In wenigen Tagen trifft sich die BildungsGEWerkschaft zu ihrem Gewerkschaftstag.
Diskussionen um die bildungspolitischen Leitlinien für die nächsten Jahre stehen
auf der Tagesordnung. So unter anderem eine Debatte über die Kommunalisierung
von Bildung im Allgemeinen und über so genannte „Kommunale Bildungslandschaften“
im Besonderen. In einem der vorliegenden
Anträge [PDF - 93.4 KB] zu diesem Thema wird – demokratietheoretisch
begründet – die Aufhebung der Trennung in innere und äußere Schulangelegenheiten
gefordert. Demokratie wird hier vor allem als Dezentralisierung
verstanden. Worin allerdings – zumal in Zeiten immer knapper werdender
öffentlicher Mittel – das “Demokratisierungspotential“ eines „kommunalisierten“
Bildungssystem genau liegen soll, verbleibt nebulös. Ist Demokratie etwa einfach
nur „Mitbestimmung“ – und zwar gerade da, wo es qualitativ kaum irgendetwas
„mitzubestimmen“ gibt? Oder handelt es sich nicht vielmehr, so die These dieses
Beitrags, um eine „marktkonforme“ Anpassung der Schule, in der demokratische
Mitbestimmung am Ende kaum mehr Platz finden wird und eine Art „Modernisierung“
der Legitimation zunehmender sozialer Ungleichheit (vgl.: Der Bürgerhaushalt –
Zwischen Partizipation und Ruhigstellung)? Von Jens
Wernicke.

Die Debatte um eine wie
auch immer geartete „Kommunalisierung“ von Bildung und Bildungsverantwortung
wird seit Längerem geführt. So forderte zum Beispiel bereits 2004 die
Arbeitsgemeinschaft für Jugendhilfe (AGJ)[i], dass
„Städte und Gemeinden die Zuständigkeiten und Ressourcen zur Gestaltung einer
kommunalen Bildungslandschaft übertragen bekommen“ sollen.

Damit zielte die Debatte in ihrer Historie bereits sehr früh auf eine
Dezentralisierung von Bildungsverantwortung und Ressourcen sowie möglicherweise
sogar der Inhalten ab.

Ein SPD-Beschluss aus 2006 macht diese (ursprüngliche) Intention exemplarisch
deutlich:

„Wenn sich das Modell bewährt, sollen bis 2018 alle allgemein
bildenden Schulen in die vollständige Trägerschaft der Gemeinden, Städte und
Kreise übergehen; auch bei berufsbildenden und Förderschulen sollen
die Schulträger die Möglichkeit erhalten, sie vollständig zu übernehmen.“

(SPD Niedersachsen: Zukunft der Bildung. Beschluss des Landesvorstandes vom
3. Februar 2006[ii])

Größere öffentliche Aufmerksamkeit fand das Thema dann jedoch erst 2007 durch
eine „Weinheimer Initiative“[iii] der Freudenberg Stiftung, welche das
Thema „Kommunalisierung“ unter dem Schlagwort „Lokale
Verantwortungsgemeinschaften“ zusammenfasste. In dieser Initiative heißt es
unter anderem:

• „Das Engagement der lokalen Wirtschaft dient
  zugleich der Sicherung und dem Ausbau der eigenen zukünftigen qualifizierten
  Mitarbeiterschaft. Diese Investition in die eigene Zukunft bildet die wirksame
  Basis für lokale und regionale Kooperation.“
• „Kommunale Koordinierung kann ohne das Engagement von
  Organisationen und Initiativen der Bürgergesellschaft und
  einzelner Bürgerinnen und Bürger nur schwer die volle Integrationswirkung
  entfalten […].“
• „[Lokale Verantwortungsgemeinschaften] […] verdeutlichen den Jugendlichen
  aber auch, dass die örtliche Verantwortungsgemeinschaft Bereitschaft und
  Engagement der Jugendlichen selbst erwarten kann. Die
  Verantwortungsgemeinschaft schließt in diesem Sinne die Jugendlichen mit ein;
  es entstehen vom Grundsatz her gegenseitige Vereinbarungen mit
  Rechten und Pflichten auf allen Seiten.“
• „Eine eigenständige kommunale Ausbildungspolitik
  ist unerlässlich. Die Kommune sollte die Verantwortung für die Koordinierung
  aller Maßnahmen vor Ort übernehmen.“

Es folgte noch ein Papier des „Deutschen Vereins für öffentliche und private
Fürsorge e.V.“ (Deutsche Vereine)[iv] sowie
eine weitere Stellungnahme des Deutschen Städtetags[v]. Beide
Verlautbarungen sorgten dafür, dass eine breite öffentliche Debatte ausgelöst
wurde, die bis heute anhält.

Der „Deutsche Verein“, ein Zusammenschluss der öffentlichen und freien Träger
sozialer Arbeit, formuliert unter anderem:

• „Eine Kommunale Bildungslandschaft entsteht, wenn alle am Prozess der
  Bildung, Erziehung und Betreuung beteiligten Akteure ihre Angebote miteinander
  verschränken und zu einem konsistenten Gesamtsystem zusammenführen: Familie,
  Kindertageseinrichtung, Kinder- und Jugendhilfe, Schule,
  Wirtschaft und Betriebe etc.“
• „Um diesen Prozess voranzutreiben und zu steuern bedarf es einer
  Weiterentwicklung der Kooperationskultur mit verbindlichen
  Kontrakten der beteiligten Organisationen unter öffentlicher
  Verantwortung.“
• „Ein umfassendes Bildungsmonitoring als
  integriertes Berichtswesen von Bildungsverläufen vor Ort sind
  Grundvoraussetzung für eine Integration von Schulentwicklungs- und
  Jugendhilfeplanung und ein Qualitätssicherungsinstrument Kommunaler
  Bildungslandschaften.“
• „Der Deutsche Verein hat mit seinem gemeinsam mit der Deutschen Bank
  Stiftung durchgeführten bundesweiten Praxisforschungsprojekts „Coole Schule:
  Lust statt Frust am Lernen“ (2002-2005) bereits deutlich gemacht, dass es zur
  Zusammenarbeit vor allem der Bereiche Jugendhilfe, Schule und
  Wirtschaft im Bildungsbereich keine Alternative gibt.“
• „Der Deutsche Verein spricht sich daher nachdrücklich dafür aus, dass
  alle Bildungsakteure, von der Familie über die Schule, Jugendhilfe
  bis zu Betrieben aufeinander bezogen arbeiten“
• „Wenn Kommunale Bildungslandschaften das bürgerschaftliche Engagement
  fördern wollen, muss interessierten Personen und Gruppen die
  Möglichkeit der Betätigung gegeben werden.“
• „Dies unterstreicht die Notwendigkeit, Bildung zukünftig als eine im
  öffentlichen Interesse liegende Aufgabe zu sehen, in der alle kommunalen
  Akteure, vom bürgerschaftlichen Engagement bis hin zu Unternehmen,
  Stiftungen, Einzelpersönlichkeiten und anderen Organisationen und
  Bündnissen (z.B. Das Bündnis für Familien) einbezogen und
  mobilisiert werden.“
• „Zur Sicherstellung bzw. Erhöhung der Effektivität von Kommunalen
  Bildungslandschaften ist eine kontinuierliche
  Evaluation erforderlich.“
• „Ferner geht mit der Einbeziehung von nonformalen Angeboten, Orten und
  Modalitäten der Bildung in das Gesamtkonzept auch die verstärkte
  Einbeziehung ehrenamtlich Tätiger einher.“
• „Gleichwohl ist dieses Engagement weiterhin durch den Dualismus der
  Zuständigkeiten geprägt. Diese, nach den Schulgesetzen der Länder zwischen
  Land und Kommunen existente, Trennung in innere und äußere
  Schulangelegenheiten führt in der Praxis immer wieder zu erheblichen
  Problemen, die einer gelingenden Kooperation entgegenlaufen können. Den
  Kommunen wird durch diese Trennung der konsequente Aufbau eines
  bildungspolitischen Gesamtkonzeptes erschwert, weil sie – bezogen auf die
  Schule – in der Regel bislang nur Schulträger sind und grundsätzlich keine
  Einflussmöglichkeiten auf die konkrete Gestaltung und die Qualität der
  Bildungsprozesse in der Schule und den Umgang mit den in erster Linie
  personellen Ressourcen haben. […] Neben einer erweiterten Selbstständigkeit
  der Schule bedarf es zukünftig daher letztlich einer stärkeren kommunalen
  Verantwortung für Schule insgesamt. Erst wenn die Kommunen durch erweitere
  Zuständigkeiten tatsächlich auch über inhaltliche und personelle
  Gestaltungsmöglichkeiten verfügen, werden sie in die Lage
  versetzt, die systemimmanenten wie die weiteren örtlichen Ressourcen im
  Interesse der jungen Menschen und im Sinne ihres bildungspolitischen
  Gesamtkonzeptes miteinander verbinden zu können“

