Das war der Refrain in der Sendung
„Neues aus der Anstalt“ vom 25. Juni. Was Pelzig und Priol dort notierten und beklagten, begleitet uns schon
seit einiger Zeit und wird immer mehr zum Markenzeichen einer sterbenden
Demokratie. Wir werden überwacht, unsere so genannten Freunde spionieren uns
aus, sie betreiben sogar Wirtschaftsspionage und unser Spitzenpersonal
schwadroniert weiter von Freiheit und Sicherheit; wir sind mitten in einer neuen
Weltwirtschaftskrise, das so genannte Sparen tötet, die Lage wird
geschönt, die Opfer drangsaliert, in Bayern wird ein Mensch zu Unrecht jahrelang
weggesperrt.

Ein Skandal nach dem anderen. – Und dann
zeigen Umfragen an, dass dies den Hauptverantwortlichen nicht schadet;
Sanktionen bleiben aus, statt Empörung Zustimmung; das Ansehen der
Mitverursacher des Unheils steigt sogar. Auch bei der kommenden Bundestagswahl
werden wir vermutlich ohne wirkliche politische Alternative zu Frau Merkel
und ihren politischen Freunden dastehen. – Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass sich niemand, jedenfalls
nicht ausreichend viele aufregen.

Was sind vermutlich die Gründe dieses
Siechtums demokratischen Lebens?

Albrecht Müller.

Diesen Einführungstext schrieb ich vor einigen Tagen.
Inzwischen hat sich wenigstens einer richtig aufgeregt und auch den Nagel auf
den Kopf getroffen: Jakob Augstein in seiner Kolumne
bei Spiegel Online In Sachen NSA-Spionage lasse Merkel die Deutschen im
Stich; sie habe ihren Amtseid gebrochen, mit dem sie geschworen hat, Schaden vom
deutschen Volk abzuwenden. Sie habe zunächst wochenlang zum größten
Spionageskandal der Geschichte geschwiegen und dann auch nichts Kritisches zum
Vorgehen der USA und ihrer Geheimdienste gesagt. Damit lasse Merkel zu, dass
unsere Rechte massenhaft verletzt werden und uns geschadet wird.

Wir werden sehen, ob dieser Aufschrei und die Kritik einiger anderer
Kolleginnen und Kollegen in Publizistik und Politik das Ansehen von
Bundeskanzlerin und Bundesregierung wenigstens ein bisschen beeinträchtigt. Ich
fürchte, auch diese fundamentale Kritik wird verhallen. Deshalb der folgende
Versuch zu erläutern, warum die Sanktionen gegen die vielen Skandale und das
vielfältige Versagen ausbleiben.

Zunächst noch ein paar Schlaglichter auf die Skandale und das
Versagen:

Die NachDenkSeiten berichten ständig über die Zumutungen, denen wir
ausgesetzt sind. Sie brauchen eigentlich nur von Beitrag zu Beitrag und von
Hinweis zu Hinweis zurück zu scrollen, um eine ziemlich umfassende Übersicht zu
bekommen. Ich beschränke mich deshalb hier auf ein paar aktuelle Hinweise:

• Wir stecken in einer zweiten Weltwirtschaftskrise, bei uns noch nicht so
  schlimm wie in anderen Ländern, aber schlimmer als öffentlich bekundet
• Dass die so genannte Austeritätspolitik weder Sparerfolge noch die
  wirtschaftliche Erholung und mehr Beschäftigung zeitigt, liegt offen zu Tage
  und dennoch drängen die Verantwortlichen auf die Fortsetzung dieser falschen
  Politik mit Sparversuchen und den so genannten Strukturreformen.
• Wir zwingen andere Völker zum Ausverkauf ihres Volksvermögens –
  rücksichtslos und unsolidarisch.
• Wir werben ihre gut ausgebildete Jugend ab, die politisch Verantwortlichen
  bekunden offen ihre Genugtuung über die Schnäppchen
• Wir drangsalieren die Hartz IV Empfänger. Siehe z.B. hier. http://www.nachdenkseiten.de/?p=17638
• Der Rentenbeitrag soll abgesenkt werden, obwohl die Altersarmut steigt und
  inzwischen klar ist: die Gesetzliche Rente ist die einzige seriöse
  Altersvorsorge und es ist sinnvoll und dringend notwendig, sie wieder
  leistungsfähiger zu machen.
• Kliniken werden privatisiert, obwohl klar geworden ist: die Jagd nach
  Renditen schadet den Patienten. Siehe hier.
• Gustl Mollaths Leiden – alleine schon ein Skandal, der zu bundesweiter
  nachhaltiger Empörung führen müsste.
• Stuttgart 21 wird weiter gebaut, obwohl selbst der Betreiber, die Deutsche
  Bahn AG, das Projekt für unrentabel hält
• Überall wird gespart, aber für das Wahnsinnsprojekt „Stadtschloss Berlin“
  ist Geld da.
• Kriege, militärische Interventionen, Waffenlieferungen werden als
  unabdingbar dargestellt und vollzogen. Sie dienen oft nur der innenpolitischen
  Stabilisierung der handelnden Politiker.
• Die Bundeswehr wirbt bei jungen Leuten mit dem militärischen Einsatz „zur
  Sicherung der Seewege“ – ein klein erscheinender Skandal, der helle Empörung
  verlangen würde.

