21
Mrz
2015

Unser "Bündnis unzufriedene Bürger" hat sich am 17.03.2015 gegründet. [via scharf-links.de]

 
Bündnis unzufriedene Bürger
gegründet
 
[via scharf-links.de]

Von Birgit Kühr

Unser "Bündnis unzufriedene Bürger" hat sich am 17.03.2015
gegründet. Es  besteht aus Erwerbslose, Arbeitnehmer, EM-Rentner,
Altersrentner und Behinderte. Wir arbeiten parteiunabhängig und bilden uns
unsere eigene Meinung. Jeder Bürger kann bei uns kostenlos Mitglied werden. Die
Vorraussetzung für eine Mitgliedschaft ist, die kostenlose Registrierung auf
unser Forum. www.soziales-netzwerk-bgs.de Nach der Registrierung bitte eine
E-Mail an Buendnis-unzufriedene-Buerger@gmx.de schicken

Unsere Mitglieder streben ein Leben in Frieden an,
Waffenlieferungen ins Ausland lehnen wir ab. Das Grundgesetz muss geschützt,
eingehalten und umgesetzt werden. Die Armut und der fortschreitende Sozialabbau
sind nicht mehr hinnehmbar, deshalb kämpfen wir dagegen an. Das Streik und
Versammlungsrecht muss erhalten und ausgebaut werden.

Wir fordern eine
sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 500 Euro Regelsatz plus Miete
anstatt Hartz IV oder SGB XII. Das Schonvermögen bei SGB XII muss auf Hartz IV
Niveau angehoben werden. Wir fordern eine Mindestrente (Altersrente) in Höhe von
1040,- Euro. Jedem Bürger ist eine Wohnung anzubieten, ob sie dann genutzt wird
entscheidet der Bürger selber. Die Leiharbeit gehört abgeschafft.

Die Länder sollten in Zukunft wieder mehr eigenständig ohne
die EU entscheiden können. Alle hauptberuflichen Politiker dürfen keine
Nebeneinkünfte haben. Für Manager muss eine Lohngrenze eingeführt werden. Die
Bürger müssen das Recht haben, durch Volksentscheidungen bei wichtigen
Entscheidungen mitbestimmen zu können.

Unser Motto lautet, "Dieses Land braucht Widerstand". Viel zu
lange wurde die Armut in Deutschland einfach nur Tot geschwiegen. Viel zu viele
Medien verschweigen Bürger wie uns, aber das wird sich ändern. Es gibt viele
Bürger die unzufrieden sind und es werden immer mehr. Es kann und darf nicht
sein, dass immer mehr Reformen gegen das Volk verabschiedet werden.

In unserem Land läuft gewaltig etwas schief. Eine ganze
Bevölkerungsschicht wurde durch Hartz IV oder SGB XII entmündigt. Viele Rentner,
leben in Armut. Die Suppenküchen und Tafeln sprießen wie Pilze aus den Boden.
Das Streik-und Demonstrationsrecht wird immer mehr beschnitten. Kritische
Kommentare bei den Medien werden zensiert, gelöscht oder die Kommentarfunktion
wird einfach desaktiviert.

Aber die Bürger lassen sich schon lange nicht mehr mundtot
machen. Sie vernetzen sich, schließen sich zusammen. Unser "Bündnis unzufriedene
Bürger" beruft sich auf das Grundgesetz. Grundgesetz Artikel 5 (1) 
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern
und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu
unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch
Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht
statt. 

Wenn wir Ihr Interesse geweckt haben, besuchen Sie uns bitte
auf unsere Website. http://buendnis-bub.de.tl/


 



"Den #Kapitalismus zu #überwinden und #aufzuheben...) [via scharf-links.de]

 
 
Blockupy-Protest in der
Welt-Finanzmetropole Frankfurt am Main
 
Von Reinhold
Schramm
 
[via
scharf-links.de]
 

«In Frankfurt protestieren Tausende gegen die
EZB
.» *

Alexandra: „{...} Es
wird keine gerechte antikapitalistische Welt geben, das ist
Utopie

Antwort: Wäre es so, wie Sie im Kommentar behaupten, dann wäre
bei Fortsetzung der weltweiten kapitalistischen Entwicklung ein
kapitalfaschistischer Weltkrieg (Nuklearkrieg), und damit ein Ende der
Geschichte vom Menschen, nicht mehr ausgeschlossen.

Den Kapitalismus zu überwinden und
aufzuheben, trotz aller bisherigen realsozialistischen Niederlagen, ist
eine Frage des Überlebens der Menschheit
.

Wer sich hierbei, – beim antikapitalistischen und zugleich
antifaschistischen Kampf –, zurückzieht bzw. verweigert, der beteiligt sich, ob
bewusst oder unbewusst, an der Möglichkeit der kommenden (weltweiten) Niederlage
der humanistischen Entwicklung.

Das internationale Kapital überwinden und
aufheben!

Die dem international herrschenden Finanz- und
Monopolkapitalismus innewohnenden Gesetze erscheinen dem (gewöhnlichen)
Kapitalisten und Bourgeoissozialisten als von außen auf sie einwirkende Gesetze,
als Zwangsgesetze der imperialistischen und kapital-faschistischen Konkurrenz. –

„Die Art und Weise, wie die immanenten Gesetze der
kapitalistischen Produktion in der äußeren Bewegung der Kapitale erscheinen,
sich als Zwangsgesetze der Konkurrenz geltend machen und daher als treibende
Motive dem individuellen Kapitalisten zum Bewusstsein kommen“
,
ist für das Verständnis der Wirkungsweise der ökonomischen Gesetze von
entscheidender Bedeutung.

„Wissenschaftliche Analyse der Konkurrenz ist nur
möglich, sobald die innere Natur des Kapitals begriffen ist, ganz wie die
scheinbare Bewegung der Himmelskörper nur dem verständlich, der ihre wirkliche,
aber sinnlich nicht wahrnehmbare Bewegung kennt.“
(Karl Marx) **

* Vgl. Tageszeitung, taz.de am 18.03.2015.
Blockupy-Protest in Frankfurt.

„Wir sind gegen Merkel“. EZB Europäische
Zentralbank Protest

www.taz.de/!156626/#bb_message_3245082

** Karl Marx: Das Kapital, Erster Band, S.
335. Zitiert, in: Lehrhefte Politische Ökonomie des Kapitalismus: Gegenstand und
Methode der marxistisch-leninistischen politischen Ökonomie. Dietz Verlag Berlin
1972. Vgl. Die ökonomischen Gesetze.

18.03.2015, Reinhold Schramm

 
 


24
Feb
2015

Die #Hartz-IV-Reform -->> Es #wird #wieder #akzeptiert, #Menschen in #nützliche und #unnütze zu #unterteilen

 

Ein enormer Schub im Massenbewusstsein


Werte  Die Hartz-IV-Reform
hat soziale Normen verändert.
Es wird wieder akzeptiert, Menschen in nützliche und unnütze
zu unterteilen
 
Christoph Butterwegge
 
[via freitag.de]
 
 

Das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, besser als
Hartz IV bekannt, ist nun also zehn Jahre in Kraft. In dieser Zeit haben sich
der Sozialstaat und die deutsche Gesellschaft grundlegend verändert. Für den
damit verbundenen Wertewandel gibt es bisher aber nur wenig Sensibilität:
Erwerbslose, Arme und ethnische Minderheiten stoßen heute auf noch größere
Ressentiments. Markt, Leistung und Konkurrenz sind dagegen zentrale Bezugspunkte
der Gesellschaftsentwicklung geworden. Die Maxime „Wenn jeder für sich selbst
sorgt, ist für alle gesorgt“ findet 2015 erheblich mehr Widerhall als zu einer
Zeit, da man die SPD mit sozialer Gerechtigkeit und Solidarität als
traditionellen Grundwerten noch für die berufene Interessenvertreterin der
Schwächeren hielt.

Über die Nöte der Arbeitslosengeld-II-Bezieher und die
Disziplinierungseffekte der Reform für Belegschaften, Betriebsräte und
Gewerkschaften hinaus ist es daher auch wichtig, bei einer Zehn-Jahres-Bilanz
die gravierenden Verschlechterungen des sozialen Klimas und die Anzeichen für
den Verfall der politischen Kultur zu thematisieren. Denn Hartz IV hat nicht
bloß materielle Verwüstungen bei den Transferleistungsempfängern, sondern auch
mentale Verwerfungen in den Köpfen ihrer Mitbürger angerichtet.

Ohne die bewusstseinsverändernde Wirkung der rot-grünen Reformgesetze wären
Thilo Sarrazins abfällige Äußerungen über die einheimische Unterschicht und die
Zuwanderer islamischen Glaubens kaum denkbar gewesen. Ebenso wenig wie die
CSU-Kampagne gegen rumänische und bulgarische Arbeitsmigranten unter dem Motto
„Wer betrügt, der fliegt“. Auch die jüngsten Wahlerfolge der Alternative für
Deutschland (AfD) muss man vor diesem Hintergrund sehen.

Angst und Zynismus

Mittlerweile kennzeichnen Wohlstandschauvinismus und Sozialdarwinismus die
Hartz-IV-Gesellschaft, in der sich das soziale Klima umso mehr verschlechtert,
je weiter die Armut bis zum Kleinbürgertum vordringt. Verschiedentlich als ein
„Gesetz der Angst“ bezeichnet, hat die Reform aus Deutschland eine Gesellschaft
der Angst gemacht. Teile der Mittelschicht versuchen, ihre keineswegs
unbegründete Furcht vor Statuseinbußen dadurch zu bewältigen, dass sie mit einem
an Menschenverachtung kaum zu überbietenden Zynismus auf Randgruppen, soziale
Absteiger und berufliche Verlierer herabblicken.

Langzeit- und Dauererwerbslose werden heute ungleich stärker als
„Sozialschmarotzer“ etikettiert, stigmatisiert und diskriminiert als vor der
Arbeitsmarktreform. Hartz IV trug in erheblichem Ausmaß zur sozialen
Entrechtung, Entsicherung und Entwertung eines wachsenden Bevölkerungsteils bei,
der besonders in einer wirtschaftlichen Krisensituation als unproduktiv und
unnütz gilt. Hatte man Bezieher der Arbeitslosenhilfe früher vorwiegend als
Sozialversicherte und ehemalige Beitragszahler wahrgenommen, wurden
Langzeiterwerbslose nach dem Inkrafttreten von Hartz IV und begleitenden
Medienberichten über die wachsende Belastung des Bundeshaushalts durch das
Arbeitslosengeld II weitaus häufiger als Faulpelze und teure Kostgänger des
Steuerstaats wahrgenommen. Im Zuge der globalen Banken- und Finanzkrise
verschärfte sich diese Entwicklung noch.

Seit die rot-grüne Koalition den Arbeitsmarkt restrukturiert und damit
stärker fragmentiert hat, nahm nicht bloß der Druck auf Löhne und Gehälter zu,
sondern auch die Bereitschaft eines Teils der Bevölkerung, ein Anwachsen
extremer Armut hinzunehmen. Es wurde akzeptiert, wenn dadurch nur für mehr
Beschäftigung gesorgt würde. In weiten Bevölkerungskreisen überwog offenbar die
Meinung, dass die Massenerwerbslosigkeit individuelle Ursachen habe und man bloß
den Druck auf die Betroffenen erhöhen müsse, wiewohl mehreren Millionen
Erwerbslosen – besonders in Ostdeutschland – nur ein Bruchteil offener Stellen
am Arbeitsmarkt gegenüberstanden.

Nur wer Geld verdient, zählt

Zwar gehört die Hoffnung, dass Menschen, die mit jeder Arbeit zufrieden sind
und in Krisenzeiten Verzicht üben, dafür schließlich von allem Leid erlöst
werden, seit Jahrhunderten zum Alltagsglauben des deutschen Protestantismus.
Wenn nicht alles täuscht, haben aber die Hartz-Reformen einen gesellschaftlichen
Mentalitätswandel in Richtung dieser Zumutungsmentalität bewirkt, der sich als
sozialdarwinistischer Schub im Massenbewusstsein niederschlug und dort auf
unabsehbare Zeit spürbar sein dürfte.

Dass sich unter dem Einfluss der Hartz-Gesetze sozialdarwinistische
Stimmungen ausbreiten, beschädigt auch die Demokratie. Am 23. Mai 2008
berichtete die Bild auf ihrer Titelseite über ein Diskussionspapier mit
dem Titel „Drei Thesen zur Stärkung der Leistungsträger“, in dem Gottfried
Ludewig, damals Bundesvorsitzender des CDU-nahen Rings Christlich-Demokratischer
Studenten (RCDS), eine staatsbürgerrechtliche Privilegierung der sogenannten
Leistungsträger ins Gespräch brachte. Durch eine Neuauflage des
Mehrklassenwahlrechts sollte verhindert werden, dass Langzeit-Erwerbslose und
Rentner weiter gleiche Mitentscheidungsmöglichkeiten haben: „Diejenigen, die den
deutschen Wohlfahrtsstaat finanzieren und stützen, müssen in diesem Land wieder
mehr Einfluss bekommen. Die Lösung könnte ein doppeltes Wahl- und Stimmrecht
sein.“

Nach einem großen Medienecho und viel Kritik schloss der RCDS Ludewig wegen
verbandsschädigenden Aussagen aus, der Jung-Politiker entschuldigte sich
öffentlich für seine „Provokation“. Aber trotzdem erzählt der Vorstoß viel über
die Veränderung des gesellschaftlichen Klimas gegenüber Leistungsbeziehern.

Wie stark ökonomisches Nützlichkeitsdenken, verbunden mit Biologismus und
Sozialdarwinismus, als Folge der Reform um sich griff, zeigte auch ein Artikel
Gunnar Heinsohns in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung im März 2010.
Unter dem Titel „Hartz IV und die Politische Ökonomie“ wies der frühere Bremer
Hochschullehrer auf demografische Trends hin, die ihn eine übermäßige Vermehrung
der „Bildungsfernen“ und eine Überforderung Deutschlands befürchten ließen.
Dabei unterteilt er die Bevölkerung kurzerhand entlang des
Arbeitslosengeld-II-Bezugs in zwei Gruppen: „So besteht im Februar 2010 die
Hartz-IV-Bevölkerung von 6,53 Millionen Menschen zu 26 Prozent aus Kindern unter
15 Jahren (1,7 Millionen). Im leistenden Bevölkerungsteil von 58 Millionen
Bürgern unter 65 Jahren dagegen gibt es nur 16 Prozent Kinder (9,5
Millionen).“

In Analogie zu Bill Clintons Sozialhilfereform schlug Heinsohn als Lösung
vor, Arbeitslosengeld-II-Empfängern nach einer Gesamtbezugszeit von fünf Jahren
jegliche Transferleistung zu entziehen. Was aus den Betroffenen ohne staatliche
Unterstützung werden soll, ließ er im Dunkeln. Genauso wie er übersah, dass
hierzulande – anders als in den USA – das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes
gilt. Mit unserer Verfassung sind solche kruden, sich in Teilen der Gesellschaft
immer weiter ausbreitende Ideen nämlich schlicht nicht vereinbar.

Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 02/15.




#Wie #Hartz-IV die #Menschen in #nützliche und #unnütze #unterteilt [via duckhome.de] immer lesenswert!!!

 
 
[via duckhome.de]
 


"Hartz IV hat nicht bloß materielle
Verwüstungen bei den Transferleistungsempfängern, sondern auch mentale
Verwerfungen in den Köpfen ihrer Mitbürger angerichtet. Langzeit- und
Dauererwerbslose werden heute ungleich stärker als "Sozialschmarotzer"
etikettiert, stigmatisiert und diskriminiert, als vor der "Arbeitsmarktreform".
Teile der Mittelschicht versuchen, ihre keineswegs unbegründete Furcht vor
Statuseinbußen dadurch zu bewältigen, dass sie mit einem an Menschenverachtung
kaum zu überbietenden Zynismus auf Randgruppen, soziale Absteiger und berufliche
Verlierer herabblicken.

Ohne diese bewusstseinsverändernde Wirkung der
rot-grünen "Agenda 2010" wären Thilo Sarrazins abfällige Äußerungen über die
einheimische Unterschicht und die Zuwanderer islamischen Glaubens kaum denkbar
gewesen. Ebenso wenig wie die CSU-Kampagne gegen rumänische und bulgarische
Arbeitsmigranten unter dem Motto "Wer betrügt, der fliegt". Auch die jüngsten
Wahlerfolge der Alternative für Deutschland (AfD) muss man vor diesem
Hintergrund sehen."
Weiterlesen...
 


Nur so am Rande: Ihr wisst schon, wer hier in Deutschland ebenfalls
Menschen in nützlich
und unnütze aufteilte
, oder? Und ihr wisst ebenso, dass die SPD heute noch
stolz ist auf ihre Agenda 2010, ja?
 
 


20
Feb
2015

Nur die Interessen der Eigentümer (Gebende qua Dogma BGB) entscheiden wo die Mietpreis-Grenze liegt![via scharf-links.de]

 

 
 
Nur die
Interessen der Eigentümer entscheiden wo die Mietpreis-Grenze liegt!

von Reinhold Schramm
 
 
[via scharf-links.de]
 
http://scharf-links.de/41.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=33254&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=a583ba249c

 
 

 

»Nach dem Willen von SPD und Grünen sollen Neumieten nur um 10
Prozent steigen dürfen. Die Linke verknüpft den Anstieg mit dem
Inflationsausgleich. {...}«
(Vgl. Tageszeitung)

Die Entfremdung der Politik gegenüber der Realität
der Mieter ist offensichtlich!

'Nur noch um 15 Prozent innerhalb von drei Jahren', war auch
schon zu hören.

Demnach wird auch der Miet-Kostenanteil am Lohn für die
Mehrzahl immer größer!

Fakt ist: Für Millionen hat sich in den letzten 25 Jahren,
gemessen an der Kaufkraft, der Arbeitslohn reduziert. Zu ihrer Lebensrealität
gehören auch: Mini-Jobs, Hartz-IV-Aufstocken, Zeitarbeit und Leiharbeit,
zeitlich befristete Arbeitsverträge, Werkverträge, Arbeitslosigkeit in ALG I und
ALG II/Hartz IV (keine Erhöhung der Rentenansprüche, reale Kürzungen), - keine
Lohnanpassung an die realen Lebens- und Reproduktionskosten (Absenkungen) -,
vorzeitiger Ruhestand mit "Abschlägen" (dauerhaften Rentenkürzungen). Die
Zunahme der Armutsrentner und Armutrentnerinnen, insbesondere auch bei vormals
Alleinstehende mit Kindern (vor allem für Frauen).

Bemerkenswert: In Deutschland gibt es trotz
alledem noch keine (gewaltsame) Mieterbewegung!

Vgl.: Konzepte der Parteien: Wo ist die Mietpreis-Grenze? -
taz.de, 02.03.2013
www.taz.de/Konzepte-der-Parteien/!111990

 



... wie die Medien sich monatlich auf den Geschäftsklimaindex aus dem Hause Sinn stürzen und dessen Erhebungsdaten auf dem Leim gehen

 
 
 
Der
ifo-Presseberichtsklimaindex


Es ist schon ein Trauerspiel, wie die Medien
sich monatlich auf den Geschäftsklimaindex aus dem Hause Sinn stürzen und dessen
Erhebungsdaten auf dem Leim gehen. Denn sie berichten von einer Kennzahl, die
durch tautologische Prophetie entsteht, weniger durch in der Wirklichkeit
dokumentierte Daten.
 
Der Indikator basiert auf Hörensagen und Bauchgefühl, bildet
also das allgemeine Klima ab, so wie es von den Medien publizistisch
interpretiert wurde. Der ifo-Geschäftsklimaindex funktioniert ungefähr so: Das
ifo-Institut schreibt monatlich Unternehmensführungen an, die über allerlei
Auskunft geben sollen. Besonders markant ist hierbei die persönliche
Einschätzung der Geschäfts- und Nachfrageerwartung.
 
Diese Schätzung ist keinen nachweisbaren Zahlen geschuldet,
sondern der persönlichen Meinung. Nun lesen auch Manager Zeitung und können
darin lesen, dass die Stimmung schlecht ist, dass der Einbruch der Euro-Zone und
des Abendlandes quasi täglich im schweren Einsatz vereitelt wird; dass der
Sozialstaat Geld kostet und die Demokratie Hindernisse aufstellt, die man nicht
erst umgehen und beseitigen müsste, gäbe es diese Demokratie nicht. Kurzum, der
Manager lebt im selben Pressemilieu, in dem alle hierzulande leben, so sie denn
Zeitung lesen.
 
Ob man da einen objektiven Eindruck der Lage erhält, darf
bezweifelt werden. Ob man vielleicht persönlich zur Panik neigt oder einfach nur
unkritisch glaubt, der Journalismus ist über jede wirtschaftliche
Interessensverflechtung erhaben: das ist es, was in den Index einfließt. Der
ifo-Geschäftsklimaindex ist daher nicht mehr als die Abbildung der
charakterlichen Leseeignung und der Lesekompetenz von
Unternehmensleitungen.

Quelle: Ad Sinistram
 


28
Okt
2013

Wirkungsbereich der "rohen Bürgerlichkeit" um Stigmatisierung, Abwertung und Menschenfeindlichkeit

 

 

Der Ökonom als Menschenfeind?

 
[via Nachdenkseiten]
 
 
 

Über gesellschaftliche
Verrohung und die etablierte ökonomische Theorie
Ein Interview mit dem
Volkswirt und Wirtschaftsethiker Sebastian Thieme über Fragen nach der
Entsolidarisierung der Gesellschaft etwa durch die Hartz-Reformen, nach dem
Menschenbild hinter den vorherrschenden ökonomischen Lehren, nach der
Ökonomisierung der Gesellschaft und der ethischen Verantwortung von
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Das Interview für die NachDenkSeiten
führte

Jens
Wernicke.


Herr Thieme,
Sie arbeiten seit Längerem über das Thema der sogenannten „
rohen
Bürgerlichkeit
“. Um was genau handelt es sich bei diesem Phänomen – und in
welchem Zusammenhang steht es mit Prekarisierung, Hartz IV etc.?

