"Der Druck auf die Politik und auf das
Bundesverfassungsgericht, die Hartz IV-Sanktionen abzuschaffen, wird mit der
Feststellung des Dresdner Sozialgerichts deutlich erhöht", erklärt Katja
Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.  Das
Sozialgericht Gotha hatte einen Vorlagebeschluss gefasst, in dem die
Verfassungsmäßigkeit der Sanktionen bei Hartz IV infrage gestellt werden. Dem
schließt sich nun das Sozialgericht Dresden an (Az: S 20 AS 1507/14).

Im verhandelten Fall ging es um einen Hartz-IV-Bezieher, der
aufgrund seiner gesundheitlichen Einschränkungen eine Arbeitsstelle nicht
antreten konnte. Das Sozialgericht Dresden ist der Auffassung, dass eine
100-Prozent-Sanktionierung grundsätzlich rechtswidrig sei. Katja Kipping weiter:

"DIE LINKE fordert die Abschaffung aller Sanktionen und
Leistungseinschränkungen bei Hartz IV und den anderen Grundsicherungen. Wir
appellieren an Andrea Nahles, die Sanktionen sofort abzuschaffen. Wir
appellieren an die Mitglieder des Bundestags, unserem Antrag zur Abschaffung
aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen zuzustimmen.

Dies auch vor dem Hintergrund des Sanktionshungerns von Ralph
Boes und möglichen Folgen für sein Leben. Und vor dem Hintergrund der
alltäglichen Sanktionen und Sanktionsandrohungen gegenüber Betroffenen. Das
Grundrecht auf ein soziokulturelles Existenzminimum ist unverfügbar, Grundrechte
kann man nicht kürzen."