Die ARD brachte letzte Nacht einen kritischen
Beitrag zur Krankenhausversorgung – nachts um 0:20 Uhr und heute Morgen um
7:00 Uhr. Das ist typisch. Die wenigen kritischen Beiträge werden versteckt.
Machen Sie bitte in ihrem Umfeld auf diesen Fernsehbeitrag aufmerksam. Den
Ankündigungstext finden Sie in der Anlage.

Es ist wichtig, im Zusammenhang mit der Privatisierung und der Konzentration
der Krankenhausversorgung auf im wesentlichen vier private Konzerne jenseits der
noch verbliebenen kommunalen und kirchlichen Krankenhäuser auf die Tatsache
hinzuweisen, dass Markt und Wettbewerb in vielen Fällen nicht mehr funktioniert
– davon abgesehen, dass der Markt bei der Gesundheitsversorgung ohnehin nicht
die optimale Regelungstechnik ist. Albrecht Müller.

In weiten Regionen unseres Landes wurden
Kreiskrankenhäuser oder städtische Krankenhäuser, die als Quasimonopol für die
Versorgung einer Region zuständig waren, und schon deshalb mit Recht in
öffentlicher Verantwortung betrieben wurden, in ein privates Monopol überführt.
Das widerspricht marktwirtschaftlichen Regeln und ist schon deshalb höchst
fragwürdig. Hinzu kommt die im Film beklagte Orientierung am Profit der privaten
Eigentümer und ihrer Aktionäre.

Das kann nicht gut gehen. Wir sollten die Re-Kommunalisierung der privaten
Kliniken für die Neuformulierung der politischen Programme der Parteien
anmelden. Nutzen Sie bitte lokale und regionale Geschehnisse, die aus der
Privatisierung der Kliniken folgen, um auf diesen Skandal und die Notwendigkeit
einer Änderung aufmerksam zu machen. Schalten Sie sich in die Diskussion ein.
Machen Sie Ihre örtlichen Mandatsträger auf die führenden Missstände aufmerksam.
Und beobachten Sie, ob bei den Entscheidungen für die Privatisierung politische
Korruption im Spiel war und ist.

Ihre Aufmerksamkeit und Ihre Versuche, die skandalösen Vorgänge und die
Folgen für die Gesundheitsversorgung der Mehrheit sichtbar zu machen, sind
wichtig. Denn die Gegenkräfte sind bestens organisiert und mit einem hohen
Potenzial an Public Relations-Mitteln ausgestattet.

Noch eine Anregung: Protestieren Sie bei der ARD gegen die Ausstrahlung zur
Schlafenszeit und fordern Sie eine Wiederholung zu einer besseren Sendezeit.

Anlage

Profit
statt Patientenwohl?

Film von Christian Jentzsch

Längst übernehmen große Konzerne wie Rhön, Helios, Sana und Asklepios
flächendeckend ehemals kommunale oder kirchliche Kliniken und verändern damit
die Krankenversorgung grundlegend. Zunehmend werden auch Arztpraxen aufgekauft
und zu profitablen Gesundheitszentren ausgebaut. Private Zusatzversicherungen
sollen zudem für eine bessere stationäre Versorgung sorgen – natürlich in den
eigenen kommerziellen Kliniken. Das Ziel der großen Medizinkonzerne ist
eindeutig: Die Gesundheitsversorgung soll Rendite einbringen. Patienten sind
„Kunden”, es geht um „Stückkosten”.

Die Reportage berichtet über die dramatischen Folgen für Patienten, Ärzte und
Pflegepersonal. Die medizinische Versorgung wird zu einem reinen Kostenfaktor.
Bleibt eine Gesundheitssicherung auf gutem Niveau auch in Zukunft noch allen
Bevölkerungsgruppen frei zugänglich? Dr. Paul Brandenburg, Unfallchirurg aus
Berlin, fordert radikales Umdenken, ermuntert Kollegen und Krankenhauspersonal,
Missstände öffentlich zu machen und sich gegen das Diktat der Medizinkonzerne zu
wehren. Ähnlich wie bei Wikileaks, packen jetzt Insider auf der
Internetplattform „Medleaks” aus.