Der Bielefelder Sozialforscher Wilhelm Heitmeyer hat den Begriff „rohe
Bürgerlichkeit“ verwendet, um zum Ausdruck zu bringen, dass sich unsere
Gesellschaft zunehmend entsolidarisiert. Vor allem die „Eliten“ meinen, sie
würden bereits viel zu viel für die Gesellschaft tun, der Staat behandle sie
ungerechtund dieSchwachen sollten sich gefälligst selber helfen.

Zur Wahrheit gehört aber ebenso, dass sich auch die unteren
Gesellschaftsgruppen untereinander mehr und mehr entsolidarisieren. Die von
Ihnen erwähnten Hartz-Reformen lassen sich dabei als Instrument einer
institutionalisierten Entsolidarisierung bezeichnen. Der Staat bzw. die
Gesellschaft konfrontieren die Bedürftigenständig mit dem Vorwurf des
Sozialmissbrauchs und stellen die Solidarität unter den umfassenden Vorbehalt
einer „Unbedenklichkeitsprüfung“. Dazu gehört die obligatorische Prüfung der
Bedürftigkeit, die von vielen Betroffenen in ihrer Praxis bereits als
entwürdigend empfunden wird. Aber auch die Vorladungen in Jobcenter, die
Residenz-, Ab- und Rückmeldepflichten sowie die sogenannten
Einstellungsvereinbarungen zählen dazu. Diese Auflagen selbst sind bereits
entsolidarisierend, d. h. die Solidarität steht unter dem Vorbehalt der
Einhaltung dieser Auflagen. In Ihnen zeigt sich das eben beschriebene Misstrauen
gegenüber den Bedürftigen. Letztlich sollen diese Maßnahmen allesamt
disziplinierend bzw. erzieherisch wirken. Das wiederum geht offenbar mit einer
Haltung einher, wonach „Bedürftige“ oft gar keine Hilfe benötigen, sich selbst
helfen könnten – ihnen damit aber ebenso oft unterstellt wird, sich lieber
helfen lassen zu wollen, weil das bequemer ist – und schlussendlich gar nicht so
viel Solidarität nötig wäre.

Aber auch der Umstand, dass derartige „Reformen“ überhaupt möglich waren,
zeugt bereits von einem Klima der Entsolidarisierung. Hinzu tritt, dass die
Notwendigkeit solcher „Reformen“ mit negativen Menschenbildern begründet wurde
und bis heute noch wird. Denken Sie nur an solche Aussprüche wie „Nur wer arbeitet, soll auch
essen
“. Oder an Ex-Kanzler Schröder, der damals im Bundestag meinte, dass
in Deutschland kein Platz für Faulheit sei
. Sein damaliger Superminister
Clemens malte dann überdeutlich das Gespenst des Sozialmissbrauchs an die Wand
und setzte dem Ganzen noch die Krone auf, indem er die Bezieher von
Sozialtransfers mit „Parasiten“ verglich. Wortwörtlich hieß es auf Seite 10 des
damaligen Reports des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit „Vorrang für
die Anständigen – Gegen Missbrauch, ‚Abzocke‘ und Selbstbedienung im
Sozialstaat“:

„Biologen verwenden für ‚Organismen, die zeitweise oder dauerhaft zur
Befriedigung ihrer Nahrungsbedingungen auf Kosten anderer Lebewesen – ihren
Wirten – leben‘, übereinstimmend die Bezeichnung ‚Parasiten‘. Natürlich ist es
völlig unstatthaft, Begriffe aus dem Tierreich auf Menschen zu übertragen.
Schließlich ist Sozialbetrug nicht durch die Natur bestimmt, sondern vom
Willen des Einzelnen gesteuert.“

Vorrang
für die Anständigen – Gegen Missbrauch, „Abzocke“ und Selbstbedienung im
Sozialstaat [PDF - 183 KB]

Denken Sie auch an das überaus populäre Bild von Beziehern von
Sozialtransfers, die – im
Jargon von Oswald Metzger
– das Geld lieber in Alkoholika und
Kohlehydrateinvestieren würden als bspw. für die Bildung ihrer Kinder. Solche
zynischen Sprüche charakterisieren den Wirkungsbereich der „rohen
Bürgerlichkeit“.Letztlich geht es um Stigmatisierung, Abwertung und
Menschenfeindlichkeit – und zwar, zumindest in diesen Beispielen, „von oben
herab“, d. h. dass gut situierte Personen der Öffentlichkeit stigmatisierten und
abwerteten.

Die prekären Lebensbedingungen im Niedriglohnbereich und in der Zeitarbeit
spielen jedoch ebenso eine Rolle. Nur werden dort die Bedürftigen eben
gegeneinander ausgespielt. Niedriglöhner werfen dann z. B. den Beziehern des
Arbeitslosengeldes II Faulheit vor usw. usf. Innerhalb von Unternehmen wirkt
zudem zunehmend die Spaltung zwischen Stammbelegschaft und Leiharbeitern: Die
„Privilegien“ der unbefristeten Normalarbeit werden dann – anstatt sich etwa für
gute und sichere Arbeitsbedingungen für alle einzusetzen – gegen die „Fremden“
verteidigt, indem diese abgewertet und ausgegrenzt werden. Die prekäre Situation
scheint die Betroffenen so sehr mit dem Rücken an die Wand zu stellen, dass sie
für die prekäre Situation der anderen schließlich immer weniger empfänglich
werden. Um sich vom Rand abzugrenzen wird nach Sündenböcken oder Gegnern
gesucht. Dort, wo Solidarität geübt werden müsste, herrschen dann eher
Misstrauen, Konkurrenz und Angst.

Einige aktuelle Forschungen lassen sogar einen allgemeinen Empathierückgang
in unserer Gesellschaft vermuten.
Diese Beobachtungen gehen dabei über das hinaus, was die soziologische Studie
„Die
Arbeitslosen von Marienthal
“ bereits in den 1930er Jahren ergab. Dass
nämlich die sozio-psychologischen Wirkungen von Langzeitarbeitslosigkeit nicht –
wie vielfach angenommen – zu Revolte, sondern vielmehr zu passiver Resignation
führen.

http://www.youtube.com/watch?v=Gi99rTTdGAA&feature=player_embedded

3sat-Dokumentation: „Die Arbeitslosen von
Marienthal“

Verstehe ich das richtig: Umso mehr sich Armut und Unsicherheit
ausbreiten, umso mehr neigen die Menschen zu Entsolidarisierung und Ausgrenzung,
rationalisieren diese Haltung dann aber, um ihr eigenes Verhalten als
„anständig“ verstehen und bewerten zu können?

„Anständig“ trifft es nicht ganz. Mit „vernünftig“ oder „ökonomisch
vernünftig“ scheint mir das besser umschrieben zu sein. Und ja, eine Tendenz zur
Entsolidarisierung, Ausgrenzung und zur rational-ökonomischen Denkhaltung in den
unteren Etagen der Gesellschaft legen entsprechende Studien nahe.

Zeitgleich zu einer Bündelung des Reichtums in immer weniger privaten
Händen und einer Zunahme gesellschaftlicher Armut ist also zu konstatieren, dass
die Not der Ärmeren zunimmt, diese aber in aller Regel auf die „Erklärungsmuster
von oben“, die ihnen ihren Nächsten als Konkurrenten und Gefahr andienen, hören
und überdies aufgrund der Zunahme von Stress und Angst im eigenen Leben auch
immer weniger, lassen Sie es mich so sagen, „Ressourcen zur Empathie für andere“
aufzubringen vermögen?

So in etwa, ja. Der Stress und die Angst, die Sie ansprechen, beide sind
Elemente der Konkurrenz, der Rivalität mit den Mitmenschen. Je stärker der
Wettbewerb, desto stärker der Stress und die Ängste.

Unter diesem Wettbewerbsdruck ist für Empathie kein Platz mehr. Wir könnten
auch sagen: Unter Wettbewerbsbedingungen, in der jeder Mensch mit seinen
Mitmenschen konkurriert, wird Empathie „wertlos“ oder „sinnlos“. Ressourcen
werden dann nicht für Empathie aufgebracht, sondern dafür, in diesem Wettbewerb
zu „überleben“. Damit haben die Betroffenen ohnehin genug zu tun. Das mag im
ersten Moment etwas pathetisch klingen, aber denken Sie einfach an jene prekär
Beschäftigten, die am Rande ihrer physischen und psychischen Existenz agieren.
Außerdem steigt die allgemeine Armutsbedrohung der Menschen laut Statistischem
Bundesamt seit Jahren an: 2005 waren 12,2 Prozent der Bevölkerung von Armut
gefährdet; 2011 waren es bereits 16,1 Prozent, das
heißt jeder sechste Bürger im Land
. Den Betroffenen bleibt da sicher nicht
viel Muße, um sich um andere zu kümmern. Wer mag ihnen das in dieser Situation
vorwerfen?

Ich möchte Ihnen gleich ein paar Fragen zur ökonomischen Theorie
stellen. Lassen Sie mich aber vorher noch auf einen Sachverhalt kommen, dessen
Klärung für die Diskussion hilfreich sein kann: Sie sprechen in Ihrem Buch und
ihren Beiträgen von ökonomischen Theorien. Doch in der Debatte um die
Wirtschaftswissenschaften wird häufig von der ökonomischen Theorie gesprochen,
ganz so, als ob es nur eine Theorie gäbe. Könnten Sie das kurz
erklären?

Das liegt an der begrifflichen Unschärfe. Wenn „die“ ökonomische Theorie
kritisiert wird, dann lässt sich das in aller Regel als die Kritik an der
vorherrschenden ökonomischen Lehre bzw. am ökonomischen „Mainstream“ übersetzen.
Dies umfasst nicht eine einzige Theorie, sondern steht allgemein für Ansätze,
Ideen und wissenschaftliche Verfahren, die durch Lehrstühle vertreten und fester
Bestandteil der Lehrbücher sind, die in Fachzeitschriften diskutiert werden und
die sich auch der Förderung durch Stiftungen bzw. der Deutschen
Forschungsgesellschaft (DFG) erfreuen können. Alle ökonomische Wissenschaft
abseits dieser „vorherrschenden Lehre“ wird in der Diskussion als „heterodox“,
„post-autistisch“, „alternativ“ oder „kritisch“ bezeichnet.

Die Wirtschaftswissenschaften sind also insgesamt nicht einheitlich, sondern
werden für gewöhnlich in sogenannte „Schulen“ unterschieden, die wiederum ganz
eigene Theorien bzw. Ansätze vertreten. Beispielhaft seien Marx und Keynes
genannt, mit denen die breitere Öffentlichkeit vielleicht noch etwas anfangen
kann. Neo-Ricardianer, Evolutionsökonomen, Alt-Institutionalisten,
Wirtschaftsstilforschung usw. sind sicher viel weniger bekannt, stellen aber
ebenfalls „Schulen“ dar.

Allerdings ist auch zu beachten, dass selbst diese „Schulen“ selbst nicht
einheitlich auftreten müssen. Friedrun Quaas von der Universität Leipzig hat das
kürzlich sehr anschaulich für die „erste
Generation“ der Österreichischen Schule
gezeigt.

Trotz Ihres letzten Einwandes scheint die Unterscheidung nach
ökonomischen Schulen durchaus populär. Wie sieht es mit der „Neoklassik“ aus?
Der ökonomische Mainstream wird doch häufig als „neoklassisch“ bezeichnet, oder
nicht?

Das stimmt. Viele Kritikerinnen und Kritiker des Mainstreams behaupten, diese
vorherrschende Lehre wäre „neoklassisch“. Doch aus der ideengeschichtlichen
Perspektive ist der Begriff „Neoklassik“ für eine Strömung reserviert, die am
Ende des ausgehenden 19. und beginnenden 20. Jahrhunderts existierte.

Sicherlich hat sie die Wirtschaftswissenschaften insgesamt geprägt. Die heute
oftmals kritisierte Mathematisierung der Ökonomik wurde maßgeblich von dieser
Strömung vorangetrieben. Außerdem zählen neoklassische Modelle noch immer zum
Standard der ökonomischen Lehrbücher. Auch die Politik greift gerne auf die
Modelle zurück. Wenn es z. B. um die Ablehnung eines Mindestlohnes oder der
Erhöhung von Sozialtransfers geht, dann steht dort das neoklassische Modell des
Arbeitsmarktangebotes Pate.

Aber seit dem beginnenden 20. Jahrhundert hat sich in der Ökonomik viel
getan. Nehmen Sie z. B. die neoklassische Annahme vollständiger Informationen.
Die heutigen Ansätze gehen in aller Regel von unvollständigen und ungleich
verteilten Informationen aus. Und dort, wo einstmals vollständige Rationalität
unterstellt wurde, wird heute mit „bedingter“ Rationalität gearbeitet. Selbst
Kritikerinnen und Kritiker des ökonomischen Mainstreams kommen deshalb nicht
umhin, neben der Neoklassik noch andere Strömungen aufzuzählen, die zum
Mainstream gehören sollen, z. B. die Neue Institutionenökonomik oder die
Verhaltensökonomik. Von der vermeintlichen Dominanz der „Neoklassik“ bleibt dann
aber nicht mehr viel übrig.

Was ist dann aber der „Mainstream“ oder „vorherrschende
Lehre“?

Das ist eine gute Frage, über die meine Linzer Kollegin Katrin Hirte und ich
uns innerhalb
eines Projektes [PDF - 735 KB]
, das von der Hans-Böckler-Stiftung gefördert
wird, auch den Kopf zerbrochen haben. Ich selbst tendiere dazu, unter
„Mainstream“ ein Sammelsurium von sich zum Teil sogar widersprechenden Theorien,
Ansätzen, Forschungsthemen und wissenschaftlichen Verfahren zu verstehen, die in
der universitären Lehre vertreten, bevorzugt gefördert und publiziert werden. In
der Summe geht es also nicht um „die eine“ Theorie oder „den einen“ Ansatz,
sondern um einen ganzen Strauß an Ideen, die nach außen hin auch häufig den
Anschein einer recht vielfältigen Ökonomik erwecken. Diese Scheinvielfalt zu
erörtern würde hier aber den Raum sprengen. Lassen Sie es mich so
zusammenfassen: Gemeinsam ist diesen Strömungen, dass sie deduktiv vorgehen,
sich auf mathematisch-formale Verfahren und Modellierungen konzentrieren, den
sogenannten „methodologischen Individualismus“ zugrunde legen (d. h. ökonomische
Vorgänge nur vom Handeln der Einzelnen aus betrachten bzw. auf den Einzelnen
„rückrechnen“) und einen gewissen Dogmatismus an den Tag legen.

In Ihrem soeben erschienenen Buch gehen Sie auch der Frage nach,
inwiefern die (vorherrschende) Ökonomik ganz grundlegend auf einem negativen
Menschenbild fußt und somit Gesellschaft mehr oder minder auch nur als Summe
sich bekämpfender Individuen zuerst einmal zu denken und dann aufgrund eben
dieser theoretischen Prämissen auch ebenso zu gestalten vermag. Was haben Sie
untersucht und zu welchen Schlüssen kamen Sie dabei?

Zunächst, das von Ihnen angesprochene Menschenbild ist eines der Elemente
innerhalb ökonomischer Theorien, das gegen die menschliche Integrität, Würde und
Gleichwertigkeit verstößt. In dem Zusammenhang spreche ich auch von ökonomischer
Menschenfeindlichkeit bzw. Misanthropie.

Jedenfalls lässt sich unter Wirtschaftswissenschaftlern/innen immer wieder
eine persönliche Haltung beobachten, die das von Ihnen angesprochene negative
Menschenbild durchblicken lässt. So wurden Bettler und ärmere Schichten
praktisch seit jeher als unproduktiver Ballast der Gesellschaft betrachtet
respektive konstruiert.

Die Einstellungen „älterer“ Ökonomen wie etwa Joseph Townsend oder Robert
Malthus sind dabei gar nicht weit von jenen Haltungen entfernt, mit denen sich
heutzutage Wissenschaftler wie Gunnar Heinsohn oder Thilo Sarrazin in den Medien
präsentieren.

Worauf ich deshalb mit den Beispielen in meinem Buch hinweisen wollte, war,
dass es genügend Anlass dazu gibt und es notwendig ist, der Frage nachzugehen,
inwiefern sich solche Haltungen und Stereotype auch in ökonomischen Theorien
niederschlagen. Diese Frage war im Buch zwar nicht abschließend zu klären, aber
viele Beispiele deuten darauf hin, dass die Aussagen von Ökonomen weit weniger
„wertfrei“ oder „neutral“ sind, als sie das von ihrer Wissenschaft in der Regel
behaupten. Aber wie gesagt, das muss noch eingehender untersucht werden.

Das negative Menschenbild ist nur ein Aspekt von dem, was Sie in
Ihrem Buch als ökonomische Menschenfeindlichkeit bzw. Misanthropie bezeichnen.
Welche anderen Elemente stellen – wie Sie schreiben – die Würde, Integrität und
Gleichwertigkeit von Menschen infrage?

Nehmen Sie z. B. die Idee des Wettbewerbs. Dieser produziert immer Gewinner
und Verlierer. Dadurch entstehen aber immer auch Ungleichheiten, die auch noch
bewertet werden. Anders formuliert: Wettbewerb produziert Ungleichwertigkeiten.
Denn die „Sieger“ oder „Gewinner“ sind „mehr wert“, „erfolgreicher“,
„produktiver“ usw. als jene, die den Wettbewerb verloren haben. Über diese
Ungleichwertigkeiten wird in der Ökonomik aber kaum nachgedacht. Dabei zielt das
auf ganz zentrale wirtschaftsethische Fragen ab: Wie viel Wettbewerb wollen wir
uns zumuten? Wo wollen wir Wettbewerb zulassen? Wo ist er unzumutbar?

Ein anderes Beispiel ist die Prinzipal-Agenten-Theorie, die ungleich
verteilte Informationen unterstellt und davon ausgeht, dass Menschen ständig
ihre Mitmenschen übers Ohr hauen. Damit zwingt diese Theorie den menschlichen
Beziehungen ein „rationales“ Misstrauen auf. Das finden Sie dann z. B. im
Hartz-IV-Regime umgesetzt, wo faktisch ein chronisches Misstrauen gegenüber den
Bedürftigen besteht. Am Beispiel Hartz-IV zeigt sich vor allem, wie durch dieses
institutionalisierte Misstrauen die Menschenwürde und Integrität der Betroffenen
(ihre Selbstbestimmung) immer wieder in Zweifel gezogen wird.

Fragwürdig ist ebenso das Modell des neoklassischen Arbeitsmarktangebotes,
das den Erwerbslosen unterstellt, freiwillig in die Erwerbslosigkeit zu gehen
und es sich in der sozialen Hängematte bequem zu machen. Die „Wirtschaftsweisen“
verwendeten noch 2010 dieses einfachste Modell, um gegen eine Erhöhung der
Hartz-IV-Regelsätze zu argumentieren. Zu bedenken ist dabei, dass diese
Regelsätze das soziokulturelle Existenzminimum abdecken sollen und eine Erhöhung
praktisch diesem Ziel dienen soll – eine Erhöhung der Regelsätze dient dazu, die
Sozialtransfers an höhere Preise usw. (z. B. durch Inflation) anzupassen und
dadurch das soziokulturelle Existenzminimum an die Entwicklung anzupassen. Bei
den erwähnten Vorschlägen der „Wirtschaftsweisen“ ging es aber vor allem um die
ökonomische Anreizwirkung der Regelsätze. Die Regelsatzhöhe wurde unter den
Blickwinkel der ökonomischen Anreizwirkung gestellt und diente offenbar nicht
mehr der Gewährleistung des Existenzminimums, also der Achtung der
Menschenwürde.

Es lassen sich also eine Reihe von Hinweisen zusammentragen, die belegen,
dass die derzeit vorherrschende Ökonomik auf recht grundlegende Art und Weise
menschenfeindliche Züge trägt. Zudem ist zu berücksichtigen, dass die in der
Ökonomik verwendeten abstrakten mathematischen Gleichungen, die Graphen oder die
Spieltheorie auch noch dafür sorgen können, dass derlei negative Effekte aus dem
Blick geraten können.

http://www.youtube.com/watch?v=ly905DIisc8&feature=player_embedded

Prof. Wilhelm Heitmeyer zum Thema
“Gruppenbezogende Menschenfeindlichkeit”.

In Ihrem Buch widmen Sie aber auch ein Kapitel dem Thema „Ökonomik
und Ethik“, wo Sie deutlich aufzeigen, dass beides – Ökonomik und Ethik – kein
Widerspruch sein muss und in der Ökonomik auch Ansätze existieren, wie sich
diese Elemente der Menschenfeindlichkeit auffangen oder eingrenzen ließen.
Können Sie kurz erläutern, an welche Sie da im Speziellen denken?

In erster Linie an Adam Smith, der in seiner „Theory of Moral Sentiments“ das
Gefühl der „Sympathie“ beschrieb, also mit dem Mitmenschen „mitfühlen“ zu
können. Das ist in etwa auch das, was die breitere Öffentlichkeit vom
Kategorischen Imperativ Immanuel Kants her kennt: „Handle nur nach derjenigen
Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz
werde.“

Stellen Sie sich also mal vor, wie Empfehlungen von Ökonomen zum Sozialstaat
oder zum Arbeitsmarkt ausfallen würden, wenn sie sich in redlicher Weise
tatsächlich darum bemühen, nur Empfehlungen zu geben, die sie auch gegen sich
selbst gelten lassen würden.

Ähnliche Aspekte finden sich bei Johann Heinrich von Thünens Lohnfrage am
Rande seines „isolierten Staates“ von 1850. Dort standen sich Arbeitgeber und
Arbeitnehmer auf Augenhöhe gegenüber und verhandelten den Arbeitslohn mit Blick
auf die Bedürfnisse der Arbeitskräfte und in freier Selbstbestimmung.