Gefordert wird unter dem Namen „Kommunale Bildungslandschaften“ also von
Anbeginn an unter anderem:

• die Öffnung des Bildungssystems für wirtschaftliche
  Interessen, ja, die kontraktgemäße Anbindung der
  Bildungsinstitutionen an die Interessen der lokalen Wirtschaft;
• eine Deprofessionalisierung im
  Bildungsbereich;
• die Ausweitung prekärer
  Beschäftigungsverhältnisse;
• den Kommunen die Verantwortung über alle
  Schulressourcen (einschließlich der Lehrerarbeitsverhältnisse)
  sowie über Bildungsinhalte zu überantworten.

Auch in einem Folgepapier herrschte derselbe Tenor. Der Deutscher Städtetag,
größter kommunaler Spitzenverband in Deutschland, formuliert:

• „Die in den Ländern eingeleiteten Reformen in Schule und Bildung gehen in
  die richtige Richtung. Bundesweite Bildungsstandards, Lernstandserhebungen und
  zentrale Prüfungen sichern Vergleichbarkeit und Qualität,
  ermöglichen Wettbewerb und die notwendige
  Mobilität.“
• „Die Verantwortung der Städte in der Bildung
  muss deshalb gestärkt werden.“
• „Als Grundlage für regionale Steuerung und Qualitätssicherung sollte ein
  umfassendes Bildungsmonitoring als integriertes
  Berichtswesen von Bildungsverläufen vor Ort gemeinsam von Kommunen und Ländern
  entwickelt werden.“
• „Die Länder werden aufgefordert, kommunale Steuerungsmöglichkeiten
  insbesondere im Schulbereich zu erweitern und die Zuständigkeiten
  im Bereich der inneren und äußeren Schulangelegenheiten zugunsten der Kommunen
  neu zu ordnen.“

Auch hier das gleiche Strickmuster: „Kommunale Bildungslandschaft“ bedeutet
die Überwindung der Trennung in äußere und innere Schulangelegenheiten;
gefordert wird somit eine Übertragung der Zuständigkeiten für Ressourcen
(einschließlich der Lehrerarbeitsverhältnisse) und Bildungsinhalte an die
Kommunen.
Allein schon wegen der sehr unterschiedlichen Finanzlage
der Kommunen dürfte dies zu einem massiven Auseinanderdriften von
Bildungsqualität, Bildungsinhalten, Löhnen und Arbeitsbedingungen in den
einzelnen Kommunen führen.
Was das konkret bedeuten würde,
verdeutlicht exemplarisch ein Forderungspapier, das wenig später vom Hessischen
Landkreistages[vi] veröffentlicht wurde. In diesem heißt es:

• „Technische Vorgaben für die Ausstattung von Schulgebäuden in Deutschland
  müssen auf den Prüfstand gestellt werden. Wer sich im europäischen Ausland
  umschaut, wird zur Kenntnis nehmen müssen, dass sich Deutschland
  maximale Ausstattungsstandards leistet, bei
  inhaltlichen Leistungsvergleichen, wie der PISA-Studie aber schlecht
  abschneidet. In Deutschland muss möglich sein, was in vielen europäischen
  Ländern Realität ist: Schuleinrichtungen müssen zwar sicher sein, Kindern und
  Jugendlichen kann jedoch das allgemeine
  Lebensrisiko, das sie auch außerhalb der Schule betrifft, nicht
  abgenommen werden.“

In einem neueren Papier des Deutschen Vereins[vii] wird
noch deutlicher. Dort heißt es unter anderem:

• „Gerade hier dürften funktionierende Kommunale Bildungslandschaften [...]
  Synergieeffekte auch für die finanziellen Ressourcen
  freisetzen.“
• „Gerade in dünner besiedelten Regionen scheitern Gewerbeansiedlungen mit
  einem spezifischen Arbeitskräftebedarf häufig daran,
  dass die notwendigen Arbeitskräfte weder bereits vor Ort sind, noch mit
  vernünftigem Aufwand „angelockt“ werden können. Hier zahlen sich Bemühungen um
  eine Gestaltung und Weiterentwicklung der kommunalen Bildungsinfrastruktur
  durch die jeweilige Kommune spätestens mittelfristig im Wettbewerb mit anderen
  Standorten aus.“
• „Kommunales Bildungsmonitoring muss sich kontinuierlich […] über
  Ergebnisse und Erträge von Bildungsprozessen stützen
  können. [...] Die zentrale Herausforderung der nächsten Jahre
  wird darin liegen, die konkreten Bildungserträge
  eines verbindlich und partizipativ strukturierten kommunalen
  Bildungsmanagements empirisch erfassbar zu
  gestalten“
• „Denkbar wäre auch die Einrichtung eines kommunalen
  Bildungsfonds oder Bildungsbudgets. In einen solchen Fonds
  könnten [...] sowohl öffentliche Fördermittel als auch Eigenmittel
  der weiteren beteiligten Akteure, Spenden, Zuwendungen von Stiftungen und
  andere Mittel einfließen.“

Es fehlt eigentlich nur noch die Forderung, die Trägerschaft aller
beteiligten Bildungseinrichtungen an derlei „Fonds“ oder „Stiftungen“, die sie
ja nun auch (mit-) finanzieren, zu übertragen. Diese Forderung wird in manchen
Kreisen durchaus schon ausgesprochen.

Es kann daher grundsätzlich festgehalten werden: Wer sich positiv auf
„Kommunale Bildungslandschaften“ bezieht, verleiht damit einem Konzept
Legitimation, das von Anfang an in jedem Falle gegen die beruflichen Standards
und damit gegen die Interessen der im Bildungssystem Beschäftigten ausgerichtet
war – und es in aller Regel auch heute noch ist: Der materielle Kern der so
genannten Bildungslandschaften ist ferner nicht, wie oft behauptet wird, eine
„Verbesserung der Lernbedingungen für die Schülerinnen und Schüler“ etc. pp.,
sondern die Diversifizierung
(„Kommunalisierung“) von Schule und Lebenswelt, die mittelfristig auf eine
Deregulierung der schulischen Bildung selbst, aber auch auf eine Lockerung von
Sicherheits- und Arbeitsstandards sowie auf eine Aufsplitterung von
Beschäftigungsverhältnissen und somit auf Deprofessionalisierung und
Prekarisierung abzielt. Langfristig scheint auch dieses Konzept für die
Möglichkeit einer weitgehenden Entstaatlichung und funktionalen Privatisierung
von Schule zumindest anschlussfähig zu sein.

In Bayern, wo mehrere Großstädte seit Längerem bereits berufliche Schulen in
eigener Trägerschaft halten, schließt sich dieser Kreis bereits: Nachdem der
Verband der Berufsschullehrer aufgrund der Finanznot der Kommunen schon vor fast
einem Jahrzehnt titelte „Kommunale Schulen vor dem Kollaps?“, ist die
Entwicklung heute bereits einen Schritt weiter.