Wie können in dieser wirtschaftlichen Konkurrenzsituation kirchliche und
kommunale Krankenhäuser überleben? Und was bedeutet die Gesundheitssicherung für
unsere Gesellschaft überhaupt: einen ethischen, moralischen oder gar religiösen
Auftrag, einen Kitt über alle sozialen Grenzen hinweg oder ein selektives, auf
Gewinnmaximierung ausgerichtetes Profitcenter, in dem die Stärksten die besten
Chancen haben?

Dienstag, 15.10.13   00:20 – 01:05 (45 Min.)

Die „Sozialpartnerschaft“ ist ein von der modernen
bürgerlichen Wissenschaft und Politik geschaffener Begriff zur Verschleierung
der tiefen Klassengegensätze in der bürgerlichen Gesellschaft.

Die beiden Hauptklassen der kapitalistischen
Gesellschaft, die Kapitalistenklasse und die Arbeiterklasse,
werden als Sozialpartner bezeichnet, die ein wechselseitiges
Verhältnis zwischen „Arbeitgebern“
(Kapitalisten und Administration) und „Arbeitnehmern“
(Lohnarbeitern) verbinden soll.

Diese Klassenzusammenarbeit im
grundsätzlichen kann nach Meinung der imperialistischen Ideologen
durchaus von „unterschiedlichen Auffassungen“ der „Partner“ über einzelne Fragen
des gesellschaftlichen Lebens begleitet sein; „Sozialpartnerschaft“
schließe, so sagen sie, auch partielle Konflikte, z. B. im Lohn- und Tarifkampf,
nicht aus. Damit ist der Hauptinhalt dieser Theorie die
Leugnung des antagonistischen Widerspruchs zwischen Kapital und Arbeit und die
Leugnung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen im
Kapitalismus.

Die politische Absicht dieser theoretischen Auffassung
liegt darin, die Notwendigkeit des Klassenkampfes zu bestreiten und statt dessen
die Zusammenarbeit von Bourgeoisie und Arbeiterklasse zu propagieren.

Die Theorie von der „Sozialpartnerschaft“ steht in
Zusammenhang mit der opportunistischen Theorie von der evolutionären
Transformation des Kapitalismus in eine „neue Gesellschaft“. Die
„Sozialpartnerschaft“ ist auf die Erhaltung des kapitalistischen Eigentums an
den Produktionsmitteln und auf die Festigung der politischen Macht der
imperialistischen Großbourgeoisie gerichtet, die den Klassenkampf
fürchtet und deshalb Klassenzusammenarbeit im Sinne der
Aufrechterhaltung der Ausbeutung propagiert.

Sozialer Träger und gesellschaftlicher Repräsentant
der Ideologie der „Sozialpartnerschaft“ ist die Monopolbourgeoisie.

Die revolutionäre Arbeiterbewegung lehnt daher Theorie
und Praxis der „Sozialpartnerschaft“ ab.

Die ideologischen Leitbilder und Motive der
„Sozialpartnerschaft“ sind verschiedenen bürgerlichen Theorien entlehnt, z. B.
dem bürgerlichen Liberalismus, dem politischen Klerikalismus (der
katholischen und evangelischen Soziallehre), den imperialistischen
Industrie-Gesellschafts-Theorien oder dem Rechtsopportunismus und
gewerkschaftlichen Reformismus. Formen und Praktiken der
„Sozialpartnerschaft“ sind vielgestaltig und ergeben sich aus dem jeweiligen
Klassenkräfteverhältnis, das Wesen aber bleibt.

Im staatsmonopolistischen Kapitalismus (analog „Soziale
Marktwirtschaft“, „Marktwirtschaft“, „Sozialismus chinesischer Prägung“ etc.)
spielt der bürgerliche Staat bei der Propagierung und Praktizierung der
„Sozialpartnerschaft“ eine immer größere Rolle. Herrschaftsmethoden der
„Sozialpartnerschaft“ in der Bundesrepublik Deutschland sind z. B. das
Zusammenwirken von Unternehmerverbänden (Banken-, Konzern-, Industrie- und
Monopolverbände, Handwerk etc.), Gewerkschaften und Staat in der „konzertierten
Aktion“; die sog. Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand; ein fiktives Miteigentum
an den Produktionsmitteln durch die Ausgabe von Volks- oder Belegschaftsaktien;
die Anwendung von Gewinn- oder Erfolgsbeteiligungssystemen in verschiedenen
Betrieben; die Zusammenarbeit von Betriebsleitung und Betriebsrat aufgrund des
reaktionären Betriebsverfassungsgesetzes von 1952 bzw. 1972 (und mögliche
Modifikationen der Fortschreibung etc.). Auch bestimmte Formen der Mitbestimmung
können mit Hilfe der Theorien von der „Sozialpartnerschaft“ mit
opportunistischen Inhalt versehen und damit in ihr Gegenteil verkehrt werden.