Diese Liste könnte leider leicht um einiges verlängert werden.

Warum bleiben die Sanktionen gegen die politisch Verantwortlichen von
der Union aus? Es sind mehrere Gründe:

1. Die Opposition ist über weite Strecken ausgefallen: Sie
   macht mit Ausnahme der Linkspartei die Reform- und die so genannte Sparpolitik
   mit, sie hat keine eindeutige Position zur Fortsetzung der Militär-Politik und
   auch ihre Reaktion auf die gigantischen Überwachungsmaßnahmen der USA und
   Großbritanniens war zunächst zögerlich und gespalten. Die grundsätzliche
   Debatte über die ideologische und gesellschaftspolitische Linie wird von SPD
   und Grünen nicht geführt. Lafontaines Formulierung, wir hätten es in weiten
   Bereichen der Politik mit einer Einheitspartei mit vier Flügeln zu tun, trifft
   den Kern.
2. Der Ausfall der Medien als kontrollierender Instanz. Es
   gibt immer wieder erfreuliche Medienereignisse wie der Kommentar von Jakob
   Augstein oder der Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 6. Juli „Wenn sparen
   tötet“. Aber die große Mehrheit der Medien einschließlich der
   öffentlich-rechtlichen Sender hat ihre Pluralität eingebüßt. Die wenigen
   kritischen Berichte und Kommentare dienen de facto eher der Erhöhung der
   Glaubwürdigkeit des massenhaften Restes an Beschönigung und Lobhudelei für die
   amtierende Kanzlerin. Die Union hat bei den öffentlich-rechtlichen Sendern
   einen nahezu kompletten schwarzen Putz gemacht. Die Mehrheit der Talkshows,
   Heute und das Heute Journal, Tagesschau und Tagesthemen und viele andere
   Formate sind nahezu komplett in den Händen der gängigen Mehrheitsideologie und
   ihrer Vertreterin in Berlin. Ergänzend: Arbeitgeber und ihre so genannten
   Institute wie das IW mit seinem Direktor Hüther kommen ständig zur Sprache,
   Gewerkschaften und die Arbeitnehmer selten. Auch das prägt.

   Merkel und ihre Leute haben verinnerlicht, wie wichtig die Herrschaft über
   die Meinungsmache ist und sie handeln darnach.