Der lokalen Presse war hier vor einiger Zeit beispielsweise zu entnehmen:
„Der Landkreis [Aschaffenburg] steigt in Gespräche mit der gemeinnützigen
Caritas Schulen GmbH ein, die sich für eine Übernahme der Trägerschaft der
Aschaffenburger Fachakademie für Sozialpädagogik interessiert“. Und weiter:
„Nicht möglich sei [...] eine Verstaatlichung [...] [derselben]. Dann hätten
rund 300 weitere [kommunale] Schulen in Bayern ebenfalls das Anrecht darauf, und
das sei ‚für den Freistaat [...] nicht tragbar‘. Obwohl [...] [derselbe] auch
bei Privatschulen das Geld aus seiner Kasse zuschießt, sieht [...] [das
Bayerische Kultusministerium hier] einen klaren Unterschied: [...] Finanziell
sei eine Differenz etwa bei den Verwaltungskosten gegeben.” Das heißt: Die
kommunalen Schulen werden aufgrund der Lage der öffentlichen Kassen bereits
heute privatisiert. Für die öffentliche Hand erscheint das logisch wie effizient
zugleich.
Das Label “Kommunale Bildungslandschaften” eignet sich daher in
keiner Weise als Bezugspunkt für die Entwicklung gewerkschaftlicher Programmatik
und Politik.
Zugleich erfordern jedoch die Tatsachen, dass die Kommunen
zunehmend zum Ort bildungspolitischer Aktivitäten und Gestaltung werden und dass
Kommunale Spitzenverbände auf Landes- und Bundesebene eigenständige und teils
eigenwillige Positionen in der Bildungspolitik beziehen vor dem Hintergrund der
oben genannten widersprüchlichen Entwicklungen, dass die Gewerkschaften sich dem
Arbeitsfeld der “kommunalen Bildungspolitik” verstärkt zuwenden.
„Bildung ist
Menschenrecht!“, sollte dabei die Devise lauten. „Um die Menschen zu
selbstständigem Urteilen und Handeln in einem politischen Gemeinwesen zu
befähigen, ist eine verallgemeinerte Bildung – über die Grenzen der einzelnen
Disziplinen hinweg – unabdingbar. Jedoch beruht demokratische Bildung
auch auf materiellen Voraussetzungen: Nur Formen des Lehrens und Lernens, die
frei von ökonomischen Imperativen sind, ermöglichen autonomes Denken und das
Gestalten einer demokratischen Gesellschaft“, wie es in einer
Streitschrift zur Gründung eines
Instituts für demokratische Bildung so treffend heißt. Dies muss stets
mitbedacht werden, wenn wieder einmal – wie zuletzt in Bezug auf die „Autonome
Hochschule“, die „Selbstständige Schule“ oder den „Bürgerhaushalt“ – Demokratie
bemüht wird, um systemkonforme Modernisierungen zu legitimieren, die, so wage
ich zu behaupten, eher das Gegenteil des Behaupteten forcieren: eine „marktkonforme Demokratie“
nämlich, die gewisse Dinge immer mehr und mehr wirklicher Mitsprache und
-bestimmung entzieht.

Weiterlesen: Auf
dem Weg zur kommunalen Schule Offene und verdeckte Privatisierung im
Bildungssystem – Jens Wernicke [PDF - 2.7 MB]

Anmerkung WL: Es ist positiv zu bewerten, wenn darüber
nachgedacht wird, die Bildung in der Schule etwa mit Angeboten der Jugendhilfe
zu verbinden. Auch Kindertagesstätten und Grundschule sollten als Teil der
Primarerziehung besser kooperieren. Aber selbst wenn die Kommunen finanziell in
der Lage wären, Schulbildung besser zu finanzieren, dann bestünde die Gefahr,
dass im Rahmen ihrer jeweiligen Budgets ganz unterschiedliche Prioritäten
gesetzt würden. Welchen Stellenwert hätte dann die nur langfristig wirkende
schulische Bildung gegenüber dem ständig aktuellen Druck wirtschaftlicher
Förderung? Wie sähe es dann mit einer weiteren Zersplitterung der ohnehin immer
unübersichtlicheren schulischen Bildung aus? Wo bliebe der Verfassungsgrundsatz
„gleichwertiger Lebensverhältnisse“? Wie sähe es mit der gleichen Bezahlung der
Lehrkräfte aus? Würden sich nicht nur – wie schon heute die Länder untereinander
– die reichen Kommunen den ärmeren die Lehrkräfte gegenseitig
abwerben?
Kommunale Demokratie ist wichtig, aber schon heute,
regieren in vielen Kommunen die Sparkommissare. Ohne eine grundlegende Änderung
der Finanzverteilung führte eine „Kommunalisierung“ der Schule nur zu noch mehr
privaten Schulen und zu weiterer Entdemokratisierung.
Interessant
wäre ein Blick in unser Nachbarland, die Schweiz.
In dieser
Diskussion sollte man nicht übersehen, dass das Engagement der Bundesregierung
für den Aufbau „kommunaler Bildungslandschaften“ vor allem aus einer
Umgehungsstrategie der fehlenden Zuständigkeit des Bundes in der Bildungs- und
Schulpolitik resultiert. Der Bund erhoffte sich durch das Engagement auf
kommunaler Ebene, die Zuständigkeit der Länder für die Schulpolitik umgehen zu
können. Ohne eine Kooperation von Bund, Ländern und Kommunen wird Schulpolitik
zur Kirchturmpolitik – und das in einem offenen Europa!

Nachtrag Jens Wernicke:

Zur Vermeidung von Missverständnissen…

Es ist sinnvoll:

• Schulen zu demokratisieren und Schülern, Eltern und Lehrern und
  Schulträgern generell mehr Mitbestimmung zu ermöglichen – unter anderem in
  Bezug auf Personalentscheidungen;
• die Rechtsansprüche von Kindern, Jugendlichen und Eltern sowie Kommunen
  bzw. Schulträgern und Schulen gegenüber den Ländern und Landkreisen auszubauen
  und aufzuwerten und bspw.:
  • den Schulträgern ein grundsätzliches Recht auf Schulgründungen (von
    IGSen im echten Ganztag und ohne Zwang zur äußeren
    Fachleistungsdifferenzierung) zu gewähren;
  • den Schulträgern einen grundsätzlichen Anspruch auf bedarfsgerechte
    Landeszuweisungen (mindestens im Rahmen des Konnexitätsprinzips)
    zuzusprechen;
  • Schulschließungen nur im Einvernehmen mit den betroffenen Kommunen sowie
    ggf. Eltern, Schülern und Lehrern vorzunehmen;
  • Eltern – wie in Finnland – einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung
    für Kleinstkinder in unmittelbarer Wohnortnähe zu gewähren usw. usf.;
  • Schülern einen Rechtsanspruch auf qualitativ hochwertige Beschulung bis
    zum Erwerb der allgemeinen Hochschulreife in unmittelbarer Wohnortnähe zu
    gewähren;
  • die pädagogischen Freiheiten der Lehrer zu erweitern, sie bspw. auf
    Noten verzichten zu lassen etc.;
• Transparenz für Entscheidungen an und über Schule herzustellen;
• Bildungsangebote vor Ort besser miteinander zu vernetzen und aufeinander
  abzustimmen;
• kommunale Bildungszuständigkeiten zu konzentrieren (1 Amt statt 4 oder
  5);
• vor Ort AnsprechpartnerInnen und Beratungsangebote zu schaffen;
• LehrerInnen besser auszubilden, zu coachen etc. pp.

Wirklich spürbare, qualitative Verbesserungen im Bildungssystem sind
jedoch nur möglich, wenn immense Mehrausgaben getätigt werden. Freiheit für gute
Pädagogik und Qualität von Unterricht haben materielle
Voraussetzungen!

Nicht sinnvoll ist es hingegen:

• viel Mühe in die Unterstützung von Projekten einzubringen, die unter der
  Prämisse stehen, dass mit stagnierenden oder sogar sinkenden Mitteln die
  Qualität im Bildungssystem gesteigert werden könnte (in der Regel
  „Durchsetzungsrhetorik“ für andere Ziele);
• Schulen zu Betrieben umzubauen;
• Schulleiter als Unternehmensleiter oder „Schulmanager“ einzusetzen;
• Schulen untereinander in Wettbewerb zu setzen;
• Schulen entsprechend der Nachfrage und/oder ihrer messbaren „Leistungen“
  zu finanzieren;
• Personalhoheit oder Schulaufsicht von der Landesebene weg zu verlagern
  (Deregulierung durch Dezentralisierung; Aufgabe des Grundgesetzauftrages der
  Sicherung „gleichwertiger Lebensverhältnisse“ durch horizontale
  Ausdifferenzierung des Schulsystems; Freigabe der Löhne sowie für „hire and
  fire“; eine der letzten Formen endogener Privatisierung);
• die pädagogischen Freiheiten durch betriebswirtschaftliche Steuerung,
  Leistungskennzahlen und Zielvereinbarungen sowie „Total Quality Management“,
  die allesamt Qualität in Effizienz umdefinieren, sukzessive abzuschaffen.

