Markus Grill, stern, 17. Dezember 2003

Vor
vier Jahren las Arbeitgeberpräsident Martin Kannegiesser eine Meinungsumfrage,
die ihn ärgerte. Darin stand, dass die Bevölkerungsmehrheit Wirtschaftsbosse für
egoistisch hält, für Leute, die “nur an ihre eigenen Interessen” denken und
“kein Verständnis für die Sorgen der kleinen Leute” haben. Der
Arbeitgeberpräsident raufte sich die verbliebenen Haare und fragte sich: Was
tun? Kannegiesser hoffte damals, dass Kanzler Schröder endlich die von der
Wirtschaft ersehnten Sozialreformen anpackt – und nun diese Umfrage! 67 Prozent
der Befragten verbanden mit dem Wort Reform “Befürchtungen” oder “Skepsis”. Beim
Stichwort soziale Marktwirtschaft fiel den Leuten im Osten vor allem “Egoismus”
und “Ausbeutung” ein. Kannegiessers Fazit: “Das, was die Bevölkerung will, und
das, was die Führungskräfte in der Wirtschaft für notwendig hielten, klaffte
himmelweit auseinander.”

Was sollte der Boss der Metall-Arbeitgeber tun? Aufgeben? Alle Hoffnungen
fahren lassen, dass Rot-Grün einen wirtschaftsfreundlichen Kurs einschlägt? Gar
auswandern, seine Waschmaschinenfirma gleich mit nach Asien verlagern? Oder hier
bleiben und sich ein anderes Volk suchen? Der milde lächelnde Kannegiesser
entschied sich für Letzteres. Weil man 82 Millionen Menschen nicht einfach
auswechseln kann, griff er zu einer List. Er wollte die Leute ein bisschen
umerziehen. “Aufklären” nennt er das. Ihnen mit schlauen Parolen die
Notwendigkeit von radikalen Reformen einhämmern, sie mit Plakaten, Anzeigen und
TV-Spots überschütten, auf dass die Leute die Wünsche der Wirtschaft als ihre
eigenen begreifen. Kannegiesser, 62, und die Bosse von Gesamtmetall waren sich
rasch einig, dass man “viel Geld in die Hand nehmen” müsse, um eine PR-Maschine
für ein wirtschaftsfreundliches Klima zum Laufen zu bringen. Kannegiessers
Argument: “Wir als Metall- und Elektroindustrie sind wie keine andere in die
Weltwirtschaft eingebunden. Wir sind also viel stärker darauf angewiesen, dass
sich die Produktionsbedingungen für Unternehmen verbessern.”

50 Millionen Euro machte Gesamtmetall locker und gründete
damit im Jahr 2000 die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Das war
der Auftakt. Seitdem folgen Reforminitiativen ohne Ende. Sie heißen
Bügerkonvent, Klarheit in die Politik, Marke Deutschland, Deutschland packt’s an
oder, jüngstes Beispiel, Konvent für Deutschland, eine Initiative von Roland
Berger, 66, und Hans-Olaf Henkel, 63, mit Roman Herzog, 69, als Galionsfigur. Es
ist eine außerparlamentarische Opposition von oben. Angeführt von alten Männern
wie dem Ex-Bundesbankpräsidenten Hans Tietmeyer, 72, die lange Zeit für die
Entwicklung der Republik verantwortlich waren. Die Old Boys wollen die Köpfe und
Herzen der Bevölkerung verändern und sie zu Wirtschaftsreformen überreden. Dabei
ist die Agenda 2010 für sie erst der Anfang eines viel weiter gehenden Abbaus
staatlicher Leistungen wie Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe. Ihr Einfluss geht
mittlerweile so weit, dass von Sabine Christiansen bis Maybrit Illner keine
Talkshow mehr ohne sie auskommt.

Die Finanziers der Propaganda bleiben dabei gern im Hintergrund. So wollte
auch der Arbeitgeberverband Gesamtmetall bei der INSM nicht selbst die
Reformbotschaften verkünden. Allzu leicht hätte man Einseitigkeit unterstellt.
Deshalb wurde ein Kuratorium gegründet, in dem Edmund Stoiber, Oswald Metzger
oder Tietmeyer vertreten sind. Das Kuratorium traf sich bis heute kein einziges
Mal, aber das ist auch nicht so wichtig.

