von Blockupy Koordinierungskreis

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Erklärung des Blockupy Koordinierungskreises vom
5.6.2013

Blockupy 2013 – das waren intensive und kraftvolle
Tage der gemeinsamen Aktion und des gemeinsamen Widerstandes. Wir haben am
Freitag mit mehr als 3000 AktivistInnen die Zugänge zur Europäischen Zentralbank
blockiert und damit – wie angekündigt – den Widerstand in das Herz des
europäischen Krisenregimes getragen.

Wir haben danach in vielfältigen
ungehorsamen Aktionen deutlich gemacht, wie die Krisen- und Verarmungspolitik in
unser Leben und in das Leben von Millionen Menschen auf der Welt
eingreift:
durch die Ausbeutung und die tödlichen Arbeitsbedingungen in der
globalen Textilindustrie, durch prekäre Arbeitsverhältnisse und Armutslöhne in
Europa, durch die schmutzigen Geschäfte der Deutschen Bank mit Rüstung,
Land-Grabbing oder Nahrungsmittelspekulation, durch die Abwälzung von Sorge-,
Pflege- und Reproduktionsarbeit ins Private und die damit verbundene
Verschärfung der Geschlechterungleichheit, durch die Vertreibung von Menschen
aus ihren Wohnungen (mit Zwangsräumungen, Luxussanierung und Privatisierung
öffentlicher Wohnungen) oder durch die gnadenlose und tödliche Migrations- und
Abschiebepolitik der EU.

Wir kamen in einem großartigen Camp zusammen,
das nicht nur Unterkunft bot, sondern zum Ort der Begegnung, des Austauschs und
der Planung von Aktionen von AktivistInnen nicht nur aus Deutschland, sondern
aus Italien, aus Belgien, Dänemark, den Niederlanden, aus Spanien, aus
Griechenland, aus Österreich und aus vielen weiteren Ländern geworden
ist.

Der Angriff der Polizei auf die große internationale Demonstration –
mit über 20.000 AktivistInnen – am Samstag hatte die Absicht, diese Erfolge
wieder zunichte zu machen und das Bündnis zu spalten. Die Verantwortlichen für
diesen Angriff – allen voran der hessische Innenminister und der Frankfurter
Ordnungsdezernent, beide aus der Partei Angela Merkels – konnten nicht ertragen
und zulassen, dass eine große und internationale Demonstration direkt an der EZB
vorbeizieht. Sie wollten dies schon im Vorfeld durch Verbote verhindern, sind
aber vor Gericht gescheitert.

Daraufhin haben sie diese Urteile einfach
unterlaufen und damit deutlich gezeigt, was ihr Gerede von Demokratie und
Rechtsstaat wert ist. Die Gefahr, dass ein paar Farbspritzer die Fassade der EZB
erreichen könnten, war ihnen Anlass genug, die Versammlungsfreiheit auszuhebeln
und mehr als 300 Menschen durch Schläge, Tränengas und vor allem Pfefferspray
zum Teil schwer zu verletzten.

Mit dem Angriff auf unsere Demonstration
sollte die Bewegung demoralisiert und gespalten werden. Sie haben wirklich
gedacht, sie könnten 1000 Aktivist_innen aus dem antikapitalistischen Block an
der Spitze der Demonstration einkesseln und die anderen Blöcke würden einfach
auf jener Route, die die Polizei schon immer gewollt hatte, weiterlaufen. Damit
haben sie die Solidarität und die Einigkeit unter den BündnispartnerInnen und
unter den AktivistInnen völlig unterschätzt. Wenn die Polizei einen Teil unserer
Demonstration angreift, dann greift sie uns alle an.

Niemand ist auf ihr
absurdes Angebot, die Eingekesselten und Angegriffenen im Stich zu lassen,
eingegangen. Tausende sind bis spät in den Abend geblieben und haben sich bis
zum Schluss mutig der Polizei entgegengestellt. Es ist diese gemeinsame
Erfahrung des Mutes und der Solidarität im Angesicht der Polizeigewalt, die
unser Bündnis und unsere Bewegung noch enger zusammengebracht
hat.

Blockupy hat einen wichtigen politischen Erfolg errungen. Der
Angriff auf unsere Demonstration ist zur politischen Niederlage für das
Innenministerium und die VertreterInnen der autoritären Krisenpolitik geworden.
Wir sind entschlossen, weitere Aktionen an der Europäischen Zentralbank
vorzubereiten, diesem frei liegenden Nerv des europäischen Krisenregimes, wo
Proteste so offensichtlich wehtun und unerwünscht sind.

Es ist
überflüssig, dass wir auf die Lügen und Rechtfertigung der Polizei und des
hessischen Innenministeriums im Einzelnen eingehen. Das geschieht in der
Öffentlichkeit und von vielen Seiten bereits. Alle, die am 1. Juni auf der
Straße waren, wissen: Der Angriff der Polizei findet keinerlei Rechtfertigung in
dem Verhalten der DemonstrantInnen. Der Stopp der Demonstration und die
Einkesselung waren politisch gewollt und angeordnet. Es gab niemals die Absicht,
unsere Demonstration auf der gerichtlich bestätigten Route laufen zu
lassen.

Repression und Polizeigewalt sollen Stärke demonstrieren, aber in
Wahrheit decken sie die Nervosität der herrschenden Krisenpolitik auf, die sich
immer weniger demokratisch legitimieren lässt und immer mehr autoritär
durchgesetzt werden muss. Der Widerstand gegen die sozialen Folgen der
Krisenpolitik, gegen die Verelendung und die Hoffnungslosigkeit, in die dadurch
Millionen Menschen gestürzt wurden, und der Widerstand gegen die Beschneidung
demokratischer Rechte sind nicht voneinander zu trennen, sondern gehören
unmittelbar zusammen. Sie wollen Kapitalismus ohne Demokratie, wir wollen
Demokratie ohne Kapitalismus.

Wir grüßen alle AktivistInnen in allen
Ländern, die in diesen Tagen auf den Straßen sind und waren. Wir senden
insbesondere solidarische Grüße an unsere mutigen FreundInnen in der Türkei.
Euer Kampf ist auch unser Kampf.

Wir sind bei den Aktionstagen von
Blockupy 2013 unserem Ziel, Teil einer großen, gemeinsamen europäischen und
globalen Bewegung zu werden, einen weiteren Schritt näher gekommen. Auch auf
diesem Weg werden wir weitermachen und die Diskussionen und die gemeinsame
Aktionen mit unseren internationalen FreundInnen fortsetzen und
intensivieren.

BLOCKUPY gibt das Versprechen, dass im Herzen des
europäischen Krisenregimes, in Deutschland und speziell in Frankfurt, keine Ruhe
einkehren wird, sondern dass unsere Aktionen weitergehen werden. Wir werden in
Kürze zu gemeinsamen Beratungen einladen, um einen großen internationalen und
partizipativen Vorbereitungsprozess für die Mobilisierung gegen die geplante
Eröffnung der neuen EZB 2014 einzuleiten.

Blockupy
Koordinierungskreis, 5.6.2013

www.blockupy-frankfurt.org
kontakt@blockupy-frankfurt.org

VON: BLOCKUPY KOORDINIERUNGSKREIS