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Vorbemerkungen: Für die Richtigkeit und für Folgen aus der Anwendung
dieses Manuskripts wird keinerlei Gewährleistung bzw. Haftung übernommen. Die
Verwendung erfolgt ausschließlich auf eigene Verantwortung. Der Verfasser
beansprucht ausdrücklich keine Urheberrechte.

Im ersten Leitsatz
des Urteils des BVerfG wird ein Grundrecht auf ein Existenzminimum definiert.
Man muss jedoch feststellen, dass diese neue Grundrechtsdefinition bisher nur
sehr selten wahrgenommen wird. In der Gesellschaft ist sie längst noch nicht
angekommen. Von den herrschen politischen Kräften wird sie nicht nur ignoriert,
sondern gezielt hintertrieben. Vor allen Dingen wird durch die massive
Verhetzung von Hilfebedürftigen ein breiter gesellschaftlicher Konsens gegen die
Umsetzung in die Sozialgesetzgebung erzeugt. Beispiele für Verhetzungskampagnen
sind Westerwelles Äußerungen über „spätrömische Dekadenz“ und die perfekt
unterschwellig wirkende und meisterhafte Formulierung der Bundeskanzlerin Frau
Dr. Merkel, die immer mal wieder von „Arbeitsanreizen“ spricht.

Das hat
Methode, denn Sanktionen erzeugen Druck auf den „Arbeitsmarkt“, machen
Lohnabhängige gefügig und schwächen unsere Gewerkschaften. Auch deswegen ist
Deutschland Lohndumpingweltmeister. Die Arbeitnehmer in Deutschland haben Angst
davor selbst in Hartz-IV zu geraten und trotzdem sind viele für Sanktionen. Die
Verhetzung hat die Gesellschaft bereits gespalten und vernichtet das Gefühl
füreinander. Man sieht nicht hin, wenn Mitbürger unter Zwang und Zwangsarbeit
leiden müssen oder wenn etliche die Wohnungen verloren haben und auf der Straße
leben müssen. Dies betrifft vor allen Dingen Jugendliche.

Die
Menschenverächter sind gnadenlos. Es geht um Profit. Vielleicht ist es aber auch
die pure Lust an der Vernichtung von Existenzen - dies alles im Gegensatz zur
Verpflichtung des Staates, für das neu definierte Grundrecht einer materiellen
Existenzsicherung aktiv und vorauseilend zu sorgen. Die
freiheitlich-demokratische Grundordnung wird beschädigt. Das ungehemmte
Aufblühen der Hetzkampagnen nach dem Urteil zeigt, dass Vorsatz besteht. Die
Herrschenden sind sich der
Verfassungswidrigkeit von Sanktionen sehr wohl
bewußt. Sie bilden eine eingeschworene Mafia mit den Profiteuren.

Begründung der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen nach
SGB-II:
Mit Beschluss vom 09. Februar 2010 hat das
Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Bemessung der Regelsätze für
Hilfebedürftige nicht den grundgesetzlichen Ansprüchen genügt.

Zitat
aus dem Urteilsspruch:
1. § 20 Absatz 2 1. Halbsatz und Absatz 3 Satz
1, § 28 Absatz 1 Satz 3 Nr. 1 1. Alternative, jeweils in Verbindung mit § 20
Absatz 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch in der Fassung des Vierten Gesetzes für
moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003
(Bundesgesetzblatt I Seite 2954), § 20 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3
Sozialgesetzbuch Zweites Buch in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des
Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 24. März 2006
(Bundesgesetzblatt I Seite 558), § 28 Absatz 1 Satz 3 Nr. 1 1. Alternative in
Verbindung mit § 74 Sozialgesetzbuch Zweites Buch in der Fassung des Gesetzes
zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland vom 2. März 2009
(Bundesgesetzblatt I Seite 416), jeweils in Verbindung mit § 20 Absatz 1
Sozialgesetzbuch Zweites Buch in der Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung
der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. Juli 2006 (Bundesgesetzblatt I
Seite 1706), sowie die Bekanntmachungen über die Höhe der Regelleistung nach §
20 Absatz 2 und § 20 Absatz 2 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch vom 1.
September 2005 (Bundesgesetzblatt I Seite 2718), vom 20. Juli 2006
(Bundesgesetzblatt I Seite 1702), vom 18. Juni 2007 (Bundesgesetzblatt I Seite
1139), vom 26. Juni 2008 (Bundesgesetzblatt I Seite 1102) und vom 17. Juni 2009
(Bundesgesetzblatt I Seite 1342) sind mit Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz in
Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Artikel 20 Absatz 1 Grundgesetz
unvereinbar.

Das BVerfG hat weiterhin festgelegt, wie die
Ansprüche Hilfebedürftiger zu ermitteln sind.
Zitat des dritten
Leitsatzes:

Zur Ermittlung
des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in
einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie
nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger
Berechnungsverfahren zu bemessen.

Im weitgehender gesellschaftlicher
Übereinstimmung wird das Urteil des BVerfG vorwiegend so aufgefaßt, als wäre
ausschließlich über die Höhe des Regelsatzes für Hilfebedürftige entschieden
worden. Dem steht jedoch gegenüber, dass die Festlegung der Höhe grundsätzlich
nur dann durch das BVerfG möglich ist, wenn grundgesetzliche Ansprüche auf die
Hilfe bestehen. Denn ohne eine Verpflichtung zur Existenzsicherung würde es sich
um eine freiwillige Leistung der Bundesrepublik Deutschland für seine
hilfebedürftigen Bürger handeln. Darüber hätte das Bundesverfassungsgericht
jedoch nicht zu befinden. Das Bundesverfassungsgericht hat den grundgesetzlichen
Anspruch auf das Existenzminimum in seinem Urteil umfänglich begründet. Er wird
in den vier Leitsätzen des Urteils den Bemessungskriterien vorangestellt. Zuerst
der Anspruch, dann die Festlegung der Höhe. Das ist die Konsistenz des
Urteils.

Der erste Leitsatz beschreibt den allgemeinen Anspruch
(auf ein menschenwürdiges Existenzminimum) und formuliert ein Grundrecht.
Die Ausführungen des BVerfG beim ersten Leitsatz sind eindeutig und bedürfen
keiner Kommentierung

Zitat 1. Leitsatz:

Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums
aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs.
1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu,
die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am
gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich
sind.

Im zweiten Leitsatz werden Spezifikationen der Ausgestaltung
des Existenzminimums aufgeführt.

Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1
GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben
dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes
Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss
eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung
durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen
Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen
auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.

Die
Spezifikationen des zweiten Leitsatzes zum Grundrecht sind im Einzelnen
auflösbar:

1. Auf das Grundrecht besteht ein absoluter Anspruch. Es ist
daher nicht einschränkbar. Sanktionen, durch § 31 im SGB-II formuliert, werden
durch den absoluten Anspruch ausgeschlossen und praktisch verboten.

2.
Der Anspruch wird nochmals bekräftigt. Er ist „unverfügbar und muss eingelöst
werden“. Er ist daher nicht einschränkbar und die Existenzsicherung muss
gewährleistet sein. Ausnahmen sind grundsätzlich ausgeschlossen.

3. Das
Grundrecht wird vom Gesetzgeber konkretisiert. Er hat es gemäß der im dritten
Leitsatz genannten und oben bereits aufgeführten Spezifikationen transparent zu
bestimmen.

4. Es ist stetig zu aktualisieren. Gründe könnten
Preiserhöhungen oder sich allgemein höhere Lebensstandards in der Gesellschaft
auch mit neueren technischen und allgemein „breit" verwendeten Entwicklungen
(bestehende Lebensbedingungen) sein. Dann wäre der Regelsatz in der Höhe
entsprechend anzupassen.

5. Der Gesetzgeber besitzt einen
Gestaltungsspielraum. Dieser Spielraum darf aber nicht so verstanden werden,
dass dadurch eine rechtliche Öffnung für Sanktionsmöglichkeiten erfolgt. Dagegen
sprechen zwei Gründe. Erstens setzt der erste Leitsatz eine (absolute)
Haltelinie dagegen und zweitens wird unter Randziffer 133 explizit zum
Gestaltungsspielraum klargestellt, dass er sich ausschließlich auf eine
allgemeine Spezifikation bezieht, vergl. Kommentierung von Randziffer 133 weiter
unten. Anm.: Ohne weitere Erläuterungen ist die Formulierung jedoch
mißverständlich.