Als eine opportunistische, bürgerliche Ideologie kann
die „Sozialpartnerschaft“ Denk- und Verhaltensweisen hervorbringen, die Einfluss
auf die Arbeiterbewegung gewinnen und zur Unterordnung mehr oder
weniger großer Teile der Arbeiterklasse unter die Klasseninteressen der
Monopolbourgeoisie führen. (Siehe z. B. beim
DGB-Bundesvorstand: So haben GewerkschafterInnen – im September
2013 – gewählt.)

Die Idee der Klassenharmonie (siehe z. B. in
Japan und China) und Klassenzusammenarbeit (siehe z. B. die
Vereinigten Staaten von Nord-Amerika und EU-Europa) bezeichnete Wladimir
Iljitsch Uljanow als die Hauptidee des Opportunismus.
-

Das von den sozialdemokratischen Führern vertretene
Programm der „Sozialpartnerschaft“ ist eine der wirksamsten Formen der
bürgerlichen Apologetik des staatsmonopolistischen Kapitalismus
(siehe u. a.: „Soziale Marktwirtschaft“ und „Sozialismus chinesischer
Prägung“).

Die realen Klassenwidersprüche im Kapitalismus und
Imperialismus führen aber immer wieder zu neuen Klassenkämpfen, die das Konzept
der „Sozialpartnerschaft“ (und die „Soziale Marktwirtschaft“ der
Finanz- und Monopolbourgeoisie) laufend durchbrechen und damit beweisen,
dass Lohnarbeit und Kapital prinzipiell nicht vereinbar
sind.
[Eine Modifikation, vgl.]

Vgl.: „Sozialpartnerschaft“. In: Kleines
Politisches Wörterbuch, Dietz Verlag Berlin 1973.

VON: REINHOLD SCHRAMM (BEREITSTELLUNG)

Die „Sozialpartnerschaft“ ist ein von der modernen
bürgerlichen Wissenschaft und Politik geschaffener Begriff zur Verschleierung
der tiefen Klassengegensätze in der bürgerlichen Gesellschaft.

Die beiden Hauptklassen der kapitalistischen
Gesellschaft, die Kapitalistenklasse und die Arbeiterklasse,
werden als Sozialpartner bezeichnet, die ein wechselseitiges
Verhältnis zwischen „Arbeitgebern“
(Kapitalisten und Administration) und „Arbeitnehmern“
(Lohnarbeitern) verbinden soll.

Diese Klassenzusammenarbeit im
grundsätzlichen kann nach Meinung der imperialistischen Ideologen
durchaus von „unterschiedlichen Auffassungen“ der „Partner“ über einzelne Fragen
des gesellschaftlichen Lebens begleitet sein; „Sozialpartnerschaft“
schließe, so sagen sie, auch partielle Konflikte, z. B. im Lohn- und Tarifkampf,
nicht aus. Damit ist der Hauptinhalt dieser Theorie die
Leugnung des antagonistischen Widerspruchs zwischen Kapital und Arbeit und die
Leugnung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen im
Kapitalismus.

Die politische Absicht dieser theoretischen Auffassung
liegt darin, die Notwendigkeit des Klassenkampfes zu bestreiten und statt dessen
die Zusammenarbeit von Bourgeoisie und Arbeiterklasse zu propagieren.

Die Theorie von der „Sozialpartnerschaft“ steht in
Zusammenhang mit der opportunistischen Theorie von der evolutionären
Transformation des Kapitalismus in eine „neue Gesellschaft“. Die
„Sozialpartnerschaft“ ist auf die Erhaltung des kapitalistischen Eigentums an
den Produktionsmitteln und auf die Festigung der politischen Macht der
imperialistischen Großbourgeoisie gerichtet, die den Klassenkampf
fürchtet und deshalb Klassenzusammenarbeit im Sinne der
Aufrechterhaltung der Ausbeutung propagiert.

