Am Montag, 20. Juli 2015 um 22:50 läuft im Ersten ein
Film, den Frank Gutermuth und Wolfgang Schoen für den WDR produziert
haben.

 

An drei eklatanten Beispielen von Betriebsratsverhinderung zeigt das
TV-Feature eine Systematik auf, die in Deutschland inzwischen flächendeckend
nachweisbar ist. Unternehmer gehen mit Hilfe von Union Busting-Anwälten und
deren schmutzigen Zermürbungstaktiken gegen Betriebsräte vor.

Es stellt sich die Frage, warum Staatsanwaltschaften und Gesetzgeber nichts
unternehmen, um Betriebsratsgremien und deren Mitglieder vor gezielten
Rechtsbrüchen zu schützen. Sind illegale Handlungen von Unternehmern gegen
Beschäftigte in Deutschland bloß Kavaliersdelikte?

Wir dokumentieren den offiziellen Pressetext:

Das Erste, Montag, 20. Juli 2015, 22.50 – 23.35 Uhr

Die Story im Ersten
Mobbing, Sabotage, Kündigung –
Betriebsräte
im Visier der Arbeitgeber

Ein Film von
Frank Gutermuth und Wolfgang Schoen. Fachliche Beratung: Elmar
Wigand

Pinnow in der Uckermark. Heike B., ehemals Sicherheitsingenieurin bei
Haticon, einem Unternehmen für Solartechnik, ist auf dem Weg zu einem
Privatdetektiv. Der hatte sie ausspioniert im Auftrag ihres ehemaligen
Arbeitgebers. Warum? Weil sie sich als Betriebsrätin bei
Haticon engagieren wollte. Nun will sie wissen, welche Daten er
über sie gesammelt hat. Ob er Fotos von ihren Kindern gemacht hat. Wie tief er
in ihr Privatleben eingedrungen ist. Heike Becker ist nur ein Beispiel für das,
was Menschen drohen kann, die Betriebsräte sind oder werden wollen.

 „Die Unternehmer haben sich einen Raum geschaffen, in dem sie
sanktions- und straflos agieren können“, konstatiert Werner
Rügemer, Autor einer jüngst veröffentlichten Studie zum Thema. Und
diese Studie zeigt: Angriffe auf Betriebsräte sind keine Einzelfälle, sondern
ein längst praktiziertes System. Eine ganze Branche professioneller
Dienstleister aus PR-Agenturen, Wirtschaftsdetekteien und Anwaltskanzleien ist
entstanden, um gegen Betriebsräte vorzugehen, oder sie aus dem Unternehmen zu
drängen.

Das Betriebsverfassungsgesetz gibt es seit 1952. Exakt wird hier festgelegt,
wann und wie das Recht auf einen frei gewählten Betriebsrat besteht. Doch das
Gesetz ist häufig nicht das Papier wert, auf dem es gedruckt ist. „Also nach
unserer Erfahrung ist es so, dass dieser Straftatbestand der Be- und
Verhinderung von Betriebsräten der Straftatbestand in der Bundesrepublik
Deutschland ist, der am allerwenigsten überhaupt verfolgt wird“ so Werner
Rügemer.

Das hat auch Torben A. am eigenen Leib erfahren. Er gründet
mithilfe der Gewerkschaft NGG im mittelständischen Unternehmen Götz
Brot eine eigene Liste zur Betriebsratswahl. Aber in Waldbüttelbrunn
bei Würzburg sind Gewerkschaftsvertreter im Betriebsrat nicht willkommen. Das
wird Ackermann am eigenen Leib erfahren und am Ende gehen müssen.

Die Justiz, so zeigen die Recherchen, verfolgt diese Straftatbestände oft nur
halbherzig. Meist werden Ermittlungen nach Zahlung geringer Geldbeträge
eingestellt. Auch die Gewerkschaften haben darauf bislang keine angemessene
Antwort: „Man hat natürlich eine Politik des Ausgleichs, der
Nicht-Konfrontation, der Verständigung mit der Arbeitgeberseite. In vieler
Hinsicht ist die Gewerkschaft eine Lobbyorganisation geworden“, sagt der
Arbeitsrechtsexperte Prof. Wolfgang Däubler. Und die Politik?
Sieht keinen Handlungsbedarf.

Für die betroffenen Betriebsräte allerdings steht häufig ihre Existenz auf
dem Spiel, viele werden krank unter diesem Druck. Denn zimperlich sind die
Methoden nicht, die zur Verhinderung von Betriebsräten dienen: Mobbing, Rufmord,
Ausspähung des Privatlebens, Verleumdungen, Lügen, falsche Abmahnungen,
erfundene Kündigungsgründe, unrechtmäßige Kündigungen.

 Heike B. ist an ihrer Betriebsratstätigkeit fast
zerbrochen. Sie verlor ihren Job, ihre Reputation und zeitweise auch ihre
Gesundheit. „Die Gedankenschleifen sind nicht mehr weg gegangen, ich habe die
ganze Zeit nachdenken müssen über das, was die mir antun.“ Dabei musste die
Alleinerziehende mit ihrem Job ihre Eltern und ihre beiden Kinder ernähren. Ihre
Söhne sagen heute, der Einsatz ihrer Mutter für andere Menschen wurde
bestraft.

Mobbing, Sabotage und Kündigung von drei Betriebsräten werden in der
Dokumentation „Die Story im Ersten“ stellvertretend für viele erzählt. Die
Politik hat das mit zu verantworten. Denn flexiblere Arbeitsverhältnisse
erschweren die betriebliche Mitbestimmung. Diese aber ist ein hohes Gut. Solange
sich diese Missstände nicht ändern, werden Unternehmen auch in Zukunft gegen
Betriebsräte vorgehen. Mit allen Mitteln.

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