3. Die Union und die Wirtschaft haben wichtige Einrichtungen
   besetzt. Die Bundesanstalt für Arbeit war in ihrer Führung meist
   paritätisch besetzt und stark von den Arbeitnehmerorganisationen geprägt – bis
   zur Umwandlung in eine Arbeitsagentur. Jetzt prägt so genannter
   unternehmerische Geist die dortige Arbeit und die Sprache: Arbeitsagentur,
   Jobcenter usw. Die ökonomische Wissenschaft ist mit wenigen Ausnahmen
   gleichgeschaltet. Bei der Bundesbank gab es schon immer eine konservative
   Vorherrschaft. Sie ist gefestigt und auf die EZB übertragen worden. Usw.
4. Der Ausfall des kritischen Bürgertums. Intellektuelle muss man mit
   der Lupe suchen. Die Wissenschaft ist über weite Strecken, jedenfalls
   im gesellschaftspolitischen und wirtschaftspolitischen Bereich, von Interessen
   beeinflusst. Auch solche Bürgerinnen und Bürger, die sich für intelligent und
   gebildet halten, fallen auf die üblichen Kampagnen der Lobby und der dienenden
   Medien herein. Ein kleines Beispiel: Am 1. Juli erschien eine Pressemitteilung
   des Wissenschaftszentrums Berlin mit der Überschrift „Elite:
   Demographischer Wandel ist die größte Herausforderung“. Darin wird
   berichtet, 60 % der Spitzenführungskräfte in Deutschland hielten den
   demographischen Wandel für die dringlichste gesellschaftliche Herausforderung.
   Diese Fehleinschätzung zeigt, dass auch die Meinung der gut ausgebildeten
   Spitzenkräfte oft nur der Abklatsch der gemachten herrschenden Meinung ist.
   Auf den NachDenkSeiten haben wir immer wieder belegt, dass der demographische
   Wandel kein echtes Problem darstellt, jedenfalls ohne große Schwierigkeiten zu
   bewältigen ist.
5. Mit dem Wissen wächst der Zweifel. Ohne Wissen wird das kritische
   Bürgertum unkritisch. Der zuvor beschriebene Niedergang der
   intellektuellen, kritischen Fähigkeit der gut ausgebildeten Menschen hat nach
   meiner Einschätzung auch etwas damit zu tun, dass die inhaltliche und
   programmatische Diskussion zu gesellschaftlichen und politischen Fragen enorm
   gelitten hat. Das fängt bei den Parteien an. Wo gibt es denn in den
   Ortsvereinen der SPD oder der Grünen noch wirklich fundierte inhaltliche
   Debatten? Wir sind weit hinter den Zeiten der Friedensbewegung zurück.
   Fundierte Steuerreform-Diskussionen finden fast nirgendwo statt. Historische
   Kenntnisse so zum Beispiel über die letzte Weltwirtschaftskrise werden wohl
   nicht mehr vermittelt. Andernfalls würden doch halbwegs historisch gebildete
   Menschen sich den Wahnsinn nicht gefallen lassen, mit der gleichen
   Brüning’schen Politik wiederum an den Abgrund geführt zu werden.
6. Der Werteverlust, insbesondere Erosion von Solidarität und
   Empathie. Die deutsche Politik und die deutsche Öffentlichkeit haben
   einmal den Griechen und den Portugiesen und den Spaniern dabei geholfen, ihre
   Diktatoren loszuwerden. Heute freuen wir uns darüber, wenn diese Völker ihre
   gut ausgebildeten jungen Leute an uns „loswerden“. Der dabei erkennbare
   Egoismus, der von Offiziellen in Deutschland offen ausgelebt wird, ist der
   Beleg für einen beachtlichen Wertewandel. Nicht Mitgefühl ist hoffähig,
   übelster Egoismus hat Hochkonjunktur. Stellen Sie sich vor, der amtierende
   Bundeskanzler würde wie am 12. Oktober 1972 den heißen Teil des Wahlkampfes
   mit der Werbung für mehr „Compassion“, für mehr Mitleiden und Anteilnahme,
   eröffnen. Man würde ihn in die Klapsmühle schicken. Damals war er erfolgreich,
   weil die Mehrheit etwas von Solidarität hielt. Jetzt liegen 30-40 Jahre
   Propaganda für die große Bedeutung des wirtschaftlichen Wohlergehens und des
   Egoismus hinter uns. Jeder ist seines Glückes Schmied!
7. Die wirtschaftlichen Sorgen. Die Distanz zur Solidarität
   und zu solidarischem Handeln kommt nicht von ungefähr. Die seit über 30 Jahren
   grassierende Arbeitslosigkeit entmutigt die Mehrheit der Menschen. Man kann es
   ihnen wirklich nicht übel nehmen, dass auch für sie gilt: Erst das Fressen
   dann die Moral. – Insofern muss man heute feststellen, dass der Aufbau einer
   Reservearmee von Arbeitslosen nicht nur die Löhne gedrückt und die Profite
   nach oben hat schnellen lassen, sondern auch die Bereitschaft zu solidarischem
   und zu ökologisch vernünftigem Handeln hat schrumpfen lassen.

Das waren einige Ursachen für das Ausbleiben von Sanktionen auf Skandale und
Versagen. Vermutlich gibt es ein paar mehr.

Was bleibt angesichts dessen zu tun – ist die berechtigte Anschlussfrage.