Von Montagsdemo Bremen

Die Sanktionen im SGB II sind
verfassungswidrig

1. Am Sonntag wurde auf „3sat“ die „Ge­gen­dar­stel­lung“ von Max Uthoff
ausgestrahlt, sehr sehens- und hörenswert. Es war kein Lacher möglich.
Treffsicher landeten die Tatsachen im Ohr. Besonders gefallen hat mir die
Aufdröselung der öffentlichen Meinung zu den Langzeitarbeitslosen und wie diese
entstanden ist. Angesprochen wurden auch weitere Themen: Gelder an Griechenland
zur Schuldentilgung bei den deutschen Banken, dann hat das Geld wenigstens
einmal die Sonne gesehen. Ein Krebsgeschwür bricht durch, weil das
Gesundheitssystem in Griechenland teilweise abgeschafft wurde. Zum
Freihandelsabkommen gab es natürlich nichts Positives, denn Uthoff lügt nicht.
Riester und Konsorten mit den vollen Taschen: Wer immer das Gleiche sagt, hat
recht?

Sofort folgte Christoph Sieber „Hoffnungslos optimistisch“. Hier war lachen möglich, aber es
blieb auch im Halse stecken. Er rüttelt auf: Die Armut ist gewollt! Diesen
Dienstag geht „Die Anstalt“ wieder auf Sendung, um 22:15 Uhr im ZDF. Die „Heu­te-Show“ kündigt an: „Im Windschatten der großen
Weltgeschehen gehen die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP ungehindert weiter.
Oliver Welke informiert über den aktuellen Stand – und der ist alles andere
als erfreulich.“ Zu sehen ist auch Herr Gabriel. Er sagt zu, dass es keine
Geheimverhandlungen geben wird. Herr Gabriel hat seine Zusage nicht gehalten.
Warum lässt er sich dies gefallen?

Am 10. Oktober 2015 wird in Berlin Kopf gezeigt: TTIP in die Tonne! Aber auch Ceta und Tisa! Ceta sei ausverhandelt und wird nicht wieder
aufgeschnürt, sagt die EU. Über Tisa äußert sich die EU gar nicht erst. Ich bin
sicher, am 11. Oktober ist die EU anderer Meinung. Wer nach Berlin will, wird
bei der Mitfahrbörse fündig. Wer noch wankelmütig ist, schaut sich am
besten den Bericht der ARD über das Freihandelsabkommen der USA mit Mexiko an,
siehe auch 522. Bremer Montagsdemonstration.

2. Die
Griechen haben gewählt. Für die Regierungsbildung drücke ich die Daumen. Ich
hoffe, dass Europa diesen Wählerwillen akzeptiert und für die Griechen eine
sozialverträglichere Lösung gefunden wird. Natürlich wissen EU und IWF, was sie
den Griechen zumuten: In dem Film „Die Spur der Troika“ wird deutlich, dass der
Wirtschaftsabschwung bewusst verursacht wurde!

Die Krise in Griechenland hat europaweit die Zinsen sinken
lassen. Die Geldpolitik der EZB und der Investitionsprogramme der EU haben diese
niedrigen Zinsen verfestigt. Geld ist für 0,05 Prozent erhältlich, nur leider
nicht für Griechenland! Die US-Notenbank setzt ihre Niedrigzinspolitik fort. „Verwunderung über die Fed-Entscheidung“, titelt der
„Weser-Kurier“. IWF-Chefin Lagarde hält eine Zinserhöhung Anfang 2016 für
wünschenswert. Der IWF solle unverändert vier Prozent für seine Kredite
verlangen und somit die Zinssenkungen nicht weitergeben.

Auch die EU verdient an den Krediten für Griechenland, Bremen
nicht zu vergessen. Ohne die gesunkenen Zinsen entspräche der Bremer Haushalt
bereits in den Vorjahren nicht den Vorstellungen des Stabilitätsrats. In der Sa­nie­rungs­be­richt­er­stat­tung
steht nichts von den Versäumnissen, der Übervorteilung der Schüler und den
sozialen Schulden insgesamt! Im Herbst 2015 sollen neue Ziele vereinbart werden.
Nach meiner Meinung kann das nur die Aufhebung der Schuldenbremse sein.