Einen neueren Ansatz bietet die Integrative Wirtschaftsethik nach Peter
Ulrich. Auch dort wird gefordert, anderen nur solche Regeln, Gesetze etc. zu
empfehlen, die jemand auch bezogen auf sich selbst als zumutbar empfindet. Zu
beachten ist außerdem, dass das eigene Handeln bzw. das empfohlene Handeln von
Dritten als unzumutbar empfunden werden kann. Letztlich wird auch ein zumutbares
Maß an Mitverantwortung für Effekte gefordert, die nicht beabsichtigt waren,
aber andere beeinträchtigen – das spielt vor allem mit Blick auf Dinge wie
Umweltverschmutzung eine wichtige Rolle. Auch mit diesem Ansatz ließe es sich
vermeiden, dass die Gleichwertigkeit, Integrität und Würde der Mitmenschen
verletzt wird.

Lässt sich vor diesem Hintergrund nicht auch eine ethische
Verantwortung seitens der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler
einfordern?

Richtig, genau das ist der Punkt. Die etablierten Ökonominnen und Ökonomen
von heute müssen sich deshalb den Vorwurf gefallen lassen, dass sie die
wirtschaftsethischen Aspekte von Theorien häufig gar nicht erst
thematisieren.

Ich spreche diesbezüglich bewusst von den etablierten Vertreterinnen und
Vertretern unserer Zunft, da ich diesen Vorwurf nicht so einfach an die
Studierenden weiterreichen möchte. Denn woher sollen diese die
wirtschaftsethischen Überlegungen von Adam Smith usw. oder gar die Integrative
Wirtschaftsethik kennen, wenn so etwas nicht gelehrt wird? Woher soll die
Sensibilität für wirtschaftsethische Fragen kommen, wenn die Lehrer selbst
keinerlei derartige Sensibilität an den Tag legen oder – im Gegenteil – sich
gegen ethischen Fragen dadurch immunisieren, dass sie angeblich eine „wertfreie“
Wirtschaftswissenschaft vermitteln?

Das klingt ähnlich dem, was der amerikanische Ökonomen Philip
Mirowski am Anfang dieses Jahres mit
Blick auf die ökonomische Theoriegeschichte
äußerte
: Die ökonomische Ideengeschichte wäre praktisch aus den
Universitäten vertrieben worden. Wie sehen Sie das?

Genau so, denn es deckt sich auch mit meiner Beobachtung. Die Fachexpertise,
um sich über ideengeschichtliche Themen auszutauschen, hält sich in sehr
überschaubaren Grenzen. Es existieren nicht viele Lehrstühle, die ökonomische
Ideen- oder Theoriegeschichte praktizieren. Und wenn junge Wissenschaftler/innen
selbst einmal ideengeschichtlich forschen wollen, sind sie damit konfrontiert,
dass behauptet wird, diese Forschung würde keinen Erkenntnisgewinn bringen. Im
Grunde müssen sie sich sogar fast schon dafür rechtfertigen, wenn sie mal keine
Formeln produzieren und stattdessen so dreist sind, das Textverständnis ihrer
Kolleginnen und Kollegen „unnötig“ zu strapazieren.

Das wirkt sich dann natürlich negativ auf die Möglichkeiten aus, innerhalb
der Universitäten auch die wirtschaftsethischen Aspekte der ökonomischen
Theorien zu vermitteln. Denn es existieren in der Ökonomik ja tatsächlich
Ansätze, die die negativen Effekte der Theorien zumindest eindämmen könnten. Die
Ökonomik muss also gar nicht menschenfeindlich sein! Das ist mir besonders
wichtig, da ich nicht dahingehend missverstanden werden möchte, einseitig auf
die Ökonomik einschlagen zu wollen.

Jedenfalls wäre es in dem Kontext notwendig, die Fächer Wirtschaftsethik und
ökonomische Ideengeschichte als Pflichtfächer im Studium zu etablieren und
entsprechende Lehrstühle einzurichten. Leider sind wir davon aber weit
entfernt.

Lassen Sie mich noch einmal auf das negative Menschenbild
zurückkommen. Würden Sie so weit gehen und sagen, dass sich dieses
negativ-ökonomische Menschenbild immer weiter ausbreitet und aktuell
gesellschaftliche Bereiche durchdringt, die bisher frei davon gewesen sind? Oder
anders: Hat sich die neoliberale Wettbewerbsideologie auch auf nicht-ökonomische
Bereiche ausgedehnt? Und wenn ja, dann wie und wo?

Sie zielen mit Ihrer Frage auf die sogenannte Ökonomisierung unserer
Gesellschaft ab. Ich würde das nicht allein am Menschenbild festmachen wollen.
Denken Sie z. B. an die Ökonomisierung im Hochschulbereich: Da geht es vor allem
um die Quantifizierung, Bewertung und Verwertung von „Qualität“ (z. B. der
Forschung), um schnellere und vermeintlich „effizientere“ Studienabläufe.
Hochschul- und Forschungsrankings, Credit Points usw. sind die entsprechenden
Schlagworte.

Aber ja, Sie finden das von Ihnen erwähnte negative Menschenbild in
verschiedenen Bereichen des Alltags. Denken Sie z. B. an diese Modekette „Hollister“, die
ihren Mitarbeitern so sehr misstraute, dass sie ihren Toilettengang
kontrollieren wollte. Durchsetzen konnte sich das Unternehmen zum Glück nicht.
Aber allein das Vorhaben zeigt, wie das Management über die eigenen Angestellten
denkt.

Ähnliches lässt sich auch im Bereich des Sozialstaates beobachten. Nehmen Sie
bspw. die Forderung, Sachleistungen statt Geld an Hilfsbedürftige zu verteilen.
Dort schwingt ja immer das Vorurteil mit, die Bedürftigen könnten mit dem Geld
nicht umgehen und würden es für sonstwas ausgeben. Eine wertschätzende Beziehung
auf Augenhöhe sähe anders aus!

Neben diesem Menschenbild können wir auch nicht die Augen davor verschließen,
dass der Mensch ganz allgemein zunehmend unter dem Druck steht, sich „am Markt“
zu verwerten. Er muss ständig mobil, flexibel und erreichbar sein. Er steht
immer in der Gefahr, als Kostenfaktor „minimiert“ also abgewertet und entwertet
zu werden. Rein ökonomisch wird außerdem häufig argumentiert, dass jede
Bildungsausgabe eine „Investition“ ins eigene „Humankapital“
darstellt. Die Appelle, in die Bildung und die eigene Bildung zu investieren,
sind ja wohlbekannt.

Insofern befinden sich die Menschen von heute im Hamsterrad eines permanenten
Optimierungsmodus und sie sind damit konfrontiert, immer häufiger ein
ökonomisches Nutzenkalkül an den Tag zu legen. Aus Mangel an Alternativen ist
dies mehr oder minder zugleich eine Überlebensnotwendigkeit.

Dieses Nützlichkeitsdenken unterminiert aber gleichzeitig unsere sozialen und
ethischen Werte, da es diese Werte unter den Vorbehalt der ökonomischen
Nützlichkeit stellt. Galt die Menschenwürde einstmals als unbedingtes
Grundrecht, so droht sie, nur doch dort gewährt zu werden, wo sie „nützt“. Damit
sind jene Werte, die als unbedingt gelten sollen, nicht mehr unbedingt, d. h.
sie stehen nur noch einem Teil der Menschen zu – nämlich jenen, die wir als
„nützlich“ empfinden. Analog dazu wird also Solidarität zunehmend nur noch dort
praktiziert, wo es uns ökonomisch nützt bzw. wo sie sich „verwerten“ lässt.

Damit sind wir wieder am Anfang Ihrer Fragen. Meine These ist, dass in dem
Maße, wie wir die Ökonomisierung unserer Lebensbereiche zulassen, sich dieses
rational-kühle Menschenbild immer weiter ausbreitet und möglicherweise zunehmend
an die Stelle anderer wichtiger gesellschaftlicher und humaner Werte tritt. Das
bedeutet aber auch: Wir befinden uns in der Gefahr, immer weniger wie Menschen
miteinander umzugehen.

Kann man darin eine Rückkehr des Sozialdarwinismus sehen? Oder lassen
Sie es mich anders formulieren: Wird damit letztlich nicht das Recht der
Stärkeren forciert?

Ja, hinter der eben erwähnten Entwicklung steht spürbar die Idee des
natürlichen Daseinskampfs, in dem nur die Stärksten überleben. In gewisser Weise
ist das aber auch ein banaler Zusammenhang: Mehr Wettbewerb bedeutet eben mehr
Konkurrenz, mehr Auslese und stellt damit eine Rechtfertigung für das Recht der
Stärkeren dar.

Ob es sich bei dieser Tendenz um eine Rückkehr handelt, das bezweifle ich
jedoch. Denn das würde voraussetzen, dass es einmal eine Zeit gegeben hat, in
der dieses Verständnis von „Sozialdarwinismus“ nicht galt. Genau das glaube ich
ehrlich gesagt nicht.

Aber Sie haben Recht, es lässt sich beobachten, dass trotz der Finanzkrisen
der letzten Jahre das Gerede vom „Wettbewerb“ und der „Wettbewerbsfähigkeit“ die
Oberhand gewonnen hat. Das impliziert das von Ihnen erwähnte „Recht der
Stärkeren“. Die Frage, ob wir uns z. B. in Europa überhaupt den Stress einer
Konkurrenz zwischen den nationalen „Standorten“ antun wollen, wie viel
Konkurrenz wir als zuträglich und zumutbar erachten, auch mit Hinblick auf die
Selbsterhaltungsfähigkeit anderer Euro-Länder, diese Probleme scheinen mir
momentan hinter die Wettbewerbsphrasen zu treten. Fast unbemerkt wird damit auch
die Frage nach einer Europäischen Solidarität oder – anders ausgedrückt – nach
Europäischen Sozialstandards in den Hintergrund gedrängt.

Sehen Sie einen Ansatz, diesen Prozess rückgängig zu
machen?

Das weiß ich ehrlich gesagt nicht. Sicherlich wäre dazu ein Mix an
verschiedenen Maßnahmen notwendig, allen voran natürlich mit Blick auf die
Bildung und Erziehung.

So könnte ein wichtiger Beitrag bereits darin bestehen, die ökonomische Lehre
zu verändern. Lehrstühle für Wirtschaftsethik und ökonomische Theoriegeschichte
zu etablieren, die sich vielleicht auch verstärkt interdisziplinär betätigen,
das wäre z.B. eine Möglichkeit.

Wenn Sie mich nach konkreten Ansätzen innerhalb der ökonomischen Theorie
fragen, dann wäre schon viel geholfen, wenn etablierte Ökonominnen und Ökonomen
die erwähnte „Sympathy“ von Adam Smith oder die „Soziale Irenik“ – also die
friedensstiftende Funktion etwa im Sinne von Alfred Müller-Armack – im Rahmen
der Sozialen Marktwirtschaft beherzigen würden, bevor sie sich wieder zu Themen
wie Arbeitslosengeld II, Sparmaßnahmen im Sozialstaat usw. äußern.

Vielen Dank für das Gespräch.

Dr. rer. pol. Sebastian Thieme, Jahrgang 1978, ist Volkswirt
und derzeit Mitarbeiter am Zentrum für Ökonomische und Soziologische Studien an
der Universität Hamburg. Er forscht zu Heterodoxie und Orthodoxie, Ökonomischer
Misanthropie, Subsistenz(-ethik), Wirtschaftsethik, Wirtschaftsstilforschung und
Ökonomischer Ideengeschichte.

Das Interview führte Jens Wernicke.




25
Okt
2013

--->>> Arbeiten für 50 Cent in der Stunde [via duckhome.de] lesenswert!!!

 
 
 
Arbeiten für 50 Cent in der
Stunde
 
[via duckhome.de]
 
 
 
 
Der Nordkurier schreibt: "Peter Krause
kümmert sie sich um Grünflächen, reinigt Waldwege, sieht nach dem Rechten.
Sechseinhalb Stunden am Tag, bei jedem Wetter, nach besten Kräften. Alles ganz
normal werden viele denken, mache ich jeden Tag. Stimmt soweit auch, aber sein
Stundenlohn liegt bei gerade mal bei 50 Cent.

Als Stundenlohn im Sinne
einer Bezahlung für geleistete Arbeit will das Jobcenter diese 50 Cent pro
Stunde aber gar nicht erst bezeichnen. "Das ist eine Aufwandsentschädigung, kein
Arbeitsentgelt", erklärt Uwe Hänsch, Leiter des Jobcenters Mecklenburg-Strelitz.
Was für die Krauses Arbeit, ist für die Sozialgesetzgebung eine
"Arbeitsgelegenheit mit Aufwandsentschädigung", kurz AEM. Stellt sich Peter
Krause morgen nicht mehr an die Straße und lässt sich zum Arbeitseinsatz
abholen, droht ihm die Kürzung seiner Bezüge. "Im Falle einer Ablehnung der
Arbeitsgelegenheit drohen Sanktionen", erklärt Uwe Hänsch - zunächst um ein
Drittel, später um 60 Prozent gekürzt."


Muss man DAS eigentlich
noch kommentieren?

21
Okt
2013

Lesebefehl!!! ---> Neoliberalismus in der Schule Diskussion #Kompetenzgehirnwäsche: #Machtausübung #durch #Individualisierung

 

Neoliberalismus in der Schule

Diskussion
Kompetenzgehirnwäsche: Machtausübung durch Individualisierung

[via analyse &
kritik]
 
 
 

Das neoliberale Dogma mit seiner u.a. auf Gery Becker (1976)
zurückgehenden »Humankapitaltheorie« dominiert auch die Schule: Gut ist, was
betriebswirtschaftlich vernünftig erscheint. Das neue Bildungsideal ist der
»flexible Mensch«, der funktioniert, wo immer man ihn hinstellt. Um seine
Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt zu garantieren, ist »lebenslanges Lernen«
notwendig. Erlernt werden vor allem »Kompetenzen« - ein Schlüsselbegriff, der
für das neoliberale Projekt zentral ist.

Von Andreas Hellgermann

Der Philosoph Günther Anders erzählt die Geschichte vom König und
seinem Sohn: »Da es dem König aber wenig gefiel, dass sein Sohn, die
kontrollierten Straßen verlassend, sich querfeldein herumtrieb, um sich selbst
ein Urteil über die Welt zu bilden, schenkte er ihm Wagen und Pferd. Nun
brauchst du nicht mehr zu Fuß zu gehen, waren seine Worte. Nun darfst du es
nicht mehr, war deren Sinn. Nun kannst du es nicht mehr, deren Wirkung.« (1)

Funktioniert nicht auch Schule so? Der Lehrer ist der König, und
die Schule hat die Aufgabe, den SchülerInnen Möglichkeiten bereitzustellen, ein
Urteil über die Welt zu bilden. Allerdings wird entweder nicht berücksichtigt
oder wohlwollend in Kauf genommen, dass das Urteil über die Welt und die
Fähigkeit, es sich zu bilden, durch das Medium bestimmt und vorgegeben wird. Nun
könnte Schule auch anders sein: Anstatt das Herumtreiben durch den vielfältigen
Einsatz von Medien, Methoden, Richtlinien und Lehrplänen zu verhindern, könnte
sie SchülerInnen einen Raum in die Welt hinein eröffnen, durch den und in dem
tatsächlich ein eigenes Urteil über die Welt möglich wird. Wir wissen alle, dass
das nicht so ist.

Um zu verstehen, welche Hindernisse bzw. politisch-ökonomische
Interessen dem entgegen stehen, ist es notwendig, sich intensiver mit dem
Begriff der »Kompetenz« und dem damit verbundenen Paradigmenwechsel in
Lehrplänen und Schule auseinanderzusetzen. Nichts spricht gegen Kompetenz.
Jedoch ist dieser Begriff zum Schlüsselbegriff für die Produktion einer
spezifischen Subjektivität geworden, die für das neoliberale Projekt zentral
ist. Für dieses sind Schule im Ganzen, die Reduktion des Bildungsbegriffs, das
lebenslange Lernen und der Bolognaprozess wichtige Handlungsfelder.

Die betriebswirtschaftliche Betrachtungsweise

Im Vergleich zu anderen gesellschaftlichen Bereichen verlaufen
Entwicklungen in der Schule zeitverzögert. Während vielerorts Kritik am
neoliberalen Denken und Handeln nicht mehr zu leugnen ist, ist diese Kritik in
der Schule noch längst nicht angekommen. Zum einen, weil neoliberale
Veränderungskonzepte, die vor 15 bis 20 Jahren angestoßen wurden, erst jetzt in
die Schule Einzug halten, und zum anderen, weil sie als solche nicht erkannt
werden. Denn es gelingt den entsprechenden »Reformbemühungen«, sich notwendige
Veränderung und berechtigte Kritik an den bestehenden schulischen Zuständen
zunutze zu machen. So wird Schule zu einer maßgebenden Agentur des
Neoliberalismus, und es besteht die Gefahr, auf dem Weg über Bildung und
Erziehung Gesellschaft noch langfristiger zu durchdringen und
generationenübergreifend zu prägen.

Das neoliberale Dogma, das Gery Becker 1976 formulierte,
kennzeichnet die Sichtweise auf Mensch und Gesellschaft, die den Rahmen für alle
folgenden Schritte bereitstellt. Die Humankapitaltheorie, die er und andere
entwickelt haben, eröffnet den Blick auf menschliches Verhalten aus einer
ökonomischen Perspektive und auf die Felder für die damit verbundenen
Verwertungsinteressen: »In der Tat bin ich zu der Auffassung gekommen, daß der
ökonomische Ansatz so umfassend ist, daß er auf alles menschliche Verhalten
anwendbar ist ... seien es wiederkehrende oder seltene Entscheidungen, handle es
sich um emotionale oder nüchterne Ziele, reiche oder arme Menschen, Männer oder
Frauen, Erwachsene oder Kinder, kluge oder dumme Menschen, Patienten oder
Therapeuten, Geschäftsleute oder Politiker, Lehrer oder Schüler.« (2) Schon Marx
hat diese Perspektive im ersten Satz des »Kapital« auf den Punkt gebracht, indem
er die Ware als die Elementarform der kapitalistischen Produktionsweise
identifiziert. Auch dem Verhalten von Menschen wird nun diese Elementarfom
übergestülpt. Mit ihr verbunden ist die Dominanz der betriebswirtschaftlichen
Betrachtungsweise, die sich auch in der Schule wiederfindet.

Zunächst einige Beispiele, die erst in der Summe ihre
Wirkmächtigkeit deutlich werden lassen.

- Nach dem Sturz Allendes 1973 in Chile begann das Experiment einer
neoliberalen Überformung der Gesellschaft unter dem Diktator Augusto Pinochet
mit dem Einzug einer Vielzahl von Beratern in die Schlüsselpositionen der
chilenischen Gesellschaft. Da der Neoliberalismus aus seinem Selbstverständnis
heraus eine Verordnung von Veränderung von oben herab (eigentlich) nicht
akzeptieren kann, ist der Berater der entscheidende Typus zur Durchsetzung von
Veränderungen. Er hat in vielfältiger Weise auch Einzug in die Schule gehalten.
Sein Instrument ist zum Beispiel die Qualitätsanalyse. Er kommt von außen und
will helfen, die Qualität von Schule zu verbessern. Im Anschluss an seine
Analyse gibt es keine Direktive von oben, sondern im Zentrum steht nun die
Zielvereinbarung, die die Beratenen möglichst selbst formulieren.

Dabei ist interessant, dass die Möglichkeiten von externer Beratung
an Schulen universitär (an der pädagogischen und nicht an der
betriebswirtschaftlichen Fakultät) erforscht werden. Man kommt dort zu folgendem
Ergebnis: »Mit Blick auf die zukünftige Bedeutung externer
Schulentwicklungsberatung antizipieren die Experten zunächst einmal ausnahmslos
einen Anstieg in der Beratungsnachfrage von Seiten der Schulen. Bei der externen
Beratung handele es sich demnach keineswegs um eine Modeerscheinung, man stehe
derzeit eher am Beginn einer langfristigen Entwicklung. Nach Meinung eines
Befragten würden Schulen dann in größerem Maße auf Beratungsbedarfe stoßen, wenn
sie sich der Anforderung, eigenverantwortlich zu handeln, stärker stellten. Wenn
sie dann Gelegenheit hätten, Beratungsangebote wahrzunehmen, würde sich der
Stellenwert von Beratung noch einmal deutlich erhöhen.« (3)

- Die Instrumente zur Verbesserung werden selbstverständlich in
privatwirtschaftlichen Zusammenhängen hervorgebracht. In Deutschland steht die
Bertelsmann-Stiftung hier an vorderster Front. Grundprinzip ist die kostenfreie
Zur-Verfügung-Stellung eines solchen Instruments, bis es eingeführt ist und
funktioniert, und die anschließende Übernahme und Fortführung - weil es ja
funktioniert - durch eine staatliche Finanzierung. Zugleich werden hier Räume
geschaffen, die nun marktförmig strukturiert sind, in denen dann jeweils wieder
Berater tätig werden können.

- Dabei steht die Abkehr von der Inhaltsorientierung in der Schule
hin zu einer Kompetenz- und Handlungsorientierung an zentraler Stelle. Verbunden
mit ihr hat sich eine neue Sprache herausgebildet, ein Jargon, Begriffe, die nun
den Schulalltag überschwemmen und mit Inhalt gefüllt werden müssten: Lerncoach,
Lernberater, systemische Notengebung, individuelle Förderung, Portfolio,
Selbstorganisation, kooperatives Lernen, Qualifikationen, Kompetenzen,
Standards, lebenslanges Lernen: Diese »Zauberworte« finden sich in didaktischen
Jahresplanungen, Schulprogrammen und Unterrichtsentwürfen von
LehramtsanwärterInnen. Mit diesen Konzepten und Begriffen und dem Übergang von
der Inhalts- zur Handlungsorientierung soll einhergehen, dass das Lernklima
freier, die SchülerInnen selbstständiger und das Leben in der Postmoderne
heterogener wird. Ist es dann nicht eigenartig, dass andererseits überall
Einengungen, Gängelungen, Homogenisierungen vorgenommen werden? In der Schule
(und an vielen anderen gesellschaftlichen Orten) gibt es ein Ausmaß an
Standardisierungen, das unerträglich geworden ist und in einem scheinbaren
Widerspruch zu den Zielvorstellungen steht, die als Losung ausgegeben werden.
Womit hat dieser vermeintliche Widerspruch zu tun?

