierung der Qualifizierungsprozesse an Lernergebnissen
(Outcome-Orientierung) zu fördern.« (9)

Das hier höchste zu erreichende Niveau - das Idealsubjekt
europäischer Bildungsanstrengungen - wird folgendermaßen beschrieben:

Auf Niveau 8 verfügt man über »Kompetenzen zur Gewinnung von
Forschungserkenntnissen in einem wissenschaftlichen Fach oder zur Entwicklung
innovativer Lösungen und Verfahren in einem beruflichen Tätigkeitsfeld ... Die
Anforderungsstruktur ist durch neuartige und unklare Problemlagen
gekennzeichnet.« Die höchste zu erreichende personale Kompetenz besteht darin,
für »neue anwendungs- oder forschungsorientierte Aufgaben Ziele unter Reflexion
der möglichen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Auswirkungen
(zu) definieren« und dementsprechend geeignete Mittel zu »wählen und neue Ideen
und Prozesse (zu) entwickeln.«

Jenseits der Frage, ob Sprache hier nicht schon genug verrät, sei
auf folgenden Punkt verwiesen: Im EQR/DQR geht es eigentlich nicht um konkrete
Qualifikationen für das Berufsleben, sondern um lebenslanges Lernen, das per
definitionem über den Bereich von Arbeit und Beruf hinausgehen sollte. In der
Beschreibung der jeweiligen Kompetenzniveaus, die für einen EU-Bürger erreichbar
sind, geschieht das Umgekehrte: Lebenslanges Lernen wird mit der Verfügbarkeit
für den Arbeitsmarkt in eins gesetzt. Und: Nicht einmal Niveau 8 entspricht dem,
was Johann Amos Comenius, Begründer der Didaktik im 17. Jahrhundert und
Namensgeber einer Vielzahl von EU-Förderprogrammen, zum Ausgangspunkt und Ziel
seiner Didaktik gemacht hatte: »Alle alles ganz zu lehren.« Schon das
humanistische Bildungsideal der bürgerlichen Gesellschaft hat dies niemals
einlösen können (und wollen). Das neoliberale Erziehungsprojekt der EU führt
Comenius' Anspruch vollends ad absurdum.

Das Ganze sehen zu lernen aber ist und bleibt eine Voraussetzung
dafür, die Notwendigkeit grundlegender gesellschaftlicher Veränderungen zu
erkennen und Transformationsprozesse in Gang zu setzen, die sich nicht von mehr
oder weniger wohlmeinenden Reformvorschlägen blenden lassen.

Andreas Hellgermann ist katholischer Theologe
und Lehrer am Berufskolleg. Außerdem arbeitet er mit am Institut für Theologie
und Politik in Münster.

Anmerkungen:

1) Günther Anders: Die Antiquiertheit des Menschen.

2) Gary S. Becker: Der ökonomische Ansatz zur Erklärung
menschlichen Verhaltens.

3) Kathrin Dedering u.a.: Externe Schulentwicklungsberatung in
Nordrhein-Westfalen - Grundinformationen. Bielefeld 2010.

4) Michel Foucault: Subjekt und Macht.

5) zitiert nach Eckard Klieme: Was sind Kompetenzen und wie lassen
sie sich messen? in: Pädagogik 6/04.

6) Empfehlungen des europäischen Parlaments und des Rates vom
18.12.2006 zu Schlüsselkompetenzen für lebensbegleitendes Lernen.

7) Alain Ehrenberg: Das erschöpfte Selbst.

8) Paulo Freire: Eine Antwort. In: ders.: Bildung und Hoffnung,
herausgegeben von Peter Schreiner u.a.

9) Deutscher Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen,
verabschiedet vom Arbeitskreis Deutscher Qualifikationsrahmen (AK DQR) am 22.3.
2011.

Das Geschäftsleben ist eine globale und zügellose Jagd der
Übervorteilung und des Betrugs, - eine totale Überreizung der Produktionsgier
einhergehend mit einer Übersättigung der Konsumenten in einer zunehmenden
Wegwerfgesellschaft, einhergehend mit einer beängstigenden Zukunftsangst und
einem daraus resultierenden Konsumentenstreik der durch die Politik
verunsicherten Menschen.

Dagegen steht die unerbittliche Schaffung künstlicher
Bedürfnisse in einem Bedarfsweckungsmarkt und eine die Zukunft nicht nur
vernachlässigende, sondern äußerst gefährliche Sozialpolitik. 

Schuldenmacherei und Firmengründerei gehen einher mit einer
ungeheuren Verschiebung des Volksvermögens zugunsten einiger weniger
Kapitalisten und eine Kapitalvernichtung der Mittelschicht, arbeitenden Klasse,
der Masse der Steuerzahler und Kleinanleger.

