von Frank Behrmann

[via scharf-links.de]

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Jens Weidmann, Präsident der Bundesbank, hat sich angesichts
der bevorstehenden Koalitionsverhandlungen in einer Rede am 26. September in
Düsseldorf sozialpolitisch positioniert.

Zusammengefasst
äußerte er anlässlich einer sog. Amtswechselfeier der Hauptverwaltung in NRW,
dass es auf keinen Fall soziale Verbesserungen geben dürfe, denn das könne
„zu einer schleichenden Erosion der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen
Wirtschaft führen“.

Die Rente mit 67 müsse bleiben.


Auf der Seite der Bundesbank (www.bundesbank.de) heißt es:
„Durch die Alterung der
Bevölkerung würden dem Arbeitsmarkt ohne Berücksichtigung der Migration im Jahr
2020 anderthalb Millionen Menschen weniger zur Verfügung stehen …. ´Mit Sorge`
erfüllten ihn (Weidmann, F.B.) Forderungen, die Rente mit 67 zurückzunehmen.
Deren Einführung sei ´ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung der
Erwerbsbeteiligung` gewesen, durch die  2,7 Millionen Menschen mehr im Jahr
2030 im Vergleich zum bisherigen Renteneintrittsalter im Erwerbsalter sein
würden.“

Dass ein erheblicher Teil der Erwerbstätigen vor Erreichen
des regulären Renteneintrittsalters in Rente geht, dass die Rente mit 67 also
für viele nichts anderes als eine Rentenkürzung ist, verschweigt der Experte.
Und warum Migration bei der Zahl der dem Arbeitsmarkt künftig zur Verfügung
stehenden Arbeitskräfte nicht berücksichtigt werden sollte, bleibt ebenfalls
unverständlich.

Keine Mindestlöhne.


„´Selbst wenn ein Mindestlohn die Arbeitslosigkeit nicht
unmittelbar beeinflusst, kann er negative Effekte auf die Beschäftigungsdynamik
haben`, mahnte er. Es bestehe das Risiko, dass Unternehmen in
Aufschwungphasen weniger neue Arbeitskräfte einstellten. ´Das trifft
besonders die Gruppen am Arbeitsmarkt, denen der Mindestlohn eigentlich helfen
sollte`, betonte Weidmann.“ Ihn interessiert nicht, ob solche Jobs zum
Lebensunterhalt ausreichen. Untersuchungen, die davon ausgehen, dass
Arbeitsplätze bei Einführung eines Mindestlohns nicht gefährdet würden,
relativiert Weidmann, um weiter mit dem Arbeitsmarkt gegen Mindestlöhne
argumentieren zu können.

Den Arbeitsmarkt erweitern.

„Auch der Preis anderer politischer Maßnahmen müsste in Bezug auf
ihre Beschäftigungswirkung abgewogen werden, so Weidmann. ´Betreuungsgeld,
Ehegattensplitting oder die beitragsfreie Mitversicherung in der Gesetzlichen
Krankenversicherung und der Pflegeversicherung haben zur Folge, dass es sich
weniger lohnt, eine Arbeit aufzunehmen`, stellte er fest.“ Mittels
Sozialkürzungen sollen Menschen gezwungen werden, dem Arbeitsmarkt in größerem
Umfang als bisher zur Verfügung zu stehen.

Des Weiteren regte er an, mehr in Bildung und Infrastruktur zu
investieren, ohne dass die Staatschulden erhöht werden dürften. D.h.
woanders müssten diese Gelder eingespart werden. Wo das sein könnte, sagte der
Bundesbankpräsident nicht.

Weidmann orientiert sich ausschließlich an den Bedürfnissen
der Wirtschaft. Menschen kommen darin nur als Verschiebemasse vor. Der Gedanke,
die Wirtschaft könne den Interessen der Bevölkerung dienen, ist Weidmann völlig
fremd.

Wichtigstes Ziel der Bundesbank ist
es, die „Stabilität des allgemeinen Preisniveaus zu sichern“. Von einer
Beratungs- oder gar Kampagnentätigkeit in sozialpolitischen Angelegenheiten ist
in ihrem Aufgabenkatalog nirgends die Rede. Ganz im Gegenteil hat die Bundesbank
„Neutralität gegenüber Einzelinteressen“ zu wahren.

Jens Weidmann nutzt seine Reputation als Bundesbankpräsident,
um sich als Rammbock gegen eine sozialere Politik zu verdingen. Er wird nicht
der einzige bleiben. Bis zur Unterzeichnung eines Koalitionsvertrags wird es von
den Sachwaltern der Unternehmen weitere Versuche geben, eine neoliberale Politik
als alternativlos fest zu zurren.

VON: FRANK BEHRMANN