Die Leitsätze stellen das Grundrecht auf ein
Existenzminimum zusammenfassend an den Anfang. In der Begründung des Urteils
wird zum Anspruch dann rechtlich umfassender ausgeführt. Die Texte der ersten
beiden Leitsätze sind erkennbar (zusammenfassend verkürzter) Bestandteil der
Begründungen unter Randziffer 133.

Zitat Randziffer 133
Das
Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ergibt
sich aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 40,
121 <133>; 45, 187 <228>; 82, 60 <85>; 113, 88 <108 f.>;
Urteil vom 30. Juni 2009 - 2 BvE 2/08 u.a. -, juris, Rn. 259). Art. 1 Abs. 1 GG
begründet diesen Anspruch. Das Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG wiederum
erteilt dem Gesetzgeber den Auftrag, jedem ein menschenwürdiges Existenzminimum
zu sichern, wobei dem Gesetzgeber ein Gestaltungsspielraum bei den
unausweichlichen Wertungen zukommt, die mit der Bestimmung der Höhe des
Existenzminimums verbunden sind (vgl. BVerfGE 35, 202 <236>; 45, 376
<387>; 100, 271 <284>). Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat
als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem
absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes
Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss
eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung
durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen
Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen
auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.

Unter
Randziffer 133 wird direkt ausgeführt, dass der Gestaltungsspielraum des
Gesetzgebers sich auf die unausweichlichen Wertungen bezieht, die mit der
Bestimmung der Höhe des Existenzminimums verbunden sind und allgemeingültig für
sämtliche Hilfebedürftige gelten.

Zitat aus Randziffer 133 zum
Gestaltungsspielraum:
Das Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG wiederum
erteilt dem Gesetzgeber den Auftrag, jedem ein menschenwürdiges Existenzminimum
zu sichern, wobei dem Gesetzgeber ein Gestaltungsspielraum bei den
unausweichlichen Wertungen zukommt, die mit der Bestimmung der Höhe des
Existenzminimums verbunden sind.

Diese Festlegung schließt damit eine
willkürlich auf den Einzelnen bezogene Unterdeckung aus und bestätigt die oben
vorgetragene Kommentierung der Leitsätze, dass der freie Gestaltungsraum für
Sanktionen nicht nutzbar ist. Wertungen sind beispielsweise die genaue
Festlegung der Teilhabemöglichkeiten, die Ausstattung der Wohnung, Anspruch auf
übliche technische Geräte usw.. Anm.: Das Bundesverfassungsgericht hat keinen
Katalog aller Mindestansprüche aufgestellt. Auch wenn der Gesetzgeber einen
freien Gestaltungsspielraum besitzt, bleibt er doch an die Gewährleistung des
Existenzminimums (Grundrecht) gebunden. Dies schließt beispielsweise auch eine
Teilhabe am kulturellen Leben usw. ein und beschränkt sich nicht auf das
ausschließlich Physische.

In der vorliegenden Berechnung des Regelsatzes
ist eine freiwillige Leistung jedoch nicht zu erkennen. Die Leistungen sind so
niedrig angesetzt, dass man annehmen kann, dass höchstens das grundgesetzliche
Mindestmaß erfüllt ist. Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht - denn einige
Sozialgerichte sind der Auffassung, die Regelsätze seien zu niedrig bemessen -
sind anhängig. Im übrigen müßte zur Ausschöpfung eines eventuellen
Sanktionsspielraumes eine freiwillige Leistung des Gesetzgebers in der
Berechnung des Regelsatzes
ausgewiesen sein. Ein Sanktionsspielraum ist jedoch durch das Fehlen der
Definition der freiwilligen Leistung nicht bestimmt. Mit der Begründung des
Gestaltungspielraumes zu sanktionieren, wäre deshalb verfassungsrechtlich nicht
möglich. Gegebenenfalls wäre es verfassungsrechtlich zu überprüfen.

Das
Bundesverfassungsgericht stellt an die Zahlung von Leistungen an Hilfebedürftige
bestimmte Bedingungen. Sie besitzen dann unabweisliche Ansprüche, wenn keine
Mittel aus Erwerbstätigkeit oder Vermögen vorhanden sind und keine Zuwendungen
Dritter erfolgen.

Zitat Randziffer 134:
a) Art. 1 Abs. 1 GG erklärt die Würde des
Menschen für unantastbar und verpflichtet alle staatliche
Gewalt, sie zu
achten und zu schützen (vgl. BVerfGE 1, 97 <104>; 115, 118 <152>).
Als Grundrecht ist die Norm nicht nur Abwehrrecht gegen Eingriffe des Staates.
Der Staat muss die Menschenwürde auch positiv schützen (vgl. BVerfGE 107, 275
<284>; 109, 279 <310>). Wenn einem Menschen die zur Gewährleistung
eines menschenwürdigen Daseins notwendigen materiellen Mittel fehlen, weil er
sie weder aus seiner Erwerbstätigkeit, noch aus eigenem Vermögen noch durch
Zuwendungen Dritter erhalten kann, ist der Staat im Rahmen seines Auftrages zum
Schutz der Menschenwürde und in Ausfüllung seines sozialstaatlichen
Gestaltungsauftrages verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die materiellen
Voraussetzungen dafür dem Hilfebedürftigen zur Verfügung stehen. Dieser
objektiven Verpflichtung aus Art. 1 Abs. 1 GG korrespondiert ein
Leistungsanspruch des Grundrechtsträgers, da das Grundrecht die Würde jedes
individuellen Menschen schützt (vgl. BVerfGE 87, 209 <228>) und sie in
solchen Notlagen nur durch materielle Unterstützung gesichert werden
kann.

Kommentierung von Randziffer 134:

1.
Allgemeines
In der Begründung wird ausgeführt, dass der Gesetzgeber die
Menschenwürde „positiv“ zu
schützen hat. Er ist verpflichtet, dafür zu
sorgen, dass Hilfebedürftige über die materiellen Existenzgrundlagen verfügen.
Dieser Verpflichtung ist die Bundesrepublik Deutschland bisher nicht
nachgekommen, denn die Sanktionsmöglichkeiten hätten weitestgehend aufgehoben
werden müssen. Sanktionen sind nur in den Fällen möglich, bei denen das
Existenzminimum überschritten ist, vergl. nachfolgende Kommentierung in den
Punkten 2. bis 4..

2. Erwerbstätigkeit
Einkommen aus Erwerbstätigkeit
werden bis auf die Freibeträge auf die Leistungen angerechnet. Sanktionierbar
wären Freibeträge bei Erwerbstätigkeit, da sie über das Existenzminimum
hinausgehen.

3. Vermögen
Vermögen über den geschützten Bereich hinaus
werden bereits mit Leistungszahlungen verrechnet. Es bliebe ein Zugriff auf das
Restvermögen. Es wäre jedoch verfassungsrechtlich zu prüfen, ob dann
Gleichheitsgrundsätze verletzt würden. Eine bestimmte, individuell
beispielsweise durch Wohneigentum noch weiter differenzierbare Menge, ist zur
Sicherung persönlicher Lebensumstände jedoch erforderlich. Es ist niemandem
zumutbar, mit dem „Damoklesschwert“ eines finanziellen unvorhersehbaren Bedarfs
zu leben. Es entspricht der Natur des Menschen, Sicherheiten aufzubauen. Die
Wegnahme dieser Sicherheiten beeinträchtigt die grundgesetzlich geschützte Würde
des Menschen und bedürfte der Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht. Im
übrigen ist dieser Fall im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch nicht bestimmt. Eine
Sanktion mit dem Verweis auf Vermögen wäre wegen der Unbestimmtheit bereits
daher verfassungsrechtlich bedenklich.

4. Zuwendungen
Dritter
Zuwendungen Dritter können nicht verfügt werden. Nur tatsächliche
freiwillige Leistungen Dritter zum Lebensunterhalt könnten verrechnet werden.
Unter Randziffer 135 werden die Ansprüche blockmäßig aufgeschlüsselt Dies
bezieht sich auf die Ermittlung der Höhe des Regelsatzes und nicht auf den
Anspruch. Auf ein Zitat und einen Kommentar kann daher verzichtet
werden.