Sozialer Träger und gesellschaftlicher Repräsentant
der Ideologie der „Sozialpartnerschaft“ ist die Monopolbourgeoisie.

Die revolutionäre Arbeiterbewegung lehnt daher Theorie
und Praxis der „Sozialpartnerschaft“ ab.

Die ideologischen Leitbilder und Motive der
„Sozialpartnerschaft“ sind verschiedenen bürgerlichen Theorien entlehnt, z. B.
dem bürgerlichen Liberalismus, dem politischen Klerikalismus (der
katholischen und evangelischen Soziallehre), den imperialistischen
Industrie-Gesellschafts-Theorien oder dem Rechtsopportunismus und
gewerkschaftlichen Reformismus. Formen und Praktiken der
„Sozialpartnerschaft“ sind vielgestaltig und ergeben sich aus dem jeweiligen
Klassenkräfteverhältnis, das Wesen aber bleibt.

Im staatsmonopolistischen Kapitalismus (analog „Soziale
Marktwirtschaft“, „Marktwirtschaft“, „Sozialismus chinesischer Prägung“ etc.)
spielt der bürgerliche Staat bei der Propagierung und Praktizierung der
„Sozialpartnerschaft“ eine immer größere Rolle. Herrschaftsmethoden der
„Sozialpartnerschaft“ in der Bundesrepublik Deutschland sind z. B. das
Zusammenwirken von Unternehmerverbänden (Banken-, Konzern-, Industrie- und
Monopolverbände, Handwerk etc.), Gewerkschaften und Staat in der „konzertierten
Aktion“; die sog. Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand; ein fiktives Miteigentum
an den Produktionsmitteln durch die Ausgabe von Volks- oder Belegschaftsaktien;
die Anwendung von Gewinn- oder Erfolgsbeteiligungssystemen in verschiedenen
Betrieben; die Zusammenarbeit von Betriebsleitung und Betriebsrat aufgrund des
reaktionären Betriebsverfassungsgesetzes von 1952 bzw. 1972 (und mögliche
Modifikationen der Fortschreibung etc.). Auch bestimmte Formen der Mitbestimmung
können mit Hilfe der Theorien von der „Sozialpartnerschaft“ mit
opportunistischen Inhalt versehen und damit in ihr Gegenteil verkehrt werden.

Als eine opportunistische, bürgerliche Ideologie kann
die „Sozialpartnerschaft“ Denk- und Verhaltensweisen hervorbringen, die Einfluss
auf die Arbeiterbewegung gewinnen und zur Unterordnung mehr oder
weniger großer Teile der Arbeiterklasse unter die Klasseninteressen der
Monopolbourgeoisie führen. (Siehe z. B. beim
DGB-Bundesvorstand: So haben GewerkschafterInnen – im September
2013 – gewählt.)

Die Idee der Klassenharmonie (siehe z. B. in
Japan und China) und Klassenzusammenarbeit (siehe z. B. die
Vereinigten Staaten von Nord-Amerika und EU-Europa) bezeichnete Wladimir
Iljitsch Uljanow als die Hauptidee des Opportunismus.
-

Das von den sozialdemokratischen Führern vertretene
Programm der „Sozialpartnerschaft“ ist eine der wirksamsten Formen der
bürgerlichen Apologetik des staatsmonopolistischen Kapitalismus
(siehe u. a.: „Soziale Marktwirtschaft“ und „Sozialismus chinesischer
Prägung“).

Die realen Klassenwidersprüche im Kapitalismus und
Imperialismus führen aber immer wieder zu neuen Klassenkämpfen, die das Konzept
der „Sozialpartnerschaft“ (und die „Soziale Marktwirtschaft“ der
Finanz- und Monopolbourgeoisie) laufend durchbrechen und damit beweisen,
dass Lohnarbeit und Kapital prinzipiell nicht vereinbar
sind.
[Eine Modifikation, vgl.]

Vgl.: „Sozialpartnerschaft“. In: Kleines
Politisches Wörterbuch, Dietz Verlag Berlin 1973.

VON: REINHOLD SCHRAMM (BEREITSTELLUNG)

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