Arbeit und Kapital neutralisieren sich in Schein- und
Schaukämpfen, die sich in öffentlichen Auftritten wie zwei feindliche Bestien
einander anfletschen.

Unsere sogenannte soziale Marktwirtschaft wird in Wirklichkeit
in höchst unsozialem und unerträglichem Maße von Politik und Lobbyismus
beherrscht.

Der stumpfsinnigste, gemeinste Egoismus und eine zunehmende
Seelenlosigkeit der genasführten Bevölkerung werden als Selbstverständlichkeit
hingenommen und entschuldigt.

Die Religionen werden weitgehend in der Form des primitivsten
Aber- oder Afterglaubens propagiert, verabsolutiert, sogar als Alibifunktion für
Missbräuche und die Verletzung von Menschenrechten eingesetzt und befinden sich
daher auf dem Rückzug. 

Die Philosophie und Vernunft vieler sich bemühender
Wissenschaftler ist gegenüber der triumphierenden Dummheit und geistigen Armut
weiter Bevölkerungsteile einschließlich der Regierenden Politiker und Parteien
völlig ratlos und verlacht.

Die Naturwissenschaften und entsprechende Institute sind in
zunehmendem Maße dienstwillige Handlangerinnen einer ungeheuerlichen
Lebensmittel- und Waren- und Meinungsfälschung, sowie einer der Pharmaindustrie
dienenden Gottesanmaßung unter dem Alibi von Fortschrittsforschung und
-Entwicklung, sowie einer sündhaften Genmanipulation und Giftproduktion sowie -
Entsorgung.

Es herrschen erschreckende Verluste des Rechts- Pflicht- und
Ehrgefühls, sowie die Lockerung aller früheren, die Gesellschaft
zusammenhaltenden ethischen Maxime.

Das redliche und ehrbare „Nach-der Decke-sich-strecken" oder
Partnertreue wird als Torheit verlacht.

Der Luxuswahn und die Lebensgier einer kleinen Oberschicht
entwickeln sich in zunehmendem und grenzenlosem Maße, während die Armut der
breiten Bevölkerungsschichten in unerträglichem und gefährlichem Maße zunimmt.

Die Medienanstalten, Verlage und vor allem die Fernsehanstalten
sind (als vierte, inzwischen etablierte Macht), nicht mehr zu überbietende
Unterhaltungs- und Verblöderungsanstalten und beleidigen die elementarsten
kulturellen Bedürfnisse, in gnadenloser Primitivität das Publikum verhöhnend.

Die Genusssucht ist unersättlich, - unsere Kinder werden von
ihren Eltern im Zuge des immer härter werdenden Verdrängungswettbewerbes auf dem
Arbeitsmarkt vernachlässigt und in grenzenlosem Egoismus sogar häufig als
asozialer Ballast empfunden, mit der Folge eines beängstigenden
Geburtenrückgangs.

Eine blinde und stümperhafte Bildungspolitik, die Zukunft
unserer Nachkommen bewusst oder zumindest grob fahrlässig missachtend, sowie
primitivste Wertvorstellungen und Brutalität vermittelnd, sorgt für zunehmenden
sozialen Zündstoff, vor allem unter den Jugendlichen, denen in zunehmendem Maße
eine positive Zukunftsperspektive fehlt.

Die Prostitution befindet sich in riesigem Vormarsch, ebenso
Verbrechen, Drogen- oder Spielsucht.

Ebenso nimmt die Verrohung und der Fanatismus sowie eine
europafeindliche Rückbesinnung auf nationale Interessen zu, und das in einer
wachsenden Globalisierung paradoxerweise zunehmend.

Durch den Verlust des Gleichgewichts der Kräfte stehen wir
ohnmächtig einem durch die amerikanische Regierung aufkommenden
Machtbestätigungswahn mit ständig präsenter und einsatzbereiter
Kriegsmaschinerie ohnmächtig gegenüber, verbunden mit der künstlichen Schaffung
von weltweiten Krisenherden als (verschwiegene) Rechtfertigung für eine
florierende Waffenindustrie und (in Wahrheit) der Sicherung von
Rohstoffreserven.

Die Irrationalität und Verbrecherbrutalität (nicht nur von
totalitären Regimen) wächst weltweit ins Grauenhafte, - der Parteienkampf aller
rechtlichen und sittlichen Grundsätzlichkeit schaut ohnmächtig zu und ist zum
elenden Persönlichkeitszank verkommen.

Unsere Umwelt wird in nachhaltiger und unwiederbringlichen
Weise geschädigt, der Planet Erde steuert zunehmenden Klimakatastrophen entgegen
und die Politiker schauen nicht nur zu, sondern billigen und fördern noch
zusätzlich die unausweichliche Weltuntergangsgefahr durch Unterlassung.

