Dossier

• Hochschule Niederrhein pocht auf Entfernung und
  Widerruf
  Am 26. März veröffentlichen wir den Artikel „Putzfrauen sollen unsichtbar sein – Beispielhafte Solidarität an
  der Hochschule Niederrhein in Mönchengladbach“ von der
  Arbeiterkorrespondenz Düsseldorf.  Die Hochschule Niederrhein ist darüber
  offensichtlich nicht erfreut und schreibt: „(…) in dem o.g. Artikel
  berichtet die in Trägerschaft von labournet.de e.V. (künftig: labournet)
  stehende Webseite LabourNet.de über die Neuorganisation des Reinigungsdienstes
  an der Hochschule Niederrhein (künftig: HN) und stellt in dem Zusammenhang
  falsche, rufschädigende sowie die Handlungsfreiheit der HN zu beeinträchtigen
  geeignete Behauptungen auf. Wegen dieser Verletzungen des allgemeinen
  Persönlichkeitsrechts der HN steht ihr gegen labournet ein Anspruch auf
  Entfernung des Artikels und Widerruf der darin enthaltenen falschen
  Behauptungen aus § I 004 BGB analog zu. (…) Sie sind daher aufgefordert,
  unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 25.04.2013 den Artikel zu entfernen
  und an gleicher Stelle die falschen Tatsachenbehauptungen, wie sie vorstehend
  dargestellt wurden, zu widerrufen. Andernfalls müssen Sie mit der Einleitung
  gerichtlicher Schritte gegen labournet.de rechnen…“ Siehe das Schreiben der HN vom 17.04.2013
  Bedauerlicherweise können wir diesem Ansinnen der Universität
  nicht nachkommen. Wir haben uns nochmal sachkundig gemacht und schrieben an
  die Hochschule zurück: „(…) vielen Dank für Ihr Schreiben und Ihre
  juristischen Ausführungen. Hiermit weisen wir Ihren Anspruch auf Entfernung
  des Artikels „Putzfrauen sollen unsichtbar sein – Beispielhafte Solidarität an
  der Hochschule Niederrhein in Mönchengladbach“, veröffentlicht am 26. März
  2013 (…) sowie den Widerruf der darin enthaltenen Behauptungen zurück. Der
  Inhalt Ihres Schreibens bietet keinen Anlass von der bisherigen Darstellung
  abzuweichen. Die genannten Fakten (Kündigung des bisherigen Vertrags durch die
  Hochschule, Kündigung der Arbeitsverträge durch das bisherige
  Reinigungsunternehmen, Übernahme des gesamten Personals und Verpflichtung zur
  Arbeit in den frühen Morgenstunden durch das neue Reinigungsunternehmen)
  wurden durch Ihr Schreiben ausdrücklich bestätigt…“ Siehe dazu das Schreiben der Redaktion des LabourNet Germany vom
  24.04.2013

• Kritik an neuem Putz-Turnus in der Hochschule
  Niederrhein
  „Die Vergabe der Reinigungsarbeiten an der
  Hochschule Niederrhein in Mönchengladbach an ein neues Unternehmen ist auf
  Kritik gestoßen. Die Initiative „Labournet“, nach eigener Aussage ein
  Treffpunkt der gewerkschaftlichen Linken, wirft der Hochschule vor, damit zur
  Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der Reinigungskräfte beigetragen zu
  haben. (…)  Im Gespräch mit der WZ wies Hochschulsprecher Tim Wellbrock
  Dienstag die Vorwürfe zurück. Die Hochschule sei verpflichtet gewesen, nach
  vier Jahren die Reinigungsarbeiten neu auszuschreiben. Wie die neue Firma die
  Abläufe mit den Reinigungskräften regele, liege außerhalb des
  Zuständigkeitsbereiches der Hochschule. Begonnen werde morgens aber nicht um 5
  Uhr, sondern um 5.30 Uhr…“ Artikel in der Westdeutschen Zeitung vom 26.03.2013

• Putzfrauen sollen unsichtbar sein – Beispielhafte Solidarität an
  der Hochschule Niederrhein in Mönchengladbach
  „Die
  Prekarisierung und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen konnte und kann
  auch deswegen so rasch zunehmen, weil viele der davon betroffenen
  Arbeitsbereiche unsichtbar bleiben. Diese Unsichtbarkeit hat für viele
  ArbeiterInnen selbst ihren Preis, da sie mit Arbeit in der Nacht, am
  Wochenende oder in den frühen Morgenstunden verbunden ist. Das gilt
  insbesondere für Reinigungskräfte. Die schöne, heile Welt von Büros,
  Krankenhäusern oder Universitäten soll nicht durch den Anblick hektisch
  putzender und unterbezahlter Frauen gestört werden. So hatte es sich wohl auch
  die Verwaltung der Hochschule Niederrhein in Mönchengladbach gedacht. Dort
  putzen bisher 19 Frauen für die Firma Uniserve je nach Arbeitsanfall ab 16
  oder 17 Uhr die Büros, Hörsäle und Toiletten, zum Mindestlohn von 9 Euro pro
  Stunde. Weder das Lehrpersonal noch die StudentInnen scheint das bisher
  gestört zu haben, aber die Verwaltung meinte, im „Interesse der Hochschule
  Niederrhein“ die Arbeitszeiten auf 5.00 bis 8.00 Uhr verlegen zu müssen. Da
  ihr klar war, dass die Frauen einer entsprechenden Änderungskündigung nicht
  zustimmen würden, wählte sie den in der Branche allgemein üblichen Weg. Man
  will nicht auf die mit dem Gebäude vertrauten und eingearbeiteten Kräfte, also
  das „Know How“ verzichten, aber die Bedingungen ändern – also kündigt die alte
  Firma die Verträge und der Auftrag wird von einer neuen Firma übernommen, die
  die Frauen unter Androhung des Arbeitsplatzverlustes zwingen kann, neue
  Verträge zu unterschreiben…“ Artikel von Arbeiterkorrespondenz Düsseldorf vom 25.3.2013