Michel Foucault: Lenkung durch Individualisierung

Michel Foucault, der französische Philosoph und Analytiker der
Macht, hat sich relativ spät und leider nicht mehr systematisch mit einer
Machtform beschäftigt, die in ihrem angestammten Kontext, zumindest in unserer
Gesellschaft, immer mehr an Bedeutung verloren hat: der Pastoralmacht.

Für Foucault ist die Pastoralmacht eine besondere Form der Macht,
die sich von der Macht eines Herrschers unterscheidet: Sie ist die sich um das
Heil der Herde sorgende Macht des Hirten. Sie sollte ursprünglich, im
christlichen Kontext, »das Seelenheil des Einzelnen im Jenseits sichern«. (4)
Der Hirte kümmert sich - in Anlehnung an das Bild des Neuen Testaments - nicht
(nur) um das Wohl der ganzen Herde, sondern um das Wohl bzw. Heil eines jeden
einzelnen Schafes, also »um jeden Einzelnen, und das sein Leben lang.« Diese
Machtform lässt sich »nur ausüben, wenn man weiß, was in den Köpfen der Menschen
vor sich geht, wenn man ihre Seele erforscht, wenn man sie zwingt, ihre
intimsten Geheimnisse preiszugeben. Sie setzt voraus, dass man das Bewusstsein
des Einzelnen kennt und zu lenken vermag.« Der prototypische Ort dieser
Hirtenmacht ist - wie könnte es anders sein - die Beichte in der katholischen
Kirche.

Auch wenn diese Machtform innerhalb der Kirche immer mehr zerrinnt,
so heißt das nicht, dass sie überhaupt an Bedeutung verliert. Foucaults These:
Die Pastoralmacht ist eine Machtform, die ausgehend von über Jahrhunderte
eingeübten kirchlichen Praktiken wiederzufinden ist in den unterschiedlichsten
Bereichen unserer modernen bzw. postmodernen Gesellschaft. Und sie ist eine
individualisierende Machtform, eine Form der Lenkung, die nicht unmittelbar auf
das Subjekt, sondern auf sein Handeln zielt.

Dies hilft uns zu verstehen, wie die scheinbar offeneren Lernformen
mit dem Phänomen der Machtausübung und Lenkung zusammenhängen und so mit dem
Projekt des Neoliberalismus verwoben werden können. Das Entscheidende an der
Pastoralmacht ist, dass sie eine Machttechnik ist, die durch andere als die
kirchlichen Institutionen übernommen wird und als neue, vielfältig verwendbare
Machtform zur Verfügung steht. Die ehemals auf das Jenseits ausgerichtete
Pastoralmacht kreist nun um das Heil des Menschen im Diesseits und damit um das
Subjekt. Wie, das wird in der kleinen Geschichte von Günther Anders deutlich.
Der König schenkt dem Königssohn Pferd und Wagen, damit er nicht mehr zu Fuß zu
gehen braucht. Hier sind die beiden Elemente der Sorge und der
Individualisierung enthalten, die sich als Lenkung und damit Produktion einer
bestimmten Subjektivität zeigen.

Diese Macht ist gerade nicht zu verwechseln mit Gewalt oder Zwang.
Wenn wir uns die Veränderungen in der Schule anschauen, dann lässt sich über
einen längeren Zeitraum zeigen, wie sich die Formen der Einwirkungen auf
SchülerInnen immer weiter von Gewalt und Zwangsmaßnahmen entfernt haben.
Stattdessen haben sich Machttechniken entwickelt, die näher am Subjekt sind,
gerade weil sie nicht mehr versuchen, direkt auf das Subjekt einzuwirken,
sondern sein Handeln in den Blick nehmen. Nur so kann es gelingen, das
Bewusstsein des Einzelnen zu erreichen und dadurch zu lenken, anstatt es zu
zwingen.

An dieser Stelle wird nun auch deutlich, wozu die
Standardisierungen in der Schule gebraucht werden: Sie sind die entscheidende
Kontrollinstanz in Bezug auf das Handeln, weil nur mit ihnen überprüft werden
kann, ob »richtig« gehandelt wurde. Und sie sind zugleich der Hinweis auf das
Misstrauen gegenüber wirklicher Individualität und wirklicher Heterogenität, die
möglicherweise doch zu »falschem« Handeln führen könnten. Darüber hinaus sind
sie der Garant und Indikator für die Marktförmigkeit der erworbenen
Qualifikationen und Kompetenzen.

Was ist eigentlich das Problem?

Schauen wir uns eine grundsätzliche Definition an, die für die
Entwicklung von Schule nach dem Pisa-Schock maßgebend geworden ist,
Pflichtprogramm in allen Ausbildungsseminaren für LehrerInnen: Franz E. Weinert
hat Kompetenzen beschrieben als »die bei Individuen verfügbaren oder durch sie
erlernbaren kognitiven Fähigkeiten und Fertigkeiten, um bestimmte Probleme zu
lösen, sowie die damit verbundenen motivationalen, volitionalen (d. h. absichts-
und willensbezogenen) und sozialen Bereitschaften und Fähigkeiten, um die
Problemlösungen in variablen Situationen erfolgreich und verantwortungsvoll
nutzen zu können«. (5) Diese Begriffsklärung ist die am meisten verwendete, die
auch in entsprechenden Vereinbarungen der Kultusministerkonferenz auftaucht.

In ihr wird definiert, was in der Folge unter Kompetenz zu
verstehen ist. Und damit wird festgelegt, was und wie in der Schule gelernt
werden soll. Lehrpläne werden auf die Formulierung von Kompetenzen hin
ausgerichtet, und auch die Lehrerausbildung ist kompetenzorientiert. Dabei ist
es doch irgendwie einsichtig, dass es besser ist, in der Schule eine Fähigkeit
zu erlernen als ein Wissen. Keine Frage. Wenn ich lerne, wie ich mir selbst das
jeweils brauchbare und notwendige Wissen aneigne, dann kann ich eigentlich jede
Situation bewältigen. Wenn ich nur Wissen erlerne, dann kann es sein, dass ich
genau dieses Wissen nicht brauche, um mit einer gegebenen Situation
klarzukommen.

Aber was wird beim Erlernen von Kompetenzen eigentlich gelernt? Und
was wird nicht (mehr) gelernt? In der Definition von Weinert tritt ein
bestimmter Typus vor Augen, der der Schüler in der Schule werden soll: der
Problemlöser, der bereit und in der Lage ist, jede Situation zu bewältigen. Er
ist der von Richard Sennet beschriebene »flexible Mensch«, der handeln kann, wo
immer man ihn hinstellt, der funktioniert. Nun ist es ohne Frage sinnvoll, wenn
junge Menschen frühzeitig lernen, mit zukünftigen Lebenssituationen umgehen zu
können, handlungsfähig zu bleiben. Aber: Was ist, wenn die Situation selber
falsch ist, wenn die Gegebenheiten insgesamt infrage gestellt werden müssen,
wenn es darum geht, einmal das Ganze zu sehen? Genau das wird nicht gelernt!

Allerdings hält das neue Lernen gegenüber einer reinen
Wissensvermittlung eine Möglichkeit bereit: Es ist ausgerichtet auf das Handeln
des Subjekts. Und: Es will Subjekte, die nicht mehr von außen geleitet werden,
sondern die gelernt haben, sich selbst zu leiten, die all die scheinbar
selbstverständlichen Erfordernisse verinnerlicht haben, die wissen, wie sie sein
müssen, um zu funktionieren. Der Menschentypus, der diesem Lernen vor Augen
steht, ist 2006 vom EU-Parlament festgelegt worden. (6) Es ist - wie könnte es
anders sein - natürlich der Unternehmer: Eigeninitiativ und marktorientiert hat
er die notwendigen Antriebskräfte in sich hinein verlagert. Und wenn schon kein
wirklicher Unternehmer, dann ist er ein verantwortungsbewusster Mitarbeiter, der
in der Lage ist, wie ein Unternehmer zu handeln. Er ist derjenige, der über sein
Humankapital verfügt und es gewinnbringend einsetzt.

Man könnte nun einmal überprüfen, inwiefern sich die grundsätzliche
Ausrichtung von Unterricht auf diesen Menschentypus hin verändert hat. Dafür
gibt es viele Hinweise: Lehrerkompetenzen in Bezug auf die Lehrerausbildung,
Fortbildungsangebote, strukturelle Veränderungen in der Organisation von Schule,
Einführung von Qualitätssicherungssystemen, aber auch nicht zu vergessen: die
Sprache, die Begrifflichkeiten, die in der Schule verwendet werden. Diese Art
von Veränderungen ist sichtbar. Schwierig ist es, ihre Wirkungen zu beurteilen,
weil diese nicht offensichtlich sind und die Neuerung, Veränderung in der Regel
immer einen offenkundigen Mangel zum Ausgangspunkt hat.

Ein einfaches Beispiel: die Benotung. Ausgangspunkt ist die allen
LehrerInnen und SchülerInnen bekannte Ungerechtigkeit bei der Notenvergabe. Eine
Antwort darauf besteht darin, durch ausgeklügelte Systeme die Benotung auf die
SchülerInnen selbst zu übertragen. Sie bekommen zum Beispiel bei dem leidigen
Thema Gruppenarbeit eine Gesamtnote in Form von Punkten, die dann - sie selbst
wissen ja viel besser, wer wie intensiv am Arbeitsprozess beteiligt war - durch
Aushandlung untereinander verteilt werden. Solch ein System hat viele
»Vorteile«: Es stärkt und fördert die Eigenverantwortlichkeit, die Fähigkeit,
sich selbst einzuschätzen, die Selbstorganisation und den Blick für ein
gerechtes Aushandeln untereinander.

Was passiert tatsächlich in diesem Zusammenhang aus einer
Perspektive, die das Ganze in den Blick nimmt und sich fragt, was für ein
Subjekt hier produziert wird und wofür es gebraucht wird?

In diesem kleinen Baustein werden Macht- und
Disziplinierungstechniken in das Subjekt hinein verlagert bzw. durch die
SchülerInnen internalisiert, ohne dass noch die Frage entstehen könnte, ob das
Benotungssystem als Ganzes ungerecht ist. So wird Ungerechtigkeit verdeckt,
anstatt sie erkennbar zu machen. Zugleich wird durch das Aushandeln der Noten
das »Sich-als-Einzelne-Wahrnehmen« der SchülerInnen gefördert und der Blick von
außen verinnerlicht. Damit werden Marktfähigkeit und Marktförmigkeit
trainiert.

»Jeder ist seines Glückes Schmied« ist eine so banale wie
entscheidende Losung des neoliberalen Projektes, die immer dann aus der Tasche
geholt wird, wenn es darum geht, die Ungerechtigkeit von Strukturen auf den
Einzelnen abzuwälzen. Da dies in der Regel nicht zu einer Lösung, sondern
tendenziell zur Überforderung des Subjekts in Schul-, Universitäts- und
Arbeitszusammenhängen führt und der Einzelne nun damit beschäftigt ist, mit den
jeweiligen Anforderungen klarzukommen, kann das Ganze als Ganzes, die
gesellschaftliche Grundordnung, nicht mehr in den Blick kommen und kritisch
hinterfragt werden. Damit ist auch der Begriff »Kritik« zu einem anderen
geworden. Natürlich muss auch »Kritikfähigkeit« gelernt werden. Diese bezieht
sich aber ebenfalls nur noch auf individuelle Prozesse oder Gruppen. Es geht
hierbei lediglich darum, sich untereinander Kritik sagen und diese aushalten zu
können; um das Ganze niemals.

Der Markt als zentrale Größe

Dass diese Subjektproduktion selbstverständlich nicht auf Schule zu
reduzieren ist und dass sie Schattenseiten hat, liegt auf der Hand. Vor allem
Alain Ehrenberg hat beschrieben, welche gesellschaftlichen Folgen die Formen der
Machtausübung durch Individualisierung haben. (7) Die Veränderungen in der
Schule sind einerseits Spiegel und Resultat der ohnehin stattfindenden
gesellschaftlichen Prozesse, andererseits die Voraussetzung dafür, diese
Machttechniken in um so stärkerem und in den Individuen gut verankertem Maße in
anderen gesellschaftlichen Bereichen fortzuführen, einhergehend mit einer
tendenziellen Verschulung der gesamten Gesellschaft - einer unbegrenzten
Ausweitung des Erziehungsprojektes. Die Bemühungen, lebenslanges Lernen in den
Vordergrund zu rücken und dieses durch Kompetenzniveaus festzuschreiben, geben
Auskunft darüber. Die beschriebenen Prozesse zentrieren sich auf das Subjekt,
und immer ist das Individuum die Stellschraube, an der gedreht werden muss, um
die Anpassungsleistungen durchzuführen.

Nicht umsonst, so stellt Ehrenberg fest, ist die Depression das
paradigmatische Krankheitsbild der Postmoderne. Wir müssen uns fragen, inwiefern
wir in der Schule maßgeblich dazu beitragen, dieses »erschöpfte Selbst« bzw. den
Menschentypus, der irgendwann einmal erschöpft sein wird, zu produzieren.

Der brasilianische Pädagoge Paulo Freire (1921-1997), der nicht in
Vergessenheit geraten sollte, bringt es auf den Punkt: »Indem man so von der
eigenen Welt abgekoppelt wird, verliert man die Möglichkeit, kulturelle
Wegweiser auszubilden, die einen befähigen, die Welt zu verstehen, wie auch in
ihr zu handeln und sie zu transformieren. Darum ist die neoliberale pragmatische
Einstellung in aggressiver Weise darauf aus, einen Bruch zwischen einem selbst
und seiner Welt zu bewirken, indem man eine tiefgehende Verbindung zwischen
einem selbst und dem Markt geltend macht. In anderen Worten, der Fokus der
Erziehung in der neoliberalen Welt ist darauf gerichtet, wie man ein kompetenter
Verbraucher wird, wie man ein kompetenter Verteiler von Wissen wird, ohne
irgendwelche ethischen Fragen zu stellen.« (8)

Lebenslanges Lernen

In einer neoliberalen Welt ist Markt die zentrale Größe, auf die
hin Schule ausgerichtet ist. Ein letztes Beispiel soll dies deutlich machen: Der
Deutsche Qualifikationsrahmen für Lebenslanges Lernen (DQR) legt ein
Bezugssystem vor, das »bildungsbereichsübergreifend alle Qualifikationen des
deutschen Bildungssystems umfasst. Als nationale Umsetzung des Europäischen
Qualifikationsrahmens (EQR) berücksichtigt der DQR die Besonderheiten des
deutschen Bildungssystems und trägt zur angemessenen Bewertung und zur
Vergleichbarkeit deutscher Qualifikationen in Europa bei. Ziel ist es,
Gleichwertigkeiten und Unterschiede von Qualifikationen transparenter zu machen
und auf diese Weise Durchlässigkeit zu unterstützen. Dabei gilt es, durch
Qualitätssicherung und -entwicklung Verlässlichkeit zu erreichen und die
Orientierung der Qualifizierungsprozesse an Lernergebnissen
(Outcome-Orientierung) zu fördern.« (9)

Das hier höchste zu erreichende Niveau - das Idealsubjekt
europäischer Bildungsanstrengungen - wird folgendermaßen beschrieben:

Auf Niveau 8 verfügt man über »Kompetenzen zur Gewinnung von
Forschungserkenntnissen in einem wissenschaftlichen Fach oder zur Entwicklung
innovativer Lösungen und Verfahren in einem beruflichen Tätigkeitsfeld ... Die
Anforderungsstruktur ist durch neuartige und unklare Problemlagen
gekennzeichnet.« Die höchste zu erreichende personale Kompetenz besteht darin,
für »neue anwendungs- oder forschungsorientierte Aufgaben Ziele unter Reflexion
der möglichen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Auswirkungen
(zu) definieren« und dementsprechend geeignete Mittel zu »wählen und neue Ideen
und Prozesse (zu) entwickeln.«

Jenseits der Frage, ob Sprache hier nicht schon genug verrät, sei
auf folgenden Punkt verwiesen: Im EQR/DQR geht es eigentlich nicht um konkrete
Qualifikationen für das Berufsleben, sondern um lebenslanges Lernen, das per
definitionem über den Bereich von Arbeit und Beruf hinausgehen sollte. In der
Beschreibung der jeweiligen Kompetenzniveaus, die für einen EU-Bürger erreichbar
sind, geschieht das Umgekehrte: Lebenslanges Lernen wird mit der Verfügbarkeit
für den Arbeitsmarkt in eins gesetzt. Und: Nicht einmal Niveau 8 entspricht dem,
was Johann Amos Comenius, Begründer der Didaktik im 17. Jahrhundert und
Namensgeber einer Vielzahl von EU-Förderprogrammen, zum Ausgangspunkt und Ziel
seiner Didaktik gemacht hatte: »Alle alles ganz zu lehren.« Schon das
humanistische Bildungsideal der bürgerlichen Gesellschaft hat dies niemals
einlösen können (und wollen). Das neoliberale Erziehungsprojekt der EU führt
Comenius' Anspruch vollends ad absurdum.

Das Ganze sehen zu lernen aber ist und bleibt eine Voraussetzung
dafür, die Notwendigkeit grundlegender gesellschaftlicher Veränderungen zu
erkennen und Transformationsprozesse in Gang zu setzen, die sich nicht von mehr
oder weniger wohlmeinenden Reformvorschlägen blenden lassen.

Andreas Hellgermann ist katholischer Theologe
und Lehrer am Berufskolleg. Außerdem arbeitet er mit am Institut für Theologie
und Politik in Münster.

Anmerkungen:

1) Günther Anders: Die Antiquiertheit des Menschen.

2) Gary S. Becker: Der ökonomische Ansatz zur Erklärung
menschlichen Verhaltens.

3) Kathrin Dedering u.a.: Externe Schulentwicklungsberatung in
Nordrhein-Westfalen - Grundinformationen. Bielefeld 2010.

4) Michel Foucault: Subjekt und Macht.

5) zitiert nach Eckard Klieme: Was sind Kompetenzen und wie lassen
sie sich messen? in: Pädagogik 6/04.

6) Empfehlungen des europäischen Parlaments und des Rates vom
18.12.2006 zu Schlüsselkompetenzen für lebensbegleitendes Lernen.

7) Alain Ehrenberg: Das erschöpfte Selbst.

8) Paulo Freire: Eine Antwort. In: ders.: Bildung und Hoffnung,
herausgegeben von Peter Schreiner u.a.

9) Deutscher Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen,
verabschiedet vom Arbeitskreis Deutscher Qualifikationsrahmen (AK DQR) am 22.3.
2011.




...dass es den "freien Markt" gar nicht gibt... "Was sie uns erzählen" und "Was sie uns verschweigen"

 
 

 
ttt
Gringo

Kapitalismuslügen
 
[via
tantejolesch.at]
 
 
 



Eine
Rezension




Kapitalismuslügen:
Ha-Joon Chang:
23
Lügen, die sie uns über den Kapitalismus erzählen
C. Bertelsmann
2010


Der 1963 Seoul geborene Chang Ha-Joon studierte
Wirtschaftswissenschaften in Seoul und in Cambridge, wo er seither lehrt und
forscht.
Er hat mehrere kritische Bücher über den Kapitalismus und über seine
Zunft, die Wirtschaftswissenschaften, verfasst.
Sein letztes Werk trägt den
Titel: 23 Lügen, die sie uns über den Kapitalismus erzählen.

Darin deckt
er auf, mit welchen Unterschlagungen und Halbwahrheiten der Mainstream operiert.
Er unterteilt die meisten Kapitel in zwei Abschnitte: „Was sie uns erzählen“ und
„Was sie uns verschweigen“.

Gleich im ersten Kapitel erklärt er, dass es
den „freien Markt“ gar nicht gibt.
Dann befasst er sich mit den
Aktiengesellschaften und begründet, warum Unternehmen nicht zum Wohle ihrer
Eigentümer, der Aktionäre, geführt werden sollten, wobei er auch kurz auf Marx
und seine Kapitalismustheorie eingeht.

Interessant ist die Feststellung,
dass die Waschmaschine und die übrigen Haushaltshilfen eine weit größere
wirtschaftliche Umwälzung nach sich zogen als das Internet.
Der Behauptung,
dass der Einzelne mit seinem Eigennutz trotzdem zum Wohle der Menschheit wirkt,
setzt er entgegen: „Wenn man vom Menschen das Schlimmste erwartet, bekommt man
es auch“.

Er spricht sich dafür aus, dass Entwicklungsländer, um ihre
Wirtschaft ihres Landes in Gang zu bringen, sehr wohl protektionistische
Maßnahmen treffen sollten. Alle Länder, angefangen bei den Vereinigten Staaten
und England, waren in der Phase ihres Wirtschaftsaufbaus extrem
protektionistisch. Erst als die Wirtschaft im eigenen Land auf soliden Füßen
stand, begannen sie, sich für den internationalen Markt zu öffnen. Er weist
nach, dass die erzwungene Öffnung der Märkte für den internationalen Wettbewerb
in vielen Entwicklungsländern die lokale Wirtschaft zum Erliegen brachte.

Am Ende zeigt er auf, dass Regierungen für eine gute Wirtschaftspolitik
keine Ökonomen brauchen. Er geht mit diesen streng ins Gericht: „Die
Wirtschaftswissenschaften sind schlimmer als irrelevant. Die Wirtschaftslehre,
die in den letzten drei Jahrzehnten praktiziert worden ist, hat den meisten
Menschen definitiv geschadet“.

Warum er trotzdem bei seinem Job bleibt
und nicht Elektriker oder Klempner wird? „Ich bleibe bei den
Wirtschaftswissenschaften, weil ich glaube, dass sie nicht nutzlos oder
schädlich sein müssen“.