Politische Ämter und Managerpositionen werden beeinflusst, oder
genauer gesagt, durch Lobbyisten bestochen, und als Selbstbedienungsläden zur
Existenzsicherung und Steigerung ihrer Gier sowie ihres Reichtums missbraucht.

Wo man auch hinschaut, die Führung (ob in Politik oder
Wirtschaft) ist unfähig, kleinlich, armselig, rücksichtslos, - überall
herrschen: gnadenloser Egoismus, unersättliche Gier, ungebrochenes Machtstreben,
abgrundtiefe Verlogenheit, perfekt gestaltetes Scheinwesen, seelisch-geistige
Verlumpung, weitverbreiteter Missmut und Unzufriedenheit sowie Unbehagen,
unbesiegbare Korruption und Manipulation, und an allen Ecken und Enden der
Größenwahn.

In summa: Es verbreitet sich unaufhaltsam eine
Weltuntergangsstimmung durch menschliche Unzulänglichkeit und Unvernunft in
allen Lebensbereichen und das: In höchster Potenz."

In dem
Maße, wie Armut und Ungleichheit zugenommen haben, ist auch die Tafelbewegung
als »Brücke zwischen Überfluss und Mangel« gewachsen. Aus der ersten Tafel für
Obdachlose in Berlin 1993 ist eine halbprofessionelle Tafelbewegung für arme
Jederfrauen und -männer geworden mit mehr als 2 000 Ausgabestellen und 1,5
Millionen NutzerInnen.

Eine
der größten öffentlich-privaten Partnerschaften nach dem 2. Weltkrieg, die so
ganz in den verschlankten, neoliberalen Sozialstaat passt. Ein Ansatz, der den
wegen ihrer Ausbeutungs- und Ausspitzelungs-Methoden in die Kritik geratenen
Lebensmittel-Discountern wie gerufen kam. Metro-Chef Caparros z.B. freute sich
öffentlich, dass er nun den armen Menschen als »Lebens-Mittler« (!) helfen und
ihnen eine Perspektive geben könne.

Aber auch viele katholische und evangelische Pfarrer und
manche Caritas- und Diakonie-Vertreter sind ganz in ihrem Element, wenn sie
Tafeln einweihen oder von christlicher Nächstenliebe, ja bisweilen gar von einer
Vorform des Reiches Gottes fabulieren können.

Da es nach der
Lebensmittel-Branche auch der Politik aufgefallen ist, dass immer mehr
Lebensmittel entsorgt oder einfach weggeworfen
werden, kam ein neues Motiv, das der »Nachhaltigkeit« ins Spiel. So wurde der
Bundesverband der Tafeln 2011 mit dem Nachhaltigkeitspreis »Eco-Care« der Lebensmittel-Wirtschaft
ausgezeichnet. Schließlich sorge er dafür, dass große Mengen von Esswaren vor
der Vernichtung bewahrt und rationell an die Tafeln verteilt würden. Auf diese
Weise macht sich der Bundesverband, der nach eigenen Angaben gegen Armut kämpft,
sowohl armuts- als auch ökopolitisch unverzichtbar. Kann man angesichts dieser
Entwicklungen noch annehmen, dass sich die Tafeln und der Bundesverband
»überflüssig« machen wollen? Und geht es hier um »Nachhaltigkeit«, wo doch die
Überproduktion von Lebensmitteln die Geschäftsgrundlage der Tafeln
ist?

Bei dieser
Fragestellung sind wir schon mitten in der kapitalistischen Ökonomie, die den
Bezugsrahmen von Armut und Überfluss ebenso wie für die Tafelbewegung darstellt.
Dieser muss geklärt werden, wenn wir einigermaßen zureichend über unser Thema
sprechen wollen. Werfen wir also einen Blick auf die Unterwelt der
Warenwelt.

Tafeln, Überproduktion und
Armut sind Erscheinungen der Warenproduktion, einer verrückten Reichtumsform, in
der Güter nicht eigentlich zur Befriedigung menschlicher Bedürfnisse produziert
werden, sondern zum Zweck der Geldvermehrung beziehungsweise zur
Kapitalakkumulation. Lebensmittel werden im Kapitalismus aus Profitgründen
hergestellt und vertrieben und nicht, weil Menschen essen und trinken wollen.
Mittels permanenter Überproduktion von Lebensmitteln werden
Ansprüche auf die vorhandene Massenkaufkraft geltend gemacht. In der Konkurrenz
spekulieren die Unternehmen darauf, mit aggressiver Werbung, Preiskampf und
Marktverdrängung trotz allgemeiner Überproduktion immer noch einen größeren
Mehrwert für sich einfahren zu können. In der Logik dieser Strategien liegt es
auch, die Fristen für das Mindesthaltbarkeitsdatum zu verkürzen, um den
Warenumschlag und damit die Profite zu erhöhen. Der hierdurch zusätzlich
anfallende Müll und seine Entsorgungskosten werden »eingepreist« und auf alle
Waren umgelegt. Am Ende hat man schließlich die Tafeln.