Unter Randziffer 136 wird klargestellt, dass die Leistungen durch
einen gesetzlichen Anspruch zu sichern sind. Auf freiwillige Leistungen des
Staates oder Dritter darf nicht verwiesen werden. Auch hier wird bestimmt, dass
der Staat zur Sicherung des Existenzminimums verpflichtet ist.

Zitat
Randziffer 136:
c) Die Gewährleistung eines menschenwürdigen
Existenzminimums muss durch einen gesetzlichen Anspruch gesichert sein. Dies
verlangt bereits unmittelbar der Schutzgehalt des Art. 1 Abs. 1 GG. Ein
Hilfebedürftiger darf nicht auf freiwillige Leistungen des Staates oder Dritter
verwiesen werden, deren Erbringung nicht durch ein subjektives Recht des
Hilfebedürftigen gewährleistet ist. Die verfassungsrechtliche Gewährleistung
eines menschenwürdigen Existenzminimums muss durch ein Parlamentsgesetz
erfolgen, das einen konkreten Leistungsanspruch des Bürgers gegenüber dem
zuständigen Leistungsträger enthält. Dies findet auch in weiteren
verfassungsrechtlichen Grundsätzen seine Stütze. Schon aus dem Rechtsstaats- und
Demokratieprinzip ergibt sich die Pflicht des Gesetzgebers, die für die
Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen Regelungen selbst zu treffen (vgl.
BVerfGE 108, 282 <311> m.w.N.). Dies gilt in besonderem Maße, wenn und
soweit es um die Sicherung der Menschenwürde und der menschlichen Existenz geht
(vgl. BVerfGE 33, 303 <337>; 40, 237 <249>). Zudem kann sich der von
Verfassungs wegen bestehende Gestaltungsspielraum des Parlaments nur im Rahmen
eines Gesetzes entfalten und konkretisieren (vgl. BVerfGE 59, 231 <263>).
Schließlich ist die Begründung von Geldleistungsansprüchen auch mit erheblichen
finanziellen Auswirkungen für die öffentlichen Haushalte verbunden. Derartige
Entscheidungen sind aber dem Gesetzgeber vorbehalten. Dafür reicht das
Haushaltsgesetz nicht aus, weil der Bürger aus ihm keine unmittelbaren Ansprüche
herleiten kann (vgl. BVerfGE 38, 121 <126>).

Unter Randziffer
137 erfolgt ein weiterer und der letzte Bezug auf den Anspruch eines
Grundrechtsträgers
auf die Gewährleistung des Existenzminimums durch den
Staat. Es wird hier betont, dass stets der gesamte existenznotwendige Bedarf
gedeckt sein muss. Zeitweilige Unterschreitungen durch Hartz IV Sanktionen
werden auch durch diese Formulierung nochmals ausgeschlossen.

Zitat
Randziffer 137:
Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet
sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen
Grundrechtsträgers deckt (vgl. BVerfGE 87, 153 <172>; 91, 93 <112>;
99, 246 <261>; 120, 125 <155 und 166>). Wenn der Gesetzgeber seiner
verfassungsmäßigen Pflicht zur Bestimmung des Existenzminimums nicht hinreichend
nachkommt, ist das einfache Recht im Umfang seiner defizitären Gestaltung
verfassungswidrig.

Die Begründung unter Randziffer 148 führt aus,
dass das Existenzminimum durch den Regelsatz und weitere Leistungen dargestellt
wird. Das Grundrecht wird materiell konkretisiert. Eine Unterdeckung von
Regelsatz, Kosten der Unterkunft und weiterer zum Existenzminimum gehörender
Leistungen ist in Verbindung mit den obigen Begründungen nicht
zulässig.

Zitat Randziffer 148:
a) Die Regelleistung zur Sicherung
des Lebensunterhalts dient nach der Definition in § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB II a.F.
beziehungsweise in § 20 Abs. 1 SGB II n.F. sowohl dazu, die physische Seite des
Existenzminimums sicherzustellen, als auch dazu, dessen soziale Seite
abzudecken, denn die Regelleistung umfasst in vertretbarem Umfang auch die
Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben. Anderen von der
verfassungsrechtlichen Garantie des Existenzminimums umfassten Bedarfslagen wird
im Sozialgesetzbuch Zweites Buch durch weitere Ansprüche und Leistungen neben
der Regelleistung Rechnung getragen. Die Absicherung gegen die Risiken von
Krankheit und Pflegebedürftigkeit wird durch die Einbeziehung von
Arbeitslosengeld II- und Sozialgeldempfängern in die gesetzliche Kranken- und
Pflegeversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a und § 10 SGB V, § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr.
2a und § 25 SGB XI und die Leistungen zur freiwilligen bzw. privaten Kranken-
und Pflegeversicherung nach § 26 SGB II gewährleistet. Besonderer Mehrbedarf
wird zum Teil nach § 21 SGB II gedeckt. § 22 Abs. 1 SGB II stellt die Übernahme
angemessener Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem individuellen Bedarf
sicher.

Zusammenfassung
- Das Bundesverfassungsgericht hat
in seinem Urteil vom 09.02.2010 nicht nur über die Höhe der beklagten Regelsätze
entschieden, sondern hat darüber hinaus als Voraussetzung der Bestimmbarkeit der
Regelsatzhöhe ein neues Grundrecht auf die Gewährleistung des Existenzminimums
definiert.

- Die Bundesrepublik Deutschland hat „positiv“, d. h. aktiv
und vorauseilend in der Gesetzgebung dafür zu sorgen, dass jedem
Hilfebedürftigen die materiellen Voraussetzungen für ein Leben in Würde stets
gegeben sind. Einschränkungen sind absolut ausgeschlossen. Diesem Auftrag ist
der Gesetzgeber bisher nicht nachgekommen. Eine neue Grundrechtsdefinition
erteilt dem Gesetzgeber einen Auftrag auf die gesetzliche Ausformung.

-
Grundrechte dürfen nach Artikel 19 Grundgesetz in ihrem Wesensgehalt nicht
angetastet werden. Die Sanktionsregelungen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
steht im völligen Gegensatz dazu. Auch nicht ansatzweise wird dem Grundrecht im
Vollzug des SGB-II entsprochen. Auf eine weitere umfassende Begründung der
Verfassungswidrigkeit von Sanktionen von Isabel Erdem und dem
Bundesgerichtshofrichter a. D. Wolfgang Neskovic vom April 2012 in der
Zeitschrift „Die Sozalgerichtsbarkeit“ wird verwiesen.

Die Hartz IV Schmarotzer sind die Unternehmen

Diesen schon länger skizzierten Beitrag über die notwendige und leicht zu
formulierende Alternative zum neoliberal geprägten Kurs der Angela Merkel
veröffentliche ich unter dem Eindruck eines gestrigen Gesprächs mit einem
sozialdemokratischen Freund. Er ist eng verbunden gewesen mit Ottmar Schreiner
und alles andere als ein konservativer Seeheimer. Umso erstaunlicher seine
politische Perspektive. Weil diese weit verbreitet ist, nehme ich den Faden auf.
Es geht im Kern darum, dass man selbst in diesen Kreisen die
Möglichkeit einer rot-grün-roten Koalition nicht sehen und lieber eine große
Koalition eingehen will.
Es wäre nicht nur notwendig, sondern auch leicht,
eine andere, wirkliche Alternative zu formulieren. Von Albrecht
Müller

Im Folgenden begründe ich
zunächst, I. warum eine Mehrheit für Rot-Grün mit hoher Wahrscheinlichkeit ein
unrealistischer Traum bleibt. Dann beschreibe ich, II. dass man mit der
notwendigen grundsätzlichen Alternative zur neoliberal geprägten Politik von
Schwarz-Gelb nicht nur eine bessere Politik sondern auch bessere Chancen hätte.
Und dann folgen III. ein paar Anmerkungen zu den seltsamen
Koalitionsvorstellungen erstaunlich vieler Sozialdemokraten.