Wichtig ist dagegen, dass die Propagandamaschine auf Hochtouren läuft. Als
Geschäftsführer fungieren der ehemalige Pressechef des Bundesverbands der
Deutschen Industrie, Dieter Rath, und der Ex-Wirtschaftsjournalist Tasso
Enzweiler. Die beiden legten eine flächendeckende Anzeigenkampagne auf und
warben mit Sprechblasen von Lothar Späth, Uli Hoeneß, Arnulf Baring oder Roland
Berger. “Deutschland kann den Aufstieg schaffen”, stand da. Oder: “Der Fehler
liegt im System.” Das war zwar ein bisschen allgemein gehalten, störte anfangs
aber nicht. Es ging ja nur darum, das Meinungsklima zu ändern. Inzwischen habe
die Initiative konkrete Vorschläge erarbeitet zur Gesundheits-, Renten- und
Arbeitsmarktreform, sagt Kannegiesser. Was er wirklich will, hat er oft genug
deutlich gemacht: Senkung der Lohnkosten, mehr Druck auf Arbeitslose.

Im kommenden Jahr läuft die bisherige Finanzierung der INSM aus, doch
Kannegiesser hat sich in seinem Verband dafür stark gemacht, der
Propagandatruppe weitere 50 Millionen Euro zukommen zu lassen. Außerdem steht
der INSM noch ein warmer Geldregen aus München bevor. Dort residiert im noblen
Vorort Grünwald Dieter Rickert, 63, Deutschlands bekanntester Headhunter. Für
das “Manager Magazin” gehört er zu den 50 einflussreichsten Männern der
deutschen Wirtschaft. Der passionierte Pfeifenraucher kassiert mindestens
100.000 Euro pro Vermittlung.

Rickert sieht die Lage in Deutschland ähnlich mies wie Kannegiesser. “Das
Problem sind aber nicht die Politiker, die wissen nämlich, was man machen muss.
Sie trauen sich nur nicht, weil sie Angst vor den Wählern haben, die keine
Reformen wollen.” Deshalb will auch Rickert die Bevölkerung “aufklären”. “Die
Wähler haben ja letztlich keine Ahnung, was in der Republik passiert, die
benehmen sich wie ein Fanclub, nicht wie ein verständiges Wahlpublikum.” Dabei
sei klar, was passieren müsse: Arbeitskosten runter, mehr private Vorsorge,
längere Arbeitszeiten, weniger Kündigungsschutz, weniger Arbeitslosenhilfe und
so weiter. “Aber die Leute sehen das immer noch nicht ein.” Deshalb müsse man es
ihnen ganz simpel erklären. “Politische Botschaften so wie bei der ‘Sendung mit
der Maus’.” Die Initiative, die Rickert Anfang 2004 gründen will, soll daher
“Klarheit in die Politik” heißen.

Ursprünglich wollte der Headhunter dazu bei Unternehmen eine
Milliarde Euro einsammeln. Dieser Batzen sollte in einer Stiftung geparkt werden
und jährlich mit Zinsen und Spenden 100 Millionen Euro zur Finanzierung der
Kampagnen abwerfen. Im Juli lud Rickert 500 Unternehmer zu einem Treffen in den
Bayerischen Hof in München ein, 100 erschienen. Schnell war aber klar, dass
nicht genug Geld zusammenkommt. Jetzt plant Rickert eine Ministiftung, die
jährlich 100 Millionen Euro Spendengelder einsammeln soll.

Die Geschäftsführung will er der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
überlassen. Sie soll mit Werbeagenturen die “optimale Ansprache für den
typischen ‘Bild’-Leser austüfteln”. “Lichtfiguren” sollen für Glaubwürdigkeit
sorgen. “Meine Traumkombination wäre neben Tietmeyer der Kardinal Lehmann und
Martin Walser.” Vom Kardinal ist Rickert neuerdings ganz begeistert, seit er
eine Rede Lehmanns vor der INSM gelesen hat. “Elektrisiert” hat ihn vor allem
der Satz, dass “die sozialpolitische Unterstützung bei einem steigenden
allgemeinen Wohlstand nicht wachsen kann, sondern eher zurückgenommen werden
muss”. Rickert klatscht in die Hände: “Genau! Bei uns ist es aber exakt
umgekehrt gelaufen: Immer mehr Wohlstand und trotzdem immer höhere
Sozialleistungen.” Die Leute müssten einfach einsehen, dass wir uns das nicht
mehr leisten können. Er hält es deshalb für sinnvoll, die Sozialhilfe für
Arbeitsfähige zu kürzen oder die Zahl der Urlaubstage von 30 auf 21 zu
verringern.

