#Griechenland: Auch hier eine #Politik #auf dem #Rücken #der #Armen und #kleinen #Leute [via jjahnke.net]
news 3331 08-07-15:
Armen und kleinen Leute
jjahnke.net]
Es war immer schon so, zuletzt in
der Weltkreditkrise im globalen Rahmen und nun in Griechenland: Es sind die
Armen und ohnehin Benachteiligten, die am Meisten leiden müssen. In Griechenland
haben sie schon vor der Krise gelitten und leiden nun umso mehr. 1995 vor
Euro-Eintritt lag die Armutsquote bei hohen 22 %, zwischen 2000 und 2010 bei
durchschnittlich 20,1 % und jetzt wieder bei 23,1 %. Fast immer war Griechenland
mit seiner Armut in Europa führend (Abb. 18843).
obszön. Bei der Einkommensverteilung zwischen dem obersten und dem untersten
Fünftel lag das Land fast immer an oder in der Nähe der europäischen Spitze
(Abb. 18868).
Ansicht ist Griechenland also nicht erst seit den Rettungsprogrammen das
Armenhaus Europas. Doch richtig schlimm für die Armen ist es erst jetzt geworden
und droht es noch zu werden. Die Renten und selbst kleinen Ersparnisse werden
nicht mehr voll ausgezahlt und selbst die medizinische Betreuung leidet Not.
Mehr als ein Viertel aller Griechen hat keine
Krankenversicherung.
Dagegen konnten die Vermögenden Tag für Tag viele
Wochen lang ihr Geld unbehindert und in voller Höhe außer Landes (und auch
jenseits des Steuerzugriffs) oder ins Schließfach tragen. Seit der Ankündigung
der Neuwahlen im November letzten Jahres sind allein bis Mai 2015 rund 40 Mrd.
Euro von den Konten abgezogen worden, seit 2010 schon 100 Mrd. Euro (die
erheblichen Beträge für Juni 2015 sind noch unbekannt, Abb. 18867). Bis heute
dürfte das fast so viel sein, wie alle griechischen Haushalte in einem Jahr
ausgeben (124 Mrd. Euro).
angemahnten Kapitalverkehrskontrollen wurden von Tsipras bewußt verschleppt und
erst eingeführt, als für die Rentner und kleinen Sparer kaum noch Geld in den
Banken war. Im Kampf um das Referendum wurde von Syriza nicht einmal die
Verantwortung für diese längst überfällige und seinerzeit in Zypern sofort
durchgezogene Maßnahme akzeptiert sondern den Europartnern in die Schuhe
geschoben.
Da die Banken schon seit längerer Zeit nicht mehr von
wohlhabenden privaten Anlegern mit Geld versorgt wurden, kann man diese - anders
als in Zypern - nun nicht an unvermeidbaren Bankpleiten beteiligen. Deswegen
kursieren, wenn auch amtlich bestrittene Gerüchte, daß man bei der Abwicklung
von Pleitebanken selbst an die Kundenkonten der kleinen Leute gehen müsse,
vielleicht schon ab 8.000 Euro, wobei der Schutzfonds für die Sparer viel zu
klein ist, um die Verluste aufzufangen.
Andererseits scheint auch unter Syriza in Griechenland
der Klientelismus anzuhalten. Bei der MwSt. traut man sich nicht an die
Hotelbesitzer auf den teuren Inseln, und an die Restaurantbesitzer heran, und
erst recht traut man sich nicht ausreichend an die vom rechtspopulistischen
Partner geschützten Ausgaben für das Militär oder an eine Verfassungsänderung,
um endlich die superreichen Reeder besteuern zu können (schließlich ist die
Ehefrau des Chefs der Rechtspopulisten selbst eine sehr vermögende Reederin).
Dabei besitzen griechische Reedereien mit 4.707 Schiffen die größte
Schiffsflotte weltweit, vor Japan, China und Deutschland. Zudem wurden die
Steuern auf Immobilienbesitz auch und gerade der Wohlhabenden gesenkt und die
Steuerflüchtigen mit ihren schweizer Konten (ca. 15 Mrd. Euro) bisher nicht
weiter verfolgt.
Noch schlimmer für die Armen und sozial Benachteiligten
würde es bei einem Grexit kommen, der immer wahrscheinlicher wird und für den
Tsipras durch das Nein im Referendum notfalls ein Mandat hätte. In diesem Fall
droht Griechenland eine mächtige Welle an Inflation, weil alle Importe, auch bei
Nahrungsmitteln, Arzneimitteln und vieles mehr, auf die das Land angewiesen ist
und die nicht so schnell durch Produktion im Lande ersetzt werden könnten,
erheblich teurer würden. Für die Wohlhabenden mit den Euros im sicheren Ausland
oder im Schießfach wäre das kein Problem. Sie könnten bei einer stark
abgewerteten Drachma zu Hause sehr viel aufkaufen. Syriza würde das kaum
verhindern können.
Was hier schon seit längerer Zeit und nun verstärkt
läuft, ist einer der schlimmsten sozialen Skandale.
"In times of universal deceit,
speaking the truth is a revolutionary act." "If
liberty means anything at all, it means the right to tell people what they do
not want to hear" George
Orwell