In diesem System ist es auch rational, nicht nur
überflüssige Waren zu produzieren, sondern auch überflüssige Arbeitskraft. Denn
in der Konkurrenz setzt sich in der Regel der Billigste durch. Der Billigste ist
der mit der höchsten Arbeitsproduktivität, welcher mit möglichst viel
Maschineneinsatz und möglichst wenig Menschenkraft produziert und dabei
möglichst geringe Löhne zahlt – oder der, dem es gelingt, Menschen noch billiger
als Maschinen einzusetzen. So verschafft man sich Wettbewerbsvorteile.
Gesellschaftlich entsteht so aber Arbeitslosigkeit, prekäre Arbeit und Armut,
die noch durch staatliche Deregulierung der Arbeitsverhältnisse befördert
wird.

Auf diese Weise kommen
überproduzierte, auf dem Markt auch nicht mehr durch absolute Niedrigpreise
absetzbare Warenberge, die ihren Tauschwert verloren haben, mit überflüssig und
arm gemachten Menschen, die ihre Würde verloren haben, an den Tafeln zusammen.
Diese Erscheinung für einen sozialpolitischen Fortschritt auszugeben, wie es
Ministerin von der Leyen tat, ist für mich schlichtweg pervers. Hierzu ein Zitat
der ehemaligen Schirmherrin der Tafeln: »Ich bin davon überzeugt, dass unser
Land menschlicher, ideenreicher und sogar effektiver (!) wird, wenn sich
Zivilgesellschaft und auch die Unternehmen engagieren«.

Ich sehe das ganz anders. Die Tafeln sind für mich nicht
bloß ein Ergebnis sozialstaatlichen Sittenverfalls, sondern ein Zeichen des
Unheils, ein Menetekel. Als gesellschaftliche Erscheinung sind sie Ausdruck der
Selbst- und Weltzerstörungspotenziale des Kapitals, weil genau die zwanghaft
gesteigerte Arbeitsproduktivität mit ihrem erhöhten Ausstoß an Produkten die
Grundlagen des Lebens, die menschliche Arbeit und die Natur, immer deutlicher
zerstört. Ein Viertel des weltweiten Wasservorkommens wird für den Anbau von
Nahrungsmitteln verbraucht, die später auf dem Müll landen!
 

Lebensmittelproduktion und Anteil weggeworfener
Lebensmittel. Bild:  FAO Bericht

Die Tafeln sind
deshalb auch Ausläufer des kapitalistischen Wachstumszwangs und Teil der
ökologischen Krise statt ein Instrument der Nachhaltigkeit. Das, was wir für
normal ansehen, der Markt und die Warenproduktion, entpuppt sich bei näherem
Hinsehen als destruktives und widersprüchliches System, das auf eine
fundamentale Krise zutreibt. In diesem System werden die abhängig Beschäftigten
zu gesteigerter Leistung und noch mehr Konsum angetrieben und arme Leute mit
Warenmüll abgespeist und sozial begraben.

All diese Systemursachen und -erscheinungen werden
gewöhnlich sowohl in der öffentlichen Debatte, in der Fachdiskussion und ganz
besonders in der Praxis der Tafeln ausgeblendet. Man begnügt sich mit
pragmatischen Maßnahmen und gibt den Armen, was vom Tische der Reichen fällt. So
wird Gerechtigkeit durch bloße Barmherzigkeit und der Sozialstaat durch private
Wohltätigkeit ersetzt; so werden hilfsbereite Menschen von Politik und
Lebensmittel-Konzernen für fremde Zwecke instrumentalisiert; so werden arme
Leute aus dem normalen Leben in eine Almosenökonomie abgedrängt und hierdurch
strukturell entwürdigt; so werden Geldleistungen durch Sachleistungen ersetzt;
so wird Armen das notwendige Existenzminimum mit heimlichem Blick auf die Tafeln
verweigert und dadurch auch die Forderung nach anständigen Mindestlöhnen
unterhöhlt; so werden die Profiteure des Tafelsystems – insbesondere
Lebensmittel-Handel und Politik – als Wohltäter verkleidet und arme Menschen
dazu genötigt, den kapitalistischen Warenmüll zu konsumieren – wobei dies dann
auch noch zur Nachhaltigkeitsstrategie verklärt wird.