Was die Radikalität seiner Ansichten angeht, kann Rickert es mit einer
weiteren Initiative aufnehmen, dem Bürgerkonvent von Meinhard Miegel, einem aus
Talkshows bekannten Wirtschaftsprofessor. Miegel, 64, ist ein alter Hase im
Politikbetrieb: 1977 gründete er zusammen mit Kurt Biedenkopf das Institut für
Wirtschaft und Gesellschaft Bonn, eine neoliberale Denkfabrik. Seit 20 Jahren
weist der stets in feines Tuch gekleidete Professor darauf hin, dass die
Deutschen immer älter werden und deshalb die Rente in ihrer heutigen Höhe nicht
mehr finanzierbar ist: “Langfristig werden wir uns nur noch eine Rente auf
Sozialhilfeniveau leisten können. Für den Rest muss man selbst vorsorgen.”
Setzen sich Miegels Ansichten durch, nutzt das vor allem den
Versicherungskonzernen – nicht zufällig ist Miegel auch Berater des von dieser
Branche unterhaltenen Instituts für Altersvorsorge.

Miegels Mission ist es, der Bevölkerung klar zu machen, dass “Deutschland vor
einem Umbruch in Größenordnungen steht, die die meisten noch gar nicht
realisiert haben”. Es gehe “beinhart und alternativlos” darum, “dass das
Versorgungsniveau aus den öffentlichen Kassen zurückgeführt werden muss”. Nicht
nur die Rente, auch die Pflegeversicherung und die Krankenversicherung fliege
uns “bald um die Ohren”. Miegel verkündet seine Botschaften am liebsten in
Talkshows – und am allerliebsten in Talkshows, in denen keine Arbeitslosen oder
andere Betroffene sitzen. Als Miegel erfuhr, dass solche Personen in der
SWR-Talkshow “Nachtcafé” auftreten würden, sagte er einen Tag vor Aufzeichnung
der Sendung ab und begründete das damit, dass man “diesen Personenkreis
möglichst unter sich diskutieren lassen sollte”.

Miegel leidet unter “der Uneinsichtigkeit der Bevölkerung”: “Die Leute lehnen
völlig Unvermeidliches als unzumutbar ab”, ruft er. Deshalb will er überall
lokale Bürgerkonvente gründen, die Druck auf örtliche Abgeordnete ausüben
sollen, damit die Politiker nicht nachlassen im Reformeifer. In Stuttgart,
München und Vellmar (Nordhessen) sind schon solche Konvente entstanden.

Für Headhunter Dieter Rickert sind diese lokalen Konvente ein Grauen, keine
klare Linie sei da erkennbar. Rickert erzählt genüsslich, wie er vor kurzem zu
einem Abendessen eingeladen war, bei dem 20 Akademiker zusammensaßen. “Einer
brachte einen Packen Unterlagen des Bürgerkonvents mit. Da hab ich mich dumm
gestellt und gefragt: ‘Erklären Sie doch mal, was wollen Sie eigentlich?’ Da
sagte er: ‘Ja, so geht’s doch nicht weiter in der Politik.’ Weil er nicht
erklären konnte, was er genau wollte, nahm ich das Manifest des Bürgerkonvents
und las es vor. Die Damen gähnten, die Herren hörten zu, am Ende fragte ich, was
nun konkret passieren soll? Es herrschte heillose Verwirrung.”

Auch bei der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft rümpft
man über Miegels Bürgerkonvent die Nase. Tietmeyer und Kannegiesser stören sich
daran, dass der Bonner Professor die Geldgeber des Konvents verschweigt, der
allein für seine groß angelegte Werbekampagne rund sechs Millionen Euro ausgab.
Nach stern-Recherchen steckt der Düsseldorfer Kaufmann und CDU-Großspender Udo
van Meeteren, 77, als Finanzier hinter dem Bürgerkonvent. Van Meeteren behauptet
aber, nicht der einzige Spender zu sein. Er habe den Bürgerkonvent nur mit 5.000
Euro unterstützt.

Rudolf Speth, Politikwissenschaftler in Berlin und Verfasser einer Studie
über den Bürgerkonvent, kritisiert die “fehlende Transparenz” und “tendenziell
undemokratische Struktur” von Miegels Truppe: “Bei einer Summe von sechs
Millionen Euro ist es für die Öffentlichkeit wichtig, dass sie über die Herkunft
und die damit verbundene Interessenlage informiert wird.” Bemerkenswert findet
Speth am Bürgerkonvent auch den “Widerspruch zwischen der Parteinähe der
Protagonisten und der strikten Anti-Partei-Haltung in den Texten und
öffentlichen Äußerungen.” Miegel gehöre “zum Kern des zentralen Netzwerks der
CDU”.