Es ist einer der übelsten deutschen Charakterzüge, Solidarität grundsätzlich mit den oberen Etagen zu üben

 
 

Im Selbstbedienungsladen
 
[via Nachdenkseiten]
 
 
 
 

Wer in Deutschland streikt, ist ein Erpresser; wer in Deutschland Löhne
drückt, weil der Arbeitsplatz sonst leider, leider ins Ausland wandern muss, ist
ein Held des freien Unternehmertums. Eine Replik. [...]
Es ist einer der
übelsten deutschen Charakterzüge, Solidarität grundsätzlich mit den oberen
Etagen zu üben: Wenn Busfahrer streiken, dann steht der Deutsche an der
Haltestelle und verurteilt grimmig jene, die ihre Sonderinteressen auf dem
Rücken der Allgemeinheit austragen – Warnstreiks geradewegs „verbieten“ wollte
eine „FAZ“-Leserin vergangene Woche –, denn Gemeinnutz geht immer vor Eigennutz,
jedenfalls wenn es um die Interessen der Deutschland-AG geht. Das ist der
deutsche Sozialismus, der einzige Sozialismus, der in Deutschland je
breitenwirksam war.

Natürlich dienen Streiks Sonderinteressen; aber das tut eine Politik,
die in den letzten 15 Jahren die Unternehmenssteuern auf ein historisches,
obszönes Minimum gesenkt hat, auf weitaus wirksamerem Niveau, und der Marxist
würde sogar so weit gehen zu sagen: Der bürgerliche Staat als solcher ist ein
einziger Selbstbedienungsladen für die Sonderinteressen derer, denen der Staat
gehört. Kleiner Tipp: Die Busfahrer sind es nicht.
 

Quelle: The European
 
 

"Nur billige Fachkräfte sind rar" Karl Brenke ... rechnet sogar mit zu vielen Ingenieuren [via Kreiszeitung - Böblinger Bote]

 
 
 


 
"Nur billige Fachkräfte
sind rar"
[Kreiszeitung - Böblinger
Bote vom 31.08.2012 - Seite 5]

nur-billige-Kreiszeitung-Boeblinger-Bote-31-08-2012-Seite-5-

Im Kapitalismus geht alle Macht von den Privatbesitzern der Produk­tionsmittel und nicht vom Volke aus!

 
 
 

 

 
 

 
 
 
Unsere 95 Thesen
 
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3. Im Kapitalismus geht alle Macht von den Privatbesitzern der
Produk­tionsmittel und nicht vom Volke aus!

Unsere 95 Thesen

 
[via Junge Welt]
 

vertiefend !! -->> die #unerbittliche #Schaffung #künstlicher #Bedürfnisse #in #einem #Bedarfsweckungsmarkt

 
 

 
 
 

Wo stehen wir?
 
von Wulf E. Bley - www.wulf-bley.de   
 
[via LInke Zeitung]
 
 
 
Den inneren und gegenwärtigen Zustand unserer Welt
könnte man derzeit wie folgt zusammenfassen: „Der sittliche und moralische
Verfall unserer kapitalistisch-dominierten Zivilisation ist nicht mehr
aufzuhalten:

Das Geschäftsleben ist eine globale und zügellose Jagd der
Übervorteilung und des Betrugs, - eine totale Überreizung der Produktionsgier
einhergehend mit einer Übersättigung der Konsumenten in einer zunehmenden
Wegwerfgesellschaft, einhergehend mit einer beängstigenden Zukunftsangst und
einem daraus resultierenden Konsumentenstreik der durch die Politik
verunsicherten Menschen.

Dagegen steht die unerbittliche Schaffung künstlicher
Bedürfnisse in einem Bedarfsweckungsmarkt und eine die Zukunft nicht nur
vernachlässigende, sondern äußerst gefährliche Sozialpolitik. 

Schuldenmacherei und Firmengründerei gehen einher mit einer
ungeheuren Verschiebung des Volksvermögens zugunsten einiger weniger
Kapitalisten und eine Kapitalvernichtung der Mittelschicht, arbeitenden Klasse,
der Masse der Steuerzahler und Kleinanleger.

Arbeit und Kapital neutralisieren sich in Schein- und
Schaukämpfen, die sich in öffentlichen Auftritten wie zwei feindliche Bestien
einander anfletschen.

Unsere sogenannte soziale Marktwirtschaft wird in Wirklichkeit
in höchst unsozialem und unerträglichem Maße von Politik und Lobbyismus
beherrscht.

Der stumpfsinnigste, gemeinste Egoismus und eine zunehmende
Seelenlosigkeit der genasführten Bevölkerung werden als Selbstverständlichkeit
hingenommen und entschuldigt.

Die Religionen werden weitgehend in der Form des primitivsten
Aber- oder Afterglaubens propagiert, verabsolutiert, sogar als Alibifunktion für
Missbräuche und die Verletzung von Menschenrechten eingesetzt und befinden sich
daher auf dem Rückzug. 

Die Philosophie und Vernunft vieler sich bemühender
Wissenschaftler ist gegenüber der triumphierenden Dummheit und geistigen Armut
weiter Bevölkerungsteile einschließlich der Regierenden Politiker und Parteien
völlig ratlos und verlacht.

Die Naturwissenschaften und entsprechende Institute sind in
zunehmendem Maße dienstwillige Handlangerinnen einer ungeheuerlichen
Lebensmittel- und Waren- und Meinungsfälschung, sowie einer der Pharmaindustrie
dienenden Gottesanmaßung unter dem Alibi von Fortschrittsforschung und
-Entwicklung, sowie einer sündhaften Genmanipulation und Giftproduktion sowie -
Entsorgung.

Es herrschen erschreckende Verluste des Rechts- Pflicht- und
Ehrgefühls, sowie die Lockerung aller früheren, die Gesellschaft
zusammenhaltenden ethischen Maxime.

Das redliche und ehrbare „Nach-der Decke-sich-strecken" oder
Partnertreue wird als Torheit verlacht.

Der Luxuswahn und die Lebensgier einer kleinen Oberschicht
entwickeln sich in zunehmendem und grenzenlosem Maße, während die Armut der
breiten Bevölkerungsschichten in unerträglichem und gefährlichem Maße zunimmt.

Die Medienanstalten, Verlage und vor allem die Fernsehanstalten
sind (als vierte, inzwischen etablierte Macht), nicht mehr zu überbietende
Unterhaltungs- und Verblöderungsanstalten und beleidigen die elementarsten
kulturellen Bedürfnisse, in gnadenloser Primitivität das Publikum verhöhnend.

Die Genusssucht ist unersättlich, - unsere Kinder werden von
ihren Eltern im Zuge des immer härter werdenden Verdrängungswettbewerbes auf dem
Arbeitsmarkt vernachlässigt und in grenzenlosem Egoismus sogar häufig als
asozialer Ballast empfunden, mit der Folge eines beängstigenden
Geburtenrückgangs.

Eine blinde und stümperhafte Bildungspolitik, die Zukunft
unserer Nachkommen bewusst oder zumindest grob fahrlässig missachtend, sowie
primitivste Wertvorstellungen und Brutalität vermittelnd, sorgt für zunehmenden
sozialen Zündstoff, vor allem unter den Jugendlichen, denen in zunehmendem Maße
eine positive Zukunftsperspektive fehlt.

Die Prostitution befindet sich in riesigem Vormarsch, ebenso
Verbrechen, Drogen- oder Spielsucht.

Ebenso nimmt die Verrohung und der Fanatismus sowie eine
europafeindliche Rückbesinnung auf nationale Interessen zu, und das in einer
wachsenden Globalisierung paradoxerweise zunehmend.

Durch den Verlust des Gleichgewichts der Kräfte stehen wir
ohnmächtig einem durch die amerikanische Regierung aufkommenden
Machtbestätigungswahn mit ständig präsenter und einsatzbereiter
Kriegsmaschinerie ohnmächtig gegenüber, verbunden mit der künstlichen Schaffung
von weltweiten Krisenherden als (verschwiegene) Rechtfertigung für eine
florierende Waffenindustrie und (in Wahrheit) der Sicherung von
Rohstoffreserven.

Die Irrationalität und Verbrecherbrutalität (nicht nur von
totalitären Regimen) wächst weltweit ins Grauenhafte, - der Parteienkampf aller
rechtlichen und sittlichen Grundsätzlichkeit schaut ohnmächtig zu und ist zum
elenden Persönlichkeitszank verkommen.

Unsere Umwelt wird in nachhaltiger und unwiederbringlichen
Weise geschädigt, der Planet Erde steuert zunehmenden Klimakatastrophen entgegen
und die Politiker schauen nicht nur zu, sondern billigen und fördern noch
zusätzlich die unausweichliche Weltuntergangsgefahr durch Unterlassung.

Politische Ämter und Managerpositionen werden beeinflusst, oder
genauer gesagt, durch Lobbyisten bestochen, und als Selbstbedienungsläden zur
Existenzsicherung und Steigerung ihrer Gier sowie ihres Reichtums missbraucht.

Wo man auch hinschaut, die Führung (ob in Politik oder
Wirtschaft) ist unfähig, kleinlich, armselig, rücksichtslos, - überall
herrschen: gnadenloser Egoismus, unersättliche Gier, ungebrochenes Machtstreben,
abgrundtiefe Verlogenheit, perfekt gestaltetes Scheinwesen, seelisch-geistige
Verlumpung, weitverbreiteter Missmut und Unzufriedenheit sowie Unbehagen,
unbesiegbare Korruption und Manipulation, und an allen Ecken und Enden der
Größenwahn.

In summa: Es verbreitet sich unaufhaltsam eine
Weltuntergangsstimmung durch menschliche Unzulänglichkeit und Unvernunft in
allen Lebensbereichen und das: In höchster Potenz."





geht es hier um »Nachhaltigkeit«, wo doch die Überproduktion von Lebensmitteln die Geschäftsgrundlage der Tafeln ist?

Lebensmittelueberproduktion-Lebensmittelvernichtung-Welthunger-FAO-Lebensmittelverschwendung-Hungerkatastrophen
 
ABGESPEIST -
ÜBERFLÜSSIG GEMACHTE UND GEMACHTES AN EINER TAFEL
 
Geschrieben von: Günther Salz -
http://www.kritisches-netzwerk.de
 
[via Linke
Zeitung]
 
 
 

In dem
Maße, wie Armut und Ungleichheit zugenommen haben, ist auch die Tafelbewegung
als »Brücke zwischen Überfluss und Mangel« gewachsen. Aus der ersten Tafel für
Obdachlose in Berlin 1993 ist eine halbprofessionelle Tafelbewegung für arme
Jederfrauen und -männer geworden mit mehr als 2 000 Ausgabestellen und 1,5
Millionen NutzerInnen.

Eine
der größten öffentlich-privaten Partnerschaften nach dem 2. Weltkrieg, die so
ganz in den verschlankten, neoliberalen Sozialstaat passt. Ein Ansatz, der den
wegen ihrer Ausbeutungs- und Ausspitzelungs-Methoden in die Kritik geratenen
Lebensmittel-Discountern wie gerufen kam. Metro-Chef Caparros z.B. freute sich
öffentlich, dass er nun den armen Menschen als »Lebens-Mittler« (!) helfen und
ihnen eine Perspektive geben könne.


Aber auch viele katholische und evangelische Pfarrer und
manche Caritas- und Diakonie-Vertreter sind ganz in ihrem Element, wenn sie
Tafeln einweihen oder von christlicher Nächstenliebe, ja bisweilen gar von einer
Vorform des Reiches Gottes fabulieren können.

Da es nach der
Lebensmittel-Branche auch der Politik aufgefallen ist, dass immer mehr
Lebensmittel entsorgt oder einfach weggeworfen
werden, kam ein neues Motiv, das der »Nachhaltigkeit« ins Spiel. So wurde der
Bundesverband der Tafeln 2011 mit dem Nachhaltigkeitspreis »Eco-Care« der Lebensmittel-Wirtschaft
ausgezeichnet. Schließlich sorge er dafür, dass große Mengen von Esswaren vor
der Vernichtung bewahrt und rationell an die Tafeln verteilt würden. Auf diese
Weise macht sich der Bundesverband, der nach eigenen Angaben gegen Armut kämpft,
sowohl armuts- als auch ökopolitisch unverzichtbar. Kann man angesichts dieser
Entwicklungen noch annehmen, dass sich die Tafeln und der Bundesverband
»überflüssig« machen wollen? Und geht es hier um »Nachhaltigkeit«, wo doch die
Überproduktion von Lebensmitteln die Geschäftsgrundlage der Tafeln
ist?

Bei dieser
Fragestellung sind wir schon mitten in der kapitalistischen Ökonomie, die den
Bezugsrahmen von Armut und Überfluss ebenso wie für die Tafelbewegung darstellt.
Dieser muss geklärt werden, wenn wir einigermaßen zureichend über unser Thema
sprechen wollen. Werfen wir also einen Blick auf die Unterwelt der
Warenwelt.


Tafeln, Überproduktion und
Armut sind Erscheinungen der Warenproduktion, einer verrückten Reichtumsform, in
der Güter nicht eigentlich zur Befriedigung menschlicher Bedürfnisse produziert
werden, sondern zum Zweck der Geldvermehrung beziehungsweise zur
Kapitalakkumulation. Lebensmittel werden im Kapitalismus aus Profitgründen
hergestellt und vertrieben und nicht, weil Menschen essen und trinken wollen.
Mittels permanenter Überproduktion von Lebensmitteln werden
Ansprüche auf die vorhandene Massenkaufkraft geltend gemacht. In der Konkurrenz
spekulieren die Unternehmen darauf, mit aggressiver Werbung, Preiskampf und
Marktverdrängung trotz allgemeiner Überproduktion immer noch einen größeren
Mehrwert für sich einfahren zu können. In der Logik dieser Strategien liegt es
auch, die Fristen für das Mindesthaltbarkeitsdatum zu verkürzen, um den
Warenumschlag und damit die Profite zu erhöhen. Der hierdurch zusätzlich
anfallende Müll und seine Entsorgungskosten werden »eingepreist« und auf alle
Waren umgelegt. Am Ende hat man schließlich die Tafeln.


In diesem System ist es auch rational, nicht nur
überflüssige Waren zu produzieren, sondern auch überflüssige Arbeitskraft. Denn
in der Konkurrenz setzt sich in der Regel der Billigste durch. Der Billigste ist
der mit der höchsten Arbeitsproduktivität, welcher mit möglichst viel
Maschineneinsatz und möglichst wenig Menschenkraft produziert und dabei
möglichst geringe Löhne zahlt – oder der, dem es gelingt, Menschen noch billiger
als Maschinen einzusetzen. So verschafft man sich Wettbewerbsvorteile.
Gesellschaftlich entsteht so aber Arbeitslosigkeit, prekäre Arbeit und Armut,
die noch durch staatliche Deregulierung der Arbeitsverhältnisse befördert
wird.


Auf diese Weise kommen
überproduzierte, auf dem Markt auch nicht mehr durch absolute Niedrigpreise
absetzbare Warenberge, die ihren Tauschwert verloren haben, mit überflüssig und
arm gemachten Menschen, die ihre Würde verloren haben, an den Tafeln zusammen.
Diese Erscheinung für einen sozialpolitischen Fortschritt auszugeben, wie es
Ministerin von der Leyen tat, ist für mich schlichtweg pervers. Hierzu ein Zitat
der ehemaligen Schirmherrin der Tafeln: »Ich bin davon überzeugt, dass unser
Land menschlicher, ideenreicher und sogar effektiver (!) wird, wenn sich
Zivilgesellschaft und auch die Unternehmen engagieren«.


Ich sehe das ganz anders. Die Tafeln sind für mich nicht
bloß ein Ergebnis sozialstaatlichen Sittenverfalls, sondern ein Zeichen des
Unheils, ein Menetekel. Als gesellschaftliche Erscheinung sind sie Ausdruck der
Selbst- und Weltzerstörungspotenziale des Kapitals, weil genau die zwanghaft
gesteigerte Arbeitsproduktivität mit ihrem erhöhten Ausstoß an Produkten die
Grundlagen des Lebens, die menschliche Arbeit und die Natur, immer deutlicher
zerstört. Ein Viertel des weltweiten Wasservorkommens wird für den Anbau von
Nahrungsmitteln verbraucht, die später auf dem Müll landen!

 


Lebensmittelproduktion und Anteil weggeworfener
Lebensmittel. Bild: 
FAO Bericht

Die Tafeln sind
deshalb auch Ausläufer des kapitalistischen Wachstumszwangs und Teil der
ökologischen Krise statt ein Instrument der Nachhaltigkeit. Das, was wir für
normal ansehen, der Markt und die Warenproduktion, entpuppt sich bei näherem
Hinsehen als destruktives und widersprüchliches System, das auf eine
fundamentale Krise zutreibt. In diesem System werden die abhängig Beschäftigten
zu gesteigerter Leistung und noch mehr Konsum angetrieben und arme Leute mit
Warenmüll abgespeist und sozial begraben.


All diese Systemursachen und -erscheinungen werden
gewöhnlich sowohl in der öffentlichen Debatte, in der Fachdiskussion und ganz
besonders in der Praxis der Tafeln ausgeblendet. Man begnügt sich mit
pragmatischen Maßnahmen und gibt den Armen, was vom Tische der Reichen fällt. So
wird Gerechtigkeit durch bloße Barmherzigkeit und der Sozialstaat durch private
Wohltätigkeit ersetzt; so werden hilfsbereite Menschen von Politik und
Lebensmittel-Konzernen für fremde Zwecke instrumentalisiert; so werden arme
Leute aus dem normalen Leben in eine Almosenökonomie abgedrängt und hierdurch
strukturell entwürdigt; so werden Geldleistungen durch Sachleistungen ersetzt;
so wird Armen das notwendige Existenzminimum mit heimlichem Blick auf die Tafeln
verweigert und dadurch auch die Forderung nach anständigen Mindestlöhnen
unterhöhlt; so werden die Profiteure des Tafelsystems – insbesondere
Lebensmittel-Handel und Politik – als Wohltäter verkleidet und arme Menschen
dazu genötigt, den kapitalistischen Warenmüll zu konsumieren – wobei dies dann
auch noch zur Nachhaltigkeitsstrategie verklärt wird.


Aus meiner früheren Tätigkeit als Geschäftsführer der
Liga der Wohlfahrtsverbände in Rheinland-Pfalz weiß ich, dass auch viele
Tafelträger und Tafelhelfer manchmal unzufrieden sind mit dem, was sie tun. Sie
sagen sich: Eigentlich dürfte es in einer so reichen Gesellschaft wie der
unsrigen keine Armut und keine Tafeln geben. Bei einer Liga-Tagung vor drei
Jahren bekundeten mehr als die Hälfte der TafelvertreterInnen, dass sie sich
perspektivisch überflüssig machen wollten. Aber wie kann das gehen – zumal der
Systemzusammenhang ja mit bedacht werden muss?


Zumindest müsste man drei Ebenen
berücksichtigen:


1.
Sozialpädagogisch-pragmatische Ebene


Gibt es Ansätze, die die strukturell vorgegebene
Stigmatisierung und Entwürdigung der Tafel»kunden« reduzieren und ihre
Gleichberechtigung und Selbstorganisationsfähigkeit fördern? Könnten die
Betroffenen die Sache selbst in die Hand nehmen? (Zum Beispiel mit Hilfe eines
»second hand-Handels für Lebensmittel« oder mit »Volxküchen«, in denen sonst
Weggeworfenes verbraucht und gemeinsam gegessen wird.) Könnte man dem
Lebensmittel-Handel mehr Selbstverantwortung zuweisen, indem er abgelaufene Ware
generell billiger verkauft oder verschenkt? Und vor allem: Wie kann die
Politisierung der Tafelträger und ihrer Helfer, aber auch der Tafelnutzer
gelingen?


2. Verteilungspolitische
Ebene


Wie kann die
notwendige Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze, der Grundsicherungsbeträge für
Ältere, die Angleichung der Leistungen für AsylbewerberInnen und Flüchtlinge und
die Einführung auskömmlicher gesetzlicher Mindestlöhne durchgesetzt werden? Und
wie eine gerechte Steuerpolitik?


3.
System-Ebene


Wie ich
versucht habe darzustellen, ist es schwer, in verkehrten Verhältnissen das
Richtige zu tun. Selbst mit einer »Normalisierung« in Form erhöhter Regelsätze
und Löhne wären das Systemproblem der konkurrenz- und profitgesteuerten
Überproduktion mit seiner Selbstzerstörungstendenz und die ausbeuterische,
abhängige Lohnarbeit nicht beseitigt. Deshalb müssen wir auch eine grundlegende
gesellschaftliche Veränderung, einen Formwechsel von Produktion und Verteilung
ins Auge fassen. Wir in der KAB haben dafür den Begriff der
»Tätigkeitsgesellschaft« entwickelt, Karl Marx sprach von einem »Verein freier
Menschen«. Wir KABler haben aber auch die biblische Zusage aus dem 5. Buch Mose,
wonach es in einer gerechten und freien Gesellschaft keine Armut geben muss.
Diese Zusage nehmen wir ernst.

 


Quellen, Infos und
Kontakt:


[1] 
Günther Salz war bis vor kurzem Diözesanvorsitzender im
KAB-Diözesanverband Trier und hat von 2008 bis 2012 das Projekt
»Lebensmittel-Tafeln« im Rahmen der sog. »Sozialfuchs-Kampagne« geleitet, mit
der »unwürdige gesellschaftliche Zustände« aufgedeckt und öffentlich gemacht,
aber auch »Positives« aufgespürt und eigene Aktivitäten entwickelt werden
sollten.


Weitere Informationen unter: www.tafelforum.de und
www.kab-trier.de


Artikel von Günther Salz,
erschienen im express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und
Gewerkschaftsarbeit, 2012/12 (zum Artikel) und www.labournet.de/express

Herausgeber
Arbeitsgemeinschaft zur Förderung der politischen Bildung e.V. (AFP
e.V.)


Redaktionsanschrift:

express / AFP
e.V.

Niddastraβe 64, VH, 4. OG,

60329 Frankfurt a.M.,

Tel. ++49 (0)69 – 67 99 84

Fax ++49 (0)69 – 96 74 16 72

Email: <A
href="mailto: <!-- var prefix = 'mailto:'; var suffix = ''; var attribs = ''; var path = 'hr' + 'ef' + '='; var addy357 = 'express-afp' + '@'; addy357 = addy357 + 'online' + '.' + 'de'; document.write( '' ); document.write( addy357 ); document.write( '<\/a>' ); //--> <!-- document.write( '' ); //--> Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. <!-- document.write( '</' ); document.write( 'span>' ); //--> ">express-afp@online.de
 

www.express-afp.info

http://www.kritisches-netzwerk.de/forum/lebensmitteltafeln-ein-blick-die-hinterwelt-der-warenwelt




"Es sind nicht mehr die Unternehmer, [...] #stattdessen #beuten #angeblich die #Armen die #Mittelschicht #aus."