Aus meiner früheren Tätigkeit als Geschäftsführer der
Liga der Wohlfahrtsverbände in Rheinland-Pfalz weiß ich, dass auch viele
Tafelträger und Tafelhelfer manchmal unzufrieden sind mit dem, was sie tun. Sie
sagen sich: Eigentlich dürfte es in einer so reichen Gesellschaft wie der
unsrigen keine Armut und keine Tafeln geben. Bei einer Liga-Tagung vor drei
Jahren bekundeten mehr als die Hälfte der TafelvertreterInnen, dass sie sich
perspektivisch überflüssig machen wollten. Aber wie kann das gehen – zumal der
Systemzusammenhang ja mit bedacht werden muss?

Zumindest müsste man drei Ebenen
berücksichtigen:

1.
Sozialpädagogisch-pragmatische Ebene

Gibt es Ansätze, die die strukturell vorgegebene
Stigmatisierung und Entwürdigung der Tafel»kunden« reduzieren und ihre
Gleichberechtigung und Selbstorganisationsfähigkeit fördern? Könnten die
Betroffenen die Sache selbst in die Hand nehmen? (Zum Beispiel mit Hilfe eines
»second hand-Handels für Lebensmittel« oder mit »Volxküchen«, in denen sonst
Weggeworfenes verbraucht und gemeinsam gegessen wird.) Könnte man dem
Lebensmittel-Handel mehr Selbstverantwortung zuweisen, indem er abgelaufene Ware
generell billiger verkauft oder verschenkt? Und vor allem: Wie kann die
Politisierung der Tafelträger und ihrer Helfer, aber auch der Tafelnutzer
gelingen?

2. Verteilungspolitische
Ebene

Wie kann die
notwendige Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze, der Grundsicherungsbeträge für
Ältere, die Angleichung der Leistungen für AsylbewerberInnen und Flüchtlinge und
die Einführung auskömmlicher gesetzlicher Mindestlöhne durchgesetzt werden? Und
wie eine gerechte Steuerpolitik?

3.
System-Ebene

Wie ich
versucht habe darzustellen, ist es schwer, in verkehrten Verhältnissen das
Richtige zu tun. Selbst mit einer »Normalisierung« in Form erhöhter Regelsätze
und Löhne wären das Systemproblem der konkurrenz- und profitgesteuerten
Überproduktion mit seiner Selbstzerstörungstendenz und die ausbeuterische,
abhängige Lohnarbeit nicht beseitigt. Deshalb müssen wir auch eine grundlegende
gesellschaftliche Veränderung, einen Formwechsel von Produktion und Verteilung
ins Auge fassen. Wir in der KAB haben dafür den Begriff der
»Tätigkeitsgesellschaft« entwickelt, Karl Marx sprach von einem »Verein freier
Menschen«. Wir KABler haben aber auch die biblische Zusage aus dem 5. Buch Mose,
wonach es in einer gerechten und freien Gesellschaft keine Armut geben muss.
Diese Zusage nehmen wir ernst.
 

► Quellen, Infos und
Kontakt:

[1] 
Günther Salz war bis vor kurzem Diözesanvorsitzender im
KAB-Diözesanverband Trier und hat von 2008 bis 2012 das Projekt
»Lebensmittel-Tafeln« im Rahmen der sog. »Sozialfuchs-Kampagne« geleitet, mit
der »unwürdige gesellschaftliche Zustände« aufgedeckt und öffentlich gemacht,
aber auch »Positives« aufgespürt und eigene Aktivitäten entwickelt werden
sollten.

Weitere Informationen unter: www.tafelforum.de und
www.kab-trier.de

Artikel von Günther Salz,
erschienen im express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und
Gewerkschaftsarbeit, 2012/12 (zum Artikel) und www.labournet.de/express

Herausgeber: 
Arbeitsgemeinschaft zur Förderung der politischen Bildung e.V. (AFP
e.V.)

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www.express-afp.info

http://www.kritisches-netzwerk.de/forum/lebensmitteltafeln-ein-blick-die-hinterwelt-der-warenwelt

„Der Fachkräftemangel wird in den nächsten Jahren zum
Schlüsselproblem für den deutschen Arbeitsmarkt und nicht die Arbeitslosigkeit“,
erklärt Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, und Arbeitgeber-Präsident
Dieter Hundt fordert unentwegt „wirksame Maßnahmen“ dagegen.

Das alles geschieht, obwohl ab dem 1. Mai die
Freizügigkeit in arbeitsrechtlicher Hinsicht auch für Arbeitnehmer aus den acht
osteuropäischen Staaten gilt, die 2004 der Europäischen Union beigetreten sind.
Dann dürfen Bürger aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, der Slowakei,
Slowenien, Tschechien und Ungarn in Deutschland uneingeschränkt arbeiten. Ist
die Lage auf dem Arbeitsmarkt also tatsächlich so dramatisch, wie Brüderle und
Hundt behaupten? Keineswegs. Die Debatte zeigt vielmehr, wie interessengeleitet
die Diagnose eines angeblichen Fachkräftemangels ist.