Kürzlich traf sich erstmals ein weiterer Club von konservativ-liberalen
Systemveränderern unter dem Namen Konvent für Deutschland. Vorzeigefigur ist der
ehemalige Bundespräsident Roman Herzog, hinter dem Verein stecken der ehemalige
BDI-Chef Hans-Olaf Henkel und der Unternehmensberater Roland Berger. Berger
sitzt in seiner Zentrale in München und erläutert mit müder Stimme, “dass unser
politisches System, wie jede Ordnung, die sich nicht anpasst, verkommen ist”,
und wir die “Entscheidungsprozesse effizienter gestalten müssen”. Ihn stört vor
allem, dass der Bundesrat mehr als die Hälfte aller Gesetze des Bundestags
blockieren kann. “Maggie Thatcher hätte als Bundeskanzlerin in Deutschland keine
ihrer Reformen durchgebracht.”

Berger und Henkel wollen mit bekannten Namen für ihre Vorschläge werben.
Neben Herzog haben sie die üblichen Verdächtigen ins Boot geholt: Lambsdorff,
Metzger, Glotz und einige andere. Eine Anschubfinanzierung kam von der Deutschen
Bank. Immer wieder werde man im nächsten Jahr mit Vorschlägen an die Presse
gehen und so die “Reform der Reformfähigkeit” in Deutschland pushen.

Berger findet es klasse, dass überall nun radikal-liberale Konvente und
Initiativen entstehen und die Reformbereitschaft der Bevölkerung anheizen. “Das
zeigt doch auch, dass immer mehr Bürger mit den gegenwärtigen Verhältnissen
unzufrieden sind.” Bürger? Oder sind es eher Eliten, die da eine andere Republik
propagieren? Berger kontert: “Die Tatsache, dass es Eliten sind, die Dinge in
Bewegung bringen, ist doch nicht neu. Es gibt keine Revolution, die nicht von
der Elite ausging. Auch Lenin war Elite.”

Die wichtigsten Trommler für ein anderes Deutschland

Fünf Reforminitiativen hämmern der Bevölkerung mit millionenschweren
Anzeigenkampagnen und prominenten Unterstützern ihre Botschaft ein: Reformen
sind gut – Sozialabbau ist besser!

Bürgerkonvent
These: Meinhard Miegel
(früher CDU-Bundesgeschäftstelle) will den Reformstau in Deutschland “aktiv
überwinden” – durch TV-Spots, öffentliche Auftritte und lokale
Konvente.
Unterstützer: Hans-Olaf Henkel, Roland Berger,
Otto Graf Lambsdorff, Peter Glotz, Rupert
Scholz.
Finanzierung: unklar, nach stern-Informationen u. a.
durch Düsseldorfer CDU-Großspender.

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (auch: Chancen für
alle)
These: Soziale Marktwirtschaft ist durch zu
viel Wohlfahrtsstaat überlastet, er muss gestutzt werden. Haben den “Reformer
des Jahres” wählen lassen, schalten Anzeigen, platzieren Unterstützer in
Talkshows.
Kuratorium: Hans Tietmeyer, Martin Kannegiesser
(Gesamtmetall), Oswald Metzger, Randolf Rodenstock, Edmund Stoiber u.
a.
Unterstützer: Arnulf Baring, Roland Berger, Peter Glotz,
Arend Oetker, Lothar Späth, Florian Gerster, Michael Glos, Dagmar Schipanski u.
a.
Finanzierung: 50 Millionen Euro von Gesamtmetall, weitere
50 Millionen Euro geplant.

Konvent für Deutschland
These: Das
politische System hat sich überlebt, Bundestag und Bundesrat blockieren sich zu
häufig. Deutschland braucht eine Neuordnung.
Konventskreis:
Roman Herzog, Roland Berger, Hans-Olaf Henkel, Klaus v. Dohnanyi, Peter Glotz,
Oswald Metzger, Otto Graf Lambsdorff, Rupert Scholz, Henning Voscherau u.
a.
Finanzierung: Anschub von Deutscher Bank, weitere
Finanziers gesucht.

Initiative Klarheit in die Politik (in
Gründung)
These: Die Bevölkerung kennt die Vorzüge
von Reformen nicht – sie muss aufgeklärt werden.
Gründer:
Dieter Rickert, Headhunter.
Unterstützer: 20 Unternehmer und
Privatpersonen – die Namen sind noch geheim.

Team-Arbeit für Deutschland
Ziel:
Bürgerengagement gegen Arbeitslosigkeit stärken, indem man viele Mitstreiter ins
Boot holt: Manager, Künstler, Journalisten. Geplant: bundesweite Aktionstage,
Werbekampagnen.
Initiator: Wolfgang
Clement.
Unterstützer: Florian Gerster, Peter Hartz, Gunter
Thielen, Hubertus Schmoldt und 500 Unternehmen der “Initiative für
Beschäftigung”.
Finanzierung: 10 Millionen Euro pro Jahr aus
Steuergeldern.

© stern, Markus Grill