 
 
 

 
 

 

Es sind nicht mehr die Unternehmer,
die ihre Angestellten ausbeuten – stattdessen beuten angeblich die Armen die
Mittelschicht aus“ (158).

Ulrike Herrmann: Hurra, wir dürfen zahlen. Der Selbstbetrug der
Mittelschicht.
Westend Verlag, Fankfurt/Main, 2010. 223 Seiten. 16.95 Euro




#Hartz-IV #schafft #keine #Arbeitsplätze, es #entsorgt nur die #Opfer des #Profitsystems! [Unsere 95. Thesen]

 

 
 
 
 
 
Unsere 95 Thesen
 
 
--->>>
 
 
43. Hartz IV schafft keine Arbeitsplätze, es entsorgt nur die Opfer des
Profitsystems!
 

Unsere 95 Thesen

 
[via Junge Welt]
 



Die #größten #Verbrechen an der #Menschheit sind von #intelligenten #Menschen #begangen worden.

 

 

 


 

Die
größten Verbrechen an der Menschheit sind von

intelligenten Menschen begangen worden.

Die größten Errungenschaften
auch.

http://bedingungslosesgrundeinkommen.wordpress.com/

 

Was sind die größten Verbrechen und was
sind die größten Errungenschaften der Menschen, denen man eine niedere
Intelligenz zuschreibt? Nennen wir sie der Einfachheit halber die
„Unterschicht“.

Man lege dieses nun in die
Waagschale:

  • Man tötet sich gegenseitig (Mord und
    Massenmord)
  • Man diskriminiert sich gegenseitig
    (ethnische, rassistische, geschlechtliche Vorurteile)
  • Man bestiehlt sich gegenseitig
    (Delikte im Bereich finanzieller und materieller Diebstähle)
  • Man vertritt Interessen (gegenseitiger
    Natur)
  • Man vererbt sich etwas (Land, Boden,
    Geld)
  • Man profitiert vom technischen
    Fortschritt (Mobilität, Arbeitsumfeld- und bedingungen, medizinische
    Versorgung, Wohnen etc.)

Die Antworten gebe man sich bitte
selbst.

Den Unterschichten der Gesellschaft ein
Grundeinkommen nicht zu gönnen, liegt in der Angst, diese würden eine so
genannte gesellschaftliche “
De-Evolution”
bewirken.  

Genau wie im Übrigen die Annahme eines
noch größeren Machtmissbrauchs in der High Society bzw. den Reichen, Mächtigen
und Elitären, denen ein Grundeinkommen nach Meinung einiger gerade richtig käme,
um alle unter ihnen Stehenden zu gängeln. Nicht in diesem Thread, sondern an
anderer Stelle diskutiert worden.

Ein Grundeinkommen wäre die Chance darauf,
dass sich die jetzigen Unterschichten mit den Mittelschichten stärker verbünden
könnten, da die Bedingungen für beide Schichten sich anglichen. Und damit die
Gefahr, von oben missbraucht zu werden, sich verringert statt
vergrößert.

Doch es wird angenommen, blöd bleibt, wer
blöd ist.

Hierzu rate ich jetzt auch einmal, etwas
zu lesen: George Orwell und sein Werk 1984, wonach er die Klassengesellschaft
ziemlich treffend analysiert hat.

Der “Mob” wird immer als gefährlicher
angenommen, als er wirklich ist.

Die echte Gefahr geht vom intelligenten
Wesen aus, das sich immer schon anschickte, die Verantwortung für die weniger
intelligente Spezies übernehmen zu wollen und es auch angeblich besser zu
können.

Tatsächlich wäre es wohl kein Beinbruch
für die Umwelt, wenn sich eine De-Evolution bemerkbar machte, würde man so etwas
als wahrscheinlich erachten.

Der intelligente Mensch hat es nämlich
bisher einfach zu gut verstanden, seine kurzfristigen Interessen über alles
andere zu stellen.




Die Propaganda vom Fachkräftemangel vertiefend - vertiefend zum Montagsbusiness

 
 

 
 
 

Die Propaganda vom
Fachkräftemangel

von Lars Niggemeyer

[Blätter für deutsche und
internationale Politik]
 
 
 

„Der Fachkräftemangel wird in den nächsten Jahren zum
Schlüsselproblem für den deutschen Arbeitsmarkt und nicht die Arbeitslosigkeit“,
erklärt Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, und Arbeitgeber-Präsident
Dieter Hundt fordert unentwegt „wirksame Maßnahmen“ dagegen.

Das alles geschieht, obwohl ab dem 1. Mai die
Freizügigkeit in arbeitsrechtlicher Hinsicht auch für Arbeitnehmer aus den acht
osteuropäischen Staaten gilt, die 2004 der Europäischen Union beigetreten sind.
Dann dürfen Bürger aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, der Slowakei,
Slowenien, Tschechien und Ungarn in Deutschland uneingeschränkt arbeiten. Ist
die Lage auf dem Arbeitsmarkt also tatsächlich so dramatisch, wie Brüderle und
Hundt behaupten? Keineswegs. Die Debatte zeigt vielmehr, wie interessengeleitet
die Diagnose eines angeblichen Fachkräftemangels ist.

Zunächst einmal wird hier die Wirklichkeit radikal
verkehrt. Denn die Klage über einen Fachkräftemangel lenkt davon ab, dass die
allgemeine Lage am Arbeitsmarkt weiterhin ausgesprochen schlecht ist. Nach wie
vor herrscht Massenarbeitslosigkeit, 2010 waren offiziell 3,2 Millionen Menschen
von Arbeitslosigkeit betroffen. Zu den registrierten Arbeitslosen kommen noch
die Menschen hinzu, die sich wegen Aussichtslosigkeit nicht mehr bei den
Arbeitsagenturen melden oder nicht mitgezählt werden, weil sie sich in Maßnahmen
der Agentur befinden. Die tatsächliche Arbeitslosigkeit ist also viel höher. Sie
lag 2009 bei rund 5,37 Millionen fehlenden Arbeitsplätzen. Hinzu kommen weitere
2,04 Millionen unfreiwillig Teilzeitbeschäftigte, die eine Vollzeitstelle
suchen. Insgesamt sind damit rund 7,4 Millionen Personen in Deutschland von
Arbeitslosigkeit oder Unterbeschäftigung betroffen.
[1]

Seit 2000 ist außerdem die atypische Beschäftigung
massiv gewachsen: Die Zahl der Leiharbeiter hat sich mehr als verdoppelt,
Befristung und Mini-Jobs haben stark zugenommen. Zudem ist der Niedriglohnsektor
erheblich angewachsen: 2008 arbeiteten 22 Prozent der Beschäftigten, 6,5
Millionen Menschen, zu Niedriglöhnen – zwei Millionen mehr als 1995. Die große
Mehrheit ist dabei gut qualifiziert: 79,5 Prozent der Niedriglohnbeschäftigten
haben eine Ausbildung oder ein Studium abgeschlossen.
[2]

Besonders schwierig gestaltet sich die Arbeitsmarktlage
für die Angehörigen der Jahrgänge, die ins Arbeitsleben einsteigen bzw. aus
diesem ausscheiden: Generell haben es Arbeitslose über 50 Jahre aufgrund ihrer
angeblich geminderten Leistungsfähigkeit sehr schwer, überhaupt wieder
eingestellt zu werden. Ab dem Alter von 55 nimmt die Erwerbsquote mit jedem
Altersjahr rapide ab. Nur jeder zehnte 64jährige geht noch einer
sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach. Spiegelbildlich verhält sich
die Lage beim Einstieg in Arbeitsleben: Hier herrscht ein massiver
Ausbildungsplatzmangel. Seit 15 Jahren liegt das Angebot an Ausbildungsplätzen
regelmäßig unter dem Bedarf. Die Vereinbarungen zwischen Wirtschaft und Politik
zur Behebung des Mangels blieben wirkungslos. Der Anteil der 20- bis 29jährigen
ohne Berufsausbildung ist in den letzten Jahren auf nunmehr 17 Prozent gestiegen
– ein enormes Potential zur Ausbildung von zukünftigen Fachkräften, das von den
Unternehmen jedoch nicht genutzt wird – durchaus mit strategischem
Hintersinn.

Über- oder Unterangebot der Ware Arbeitskraft?

Denn der Arbeitsmarkt unterliegt, wie jeder Markt, dem
Gesetz von Angebot und Nachfrage. Bei vorhandenem Überangebot an Arbeitskräften
drohen deshalb Lohnsenkungen. Die Existenz von Gewerkschaften und kollektiven
Tarifverträgen ermöglicht es allerdings, auch in Zeiten von
Massenarbeitslosigkeit Lohnsenkungen zu verhindern. Allerdings wird es – je
länger die Situation andauert – immer schwerer, Lohnerhöhungen durchzusetzen,
die sich am Produktivitätsfortschritt orientieren und damit eine Teilhabe der
Arbeitnehmer am wachsenden gesellschaftlichen Reichtum
gewährleisten.

1980 war der Höhepunkt der Durchsetzungsmacht der
bundesdeutschen Gewerkschaften. In diesem Jahr lag der Anteil der
Arbeitnehmereinkommen am gesamten Volkseinkommen bei 75,2 Prozent; im ersten
Halbjahr 2010 betrug er nur noch 65,5 Prozent.
[3] Mit der
Lohnquote von 1980 wären den Arbeitnehmern im letzten Jahr rund 180 Mrd. Euro
mehr zugeflossen. Die Unternehmen haben von der Massenarbeitslosigkeit also
massiv profitiert: Sie können aus einer Vielzahl von Arbeitskräften zu günstigen
Löhnen auswählen und auf diese Weise ihren Profit auf Kosten der Beschäftigten
erhöhen.

Ganz anders stellt sich die Lage dar, wenn ein
Unterangebot an Arbeitskräften vorherrscht. Dann können die Arbeitnehmer
zwischen verschiedenen Arbeitsangeboten auswählen und auch höhere Löhne und
bessere Arbeitsbedingungen durchsetzten.
[4]

Aktuell befinden wir uns in einer Situation, in der
gesamtwirtschaftlich von einem Arbeitskräftemangel keine Rede sein kann: Das
Verhältnis zwischen gemeldeten offenen Stellen und registrierten Arbeitslosen
liegt bei 1 zu 8. Es herrscht also massiver Arbeits- und nicht
Arbeitskräftemangel. Anders waren die Verhältnisse in der
Vollbeschäftigungsperiode von 1960 bis 1973: Die Arbeitslosigkeit lag, mit
Ausnahme der Krise 1968/69, jahresdurchschnittlich bei unter 300000 Personen.
Gleichzeitig waren rund doppelt so viele offene Stellen gemeldet. Arbeitskraft
war also knapp. Bemerkenswert ist, dass der damalige Arbeitskräftemangel mit
einem durchschnittlichen realen Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von rund vier
Prozent pro Jahr einherging. Arbeitskräftemangel ist also durchaus mit hohen
Wachstumsraten vereinbar und kein gesamtgesellschaftliches Problem. Im
Gegenteil: Aus Sicht der Lohnabhängigen ist Arbeitskräftemangel sogar ein
wünschenswerter Zustand.

Eine Einschränkung gibt es allerdings: Es ist möglich,
dass trotz Massenarbeitslosigkeit in bestimmten Berufen weniger Bewerber als
offene Stellen vorhanden sind; das Angebot an Arbeitskräften ist nicht identisch
mit dem Angebot gelernter Fachkräfte in bestimmten Berufen. Genaue Aussagen
hierüber ermöglicht nur eine detaillierte Untersuchung der Arbeitsmarktlage für
einzelne Berufsgruppen.

Karl Brenke vom Deutsche Institut für
Wirtschaftsforschung (DIW) hat kürzlich eine solche Untersuchung für die
naturwissenschaftlich-technischen und industriellen Berufe unter dem Titel:
„Fachkräftemangel kurzfristig noch nicht in Sicht“ veröffentlicht.
[5] Hierbei
handelt es sich um eine durch den Präsidenten des DIW, Klaus Zimmermann,
„zensierte“ Variante des ursprünglichen Artikels mit dem Titel:
„Fachkräftemangel in Deutschland: eine Fata Morgana“. Der Grund dieses
Eingriffs: Zimmermann selbst tritt massiv für Arbeitszeitverlängerung
(45-Stunden-Woche) und eine jährliche Zuwanderung von 500000 Personen ein und
hat dies in der Vergangenheit immer wieder mit einem angeblichen Mangel an
Fachkräften begründet.
[6] Brenke
weist nun (auch in der überarbeiteten Version) nach, dass hiervon keine Rede
sein kann: „Bei fast allen Fachkräften ist die Zahl der Arbeitslosen höher als
die Zahl der offenen Stellen.“ Lediglich für Vulkaniseure, Elektroinstallateure
und Ärzte stellt sich die Lage anders dar. In den meisten Berufen liegt die Zahl
der offenen Stellen unter dem Vorkrisenniveau; gleichzeitig sind mehr Fachkräfte
arbeitslos als vor zwei Jahren. In den Ingenieursberufen rechnet Brenke in den
nächsten Jahren sogar mit einer Fachkräfteschwemme, da es in den Fächern
Maschinenbau und Verfahrenstechnik aktuell genauso viele Studenten wie
sozialversicherungspflichtig Beschäftigte gibt.

Die Folgen des demographischen Wandels

Gegenwärtig verlassen zudem mehr Hochschulabsolventen
Deutschland, als aus anderen Ländern einwandern. Das heißt: Der Arbeitsmarkt ist
für viele deutsche Hochschulabsolventen so schlecht, dass sie auswandern, um
anderswo Arbeit zu finden. Insofern sprechen alle verfügbaren ökonomischen
Indikatoren gegen einen allgemeinen Fachkräftemangel – mit Ausnahme ganz weniger
Berufe.

In den kommenden Jahren wird die Bevölkerung der
Bundesrepublik erheblich altern. Dies betrifft auch das Potential der
verfügbaren Erwerbspersonen, da viele das Rentenalter erreichen und gleichzeitig
weniger Menschen ins Erwerbsleben eintreten werden. Das Institut für
Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) prognostiziert daher in einer aktuellen
Studie einen Rückgang des Erwerbspersonenpotentials um 3,6 Millionen Menschen
bis 2025.
[7] Die
Nachfrage nach Arbeit nimmt dabei laut Modellrechnung des IAB sogar leicht zu.
Diese Annahme widerspricht allerdings der Tatsache, dass seit 1960 in
Deutschland konjunkturzyklusübergreifend die Produktivität schneller als die
Wirtschaftsleistung wächst. In der Folge sinkt bisher das insgesamt vorhandene
Arbeitsvolumen von Jahrzehnt zu Jahrzehnt. Aber selbst unter den Bedingungen
einer Umkehr dieses Trends geht das IAB von rund 1,5 Millionen Arbeitslosen im
Jahr 2025 aus – ohne Berücksichtigung unfreiwilliger Teilzeitbeschäftigung.
Ginge man von einer rückläufigen Nachfrage nach Arbeitskräften aus, läge die
Zahl der Arbeitslosen noch deutlich höher.

Von einem Mangel an Arbeitskräften kann in diesem
Szenario also – trotz des demographischen Wandels – auch 2025 keine Rede sein.
Denkbar ist zwar, dass langfristig Fachkräfteengpässe aufgrund nicht
passgerechter Qualifikationen auftreten werden. Aber hier können die Unternehmen
bereits heute durch die betriebliche Ausbildung und duale Studiengänge
gegensteuern. Sie müssen nur die Zahl der angebotenen Plätze entsprechend
erhöhen. Im Übrigen ist es Aufgabe der Bildungspolitik, dafür zu sorgen, dass
alle Kinder und Jugendlichen eine umfassende frühkindliche Förderung und
schulische Bildung erhalten, die allen eine Entfaltung ihrer Potentiale
ermöglicht.

Die Diskussion über den angeblichen Fachkräftemangel
ist also im Wesentlichen eine Phantomdebatte. Sie lenkt von den wirklichen
Problemen der andauernden Massenarbeitslosigkeit, zunehmenden prekären
Beschäftigung und wachsenden sozialen Ungleichheit ab. Dabei liegen die
Interessen der Arbeitgeber offen auf dem Tisch: Sie wollen auch in Zukunft auf
ein Überangebot an Arbeitskräften zurückgreifen können. Ihre Forderungen nach
der Verlängerung von Lebens- und Wochenarbeitszeiten sowie einer massiven
Ausweitung der Zuwanderung zielen darauf ab, das für sie sehr günstige
Verhältnis von Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt
beizubehalten.

Dem gegenüber stehen die Interessen der Beschäftigten.
Sie profitieren von einer Verknappung von Arbeitskraft bzw. von einer massiven
Erhöhung der Nachfrage nach Arbeitskräften. Aus ihrer Sicht sollten deshalb ganz
andere Themen im Mittelpunkt der Diskussion über die Zukunft von Arbeit und
Gesellschaft stehen, nämlich die Umverteilung der Arbeit durch
Arbeitszeitverkürzung und der Ausbau der Beschäftigung im öffentlichen
Dienstleistungssektor, bei Gesundheit, Pflege, Bildung und Erziehung.
[8] Dann stünde
auch nicht länger die Verfestigung der Arbeitslosigkeit auf der Tagesordnung,
sondern endlich deren Überwindung.

 

 


[1] Vgl. AG
Alternative Wirtschaftspolitik, Memorandum 2010, Tabellen A2 und A4. Die
Gesamtsumme setzt sich so zusammen: registrierte Arbeitslose (BA) + verdeckte
Arbeitslose (Sachverständigenrat) + stille Reserve (IAB).

[2] IAQ-Report
2010-06, Niedriglohnbeschäftigung 2008.

[3]
WSI-Verteilungsbericht 2010, in: „WSI-Mitteilungen“, 12/2010, S.
637.

[4] Ursula
Engelen-Kefer u.a., Beschäftigungspolitik, Köln 31999, S.
29f.

[5] Vgl.
„DIW-Wochenbericht“, 46/2010, S. 2-16.

[6] Vgl. Yasmin
El-Sharif, Forscherposse beim DIW. Was nicht passt, wird passend gemacht, in:
„Spiegel Online“, 18.11.2010.

[7]
IAB-Kurzbericht, 12/2010. – Genaue Aussagen über den Arbeitsmarkt in 15 Jahren
kann allerdings keine Prognose liefern, da hierbei immer bestimmte Annahmen
zugrunde gelegt werden müssen, deren Eintreffen ungewiss ist (wie
etwa
Ausmaß der Zuwanderung, Erwerbsbeteiligung von Frauen und Älteren, allgemeine
wirtschaftliche Entwicklung).

[8] Vgl. Heinz-J.
Bontrup, Lars Niggemeyer und Jörg Melz, Arbeit fairteilen, Hamburg
2007.

 

 (aus: »Blätter« 5/2011,
Seite 19-22)






--->>> Die SPD degradiert sich zum Mehrheitsbeschaffer für die CDU und CSU

 
 

Die SPD degradiert
sich zum Mehrheitsbeschaffer für die CDU und CSU

 
[via Nachdenkseiten]
 
 
 
 
 

Gabriels Taktik ging auf. Es kam so,
wie
vorhergesagt und wie zu erwarten war: Mit nur 31
Gegenstimmen stimmten die Delegierten des SPD-Parteikonvents „der Aufnahme
formeller Koalitionsverhandlungen mit dem Ziel einer gemeinsamen
Regierungsbildung“
mit CDU/CSU zu.


Gabriel hat einen weiteren
persönlichen Erfolg erzielt, den anfänglichen Widerstand der Parteibasis gegen
eine Große Koalition zu überspielen. Auf dem Konvent gab es kein Nachdenken mehr
darüber, warum die Partei bei der Wahl so schlecht abgeschnitten hat, es ging
nur noch darum, wie die SPD wieder in die Regierung kommen kann.

Es wird also wohl auch mit Hilfe der
Medien zu einer Großen Koalition kommen, denn es ist kaum zu erwarten, dass ein
Votum der Mitglieder – und das womöglich noch nach einem schon für Mitte
November terminierten SPD-Bundesparteitag (auf dem wahrscheinlich noch nicht
über einen Koalitionsvertrag diskutiert und abgestimmt werden kann) – sich nicht
nur gegen die Parteispitze sondern sämtliche Führungsebenen der Partei wenden
wird.

Von Wolfgang
Lieb.


Eine große
Koalition mag in Krisenzeiten, in denen es darum geht, dass die großen Parteien
zusammenarbeiten, eine Option sein. Sie kann auch – wie zwischen 1966 und 1969 –
sinnvoll sein, wenn es wirklich darum geht, gegenüber der bisherigen Regierung
wenigstens auf zentralen Politikfeldern einen wirklichen Kurswechsel
einzuleiten. Kleine Koalitionen sind dagegen dadurch gekennzeichnet, dass die
kleineren Parteien keinen Politikwechsel durchsetzen können, sondern bestenfalls
auf ihren thematischen Kerngebieten ein Entgegenkommen des großen Partners
aushandeln können.

Schaut man sich die auf dem Parteikonvent beschlossenen
„unverzichtbaren“ 10 Punkte an, so gibt sich die SPD schon vor der Aufnahme von
Koalitionsverhandlungen mit der Rolle eines kleinen Koalitionspartners
zufrieden. Die SPD-Führung hat offenbar ihr schlechtes Abschneiden bei der
Bundestagswahl auch gegenüber der CDU/CSU schon im Verhandlungsangebot
„eingepreist“. „Grundlage“ für die Verhandlungen soll zwar noch das einmütig
beschlossene „
Regierungsprogramm“ sein, doch eine „Alternative zu Merkels ´Alternativlosigkeit`“, wie sie
vor der Wahl versprochen wurde, ist in den im Beschluss des Konvents
niedergelegten „Kernforderungen“ beim besten
Willen nicht zu erkennen.