Die „Schwarze Null“ des Bundes ist ebenfalls mit Hilfe der
Übervorteilung Griechenlands entstanden – wobei es nach den
Rahmenbedingungen der Bilanzen eine „Rote Null“ war: Bei einer „Schwarzen Null“
sind alle Risiken berücksichtigt, bei einer „Roten Null“ nicht. Bei dieser
(angeblich) „Schwarzen Null“ wurden die Risiken nur verdrängt, nicht beziffert.
Inzwischen wird aus der „Roten Null“ eine blutige Null.

In den Flüchtlingslagern an der syrischen Grenze werden die
Menschen von UN Hilfsorganisationen versorgt. Diese Hilfsorganisatoren können
die Menschen nicht mehr ernähren. Ihnen fehlt das Geld. Auf dem Papier haben sie
noch Geld, die Zahlungszusagen wurden aber bisher nicht eingehalten. So machen
sich die Menschen auf den Weg nach Europa. Deutschland könnte dies ändern!

3. Die Weltgesundheitsorganisation warnt:
Glyphosat verursacht wahrscheinlich Krebs. Jetzt muss Agrarminister Christian
Schmidt dafür sorgen, dass die EU den Unkrautvernichter von Monsanto verbietet.
Doch bisher weigert er sich, unserer Gesundheit Vorrang vor den Interessen
Monsantos einzuräumen. Ein Teilerfolg ist die Verschiebung der
Genehmigungsentscheidung um ein halbes Jahr. Wer mit dem Aufruf
zur Unterzeichnung nichts anfangen kann, lese bitte die 532. Bremer Montagsdemonstration.

Das „Umweltinstitut München“ schreibt, erste
Stichproben-Untersuchungen gäben Anlass zur Sorge: Das gefährliche Ackergift
Glyphosat finde sich inzwischen fast überall, in Gewässern und Lebensmitteln, in
menschlichem Urin und sogar in der Muttermilch. Gesucht werden Teilnehmer(innen)
für eine Flächenstudie über die Belastung mit Glyphosat. Die Grundwasserwerte stimmen nicht
mehr. Fegen auch Sie dieses Gift vom Teller!

„Radio Bremen“ meldet: „Niedersachsens Landwirtschaftsminister
Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen) forderte eine Verschärfung des
Pflanzenschutzgesetzes und attackierte seinen Kollegen im Bundesamt: Christian
Schmidt (CSU) verhindere durch agrarfreundliche Ausnahmen einen Schutz des
Grund- und Trinkwassers. Eine Ausnahmegenehmigung für das Herbizit Glyphosat hob
Meyer sofort auf.“

4. In Bremen fehlen bezahlbare
Wohnungen. Das ist leider nichts Neues: Bereits 2013, bei einer
Veranstaltung der „Arbeitnehmerkammer“, wurde der Bausenator darauf
angesprochen, ziemlich zum Schluss der Veranstaltung. Seine Reaktion lautete
sinngemäß: „Ich habe keine Überlassungsanzeige vorliegen. Ich gehe somit davon
aus, dass alles in Ordnung ist.“ Inzwischen haben wir das Jahr 2015 und den
Ansturm der Neubürger. Was macht der Bausenator? Er will abwarten! Es wird Zeit
zum Handeln. Bauanträge und Planungen sind keine Steine. Hoffentlich kommt er
nunmehr in die Pötte! Den „Autofreien Stadtraum“ hat er nicht mehr absagen können. Die
Belustigung hat circa 100.000 Euro gekostet. Dies war lange geplant, angesichts
der angespannten Haushaltslage!

Bremen spart bei den Menschen mit wenig Geld. Die
Mietobergrenzen oder Mietrichtwerte sind total überholt. Wer als
Leistungsbezieher seine Miete und Nebenkosten nicht voll erstattet bekommt, kann
sich wehren. Wie dies geht? Einfach herkommen zur Montagsdemonstration, wir
gehen mit! Wer im Leistungsbezug ist und umziehen möchte, muss einen triftigen
Grund für den Umzug haben, oder er erhält keine umzugsbedingten Kosten
erstattet. Es muss ein Grund sein, der auch Menschen ohne Leistungsbezug zum
Umzug veranlassen würde. Die Umzugskosten müssen vor dem Umzug beantragt werden.
Außerdem gibt es noch die Regelung, dass die neue Wohnung nicht teurer als die
alte sein darf.