Zunächst einmal wird hier die Wirklichkeit radikal
verkehrt. Denn die Klage über einen Fachkräftemangel lenkt davon ab, dass die
allgemeine Lage am Arbeitsmarkt weiterhin ausgesprochen schlecht ist. Nach wie
vor herrscht Massenarbeitslosigkeit, 2010 waren offiziell 3,2 Millionen Menschen
von Arbeitslosigkeit betroffen. Zu den registrierten Arbeitslosen kommen noch
die Menschen hinzu, die sich wegen Aussichtslosigkeit nicht mehr bei den
Arbeitsagenturen melden oder nicht mitgezählt werden, weil sie sich in Maßnahmen
der Agentur befinden. Die tatsächliche Arbeitslosigkeit ist also viel höher. Sie
lag 2009 bei rund 5,37 Millionen fehlenden Arbeitsplätzen. Hinzu kommen weitere
2,04 Millionen unfreiwillig Teilzeitbeschäftigte, die eine Vollzeitstelle
suchen. Insgesamt sind damit rund 7,4 Millionen Personen in Deutschland von
Arbeitslosigkeit oder Unterbeschäftigung betroffen.^[1]

Seit 2000 ist außerdem die atypische Beschäftigung
massiv gewachsen: Die Zahl der Leiharbeiter hat sich mehr als verdoppelt,
Befristung und Mini-Jobs haben stark zugenommen. Zudem ist der Niedriglohnsektor
erheblich angewachsen: 2008 arbeiteten 22 Prozent der Beschäftigten, 6,5
Millionen Menschen, zu Niedriglöhnen – zwei Millionen mehr als 1995. Die große
Mehrheit ist dabei gut qualifiziert: 79,5 Prozent der Niedriglohnbeschäftigten
haben eine Ausbildung oder ein Studium abgeschlossen.^[2]

Besonders schwierig gestaltet sich die Arbeitsmarktlage
für die Angehörigen der Jahrgänge, die ins Arbeitsleben einsteigen bzw. aus
diesem ausscheiden: Generell haben es Arbeitslose über 50 Jahre aufgrund ihrer
angeblich geminderten Leistungsfähigkeit sehr schwer, überhaupt wieder
eingestellt zu werden. Ab dem Alter von 55 nimmt die Erwerbsquote mit jedem
Altersjahr rapide ab. Nur jeder zehnte 64jährige geht noch einer
sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach. Spiegelbildlich verhält sich
die Lage beim Einstieg in Arbeitsleben: Hier herrscht ein massiver
Ausbildungsplatzmangel. Seit 15 Jahren liegt das Angebot an Ausbildungsplätzen
regelmäßig unter dem Bedarf. Die Vereinbarungen zwischen Wirtschaft und Politik
zur Behebung des Mangels blieben wirkungslos. Der Anteil der 20- bis 29jährigen
ohne Berufsausbildung ist in den letzten Jahren auf nunmehr 17 Prozent gestiegen
– ein enormes Potential zur Ausbildung von zukünftigen Fachkräften, das von den
Unternehmen jedoch nicht genutzt wird – durchaus mit strategischem
Hintersinn.

Über- oder Unterangebot der Ware Arbeitskraft?

Denn der Arbeitsmarkt unterliegt, wie jeder Markt, dem
Gesetz von Angebot und Nachfrage. Bei vorhandenem Überangebot an Arbeitskräften
drohen deshalb Lohnsenkungen. Die Existenz von Gewerkschaften und kollektiven
Tarifverträgen ermöglicht es allerdings, auch in Zeiten von
Massenarbeitslosigkeit Lohnsenkungen zu verhindern. Allerdings wird es – je
länger die Situation andauert – immer schwerer, Lohnerhöhungen durchzusetzen,
die sich am Produktivitätsfortschritt orientieren und damit eine Teilhabe der
Arbeitnehmer am wachsenden gesellschaftlichen Reichtum
gewährleisten.

1980 war der Höhepunkt der Durchsetzungsmacht der
bundesdeutschen Gewerkschaften. In diesem Jahr lag der Anteil der
Arbeitnehmereinkommen am gesamten Volkseinkommen bei 75,2 Prozent; im ersten
Halbjahr 2010 betrug er nur noch 65,5 Prozent.^[3] Mit der
Lohnquote von 1980 wären den Arbeitnehmern im letzten Jahr rund 180 Mrd. Euro
mehr zugeflossen. Die Unternehmen haben von der Massenarbeitslosigkeit also
massiv profitiert: Sie können aus einer Vielzahl von Arbeitskräften zu günstigen
Löhnen auswählen und auf diese Weise ihren Profit auf Kosten der Beschäftigten
erhöhen.