I. Der Traum von der Rot-Grünen-Mehrheit wird mit hoher
Wahrscheinlichkeit eine Illusion bleiben

Alles deutet darauf hin, dass die Bundestagswahl am 22. September dieses
Jahres mit einem Debakel für die SPD und für all jene endet, die von der
Einsicht ausgehen, Demokratie funktioniere nur, wenn die Regierenden mit der
Drohung der Ablösung rechnen müssen. Nur dann sind sie einigermaßen gezwungen,
sich um vernünftige Entscheidungen zu bemühen.

Auch wenn man wie ich dazu neigt, Umfragen nicht überzubewerten,
Anhaltspunkte bieten sie. Die folgende Übersicht über die Umfragen von sechs
Instituten aus den letzten Tagen zeigt Werte für die SPD zwischen 22 % (Forsa)
und 28% (Allensbach). Im Schnitt der letzten verfügbaren Umfragen liegt sie bei
25,6%. Nach meiner Erfahrung mit Wahlkämpfen und in Anbetracht der jetzigen
Konstellation mit abnehmender Tendenz.

Tabelle mit den aktuellen Ergebnissen der
Meinungsforschung:

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …

Quelle: wahlrecht.de

Berechnungen für Koalitionen (AM):

Die Tabelle der Umfrageergebnisse zeigt weiter:

• Rot-Grün ist bei allen Instituten meilenweit von einer Mehrheit entfernt.
  Nur bei Allensbach kommt das Ergebnis für Rot-Grün (43 %) an das Ergebnis von
  Schwarz-Gelb (43,5 %) heran.
• Für Schwarz-Gelb reicht es bei zwei Instituten zu einer Mehrheit auch
  gegenüber der Dreierkonstellation von Rot-Grün-Rot.
• Für Rot-Grün-Rot würde es nach den Ergebnissen von vier Instituten zur
  Regierungsbildung reichen.
• Schwarz-Grün hätte nach den jetzt vorliegenden Umfragen bei allen
  Instituten eine satte Mehrheit.
• Die große Koalition sowieso.

Die sich damit abzeichnende Wahlniederlage der SPD hat verschiedene
Ursachen:

• Die SPD hat mit Peer Steinbrück einen in vieler Hinsicht falschen
  Kandidaten nominiert. Er ist nicht telegen, er kommt nicht bei Frauen
  an. Seine wirtschaftspolitische Kompetenz ist anders als behauptet ziemlich
  niedrig. Er hat wenig Ahnung von Makroökonomie, er verbürgt eher die
  Ansammlung aller falschen Vorurteile zu diesem wichtigen Teil der
  Wirtschaftspolitik. Er ist mit der Finanzwirtschaft ähnlich verbandelt wie
  Angela Merkel und alles andere als unabhängig. Er ist in diesem Bereich
  unglaubwürdig, weil er die Öffnung des „Finanzplatzes Deutschland“ für
  Spekulanten verbal und tatsächlich betrieben hat. Steinbrück ist kein guter
  Wahlkämpfer. Das zeigen auch die vielen Fehler, die er in den wenigen Monaten
  seit seiner Nominierung schon gemacht hat.
• Es gibt kein Wechselklima. Das liegt am Kandidaten, aber
  vor allem auch daran, dass die SPD keine grundsätzliche Alternative zur
  herrschenden Linie formuliert hat. Warum sollten die Menschen die Pferde
  wechseln, wenn die neuen Pferde den Karren in die gleiche Richtung ziehen?
  Dabei wäre es nicht nur zum Zweck des Wahlgewinns, sondern auch zum Wohle der
  Demokratie und Europas dringend notwendig, eine Alternative zu bieten.
• Die SPD kann nicht sagen, wie sie die Macht und die Mehrheit für
  eine Kanzleralternative erreichen will. Selbst wenn es, anders als in
  zwei der zitierten Umfragen ermittelt, eine Mehrheit für Schwarz-Gelb nicht
  geben würde, von einer Mehrheit von Rot-Grün können nur Träumer träumen.
  Rot-Grün ist meilenweit von einer Mehrheit entfernt. Die Umfragen zeigen
  zugleich, dass SPD und die Grünen nur zusammen mit der Linkspartei eine
  Mehrheit hätten. Diese Machtoption hat die SPD-Führung bisher wegen innerer
  Verstocktheit oder aus Angst vor den Medien und einer neu aufgelegten
  Rote-Socken-Kampagne der Union abgelehnt oder verschwiegen, jedenfalls bezieht
  sie sich nicht darauf und kann damit weder ihren treuen Anhängern noch den
  potentiellen Wechselwählern und vor allem nicht den vielen und anwachsenden
  Nichtwählern sagen, wie sie die Macht erreichen will.
  Die wahrscheinlichste
  Macht-Konstellation nach dem 22. September ist deshalb aus heutiger Sicht eine
  Mehrheit von Schwarz-Gelb oder – auf Bundesebene neu – eine neue Mehrheit von
  Schwarz-Grün. Und dann gibt es noch die große Koalition als Option. Sie ist
  aus meiner Sicht unwahrscheinlich, weil es bei Schwarz und Grün im Hintergrund
  starke Bataillone gibt, die dieses Bündnis testen wollen.

Ohne Alternative zu sein ist angesichts der immer schlechter werdenden
politischen Entscheidungen misslich. Es drohen uns wirkliche Gefahren: die
weitere Spaltung unserer Gesellschaft, der weitere Ruin unseres Rufes bei
unseren Nachbarn, eine mutwillig der Erosion preisgegebene Währung und damit die
Beschädigung der europäischen Idee.

Daher müssen der jetzige Zustand und die herrschende Aussichtslosigkeit im
Blick auf den 22. September nicht nur die Sozialdemokratie bedrücken, sondern
alle, die an besseren politischen Entscheidungen interessiert sind.

II. Für die SPD ist eine grundsätzlich andere Linie die einzige
Chance, das Blatt überhaupt noch zu wenden.

In der Schlussphase der Regierungszeit vor einem Wahltermin legen in der
Regel die Regierungsparteien zu. Polemisch könnte ich anfügen, Ausnahmen
bestätigten die Regel: Die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Steinbrück
und Eichel haben in der Schlussphase der Wahlkämpfe 2005 und 1999 ihre Ämter
verloren. Vor allem gewinnen Regierungsparteien dann, wenn die
Oppositionsparteien keine wirkliche Alternative bieten.
Wir Bürgerinnen und
Bürger brauchen aus sachlichen Gründen und die SPD braucht aus Wahlkampfgründen
eine wirkliche Alternative. Eine grundsätzlich andere Linie. Eine grundsätzlich
andere Idee von der Gestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft. Der Bedarf dafür
ist mit Händen zu greifen, nachdem die neoliberale Ideologie weltweit erkennbar
gescheitert ist. Die Chance zur grundsätzlichen Auseinandersetzung liegt
sozusagen auf der Straße:

Es ist an der Zeit, sich mit der neoliberalen Ideologie auseinander
zusetzen.
Es ist an der Zeit, eine andere Werteorientierung zu beschreiben
und zu empfehlen. Es ist an der Zeit, sich überhaupt wieder an Werten zu
orientieren. Diese Einsicht verbindet sozial und fortschrittlich denkende
Menschen mit Wertkonservativen.
Jeder ist seines Glückes Schmied. Der Markt
regelt alles. Entstaatlichung. De-Regulierung. Egoismus. – Mit diesen wertlosen
Werten, mit diesen unmenschlichen Grundregeln und Vorstellungen ist kein Staat
mehr zu machen.