Wer auf Wohnungssuche geht, sollte dies dokumentieren. Wer
endlich eine Wohnung gefunden hat, sollte sich von den Mietrichtwerten nicht
erschrecken lassen, sondern mit dem Vermieter vereinbaren, dass er die Wohnung
reserviert, und mit dem Mietvertrag oder einem Mietangebot zum Amt gehen. Die
Sachbearbeiter(innen) können die Mietobergrenzen aushebeln und auch höhere
Mieten bewilligen. Als Argument die Dokumentation über die Wohnungssuche
anführen.

Wenn die Sachbearbeitung die neue Wohnung nicht bewilligt,
kann die Hilfe des Sozialgerichts beantragt werden. Die Rechtsantragsstelle ist
bis 12 Uhr erreichbar. Die Hilfe und das Eilverfahren sind für den
Hilfebedürftigen kostenlos. Den Vermieter informieren und bei der
Rechtsantragsstelle sagen, wie lange der Vermieter noch abwartet. Wie dies alles
geht? Wir gehen mit!

Die Mietobergrenzen stehen in der „Verwaltungsanweisung Wohnen“. Auf Seite 11 heißt es: „Die
Feststellung der konkreten Angemessenheit obliegt der Sachbearbeitung. Sie
entscheidet, ob im Einzelfall die Richtwerte als angemessene Kosten der
Unterkunft zugrunde gelegt werden, oder aber davon abweichend eine höhere
angemessene Miete anzuerkennen ist.“ Wer aus einer Notlage in die jetzige
Wohnung gezogen ist, kann gegen diese Regelung argumentieren und gegebenenfalls
die Hilfe des Gerichts in Anspruch nehmen, möglichst mit einem Wohnungsangebot
im Schlepptau. Wie dies alles geht? Wir gehen mit!

Wie sehr die Mieten in Bremen steigen und wie rar Wohnungen
sind, geht aus dem „Statistischen Jahresbericht 2015“ der „Arbeitnehmerkammer Bremen“ hervor (ab Seite 28): „Die teils
massiven Steigerungen sind ein deutlicher Hinweis für die Notwendigkeit der
zügigen Umsetzung der sogenannten Mietpreisbremse (Rechtsverordnung zur Dämpfung
des Mietanstiegs). Sie verhindert bei neu abgeschlossenen Mietverträgen einen
Preissprung von über zehn Prozent gegenüber ortsüblichen Vergleichsmieten.“
Dieser Appell der „Arbeitnehmerkammer“ stammt vom Juli. Der Bausenator will die
ortsübliche Vergleichsmiete wahrscheinlich erst Mitte Oktober bestimmen, also
errechnen oder festlegen – ob gerichtsfest, bleibt ungewiss.

5. Die Sanktionen im SGB II sind verfassungswidrig:
Mit dieser Einschätzung schließt sich das Sozialgericht Dresden dem Vorlagebeschluss des Sozialgerichtes Gotha vom 26. Mai 2015
(Aktenzeichen S15 AS 5157/14) an. Die 50 Seiten des Vorlagebeschlusses sind
lesenswert. Wer eine Sanktion angedroht bekommt, sollte bereits vor dem
Ausfüllen des Fragebogens zu einer Beratungsstelle gehen, um die Sanktionierung
zu verhindern.

Wer einen noch durch Widerspruch erreichbaren
Sanktionsbescheid hat, sollte diesen Widerspruch einlegen und dazu eine
Beratungsstelle aufsuchen. Für alle anderen Sanktionsbescheide ab 1. Januar 2014
können bis zum Jahresende Überprüfungsanträge gestellt werden, für jede Sanktion
einen. Sie müssen begründet werden, zum Beispiel mit dem eventuell noch nicht
entschiedenen Vorlagebeschluss oder auch durch die eigenen Besonderheiten. Wie
dies alles geht? Wir gehen mit!

Dies waren nun viele Informationen über Entscheidungen,
Weicheinstellungen, die sozial betrachtet anders sein müssten. Weitere
Informationen erhalten Sie durch Nutzung der Suchmaschine auf unserer Homepage, einfach mal ausprobieren!
Die Beachtung der sozialen Auswirkungen wird immer zwingender. Wir arbeiten
daran! Die Frage „Was kann ich machen?“ ist einfach zu beantworten: Wir haben
auf dem Marktplatz noch viel Platz und ein Offenes Mikrofon. Wir sind gespannt
auf Ihre Meinung und Erfahrung! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich will die
Zukunft lebenswert gestalten!

Hans-Dieter Binder („Die Linke“)