Ganz anders stellt sich die Lage dar, wenn ein
Unterangebot an Arbeitskräften vorherrscht. Dann können die Arbeitnehmer
zwischen verschiedenen Arbeitsangeboten auswählen und auch höhere Löhne und
bessere Arbeitsbedingungen durchsetzten.^[4]

Aktuell befinden wir uns in einer Situation, in der
gesamtwirtschaftlich von einem Arbeitskräftemangel keine Rede sein kann: Das
Verhältnis zwischen gemeldeten offenen Stellen und registrierten Arbeitslosen
liegt bei 1 zu 8. Es herrscht also massiver Arbeits- und nicht
Arbeitskräftemangel. Anders waren die Verhältnisse in der
Vollbeschäftigungsperiode von 1960 bis 1973: Die Arbeitslosigkeit lag, mit
Ausnahme der Krise 1968/69, jahresdurchschnittlich bei unter 300000 Personen.
Gleichzeitig waren rund doppelt so viele offene Stellen gemeldet. Arbeitskraft
war also knapp. Bemerkenswert ist, dass der damalige Arbeitskräftemangel mit
einem durchschnittlichen realen Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von rund vier
Prozent pro Jahr einherging. Arbeitskräftemangel ist also durchaus mit hohen
Wachstumsraten vereinbar und kein gesamtgesellschaftliches Problem. Im
Gegenteil: Aus Sicht der Lohnabhängigen ist Arbeitskräftemangel sogar ein
wünschenswerter Zustand.

Eine Einschränkung gibt es allerdings: Es ist möglich,
dass trotz Massenarbeitslosigkeit in bestimmten Berufen weniger Bewerber als
offene Stellen vorhanden sind; das Angebot an Arbeitskräften ist nicht identisch
mit dem Angebot gelernter Fachkräfte in bestimmten Berufen. Genaue Aussagen
hierüber ermöglicht nur eine detaillierte Untersuchung der Arbeitsmarktlage für
einzelne Berufsgruppen.

Karl Brenke vom Deutsche Institut für
Wirtschaftsforschung (DIW) hat kürzlich eine solche Untersuchung für die
naturwissenschaftlich-technischen und industriellen Berufe unter dem Titel:
„Fachkräftemangel kurzfristig noch nicht in Sicht“ veröffentlicht.^[5] Hierbei
handelt es sich um eine durch den Präsidenten des DIW, Klaus Zimmermann,
„zensierte“ Variante des ursprünglichen Artikels mit dem Titel:
„Fachkräftemangel in Deutschland: eine Fata Morgana“. Der Grund dieses
Eingriffs: Zimmermann selbst tritt massiv für Arbeitszeitverlängerung
(45-Stunden-Woche) und eine jährliche Zuwanderung von 500000 Personen ein und
hat dies in der Vergangenheit immer wieder mit einem angeblichen Mangel an
Fachkräften begründet.^[6] Brenke
weist nun (auch in der überarbeiteten Version) nach, dass hiervon keine Rede
sein kann: „Bei fast allen Fachkräften ist die Zahl der Arbeitslosen höher als
die Zahl der offenen Stellen.“ Lediglich für Vulkaniseure, Elektroinstallateure
und Ärzte stellt sich die Lage anders dar. In den meisten Berufen liegt die Zahl
der offenen Stellen unter dem Vorkrisenniveau; gleichzeitig sind mehr Fachkräfte
arbeitslos als vor zwei Jahren. In den Ingenieursberufen rechnet Brenke in den
nächsten Jahren sogar mit einer Fachkräfteschwemme, da es in den Fächern
Maschinenbau und Verfahrenstechnik aktuell genauso viele Studenten wie
sozialversicherungspflichtig Beschäftigte gibt.

Die Folgen des demographischen Wandels

Gegenwärtig verlassen zudem mehr Hochschulabsolventen
Deutschland, als aus anderen Ländern einwandern. Das heißt: Der Arbeitsmarkt ist
für viele deutsche Hochschulabsolventen so schlecht, dass sie auswandern, um
anderswo Arbeit zu finden. Insofern sprechen alle verfügbaren ökonomischen
Indikatoren gegen einen allgemeinen Fachkräftemangel – mit Ausnahme ganz weniger
Berufe.