Die einzige bedingungslose Forderung ist die „Einführung eines
flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde (in
Ost und West)“. Bei nahezu allen anderen Forderungen beschränkt man sich aufs
„Verbessern“. „Verbesserungen“, „verbessern“ oder „besser“, so heißt es 11 Mal
in dem Beschluss. Es „besser“ zu machen, heißt aber eben, die Sozialdemokraten
wollen es in der neuen Regierung nicht „anders“ machen. „Besser“ ist die
Steigerungsform von „gut“; man bescheinigt also der Merkel-Regierung, dass sie
schon ganz gut regiert hat und es eben nur noch einiges zu verbessern gibt. Der
Kurs soll also grundsätzlich beibehalten werden, es geht allenfalls noch darum
einige Kurskorrekturen vorzunehmen.

Es wird also beim Agenda-Kurs bleiben, eine Umkehr oder
wenigstens ein Richtungswechsel vom Abbau der sozialen Sicherungssystemen (z.B.
Kürzung der Renten und Privatisierung der Altersvorsorge, Zerstörung der
Arbeitslosenversicherung) ist nicht zu erwarten.

Sollte es tatsächlich zu einem flächendeckenden gesetzlichen
Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde kommen, so sollte man das gewiss
nicht klein schreiben: Für immerhin rund
11 Prozent aller Beschäftigten wäre das eine
Verbesserung. Aber man sollte deshalb nicht vergessen, dass selbst mit diesem
Mindestlohn in den meisten Familien ein Lebensunterhalt nur mit staatlicher
Unterstützung möglich ist. 8,50 Euro pro Stunde liegen unter dem
Niedriglohnschwellenwert. Bei einer Vollzeitbeschäftigung von 160 Stunden pro
Monat errechnet sich ein Bruttomonatslohn von 1.360 Euro. Legt man den
Arbeitslosengeld II-Regelsatz (plus Kosten der Unterkunft plus
Erwerbstätigenfreibetrag) zugrunde, käme man gleichfalls auf einen
Bruttostundenlohn (bei einer 40-Stunden-Woche) in Höhe von etwa 8,50 Euro. D.h.
8.50 Euro entsprechen ungefähr dem Hartz-Regelsatz. Hinsichtlich der Bekämpfung
der Altersarmut bringt der Mindestlohn in dieser Höhe fast gar nichts.

Auch die SPD-Forderung nach einer „wirksamen Bekämpfung des
Missbrauchs von Leih- und Zeitarbeit und sogenannter „Werkverträge““ bedeutet
faktisch keine Abkehr vom Prinzip der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Der
zugrundeliegende Mechanismus, der zu prekärer Arbeit geführt hat, bleibt
unangetastet. Schon der Begriff „Missbrauch“ heißt doch, dass die politischen
Entscheidungen, die zu diesen prekären Beschäftigungsverhältnissen geführt
haben, grundsätzlich für richtig gehalten werden. Dabei leistete doch gerade der
mit den Hartz-Gesetzen durchgesetzte Wechsel vom Versicherungs- zum
Fürsorgeregime der Abwärtsspirale Vorschub, mit der die Löhne nach unten
ausfransten und Arbeit egal zu welchem Preis und zu welchen Bedingungen
aufgezwungen werden sollten. (Vgl. Christoph Butterwegge „
Die Agenda 2010 –
Begründung und Legitimationsbasis für eine unsoziale Politik
“)

Eigentlich steckt hinter dieser „unbedingten“ Kernforderung des
gesetzlichen Mindestlohns nichts anderes als die Absicht, die Gewerkschaften
beim Abschluss eines Koalitionsvertrages politisch ruhig zu stellen. Von einer
Zurückdrängung des Niedriglohnsektors mit fast 8 Millionen Beschäftigten ist in
dem Beschluss nicht die Rede.

Vom Einsatz für das im Wahlkampf so hoch gehobene Thema „soziale
Gerechtigkeit“, vom Kampf gegen die „soziale und kulturelle Spaltung
Deutschlands“, für ein „neues Miteinander“ oder ein „neues soziales
Gleichgewicht“ (so das SPD-Regierungsprogramm) ist nicht mehr viel zu lesen:
„Wir werden keine sozialen Kürzungen akzeptieren“, heißt es in dem Beschluss
lapidar. Das heißt aber im Umkehrschluss, dass der bisherige Sozialabbau, der ja
zur vor der Wahl beklagten sozialen Spaltung geführt hat, beibehalten wird.

In der Rentenpolitik, werden schon vor Verhandlungsbeginn
Abstriche von den angekündigten Verbesserungen gemacht. Wer kann heute noch 45
Jahre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vorweisen, um eine „gute Rente
ohne Abzüge“ zu beziehen. Wie hieß es doch in den Beschlüssen der SPD vor der
Wahl:

„Wir werden das derzeitige Niveau bei den Leistungen der
gesetzlichen Rentenversicherung bis zum Ende des Jahrzehnts aufrechterhalten.
2020 gilt es neu zu bewerten, wie über die Wirkungen der Reformen auf dem
Arbeitsmarkt im Hinblick auf Beschäftigung, Einkommen und Produktivität, die
Ankoppelung der Renten an die Erwerbseinkommen vorzunehmen ist.“ (S. 69)

Oder:

„Wir wollen nicht, dass sich die Anhebung des
Renteneintrittsalters wie eine Kürzung der Renten auswirkt. Sie ist erst dann
möglich, wenn mindestens die Hälfte der 60 – bis 64-jährigen Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind und weitere
Rentenansprüche erwerben können. In diesem Sinne werden wir die
Überprüfungsklausel im Gesetz anwenden.“ (S. 68)

Im Übrigen wurde versprochen, dass die neu einzuführende
„Solidarrente“ schon nach 40 und nicht erst nach 45 Versicherungsjahren greifen
sollte.

In nahezu jeder Rede des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück sagte
er der „sozialen Spaltung in Deutschland“ den Kampf an. Wie in einer Regierung
unter Beteiligung der SPD die „auseinandergehende Schere der Einkommens- und
Vermögensverteilung“ (S. 58 des Regierungsprogramms) wieder etwas geschlossen
werden könnte, wird an keiner Stelle des Beschlusses auch nur angedeutet.

Vor der Wahl hieß es:

„Die Lasten für die Finanzierung unseres Gemeinwesens sind
unfair verteilt: Menschen mit normalem Einkommen tragen immer mehr, Kapital-
und Vermögenseinkünfte und sehr große Einkommen immer weniger.“ (S.
9)

„Noch nie mussten Vermögende der Gesellschaft, die ihnen
den Reichtum ermöglicht hat, so wenig zurückgeben wie heute…“ (S. 11)

Von einer Anhebung der „Vermögenssteuer auf ein angemessenes
Niveau“ oder eine Erhöhung der Abgeltungssteuer wenigstens von 25 auf 32 Prozent
oder einer Verschiebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent für zu
versteuernde Einkommen ab 100.000 Euro (bei einem Alleinverdiener, 200.000 bei
Eheleuten) ist übrig geblieben, dass man in den Koalitionsverhandlungen „auf
einer verlässlichen, soliden und gerechten Finanzierung…bestehen“ werde.

Man will den Steuerbetrug bekämpfen, aber kein Vorschlag wie man
die Steueroasen trocken legen könnte.

Über die Sicherheitspolitik und über Militäreinsätze nicht ein
Wort, alles was von einer Friedenspolitik übrig geblieben ist, ist die Forderung
nach restriktiven Regeln für den Rüstungsexport, möglichst noch auf der „langen
Bank“ einer EU-Regelung.

Für die SPD scheint die Wirtschaftspolitik keinerlei Rolle zu
spielen. Über eine Alternative zur exportlastigen, ausschließlich
wettbewerbsorientierten und angebotsorientierten Standortpolitik oder über
Fragen, wie die stagnierende Binnennachfrage erhöht werden, wie eine
ausgewogenere Leistungsbilanz erzielt werden könnte, dürfte in den
Koalitionsgesprächen wohl kein Wort verloren werden.

Man hält Privatisierungen für den „falschen Weg“, verlangt aber
nicht die Rücknahme des von der SPD selbst vorangebrachten
„ÖPP-Beschleunigungsgesetz“.

Die Ziffer 9 zu Bildung, Ausbildung und Wissenschaft, liest sich
eher wie eine Werbebroschüre als ein Forderungskatalog. Von „jährlich 20
Milliarden Euro mehr für Bildung“, von eine Rechtsanspruch auf einen
Ganztagsplatz in der Kita, von Ganztagsschulen ist nicht mehr die Rede. Nicht
einmal von einer Aufhebung des Kooperationsverbots in der Hochschul- und
Schulpolitik durch eine Grundgesetzänderung ist mehr die Rede. Man spricht nur
noch von „neuen Formen der Kooperation für Schulen und Hochschulen im
Grundgesetz“. Wozu bedarf es dann aber noch einer Großen Koalition mit einer
verfassungsändernden Mehrheit im Parlament, wenn ein gravierender Fehler der
sog. Föderalismusreform nicht wieder korrigiert werden soll?

Für eine der größten Sorgen der Deutschen, nämlich die
Überwindung der Euro-Krise, finden sich nur blumige Worte. „Wir wollen Wachstum
und Beschäftigung in Europa sichern und stärken“ oder wir wollen „eine
nachhaltige Wachstumsstrategie mit einer nachhaltigen Finanzpolitik verbinden.“
Das kann man nahezu wortgleich auch in allen früheren Regierungserklärungen von
Kanzlerin Merkel oder von Finanzminister Schäuble finden. Einen grundlegenden
Paradigmenwechsel weg von der Austeritätspolitik für Europa wird man von dem
Koalitionsvertrag also nicht erwarten dürfen.

Das waren die Versprechen vor der Wahl:

„Die Folgen unverantwortlicher Spekulationen auf diesen
Finanzmärkten sind es gewesen, die zu einer dramatisch gestiegenen
Staatsverschuldung in Europa geführt haben. Nicht zuletzt deshalb muss der
Finanzsektor jetzt auch dazu beitragen, diese Schulden wieder abzutragen.“ (S.
10)

„Das Zeitalter des Marktradikalismus ist zu Ende. Die
Ideologie von Konservativen und Neoliberalen, die Märkte sorgten schon selbst
für das Gemeinwohl und die Steigerung des Wohlstands, ist spätestens unter den
Trümmern der weltweiten Finanzkatastrophe begraben worden.

Kein
Finanzmarktakteur, kein Finanzprodukt und kein Markt darf in Zukunft
unreguliert sein.“ (S. 12)

Übrig geblieben ist: „Finanzmärkte wollen wir wirksam
regulieren. Um die Finanzmärkte an der Bewältigung öffentlicher Aufgaben und der
Krisenkosten zu beteiligen, wollen wir eine Finanztransaktionssteuer einführen.“
Hat sich der bisherige Finanzminister Schäuble nicht offiziell schon längst für
eine solche Steuer ausgesprochen? Redete die bisherige Bundesregierung nicht
schon lange davon, dass sie die Finanzmärkte „wirksam“ regulieren wolle? Was
kann da in einem künftigen Koalitionsvertrag noch Neues erwartet
werden?

Die Wahlversprechen, schädliche Finanzprodukte verbieten, den
Hochfrequenzhandel einschränken, Spekulation unterbinden, sind schon jetzt
gebrochen.

Man kann zwar verstehen, dass man vor Koalitionsverhandlungen am
besten die Klappe hält. Aber wenn man schon so tut, als dürften und sollten die
Parteimitglieder mitentscheiden, dann müsste man ihnen auch etwas zur
Entscheidung anbieten. Der Beschluss des außerordentlichen Parteikonvents ist
aber inhaltlich so dünn und dürftig, dass sich eigentlich jede/r Delegierte,
der/die sich im Wahlkampf für das Programm der SPD engagiert hat, an der Nase
herumgeführt fühlen müsste.

Die SPD hat sich mit diesen „Kernforderungen“, obwohl Angela
Merkel keine Mehrheit bei der Wahl erreicht hat und die SPD die Option hätte,
ihr Regierungsprogramm mit einer „linken“ Mandatsmehrheit weitgehend umzusetzen,
schon jetzt als ein „kleiner“ Koalitionspartner degradiert. Und wenn dann noch
in einem Koalitionsvertrag weitere Kompromisse gemacht werden müssen, dann wird
die SPD in Zukunft endgültig nur noch Rolle eines Mehrheitsbeschaffers für
CDU/CSU spielen. Bei der kommenden Bundestagswahl dürften Sozialdemokraten dann
darum kämpfen, ob die SPD zweitstärkste Partei bleiben kann. Und die Zahl, der
bei einem neuerlichen Mitgliederentscheid zu befragenden Mitglieder, dürfte sich
von 470.000 noch einmal halbiert haben.




Einschüchterungsversuche bei nora systems GmbH in Weinheim -->> Solidarität gefragt!


 

Solidarität gefragt!

 
[via IG Metall Mannheim]
 
 

 http://www.mannheim.igm.de/news/meldung.html?id=61272

 

17.10.2013 Großes Aufsehen erregte letztes Jahr der "Skandal bei
nora" in Weinheim. Nach dem Betriebsrat Helmut Schmitt steht erneut ein
Betriebsrat im Fokus der nora-Geschäftsleitung.

Geschäftsleitung und Betriebsratsmehrheit von nora systems GmbH versuchten
gemeinsam, den aktiven Betriebsrat Helmut Schmitt auszuschalten und seine
Existenz zu zerstören. Durch diese konzertierte Aktion sollte der geplante
Verkauf von nora geräuschlos zum Schaden der Belegschaft über die Bühne gehen.

Die breite Solidarität gegen das Mobbing von Kollegen Schmitt missfielem dem
noch amtierenden nora-Betriebsratsvorsitzenden Hans Erich Baumann und seinen
Helfershelfern Armin Eitel, Hans-Jürgen Weber, Donald Wetzel und Günay Yilmaz.
Stellvertretend für andere Unterstützerinnen und Unterstützer von Helmut Schmitt
überzogen sie deshalb unseren Kollegen Wolfgang Alles (Betriebsrat bei Alstom)
mit fünf gleichlautenden Klagen wegen "Verletzung der Ehre".

Solidarisieren wir uns mit Wolfgang, und setzen wir ein erneutes Zeichen
gegen das skandalöse Verhalten der Betriebsratsmehrheit von nora systems GmbH!

Kommt deshalb am nächsten Dienstag, dem 22.10.2013, um 11.15 Uhr zur
Verhandlung vor dem Amtsgericht in 69469 Weinheim, Ehretstr. 11

 




Gegen Prekäre Arbeitsbedingungen in der Heinrich-Böll-Stiftung -> Böll-Stiftung verweigert Verhandlungen

 

Basisgewerkschaft musste Gespräche abbrechen

Böll-Stiftung verweigert Verhandlungen

 
[via fau.org]
 
 

Am 11. Oktober fand ein Gespräch zwischen der Heinrich Böll Stiftung (HBS)
und der FAU Berlin statt. Nachdem am 5. September das Berliner Arbeitsgericht
einer Klage auf Festanstellung eines FAU-Mitglieds stattgab, wurde in der grünen
Stiftung illegale Leiharbeit festgestellt. Bei dem Gespräch sollte es u.a. um
eine außergerichtliche Einigung über die Frage der Vergütung des nunmehr
festangestellten Beschäftigten gehen, sowie um eine mögliche Einigung für noch
anstehende Klagen auf Festanstellungen. Die FAU Berlin befindet sich seit
mehreren Monaten im Konflikt mit der Stiftung aufgrund prekärer Beschäftigung
und Outsourcing. Wiederholt hatte sie Verhandlungsbereitschaft signalisiert,
doch erst der enorme öffentliche Druck bewegte die Geschäftsführung dazu, auf
das letzte Angebot kurz vor den Bundestagswahlen einzugehen.

Die FAU-Delegation hatte sich ernsthaft vorbereitet, stieß jedoch auf eine
sture Geschäftsführung: Nach wenigen Minuten musste die FAU Berlin das Gespräch
beenden. Grund: Die Geschäftsführung der HBS weigerte sich, die
Basisgewerkschaft als Verhandlungspartner anzuerkennen. Die Geschäftsführung war
bemüht, jeden Zusammenhang zwischen dem Arbeitsgerichtsprozess sowie der
bundesweiten negativen Presse und den gewerkschaftlichen Aktionen der FAU nicht
zu bestätigen. Nun sollen Einzelgespräche her – eine autoritäre Geste der
Stiftung. Hier wird versucht, den Druck auf möglichst vereinzelte
ArbeitnehmerInnen aufzubauen. Derweil erhält das eingeklagte und damit
rückwirkend angestellte Gewerkschaftsmitglied der FAU Berlin weder Lohn noch
Arbeit, wodurch die Stiftung die prekären Bedingungen, die in ihr angeblich
nicht bestehen, noch weiter befeuert. Die Stiftung zeigt also wie die Monate
zuvor kaum Einsicht, viel Trotz und manövriert zielsicher in diesem Konflikt
weitab grüner und demokratischer Logik.

In der Verhandlungsverweigerung
der HBS sieht die FAU Berlin indes eine passive Gewerkschaftsfeindlichkeit, die
die FAU Berlin in ihrer Arbeit behindern soll. Als Interessenvertretung besteht
die FAU Berlin beharrlich darauf, ihrer Aufgabe nachzukommen und verurteilt
diesen gewerkschaftsfeindlichen Kurs. Für die FAU Berlin ist klar, dass sie es
sich nicht verbieten lässt, für die Interessen ihrer Mitglieder einzutreten.



18
Okt
2013

jetzt über 20 für Audi und VW tätigen Testfahrern eingereichten Klagen. #Scheinwerkverträge Verhandlung beim Arbeitsgericht Braunschweig am 18.10.2013, 12.45 Uhr

 

 

VW-Betriebsratschef
Osterloh vor 18.000 Teilnehmern:

"Merkwürdiger
Anwalt vertritt die Testfahrer" - Verhandlung beim Arbeitsgericht
Braunschweig am 18.10.2013, 12.45 Uhr

 

[via
leakleiharbeit.de]

 

http://www.leakleiharbeit.de/

Ja, das wussten wir  - bei aller Bescheidenheit -
schon. Wir sind "merk-würdig". Auch wenn uns das bei Gegnern nicht gerade
beliebt macht und bisweilen zu kuriosen Hassausbrüchen führt. Aber dieses ist
neu: Auf der von 18.000 Beschäftigten (!) besuchten Betriebsversammlung von VW
Wolfsburg am 24.9., zu der bekanntlich die Öffentlichkeit und auch die Medien
keinen Zutritt hatten, nahm der Betriebsratschef Osterloh nach Berichten von
Teilnehmern gleich zu Beginn Stellung zu den von unserer Kanzlei im Auftrag von
jetzt über 20 für Audi und VW tätigen Testfahrern eingereichten Klagen. Es geht
dabei bekanntlich um Scheinwerkverträge und eine
Klage 

 

beim Arbeitsgericht Braunschweig, die jetzt am 18.10.2013, 12.45
Uhr

 

terminiert wurden

 

Auch Insider waren überrascht, welch innerbetriebliches
Echo die von LeakLeiharbeit ergriffene und von RAT & TAT umgesetzte
Initiative schon jetzt erzielt hat. Während der BR-Chef und die IG Metall
Ortsverwaltung einerseits bestritten, dass es bei VW überhaupt
Scheinwerkverträge gäbe, wurde dennoch auf der Versammlung versprochen, man
werde entsprechenden Behauptungen "nachgehen", sobald es "Hinweise" gäbe.... Nun
ja, über 40 Seiten Klagschrift pro Person wurden bereits eingereicht und die
Berichte in der "Wolfsburger Allgemeinen" und in den "Wolfsburger Nachrichten"
über unsere Aktivitäten wurden während der Versammlung auf grossflächigen
Leinwänden den Teilnehmern zur Kenntnis gebracht. Hinweise also genug ! Mit
Recht fragten sich deshalb die meisten der 18.000: "Welche weiteren Hinweise
braucht man noch ?"
Und tatsächlich versprachen BR und IGM zusätzlich: Man
wolle eine "Ergänzungsvereinbarung" mit dem Arbeitgeber abschliessen, um
Scheinwerkverträge besser kontrollieren zu können. Einziger offizieller
Kommentar des BR-Chefs zu uns: "Ein etwas merkwürdiger Anwalt vertritt die
Fahrer"
. Nun ja. Danke. Wir nehmen das als Auftrag und machen
weiter.

 

Übrigens: Entgegen anders lautenden Presseberichten war und
ist RA Dr. Geffken in dieser Sache nicht "siegessicher". Nach 35 Jahren
anwaltlicher Praxis wissen wir, dass vor Gericht nichts "sicher" ist. Dennoch
sind wir angesichts der erdrückenden Belege in den umfangreichen Klagen sehr
zuversichtlich, dass VW und Audi die Betroffenen unerlaubt als Leiharbeiter
und nicht als "Werkvertragsarbeitnehmer" beschäftigt haben. In diesem
Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass die Betriebsräte bereits  j e t z
t umfassende Informationsansprüche haben und durchsetzen können und sich nicht
hinter künftigen "Ergänzungsvereinbarungen" verstecken müssen. Gleiches gilt für
die Forderung nach einer "Regulierung" von Werkverträgen durch Tarifverträge
oder Gesetzgeber. Wer im Rahmen von angeblichen Werkverträgen dem Einsatzbetrieb
das Direktionsrecht überlässt, verstösst schon jetzt gegen geltendes Recht.
Notwendig sind nicht gesetzliche Regelungen. Notwendig ist einzig und allein,
dass bestehende Gesetze angewandt werden und dass die Interessenvertretungen der
Arbeitnehmer nicht die Augen vor den wirklichen Zuständen in den Unternehmen
verschliessen ! Genau daran aber mangelt es zur Zeit. Es ist zwar für uns
ehrenvoll aber für Betriebsrat und Gewerkschaft mehr als peinlich, dass es
individualrechtlicher Klagen bedurfte, damit bei VW  ü b e r h a u p t
 das Thema ernsthaft diskutiert wird. Ob es zu tatsächlichen Aktivitäten
auf Seiten der IG Metall oder des Betriebsrats kommen wird, ist leider mehr als
fraglich, denn den Betroffenen wurde - soweit sie Mitglieder der IG Metall waren
- bereits Rechtsschutz verweigert. Das Verhalten von Betriebsrat und
Gewerkschaft steht in auffälligem Gegensatz zu der immer wieder aufgestellten
Behauptung eines angeblich "konsequenten Kampfes gegen Leiharbeit und
Werkverträge" . Wir fordern deshalb alle Betriebsräte und die IG Metall auf, mit
uns zusammen konsequent gegen die Praxis der Scheinwerkverträge vorzugehen und
die betroffenen Beschäftigten vorbehaltlos zu unterstützen

 

gez. Can Cui M.A.