Positiv formuliert hätte die neue Linie, die neue Weltanschauung, die neue
Vorstellung von der Gestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft folgende
Säulen:

• Wettbewerb und Marktwirtschaft sind vernünftige Prinzipien zur
  Organisation der wirtschaftlichen Vorgänge. Aber es bedarf der
  gesellschaftlichen Rahmensetzungen. Es bedarf der Korrektur von Marktversagen.
  Es bedarf des sozialen Ausgleichs. Und es bedarf dringend der Aufmerksamkeit
  zum Schutz von Wettbewerb und gegen die grassierende Tendenz zur Machtballung
  auch in der Wirtschaft.
• „Wohlstand für alle“ war eine in den fünfziger Jahren des letzten
  Jahrhunderts geläufige Parole. Sie war dem Titel eines Buches von Ludwig
  Erhard entliehen. Der Gedanke steht diametral zu der heutigen Praxis. Heute
  versuchen die Gut-verdienenden ihren Reichtum auf der Verarmung der
  Schlecht-verdienenden und der Arbeitslosen aufzubauen. Der Aufbau eines
  Niedriglohnsektors, dessen sich der frühere Bundeskanzler Schröder und sein
  Wirtschaftsminister Clement rühmten, hätte in den fünfziger und sechziger
  Jahren des letzten Jahrhunderts nicht nur den Protest der Sozialdemokraten,
  sondern auch Kopfschütteln bei einem weiten Kreis der Medien und sogar bei
  Unternehmern ausgelöst. Wie kann man nur auf die Idee kommen, den Wohlstand
  eines Landes auf den niedrigen Einkommen eines großen Teils der Gesellschaft
  aufzubauen?!
  Wenn diese Vorstellungen glaubwürdig sein sollten, dann müsste
  sich die SPD glaubwürdig von der Agenda 2010 verabschieden. Sie tut es zur
  Zeit oft halbherzig. Führende Sozialdemokraten beklagen wortreich, dass
  Familienväter und Mütter ihre Familien nicht mehr ernähren könnten, ohne zur
  Kernarbeit noch weitere Jobs anzunehmen. Sie verschweigen aber zugleich, dass
  Gerhard Schröder und seine Koalition den Niedriglohnsektor samt Leiharbeit und
  Minijobs wesentlich ausgebaut haben. So gewinnt man nicht die notwendige
  Glaubwürdigkeit.
• Soziale Sicherheit ist nicht nur aus menschlichen Gründen ein gutes
  Prinzip der Absicherung gegen die Risiken des Altwerdens, des Krankwerdens,
  des Pflegebedürftigwerdens. Soziale Sicherheit ist die Basis von Produktivität
  und Kreativität. Das wissen auch vernünftige Unternehmer. Wer gesichert ist,
  wer keine wirtschaftlichen Sorgen hat, hat den Kopf frei.
• Solidarität statt Egoismus wäre eine zeitgemäße Parole des neuen
  Aufbruchs.
• Genauso wie die neue Verankerung des alten Versprechens von Willy Brandt:
  „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein.“ Der Ruf unseres Landes ist von
  Angela Merkel und Wolfgang Schäuble und den ihnen hörigen Medien massiv
  beschädigt worden. Welch ein großes Thema für eine intakte Sozialdemokratie!
• Ein wichtiger Programmpunkt wäre der Kampf gegen die politische
  Korruption.
• Und gegen Steueroasen und Steuerhinterziehung sowieso.
• Dazu gehört die Rückkehr zu einer vernünftigen und sozialen Balance
  zwischen öffentlicher Tätigkeit und privater Tätigkeit. Die neoliberal
  eingefärbte Parole von der Entstaatlichung muss ersetzt werden durch die
  aufklärenden Feststellung: Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten.
  Alleine mit dieser Thematik könnte man eine große Dynamik entwickeln und die
  politische Auseinandersetzung regionalisieren. Denn es ginge dabei auch darum,
  den sozialen Wohnungsbau wieder hoffähig zu machen und auszubauen; es ginge
  darum, privatisierte Kliniken und Wasserwerke in öffentliche Verantwortung
  zurückzuholen; es ginge darum, den Einfluss privater Interessen auf Schulen
  und Bildung zu stoppen. Und selbstverständlich wäre es wichtig, dafür zu
  sorgen, öffentliche Leistungen effizient zu erstellen.

Ein roter Faden und eine Grundidee der grundsätzlich anderen Linie wäre, das
Gute im Menschen anklingen zu lassen und gesellschaftlich zu nutzen. Wir alle
haben zwei Seelen in unserer Brust. Wir schauen darauf, dass wir und unser Clan
versorgt sind und vorankommen. Aber wir sind alle, oder zumindest fast alle,
auch offen für andere Menschen und für das Gemeinwesen.

Wenn man sich die Geschichte unseres Volkes anschaut, dann wird man
beobachten können, dass die zweite Seele in unserer Brust verschüttet werden
kann. Wenn Egoismus die zentrale Ideologie einer Gesellschaft ist, wenn Kommerz
alles beherrscht, wenn den kleinen Kindern schon eingetrichtert wird, ja auf
ihren Vorteil zu achten und sich durchzusetzen, wenn Politiker nicht mehr den
Mut haben, die Menschen zu menschlichem und sozialem Verhalten zu animieren,
dann stirbt diese Seele ab.
Aber dann, wenn Meinungsführer in Politik und
Gesellschaft dazu ermuntern, auch an andere zu denken, dann öffnen sich
Menschen. So ist eben das Leben. Wie auch immer, wer die guten Seiten im
Menschen anspricht, hat als Politiker eine große Chance zu gewinnen, nicht nur
Sympathien, sondern auch Stimmen bei der Wahl.

III. Anmerkungen zu den seltsamen Koalitionsvorstellungen erstaunlich
vieler Sozialdemokraten – eine Ansammlung von Merkwürdigkeiten:

Das eingangs erwähnte Gespräch mit einem Sozialdemokraten vom eher
fortschrittlichen Flügel macht einfach nur staunen. Bei konservativen
Sozialdemokraten vom Schlage der Seeheimer ist man gewöhnt, dass sie
Verschiebungen nach Links ablehnen. Sie waren schon 1969 für die Fortsetzung der
großen Koalition und gegen die sozialliberale Koalition. Sie waren prinzipiell
gegen Rot-Grün und haben die Stigmatisierung der Grünen zu Beginn von deren
Existenz eifrig mitgemacht – übrigens ohne zu kapieren, dass die
Sozialdemokraten unter der Führung von Helmut Schmidt mit Nachrüstung,
Kernenergie und Polemik gegen die „ökologischen Spinner“ die eigentlichen
Geburtshelfer der Grünen waren. Sie haben nicht gemerkt, dass sie mit der
Stigmatisierung von Grün die Macht der Konservativen gefestigt haben, so wie sie
heute mit der Stigmatisierung der Linken wiederum den konservativen Parteien und
Medien in die Hände spielen.

Dass auch eher Linke in der SPD die politische Option zu einer Alternative zu
Angela Merkel und Rösler ablehnen und so nicht die Chance für eine eigene
Kanzlerschaft ergreifen, ist erstaunlich. Beim Versuch, dies zu erklären, stößt
man teils auf die Beobachtung, dass auch diese Kreise im Einflussbereich der
Medien und der konservativen Meinungsmacher sind, teils stößt man einfach auf
kindisches Denken und Gebaren. Die Etikettierung der Linkspartei als zerrissen,
nicht verlässlich, ideologisch usw. verfängt auch in diesen Kreisen. Ansonsten
macht man seine Ablehnung am angeblichen Verhalten von Oskar Lafontaine fest. Er
habe hingeschmissen, er sei untreu und generell sei die Zusammenarbeit mit einem
ehemaligen SPD-Vorsitzenden nicht zumutbar. Kindisch, zumal es um ihn gar nicht
geht.
Dass die Linkspartei über ein Potential von fachlich qualifizierten
Personen verfügt, dass sie in den Debatten um die Finanzkrise und
Militäreinsätze sich positiv von Sozialdemokraten und anderen abhoben, wird
vermutlich als Bedrohung gesehen. Man täte gut daran, dies als Bereicherung zu
begreifen.
Die Neigung, eine Koalition mit der Union positiv zu bewerten,
kann man nur verstehen, wenn man in Rechnung stellt, dass auch diese
Sozialdemokraten ein Opfer der allgemeinen Propaganda von der angeblichen
Sozialdemokratisierung der Union und speziell Angela Merkels geworden sind.
Schon die Nominierung und Wahl Joachim Gaucks zum Bundespräsidenten war ein
deutliches Zeichen, dass die Sozialdemokratie heute in entscheidenden, auch
personellen Fragen auf Medienkampagnen herein fällt und nur noch über wenig
eigene Denksubstanz verfügt.
Auch die Neigung mancher Sozialdemokraten, eher
mit der heutigen FDP zusammen zu gehen als mit der Linkspartei, spricht für
Abhängigkeit von Meinungsmache. Im konkreten Fall kommt noch hinzu, dass
Sozialdemokraten offensichtlich Angst vor den Märkten haben und schon deshalb
auf Anlehnung an wirtschaftsnahe Parteien zurückgreifen.

Allesamt keine schönen Aussichten. Es ginge auch anders und würde Spaß
machen.