In den kommenden Jahren wird die Bevölkerung der
Bundesrepublik erheblich altern. Dies betrifft auch das Potential der
verfügbaren Erwerbspersonen, da viele das Rentenalter erreichen und gleichzeitig
weniger Menschen ins Erwerbsleben eintreten werden. Das Institut für
Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) prognostiziert daher in einer aktuellen
Studie einen Rückgang des Erwerbspersonenpotentials um 3,6 Millionen Menschen
bis 2025.^[7] Die
Nachfrage nach Arbeit nimmt dabei laut Modellrechnung des IAB sogar leicht zu.
Diese Annahme widerspricht allerdings der Tatsache, dass seit 1960 in
Deutschland konjunkturzyklusübergreifend die Produktivität schneller als die
Wirtschaftsleistung wächst. In der Folge sinkt bisher das insgesamt vorhandene
Arbeitsvolumen von Jahrzehnt zu Jahrzehnt. Aber selbst unter den Bedingungen
einer Umkehr dieses Trends geht das IAB von rund 1,5 Millionen Arbeitslosen im
Jahr 2025 aus – ohne Berücksichtigung unfreiwilliger Teilzeitbeschäftigung.
Ginge man von einer rückläufigen Nachfrage nach Arbeitskräften aus, läge die
Zahl der Arbeitslosen noch deutlich höher.

Von einem Mangel an Arbeitskräften kann in diesem
Szenario also – trotz des demographischen Wandels – auch 2025 keine Rede sein.
Denkbar ist zwar, dass langfristig Fachkräfteengpässe aufgrund nicht
passgerechter Qualifikationen auftreten werden. Aber hier können die Unternehmen
bereits heute durch die betriebliche Ausbildung und duale Studiengänge
gegensteuern. Sie müssen nur die Zahl der angebotenen Plätze entsprechend
erhöhen. Im Übrigen ist es Aufgabe der Bildungspolitik, dafür zu sorgen, dass
alle Kinder und Jugendlichen eine umfassende frühkindliche Förderung und
schulische Bildung erhalten, die allen eine Entfaltung ihrer Potentiale
ermöglicht.

Die Diskussion über den angeblichen Fachkräftemangel
ist also im Wesentlichen eine Phantomdebatte. Sie lenkt von den wirklichen
Problemen der andauernden Massenarbeitslosigkeit, zunehmenden prekären
Beschäftigung und wachsenden sozialen Ungleichheit ab. Dabei liegen die
Interessen der Arbeitgeber offen auf dem Tisch: Sie wollen auch in Zukunft auf
ein Überangebot an Arbeitskräften zurückgreifen können. Ihre Forderungen nach
der Verlängerung von Lebens- und Wochenarbeitszeiten sowie einer massiven
Ausweitung der Zuwanderung zielen darauf ab, das für sie sehr günstige
Verhältnis von Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt
beizubehalten.

Dem gegenüber stehen die Interessen der Beschäftigten.
Sie profitieren von einer Verknappung von Arbeitskraft bzw. von einer massiven
Erhöhung der Nachfrage nach Arbeitskräften. Aus ihrer Sicht sollten deshalb ganz
andere Themen im Mittelpunkt der Diskussion über die Zukunft von Arbeit und
Gesellschaft stehen, nämlich die Umverteilung der Arbeit durch
Arbeitszeitverkürzung und der Ausbau der Beschäftigung im öffentlichen
Dienstleistungssektor, bei Gesundheit, Pflege, Bildung und Erziehung.^[8] Dann stünde
auch nicht länger die Verfestigung der Arbeitslosigkeit auf der Tagesordnung,
sondern endlich deren Überwindung.

^[1] Vgl. AG
Alternative Wirtschaftspolitik, Memorandum 2010, Tabellen A2 und A4. Die
Gesamtsumme setzt sich so zusammen: registrierte Arbeitslose (BA) + verdeckte
Arbeitslose (Sachverständigenrat) + stille Reserve (IAB).

^[2] IAQ-Report
2010-06, Niedriglohnbeschäftigung 2008.

^[3]
WSI-Verteilungsbericht 2010, in: „WSI-Mitteilungen“, 12/2010, S.
637.

^[4] Ursula
Engelen-Kefer u.a., Beschäftigungspolitik, Köln ³1999, S.
29f.

^[5] Vgl.
„DIW-Wochenbericht“, 46/2010, S. 2-16.

^[6] Vgl. Yasmin
El-Sharif, Forscherposse beim DIW. Was nicht passt, wird passend gemacht, in:
„Spiegel Online“, 18.11.2010.

^[7]
IAB-Kurzbericht, 12/2010. – Genaue Aussagen über den Arbeitsmarkt in 15 Jahren
kann allerdings keine Prognose liefern, da hierbei immer bestimmte Annahmen
zugrunde gelegt werden müssen, deren Eintreffen ungewiss ist (wie
etwa
Ausmaß der Zuwanderung, Erwerbsbeteiligung von Frauen und Älteren, allgemeine
wirtschaftliche Entwicklung).

^[8] Vgl. Heinz-J.
Bontrup, Lars Niggemeyer und Jörg Melz, Arbeit fairteilen, Hamburg
2007.