Kanzlei RAT &
TAT

Lüneburger Tor
7

21073
Hamburg

www.DrGeffken.de 




17
Okt
2013

Empörung über Managergehälter werde umgelenkt in Idealisierung + Romantisierung d. mittelständischen Unternehmer

 
 
 
 

Die Empörung
über die Managergehälter werde gleichzeitig umgelenkt in eine Idealisierung und
Romantisierung der mittelständischen Unternehmer, so dass in der Vorstellung
vieler Deutscher inzwischen der Klassenkampf zwischen dem „guten“
mittelständischen Unternehmer gegen die „bösen“ Konzerne und ihre Manager
stattfinde (98).
 
 
[Ulrike Herrmann - Hurra, wir dürfen zahlen - DER SELBSTBETRUG DER
MITTELSCHICHT (2010)]
 

Hartz IV transportierte die unterschwellige Botschaft, dass die Steuern vor allem an die Unterschicht umverteilt würden.

 
 
 
 

Hartz IV verlagerte
die Schuld an der Arbeitslosigkeit auf die Arbeitslosen und transportierte die
unterschwellige Botschaft, dass die Steuern vor allem an die Unterschicht
umverteilt würden.
 
 
[Ulrike Herrmann - Hurra, wir dürfen zahlen - DER SELBSTBETRUG DER
MITTELSCHICHT (2010)]
 


Zur Vertiefung zum Businessdonnerstag! -->> #Die #unendliche #Leistungsträgerlüge<<-- (Nachdenkseiten)

 

 
 
 

Die unendliche Leistungsträgerlüge

Heiner Flassbeck hat sich,
angestoßen von Äußerungen Peter Sloterdijk wie in einem gerade erschienen
Interview in der Süddeutschen Zeitung

 („Wider die Verteufelung der
Leistungsträger“
), mit diesen
obskuren Vorstellungen auseinandergesetzt. Unten finden Sie Flassbecks Beitrag.

Ich halte Sloterdijk für
einen mit Steuergeld besoldeten Ignoranten. Er beschäftigt die öffentliche
Debatte mit albernen Vorstellungen

(„Gaben- und Spendencharakter
der zivilen Steuer“) und eine sich für seriös haltende Zeitung wie die SZ bietet
ihm wieder einmal Raum. Albrecht Müller

Die unendliche
Leistungsträgerlüge

Von Heiner Flassbeck

Ein Diskussionsbeitrag für die Nachdenkseiten

(Eine kürzere Version dieses Artikels erschien in „Wirtschaft und Markt“
im Januar 2010)

Es gibt Geschichten, die kann man hundert oder gar tausend Mal erzählen und
die Zuhörer bekommen dennoch nie genug davon. Das sind in der Regel schöne
Geschichten. Die Zuhörer beginnen jedes Mal von Neuem zu träumen von einer
heilen Welt, in der ein wunderbar freundlicher Herrscher nur an einem einzigen
kleinen Schräubchen dreht und schon fließt der Honig in Strömen und die Tauben
braten sich im Fluge selbst.

So ist es mit der unendlichen Steuer- und Leistungsträgergeschichte. Seitdem
das Wirtschaftswunder Anfang der 70er Jahre brutal sein Ende fand, wird von
unseren Politikern immer wieder, Jahr für Jahr, Wahl für Wahl, die schöne
Geschichte von den magischen Steuersenkungen erzählt. Man müsse die Steuern für
die „Leistungsträger“ senken und schon sei alles gut. Leistungsträger, das sei
nämlich die Spezies von Mensch, die - gut ausgebildet und leistungsfähig - gerne
ihr Bestes geben würde, aber unter der Abgabenlast des Staates so ächzt, dass
sie viel weniger “Leistung” erbringt, als eigentlich von ihr zu erwarten wäre.
Nähme der Staat seine Last nur weg, wäre der Rest ein Leichtes und die
Wirtschaft florierte.

Die Geschichte ist so schön, weil sie immer funktioniert, ganz gleich wie
viel Last der Staat schon weggenommen hat. Immer wird es einen Politiker oder
einen besonders klugen Philosophen wie Peter Sloterdijk geben, der sagt „es ist
immer noch zu viel“. Da die Mehrheit der Politiker seit vielen Jahren an die
Geschichte glaubt, haben sie die Steuerbelastung für die Leistungsträger schon
mächtig reduziert, also etwa von einem Steuersatz für die Menschen mit den
höchsten Einkommen von 56 Prozent auf 42 Prozent. Da ächzt der Leistungsträger
zwar etwas weniger, aber die Bürde des Staates drückt noch immer schwer.

Also weiter runter mit den Sätzen. 35 Prozent will die
Partei der Leistungsträger jetzt, aber warum soll das reichen? Wer „Leistung“
bringt, wird immer noch bestraft mit dem Höchstsatz! Wo ist die Logik? Warum
sollen diejenigen, die schon die “Leistung” bringen, auch noch die größte Last
für den Staat tragen? Der Leistungsträger trägt doch schon die Gemeinschaft, die
in der sozialen Hängematte also, warum sollte er noch mehr tun?

Nein, der Leistungsträger muss richtig entlastet werden
und das heißt, er muss weniger zahlen als diejenigen, die keine „Leistung“
bringen. Eigentlich muss er absolut entlastet werden, weil er ja schon die
“Leistung” trägt.

Wenn man aber die vollkommen entlastet, die „Leistung“
bringen, woher bekommt der Staat dann das Geld für die Justiz, für die Polizei,
für die Verteidigung, für die Strassen und für die Bildung? Offenbar von den
anderen. Wer aber sind die anderen? Die Nicht-Leistungsträger!

Die haben dummerweise aber keine Einkommen, weil sie ja
keine „Leistung“ erbringen. Dann gibt es aber keinen Staat, jedenfalls gibt es
niemand, der die Polizei, die Verteidigung, die Strassen oder die Bildung
kostenlos zur Verfügung stellt. Das müssen die Leistungsträger dann einzeln
bezahlen, wenn sie es haben wollen, und die anderen gucken in die
Röhre.

Welchen Anteil von ihrem Einkommen zahlen dann die
Leistungsträger für ihre Justiz, ihre Verteidigung, für ihre Strassen, ihre
Polizei und die Bildung ihrer Kinder, nicht zu vergessen der Preis für die hohen
Mauern, die sie bauen müssen, um sich und ihre Kinder vor denen zu schützen, die
keine „Leistung“ bringen und kein Einkommen haben? 35 Prozent oder 42 oder doch
gar 53 Prozent?

Wie ist das dann mit der zusätzlichen Belastung für die
privaten Justiz-, Sicherungs- und Bildungsdienste? Kommt dann Sloterdijk und
spendet Trost nach dem Motto: Niemand nimmt dir Leistungsträger etwas unter
Zwang und ungerechtfertigt ab, also ertrage die Kosten ohne zu
klagen?

An dieser Stelle spätestens erkennt auch der vorletzte Philosoph, wie dumm
und falsch das Bild von den Leistungsträgern ist. Eine moderne
marktwirtschaftliche Ordnung ist nämlich gerade kein System, das davon lebt,
dass eine „Handvoll Leistungsträger“ Spitzenleistungen erbringt und daraus sich
die Einkommen aller anderen ergeben. Eine moderne Marktwirtschaft ist ein System
der Arbeitsteilung, der Spezialisierung des Einzelnen also, in dem das
Gesamtergebnis keineswegs mehr der Leistung eines einzelnen oder einiger weniger
zugerechnet werden kann. Praktisch alles, was produziert wird, ergibt sich aus
einem komplexen Zusammenspiel vieler Leistungen, die zum Teil in der Gegenwart,
zum Teil aber auch in der Vergangenheit erbracht worden sind.

 

Dass die Leistungen unterschiedlich entgolten werden, hängt allein mit der
Knappheit der „Leistungsträger“ oder ihrer Marktmacht zusammen, in einer
Marktwirtschaft aber gerade nicht mit ihrer „Leistung“ in irgendeinem vernünftig
zu interpretierenden Sinne.

Wer Tennisbälle sicher über ein Netz schlagen kann, schnell mit einem Auto im
Kreis fährt oder populäre Liedchen trällert, wird in der „Leistungsgesellschaft“
schon vor Erreichen des dreißigsten Lebensjahres mit einem ungeheuren Vermögen
entlohnt. Wie sinnvoll diese “Leistung” ist, wird nicht einmal gefragt, weil
sich die westliche Gesellschaft, freilich ohne zu wissen, was sie tut, im Zuge
der neoliberalen Revolution für ein Knappheitsprinzip ohne wenn und aber
entschieden hat. Derjenige dagegen, der sein Leben lang die Böden in
Universitäten und Betrieben schrubbt, muss statt eine ordentliche Rente zu
erhalten, am Ende zum Sozialamt betteln gehen. Noch schlimmer, wer für die
Gesellschaft vollkommen unproduktive Geschäfte tätigt, also z. b. auf den
Finanzmärkten die Preise für Rohstoffe oder Währungen hoch treibt, weil er und
viele seiner Kumpane darauf mit Schulden gewettet haben, erbringt offenbar eine
„Leistung“ in der Sloterdijkschen FDP-Welt.

Auch wenn dabei schließlich das gesamte System zu kollabieren droht und der
kleine Putzmann für die Verluste haften muss, ist der Spieler nach Sloterdijk
ein Leistungsträger, weil an dem von ihm selbst aufgeblasenen Spekulationsballon
so viel verdient hat, dass er - selbst wenn er brav seine Steuern bezahlt -
danach nie wieder arbeiten muss. Das ist nicht die Leistung, die eine
Gesellschaft trägt! Weil in einer Marktwirtschaft gerade nicht Leistung belohnt
wird, ist es gerechtfertigt und notwendig, dass der Staat wesentlich mehr von
denen verlangt, die durch glückliche Umstände, Privilegien oder die inhärente
Knappheitslogik des Systems überdurchschnittlich „entlohnt“ worden sind.

Unabhängig davon ist der Staat einer der wichtigsten Vorleister des Systems.
Ganz gleich, ob er durch verbesserte Infrastruktur, Rechtssicherheit, mehr
Bildung, äußere Sicherheit oder auch durch sozialen Frieden mithilfe einer
menschenwürdigen sozialen Absicherung zur Gesamtleistung beiträgt, er ist ein
Vorleister wie alle anderen und muss vernünftig bezahlt werden. Bei keinem
anderen Vorleister kämen Philosophen und andere Ideologen auf die Idee, die
Bezahlung generell in Frage zu stellen, ohne über den Wert und die Qualität der
Vorleistung zu reden. Nur beim Staat wird die einfache, aber fundamentale
Tatsache der Vorleistung in einer arbeitsteiligen Gesellschaft ignoriert oder
von ideologischen Debatten überlagert. Sloterdijk hat es nun sogar geschafft,
Freiwilligkeit der Leistungen der Leistungsträger an den Staat ins Spiel zu
bringen (SZ vom 5.1.2010). Klar, in der Zukunft gehen wir zur Bank und bieten
eine freiwillige Spende für die dort erbrachten Dienstleistungen an, oder wir
finanzieren Professoren nur noch aus Spendengeldern. Fragt sich nur, wer den
Beruf des Professors noch ergreifen würde, wenn dessen Entlohnung von der Lust
und Laune irgendwelcher “Leistungsträger” abhinge?

Leistungsträger in einem funktionierenden und auf lange Sicht erfolgreichen
Team sind alle, selbst wenn ab und an der eine oder der andere einen besonders
guten Tag hat. Wer die Beiträge der Einzelnen zur Bezahlung der Vorleistungen
des Staates in einer arbeitsteiligen Gesellschaft diskutieren will, sollte
ehrlich sein und offen die Frage stellen, ob die Armen oder die Reichen -
absolut und proportional - mehr beitragen sollen. Da werden sich sicher auch die
Geister scheiden. Die dümmliche Phrase von den Leistungsträgern, die ja nur zur
Verteidigung der Reichen vorgebracht wird, kann man sich dann aber getrost
schenken.





Studierende als Investitionsobjekte --->>> Etablierung neofeudaler Abhängigkeitsverhältnisse im Bildungswesen

 
 
Studierende als Investitionsobjekte
 
 
[via Nachdenkseiten]
 
 

Mit der Studentenaktie schreitet die Schweiz bei der Etablierung
neofeudaler Abhängigkeitsverhältnisse im Bildungswesen munter voran

Es gehört inzwischen zum guten Ton in der Arbeitswelt, offen und
affirmativ mit dem Warencharakter des eigenen Arbeitsvermögens umzugehen.
 
Viele Lohnabhängige – insbesondere in der Mitteklasse – sehen sich ohne
jedwede Illusionen tatsächlich als Warensubjekte, als Ich-AGs oder als
Humankapital, das nur noch nach der Realisierung eines möglichst guten
Marktpreises zu streben habe.
 
Diese illusionslose und offene Zurichtung des Menschen zur Ware, die gerade
in Reaktion auf die gegenwärtige kapitalistische Systemkrise forciert wurde,
geht mit einer Fülle Orwellscher Strategien der “Selbstoptimierung” einher, die
auf die Hebung des Leistungsvermögens wie auch der “Soft Skills” der zu
“Unternehmern ihrer selbst” mutierten Lohnabhängigen abzielen.

Quelle: Telepolis


für viele #Unternehmer #Fachkräftemangel ...wenn sich um eine Stelle nicht gleich 50 oder mehr Bewerber raufen

 
 
Arbeitslose Ingenieure: “Auch wer spezialisiert ist, kriegt nicht
immer einen Job”
 
[via Nachdenkseiten]
 
 

Deutschland klagt über Fachkräftemangel. Und doch sind viele Ingenieure
arbeitslos. Wie geht das zusammen? “Mismatch” gehöre zum Arbeitsmarkt, sagt
Ökonom Thomas Straubhaar. Im Interview spricht er über zu hohe Erwartungen und
über Chancen in fachfremden Disziplinen.

Anmerkung Jürgen Karl:

Es ist doch schön, dass die neoliberalen Apologeten für alles eine
Ausrede finden. Die Frage ist allerdings wie man “Mismatch” definiert? Für viele
Unternehmen besteht Fachkräftemangel ja bereits, wenn sich um eine Stelle nicht
gleich 50 oder mehr Bewerber raufen und man die Konditionen nicht nach belieben
nach unten drücken kann. Und was meint Straubhaar mit “zu hohe Erwartungen”? Ist
die Erwartung für seine Arbeit auch anständig bezahlt zu werden schon zu
hoch?




"Profit statt Patientenwohl?" am 18.10. um 21:02 Uhr auf #tagesschau24 sehenswerter #Dokfilm

 

Nachtrag zu „Profit statt Patientenwohl“:

Wiederholungstermine und eine kritische Anmerkung zu den
kirchlichen Trägern

 
[via Nachdenkseiten]
 

Der Beitrag von
gestern
bedarf zweier Ergänzungen: 1.
Der Beitrag wird auf tagesschau24 wiederholt. 2. Ich hatte den fragwürdigen
Eindruck erweckt, als wären die kirchlichen Träger von Krankenhäusern Opfer der
Entwicklung und gänzlich anders als die privaten Träger von Krankenhäusern.

Albrecht Müller.

Zu 2.: Die Rolle kirchliche Träger

Obwohl ich persönlich mit kirchlichen Trägern gelegentlich positivere
Erfahrungen machte als mit den privaten Krankenhäusern, bin ich dankbar für den
Hinweis unseres Lesers V.R. und gebe seine kritischen Einwände komplett
weiter:

„In Ihrem Artikel entsteht der Eindruck, dass kirchliche Träger Opfer
der gegenwärtigen Konzentration auf dem KKH-Markt sind. Im Gegenteil gehören
sie zu den Tätern, das sich ihre Zielsetzung, Methoden und Prioritäten nicht
von denen privater Träger unterscheiden. Entsprechend halten sie einen
stabilen Marktanteil von ca einem Drittel, während öffentliche Träger abnehmen
und private stark zunehmen:

Zudem genießen kirchliche Träger Sonderrechte bei Subventionen und
Arbeitsrecht, was ihnen erlaubt, öffentliche KKH zu übernehmen, die gesetzlich
nicht in diesem Umfang gefördert werden können. Dazu gab es vor gut einem Jahr
ebenfalls eine ARD-Sendung, siehe bspw
hier.

Vor diesem Hintergrund gehören die kirchlichen Träger ebenso auf die
Anklagebank wie die privaten, auch sie betreiben die Übernahme öffentlicher
Infrastruktur primar aus wirtschaftlichen Interessen und mit ähnlichen
Methoden, und das auch noch unter dem Etikett der Gemeinnützigkeit und
christlicher Werte.“

Zu 1.: Wiederholungen von „Profit statt
Patientenwohl?“

Der Film von Christian Jentzsch läuft
am
Donnerstag, 17.10.2013 ǀ 07:15 – 08:13 Uhr
und Freitag, 18.10.2013 ǀ
21:02 – 22:00 Uhr (58 Min.)
in tagesschau24. Das ist der digitale
Informationskanal der ARD.




Geld ohne Arbeit - 1.500 Euro für jeden? Thema heute um 22:15 Uhr in "Talk im Hangar-7" #live auf #Servus-TV

 

Talk im Hangar-7

  • Thema: Geld ohne Arbeit - 1.500 Euro für
    jeden?
  • Donnerstag | 17.10.13 | 22:15 Uhr
  • Talk, AT 2013
[via servustv.com]
 
 
 
Was wäre, wenn jeder 1.500 Euro bekäme - ohne
Gegenleistung. Ginge es uns dann besser?
 
Während Befürworter fest davon überzeugt sind, dass
wir dann glücklicher und produktiver wären, warnen Kritiker vor falschen
Anreizen und finanziellem Ruin. Ist die Idee eines bedingungslosen
Grundeinkommens Wahnsinn oder Vision? In der Schweiz ist man der Idee nun ein
Stück näher gekommen: Mit der Übergabe von 126.000 Unterschriften feiert die
Volksinitiative einen wichtigen Etappensieg.

Nun müssen Regierung und
Parlament über die Frage beraten, bevor das Volk entscheidet. Auch in
Deutschland und Österreich wird seit Jahren diskutiert: Auf der einen Seite
steht die Sorge, wer noch arbeiten gehen würde, wenn er nicht müsste - und auf
der anderen die Vorstellung, was denn wäre, wenn alle genug Geld hätten um sich
satt zu essen, eine Wohnung zu mieten oder Medikamente zu
bezahlen?

Gäste:
Franzobel -
österreichischer Schriftsteller und Befürworter des
Grundeinkommens
Johannes Kopf - Vorstandsmitglied
Arbeitsmarktservice Österreich
Daniel Häni - Schweizer
Unternehmer und Mitbegründer der Initiative „Bedingungsloses
Grundeinkommen"
Franz Schellhorn - Ökonom und Leiter der
Denkfabrik „Agenda Austria"
Friederike Spiecker -
Volkswirtin und Mitautorin des Buchs „Irrweg
Grundeinkommen"

Moderation: Johannes Willms

#MONITOR - heute am 17.10. um 22:15 Uhr im #Ersten Thema u.a. Festung Europa: Die Schuld der EU-Grenzwächter



 
MONITOR
 
Sendung am
17.10.2013
 
[via wdr.de]
 
 
 
Die geplanten
Themen
 
 
  • Festung Europa:
    Die Schuld der EU-Grenzwächter

    Bericht: Stephan Stuchlik,
    Olga Sviridenko, Kim Otto, Sandra Schmidt, Esat Mogul

  • Die AfD:
    rechtspopulistisch und demokratiefeindlich?

    Bericht: Peter Onneken, Martin
    Benninghoff, Andreas Maus

  • Bundeswehrabzug aus Afghanistan:
    Alle Macht den
    Terror-Milizen?

    Bericht: Marc Thörner, Markus Zeidler

  • Brustkrebs:
    Tausende Chemotherapien überflüssig?

    Bericht: Michael Mueller,
    Daniele Erdorf, Frank Konopatzki, Monika Wagener



  • Die AfD: rechtspopulistisch und demokratiefeindlich? mehr in #MONITOR heute am 17.10. um 22:15 Uhr im #Ersten


     
    MONITOR
     
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    17.10.2013
     
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    Die geplanten
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  • Festung Europa:
    Die Schuld der EU-Grenzwächter

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    Olga Sviridenko, Kim Otto, Sandra Schmidt, Esat Mogul

  • Die AfD:
    rechtspopulistisch und demokratiefeindlich?

    Bericht: Peter Onneken, Martin
    Benninghoff, Andreas Maus

  • Bundeswehrabzug aus Afghanistan:
    Alle Macht den
    Terror-Milizen?

    Bericht: Marc Thörner, Markus Zeidler

  • Brustkrebs:
    Tausende Chemotherapien überflüssig?

    Bericht: Michael Mueller,
    Daniele Erdorf, Frank Konopatzki, Monika Wagener



  • Brustkrebs: Tausende Chemotherapien überflüssig? heute um 22:15 Uhr in #MONITOR im #Ersten

     
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  • Festung Europa:
    Die Schuld der EU-Grenzwächter

    Bericht: Stephan Stuchlik,
    Olga Sviridenko, Kim Otto, Sandra Schmidt, Esat Mogul

  • Die AfD:
    rechtspopulistisch und demokratiefeindlich?

    Bericht: Peter Onneken, Martin
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  • Brustkrebs:
    Tausende Chemotherapien überflüssig?

    Bericht: Michael Mueller,
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